{"id":2821,"date":"2017-12-05T09:19:44","date_gmt":"2017-12-05T07:19:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2821"},"modified":"2017-12-05T09:19:44","modified_gmt":"2017-12-05T07:19:44","slug":"afd-parteitag-die-extreme-rechte-waechst-und-die-gegenwehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2821","title":{"rendered":"AfD-Parteitag: Die extreme Rechte w\u00e4chst \u2013 und die Gegenwehr?"},"content":{"rendered":"

Bruno Tesch. <\/em>Angesichts des Scheiterns der Regierungsverhandlungen konnte sich die AfD beruhigt und weithin unbehelligt von den anderen Parteien, die im Augenblick vor allem mit sich selbst besch\u00e4ftigt sind, der Abhaltung ihres Parteitags widmen. Auch die mittlerweile wieder hoch gehandelte Neuauflage der GroKo aus den beiden gro\u00dfen WahlverliererInnen w\u00fcrde einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse bedeuten, denn eine solche Regierungsbildung w\u00fcrde wieder gro\u00dfe Teile der Klasse v. a. \u00fcber die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zum Stillhalten bei einem versch\u00e4rft arbeiterInnenfeindlichen Programm und gesteigerten Offensiven der Bosse veranlassen.<\/p>\n

Letztlich w\u00fcrde diese fortgesetzte Politik weitere Kreise der Lohnabh\u00e4ngigen entt\u00e4uschen und das W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr die AfD erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Eine etwaige Minderheitsregierung der Union w\u00fcrde die Instabilit\u00e4t erh\u00f6hen und das traditionelle Politmanagement der Bourgeoisie und dessen Handlungsf\u00e4higkeit noch deutlicher in Frage stellen, so dass scheinbar unverbrauchtere Kr\u00e4fte Nutzen daraus ziehen und ihren Vorschl\u00e4gen zur Krisenl\u00f6sung mehr Gewicht in der \u00f6ffentlichen Diskussion verschaffen k\u00f6nnten. In dieser Hinsicht ist die jetzige Lage eine Win-win-Situation f\u00fcr die AfD, die in der Opposition ihr rassistisches neo-liberales Programm mit einem guten Schuss Chauvinismus \u201esozial\u201c drapieren kann.<\/p>\n

Ernsthafte Kopfschmerzen mussten dem nunmehr rechten Fl\u00fcgel des Parlaments auch nicht die inneren Auseinandersetzungen bereiten, die noch am Wahlabend nach au\u00dfen traten, denn diese haben ihrem Status keinen Abbruch getan.<\/p>\n

Ergebnisse des Parteitags<\/strong><\/p>\n

Auch die AfD ist selbst ein Spiegelbild der Krise der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und als Partei noch l\u00e4ngst kein einheitlicher Block. Der Parteitag sollte nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag einen wichtigen Beitrag leisten, die Fronten zu kl\u00e4ren und die Marschrichtung der Partei festzuzurren.<\/p>\n

Die \u201egem\u00e4\u00dfigte\u201c Richtung war nach dem Austritt der mittlerweile fraktionslosen Frauke Petry ohnedies l\u00e4ngst erledigt. Ihrem Beispiel war kaum jemand gefolgt. Den \u201eBlauen\u201c bl\u00fcht wohl dasselbe Schicksal wie der wirtschaftskonservativen Lucke-Gr\u00fcndung \u201eAlfa\u201c, von der inzwischen niemand mehr spricht. Der \u201egem\u00e4\u00dfigte\u201c Fl\u00fcgel ist aktuell vereinzelt. Zwar gr\u00fcndete Beatrix von Storch Anfang Oktober die \u201eModeraten\u201c mit knapp 160 Teilnehmenden, jedoch formieren sich diese aktuell weit unterhalb vergangener Gr\u00f6\u00dfe. Die Bahn schien also frei gemacht f\u00fcr die rechtsnationalistischen ParteistrategInnen, die auf Mobilisierung von in der Grundrichtung reaktion\u00e4r gesinnten Elementen der Gesellschaft setzen.<\/p>\n

Inhaltlich hat sich seit den 7 Monaten nach der K\u00f6lner Programmformierung zwar nicht viel ver\u00e4ndert. Die programmatischen Antr\u00e4ge der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde, die mehr \u201esoziales\u201c Profil der AfD einfordern, wurden vertagt und in eine Strategiekommission ausgelagert. Aber das darf nicht \u00fcber die Verschiebung der Kr\u00e4fte in der AfD hinwegt\u00e4uschen.<\/p>\n

Die personellen Entscheidungen auf dem Parteitag am 2. Dezember verdeutlichen, dass ohne den rechtsnationalistischen Fl\u00fcgel keine Position mehr durchsetzbar ist. Bei der Wahl der zweiten Spitze neben J\u00f6rg Meuthen ergab sich in zwei Wahlg\u00e4ngen keine Entscheidung zwischen dem neuerdings als \u201enur konservativ\u201c geltenden fr\u00fcheren Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Georg Pazderski und seiner von der v\u00f6lkisch gepr\u00e4gten Seite st\u00e4rker favorisierten schleswig-holsteinischen Landessprecherin Doris F\u00fcrstin von Sayn-Wittgenstein.<\/p>\n

Alexander Gauland, der selbst stark auf rechtspopulistische Mobmobilisierungen setzt, \u201erettete\u201c schlie\u00dflich die Situation und lie\u00df sich zum zweiten Bundessprecher w\u00e4hlen. Zweifellos stellt er nun den eigentlichen Parteivorsitzenden dar. Sein Co-Vorsitzender Meuthen ist wohl nur wegen seiner politischen Biegsamkeit weiter im Amt.<\/p>\n

Auch wenn die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden und zu den BeisitzerInnen relativ ruhig \u00fcber die B\u00fchne ging, so ist eindeutig, dass gegen den rechts-nationalistischen Fl\u00fcgel \u2013 selbst eine Allianz aus extrem-nationalistischen, v\u00f6lkischen und faschistischen Kr\u00e4ften \u2013 in der AfD nichts geht. Nat\u00fcrlich will die Mehrheit der AfD l\u00e4ngerfristig an die Regierung, aber, wie es Gauland formulierte, nur auf \u201egleicher Augenh\u00f6he\u201c, \u00e4hnlich der FP\u00d6 in \u00d6sterreich. Als Juniorpartner f\u00fcrchten die Rechten verschlissen zu werden wie vor einigen Jahren die FDP.<\/p>\n

Die GegnerInnen einer raschen Regierungsoption umfassen jedoch zwei Lager. Gauland und seine Anh\u00e4ngerInnen orientieren sich klar am FP\u00d6-Vorbild. Das Rechtsau\u00dfen-Lager um Leute wie Tillschneider will die Regierung erst \u00fcbernehmen, sobald die AfD die Mehrheit stellt \u2013 ob per Wahl oder Putsch, l\u00e4sst es dabei offen.<\/p>\n

Daher wird die AfD in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren weiter nach rechts gehen, noch mehr auf Rassismus, auf \u201eHeimat\u201c, Volk und Boden setzen. Sie wird sich weiter Bewegungen wie Pediga \u201e\u00f6ffnen\u201c, denen die Tore der Partei ohnedies nie verschlossen waren. Zugleich wird sie aber auch an ihrer eigenen \u201eNormalisierung\u201c arbeiten \u2013 sei es in den Kommunen, wo erste B\u00fcndnisse mit \u201erespektablen\u201c b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften nur eine Frage der Zeit sind, oder in einzelnen Landtagen, wo sie eine Zusammenarbeit mit der CDU gerade in Fragen wie \u201eklassischen\u201c rechts-konservativen Themen suchen wird, von Abschiebungen, \u201eKriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c bis hin zum Feindbild \u201eLinksextremismus\u201c.<\/p>\n

ArbeiterInneneinheitsfront<\/strong><\/p>\n

Beunruhigt h\u00e4tte die AfD einzig und allein durch eine massive Widerstandswelle werden k\u00f6nnen, die sie als zugespitztesten Ausdruck des Rechtsrucks in Frage stellte.<\/p>\n

Der 2. Dezember 2017 in Hannover \u00fcbertraf zwar mit an die 10.000 TeilnehmerInnen den Aufmarsch gegen den Parteitag im November 2015 sowohl in den Widerstandsformen wie auch in der Anzahl der Menschen, die sich gegen die reaktion\u00e4re Provokation in Bewegung setzte. Er blieb aber mengenm\u00e4\u00dfig um ein Drittel hinter dem Protest gegen den Hagida-Haufen im Januar 2016, ebenfalls in Hannover, zur\u00fcck. Nat\u00fcrlich war der Staatsapparat bestens vorbereitet und tat unter Einsatz von rund 5000 PolizistInnen, also etwa 15 % des Aufgebots beim G-20 Gipfel in Hamburg, alles, um dies zu verhindern.<\/p>\n

Im Vorwege wurde das Zoo-Viertel zu einer Festung ausgebaut. Stra\u00dfenbahn- und Busverkehr in der N\u00e4he wurden gesperrt und Halteverbotszonen f\u00fcr PKWs eingerichtet.<\/p>\n

Trotzdem versuchten rund 1500 Menschen mit vier Blockaden seit dem fr\u00fchen Morgen, den 600 Delegierten den Weg zu ihrem Parteitag zu versperren. Ein zus\u00e4tzlicher unangek\u00fcndigter f\u00fcnfter Finger war ebenfalls pr\u00e4sent und wurde massiv angegriffen. Immerhin konnten die Blockaden erreichen, dass der AfD-Parteitag um eine Stunde versp\u00e4tet starten musste. Mehr war aber angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse an diesem Tag auch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Polizei r\u00e4umte einzelne Blockaden, wobei mittels Wasserwerfern gegen die DemonstrantInnen vorgegangen wurde, wobei es etliche Verletzte gab. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.<\/p>\n

Die Blockaden h\u00e4tten jedoch auch effektiver sein k\u00f6nnen, wenn sie auch gr\u00f6\u00dfere Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt h\u00e4tten. So wurden sie vor allem von Gruppierungen der radikalen Linken, anti-rassistischen und anti-kapitalistischen Kr\u00e4ften getragen.<\/p>\n

Die Verantwortung daf\u00fcr liegt eindeutig beim reformistischen und kleinb\u00fcrgerlichen Teil der VeranstalterInnen der Protestaktionen. Einige ihrer SprecherInnen schmusten sich regelrecht als gehorsame StaatsdienerInnen an. Sie hatten anders als beim Parteitag im November 2015 die Demoroute in umgekehrte Richtung, also vom AfD-Tagungsort weg, verlegt. Hannovers DGB-Bezirkschef Reiner Eifler meinte ganz stolz: \u201eWir hoffen auf deeskalierende Wirkung.\u201c<\/p>\n

Die Zusammensetzung und politische Ausrichtung der Bewegung offenbarte jedoch auch ihre Schw\u00e4chen. Wie schon die Erfahrung der Proteste gegen G-20 lehrt, gen\u00fcgt es nicht, B\u00fcndnisse zu haben, die jetzt zwar allenthalben entstanden sind und sich als buntes Farbenspektrum zur Schau stellen, aber nur zu bestimmten Anl\u00e4ssen und gegen die gr\u00f6bsten Ausw\u00fcchse von Reaktion und Rassismus zu Felde ziehen. Auch \u00fcberlagern oft Diskussionen \u00fcber die Mittel des Widerstands, wo die Frage der \u201eGewaltfreiheit\u201c endlos rauf und runter dekliniert wird, das Geschehen und dr\u00e4ngen Erkenntnisse \u00fcber politische Zusammenh\u00e4nge und perspektivische Schlussfolgerungen an den Rand.<\/p>\n

In Hannover stellten linke Organisationen und Bewegungen das Gros der Demonstration. Au\u00dfer den Refugees, die aber nicht festgef\u00fcgt auftraten, hatten von den politischen MigrantInnenorganisationen nur kurdische Gruppen eine gr\u00f6\u00dfere Abordnung zur Stelle. Die Linkspartei verf\u00fcgte auch \u00fcber ein recht ordentliches Aufgebot. Von den Gewerkschaften, obwohl offizielle Anmelderinnen, war weit weniger zu beobachten. KirchenvertreterInnen erhielten Rederecht, traten jedoch beim Marsch ebenso wenig wie NGOs in Erscheinung \u2013 Zerrbild dessen, welche Kr\u00e4fte wirklich zum Kampf gegen Rassismus bereit sind.<\/p>\n

Nicht nur die RednerInnenliste, auch die Inhalte der Kundgebungen blendeten den Bezug zum Klassenkampf fast v\u00f6llig aus. In den Beitr\u00e4gen wurden sowohl der verh\u00e4ngnisvolle ideologische Gleichklang der gewerkschaftlichen Standortlogik mit dem Programm der AfD wie auch die Unternehmerangriffe (Siemens, Thyssen\/Krupp und Pflegenotstand) ebenso wie die Notwendigkeit der Wappnung gegen unweigerliche Attacken einer kommenden Regierung mit Folgen der Ausweitung des Prekariats unterschlagen.<\/p>\n

Zum Kampf gegen Rassismus geh\u00f6rt auch ein Eintreten f\u00fcr gewerkschaftliche Organisierung von MigrantInnen.<\/p>\n

Dirk Schulze (IGM-Metall) \u00e4u\u00dferte v\u00f6llig korrekt: \u201eDie AfD ist eine arbeitnehmerfeindliche Partei. Sie stellt die gewerkschaftliche Mitbestimmung in Frage und hat sich f\u00fcr l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit und K\u00fcrzung der Rente ausgesprochen.\u201c (nach: Neue Presse Hannover). Aha \u2013 aber trifft das nur auf die AfD zu? W\u00e4re eine Regierung, an der die AfD ja nicht beteiligt sein wird, nicht ebenso gef\u00e4hrlich, weil sie mindestens einige Punkte davon umsetzen k\u00f6nnte? Wenn dies zu \u201eroten Haltelinien\u201c erkl\u00e4rt wird, m\u00fcsste dann der Protest nicht noch massiver und massenhafter gegen eine arbeiterInnenfeindliche und rassistische Politik \u2013 nicht nur der AfD \u2013 mobilmachen?<\/p>\n

Diese Fragen w\u00e4ren Ausgangspunkte f\u00fcr die ArbeiterInneneinheitsfront und m\u00fcssten auch Gegenstand einer Aktionskonferenz sein, die ein gemeinsames und nachhaltiges Handeln gegen Regierung und Rassismus beschlie\u00dfen sollte.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 5. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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