{"id":2828,"date":"2017-12-06T10:04:31","date_gmt":"2017-12-06T08:04:31","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2828"},"modified":"2017-12-06T10:04:31","modified_gmt":"2017-12-06T08:04:31","slug":"das-staatstragende-herumeiern-der-spd-und-der-aufstieg-der-nazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2828","title":{"rendered":"Das staatstragende Herumeiern der SPD und der Aufstieg der Nazis"},"content":{"rendered":"

J\u00f6rg Albert.<\/em> Langsam d\u00e4mmert der deutschen Linken, dass die jahrelang mit Hilfe der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ klein gehalten worden ist. Nur keine Angriffsfl\u00e4che bieten, niemanden provozieren, Entpolitisierung, Identit\u00e4tspolitik selbst aktiv gestalten, dem politischen Gegner wie dem Affen Zucker geben – das war Alltagspolitik der Merkelschen CDU.<\/p>\n

Jetzt mobilisiert die AfD am rechten Rand des Spektrums die Marginalisierten der letzten Dekade, die politische Linke beklagt sich hereingelegt worden zu sein. Das war schon einmal so im Niederhalten der SPD in der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise.<\/p>\n

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  1. Juli 1919 in Weimar<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Mit 262 Stimmen von SPD, der liberalen Deutschen Demokratischen Partei DDP und der katholischen Zentrumspartei gegen 75 Stimmen der nationalliberalen Deutschen Volkspartei DVP, der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei DNVP, des Bayerischen Bauernbundes und der linken Unabh\u00e4ngigen Sozialdemokraten USPD. Die Kommunistische Partei war nicht vertreten, weil nur eine Minderheit um Paul Levi und Rosa Luxemburg auf ihrem Gr\u00fcndungsparteitag f\u00fcr die Teilnahme an der Wahl zur Nationalversammlung stimmte und nat\u00fcrlich, weil die KPD zum Zeitpunkt der Wahl eh verboten war. Die KPD strebte nach einer R\u00e4terepublik nach russischem Vorbild<\/p>\n

    Die Unterst\u00fctzer der Weimarer Reichsverfassung – vor allem SPD und Zentrum – gingen in der Folgezeit eine asymmetrische politische Symbiose ein: Die SPD zog in Regierungskoalitionen die Zentrumspartei einer wenn m\u00f6glich linken Regierung mit USPD oder KPD vor, das Zentrum dagegen nutzte b\u00fcrgerliche Mehrheiten immer zu Koalitionen ohne die SPD, die ihrerseits diese Regierungen parlamentarisch duldete – bis zum bitteren Ende.<\/p>\n

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    1. M\u00e4rz 1930 Wilhelmstra\u00dfe, Berlin<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Der letzte SPD-Reichskanzler Hermann M\u00fcller reicht bei Reichspr\u00e4sident Hindenburg seine Demission ein. M\u00fcller konnte sich im Kabinett der Gro\u00dfen Koalition nicht durchsetzen, die Arbeitslosenversicherung durch parit\u00e4tische Beitragserh\u00f6hungen und Staatszusch\u00fcsse st\u00e4rker zu finanzieren. Auch hatte ihm Hindenburg zuvor den Erlass von Notverordnungen zu diesem Zweck verwehrt.<\/p>\n

      Die Zahl der Arbeitslosen hatte im Februar 1930 die\u00a05-Millionen-Grenze \u00fcberschritten<\/a>.<\/p>\n

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      1. M\u00e4rz 1930 Reichstag Berlin<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Hindenburg ernennt den Zentrumspolitiker Heinrich Br\u00fcning zum Reichskanzler mit dem ausdr\u00fccklichen „Vermerk, da\u00df sein Kabinett ohne koalitionsm\u00e4\u00dfige Bindung zusammenzustellen sei.“<\/p>\n

        Br\u00fcning verf\u00fcgt ohne die SPD \u00fcber keine Mehrheit im Reichstag, wird aber am Anfang in seiner Austerit\u00e4tspolitik noch von der SPD unterst\u00fctzt. Doch scheitert Br\u00fcning mit dem Reichshaushalt 1930. Br\u00fcning verwandelte mit Hilfe Hindenburgs den Gesetzentwurf in eine exekutive Notverordnung nach Artikel 48 der Verfassung, die wiederum von einer Reichstags-Mehrheit aus SPD, KPD, NSDAP und DNVP ebenfalls nach Artikel 48 au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Prompt l\u00f6ste Hindenburg nach Artikel 25 den Reichstag auf und ordnete Neuwahlen an.<\/p>\n

        Reichstagswahl vom 14. September 1930<\/strong><\/p>\n

        Die Reichstagswahl vom 14. September 1930 bringt starke Verluste f\u00fcr SPD, DNVP und DVP, moderate Gewinne f\u00fcr die KPD und 19 Prozent f\u00fcr die NSDAP – fast aus dem Nichts von 2,6 Prozent 1928. Br\u00fcning sucht die parlamentarische R\u00fcckendeckung der NSDAP, wird aber von dieser\u00a0abgewiesen<\/a>. Die SPD will um jeden Preis Neuwahlen verhindern und setzt keine der Br\u00fcningschen Notverordnungen au\u00dfer Kraft oder unterst\u00fctzt andere Parteien dabei. Auf diese Weise entsteht eine Quasi-Koalition aus SPD und Zentrum im Br\u00fcning-Block.<\/p>\n

        1931<\/p>\n

        Der Kleine Mann, das ist ein Mann,<\/p>\n

        mit dem man alles machen kann.<\/p>\n

        Er steht auf allen Vieren stramm,<\/p>\n

        beladen mit dem Notprogramm,<\/p>\n

        und wartet auf den Schinder.<\/p>\n

        Er schleppt und darbt und nennt es Pflicht,<\/p>\n

        denkt nicht an sich und denkt auch nicht<\/p>\n

        einmal an seine Kinder.<\/p>\n

        Erich K\u00e4stner, 1931<\/a><\/p>\n

         <\/p>\n

        In f\u00fcnf Notverordnungen vom Juli 1930 bis zum Dezember 1931 wird die Einkommenssteuer erh\u00f6ht, eine Bier- und B\u00fcrgersteuer erhoben, die Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent erh\u00f6ht, daf\u00fcr die Arbeitslosenunterst\u00fctzung vermindert oder f\u00fcr viele Bezieher ganz abgeschafft.<\/p>\n

        Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Senkung des Lebensstandards um 15 Prozent. Gehaltsk\u00fcrzung f\u00fcr Reichs- und Landesbeamte, f\u00fcr \u00f6ffentliche Angestellte und Arbeiter um insgesamt 25 Prozent, Tabak- und Salzsteuer, Zuckersteuer, Krisensteuer, K\u00fcrzung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung, gesetzliche K\u00fcrzung der Tarifl\u00f6hne.<\/p>\n

        Die Notverordnungen des Br\u00fcning-Blocks aus Zentrum und SPD sollten die Staatsfinanzen liquide machen, um die Reparationszahlungen an Frankreich und Gro\u00dfbritannien zu gew\u00e4hrleisten – jetzt ohne die Kredite aus der Wall Street. Der Weg der Abwertung der Reichsmark der Reparationen war seit dem Dawes-Plan verwehrt, denn alle Zahlungen mussten in Dollar erfolgen. Dollars gab es nur durch Exporte, die allerdings aufgrund der US-Depression und vor allem wegen der Loskoppelung des Pfund-Sterling-Raumes vom Goldstandard schrumpften. Die Industrieproduktion\u00a0sank<\/a>\u00a0bis 1932 um 40 Prozent und fiel auf den Stand von 1904. Das Bev\u00f6lkerungswachstum\u00a0halbierte<\/a>\u00a0sich.<\/p>\n

        Reichspr\u00e4sidentenwahlen vom M\u00e4rz 1932<\/strong><\/p>\n

        Bei den Reichspr\u00e4sidentenwahlen betreibt Br\u00fcning die Wiederwahl des amtierenden Reichspr\u00e4sidenten Hindenburg. Die Parteien der Weimarer Koalition von SPD bis Staatspartei (ex-DDP) unterst\u00fctzen Hindenburg bei der Wiederwahl gegen Hitler von der NSDAP und Th\u00e4lmann von der KPD. Hindenburg dagegen wollte auf keinen Fall von der SPD unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

        Am 1. Juli 1932 ersetzt Hindenburg Reichskanzler Br\u00fcning durch den Kandidaten seiner Wahl, Franz von Papen, ein Zentrumspolitiker, der f\u00fcr dieses Amt seine Partei verl\u00e4sst und dessen erkl\u00e4rtes Ziel die Ersetzung der Republik durch einen „Neuen Staat“ war wie Salazars Portugal und das \u00d6sterreich von Engelbert Dollfu\u00df ein Jahr sp\u00e4ter. Hindenburg wollte keine Regierung, die von der Duldung der SPD abhing. Gleichzeitig ordnete er Neuwahlen an, ohne den Reichstag noch einmal zusammentreten zu lassen.<\/p>\n

        Damit ging auch diese letzte Karikatur einer Weimarer Koalition aus Zentrum, SPD und Staatspartei (ex-DDP) zu Ende.<\/p>\n

        Am 9. Juli 1932 einigen sich auf der Konferenz von Lausanne die wichtigsten europ\u00e4ischen Staaten darauf, Schuldenzahlungen und Reparationen untereinander und gegen\u00fcber den USA einzustellen.<\/p>\n

        Unbeeindruckt davon erl\u00e4sst von Papen am 4. September 1932 eine\u00a0Notverordnung<\/a>, die es den Unternehmen erlaubte, die L\u00f6hne in ihren Betrieben um die H\u00e4lfte zu senken.<\/p>\n

        Darauf reagiert der Reichstag auf seiner Sitzung vom 12. September 1932 auf Antrag der KPD mit der Au\u00dferkraftsetzung dieser Notverordnung und dem Misstrauen gegen\u00fcber der Reichsregierung. Beides wird vom Reichstag mit 513 gegen 32 Stimmen – also mit den Stimmen von SPD, Zentrum, NSDAP und KPD gegen die Stimmen der DNVP angenommen. Held der\u00a0Reichstagssitzung<\/a>\u00a0ist dessen Pr\u00e4sident Hermann G\u00f6ring, der die Abstimmung vor der Verlesung der Parlamentsaufl\u00f6sung durchf\u00fchrt.<\/p>\n

        Der Reichstag erm\u00e4chtigt auf seiner Sitzung nach den Wahlen am 9. Dezember 1932 den Reichstagspr\u00e4sidenten G\u00f6ring, die n\u00e4chste Reichstagssitzung einzuberufen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und KPD, bereits am folgenden 12. Dezember weiter zu verhandeln, wird\u00a0abgelehnt<\/a>. G\u00f6ring hat nat\u00fcrlich nicht zu weiteren Sitzungen geladen, weswegen auch kein Au\u00dferkraftsetzen der Reichstagsbrandverordnung m\u00f6glich war.<\/p>\n

        Am 30. Januar 1933 ernennt Hindenburg Hitler zum Reichskanzler, von Papen wird Vizekanzler, der Reichstag am Tag darauf aufgel\u00f6st, Neuwahlen werden f\u00fcr den 5. M\u00e4rz 1933 angesetzt.<\/p>\n

        Anl\u00e4sslich des Brandanschlages auf das menschenleere und anscheinend unbewachte Reichstagsgeb\u00e4ude erl\u00e4sst Hindenburg durch Hitler die ber\u00fcchtigte Reichstagsbrandverordnung, die f\u00fcnf Tage vor der Wahl alle demokratischen Rechte der Weimarer Verfassung aufhebt. Alle SA-Schl\u00e4ger werden zu Hilfspolizisten ernannt.<\/p>\n

        Die Reichstagswahlen bringen selbst nach Nichtbeachtung der Stimmen f\u00fcr die KPD weder f\u00fcr die NSDAP die absolute Mehrheit, noch der Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP die f\u00fcr das angestrebte Erm\u00e4chtigungsgesetz, der Selbstentmachtung des Parlaments gegen\u00fcber der Regierung, geforderte Zweidrittelmehrheit. Das Zentrum, die Bayerische Volkspartei und Deutscher Staatspartei, die ausgerechnet \u00fcber die Liste der SPD angetreten war, stimmen mit der NSDAP. Allein die SPD zeigt Haltung und stimmt – entgegen den restlichen Parteien der „Weimarer Koalition“ – gegen die Vernichtung der Republik.<\/p>\n

        Eine Koalition aus NSDAP, DNVP, BVP unterbreitet am 17. Mai 1933 einen Entschlie\u00dfungsantrag \u00fcber die Unterst\u00fctzung der friedfertigen Au\u00dfenpolitik Hitlers, auch die Abgeordneten der SPD erheben sich zur Zustimmung von ihren Sitzen,\u00a0alle singen gemeinsam, tiefger\u00fchrt das Deutschlandlied<\/a>.\u00a0()<\/p>\n

        Quelle: Telepolis…<\/a> vom 6. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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