{"id":2836,"date":"2017-12-08T11:15:52","date_gmt":"2017-12-08T09:15:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2836"},"modified":"2017-12-08T11:15:52","modified_gmt":"2017-12-08T09:15:52","slug":"treuhand-symbol-der-brutalen-abwicklung-der-ddr-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2836","title":{"rendered":"Treuhand: Symbol der brutalen Abwicklung der DDR-Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Verena Nees. <\/em>Mit der angek\u00fcndigten Stilllegung der letzten Gro\u00dfbetriebe von Siemens und Bombardier in Ostdeutschland taucht ein Gespenst der Geschichte wieder auf: Die Treuhandanstalt, das Instrument der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen DDR im Zuge der Wiedervereinigung. Mit der Privatisierung von \u00fcber 8000 Betrieben zerschlug sie die volkseigene ostdeutsche Industrie und trieb Millionen in die Arbeitslosigkeit und Armut.<\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Woche wurde eine neue Studie zur Treuhand ver\u00f6ffentlicht, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD), selbst aus Th\u00fcringen, an der Bochumer Ruhruniversit\u00e4t beauftragt hatte. Sie demonstriert, wie sehr diese Erfahrung noch heute lebendig ist und zu w\u00fctenden Reaktionen f\u00fchrt.<\/p>\n

27 Jahre nach der Wende sehen Arbeiter die Treuhand als Symbol des brutalen Kapitalismus. In den Worten der Autoren der Studie, Constantin Goschler und Marcus B\u00f6ick, gleicht sie einer \u201eerinnerungskulturellen Bad Bank\u201c und ist ein zentrales \u201e(Negativ-)Symbol einer umfassenden, regelrecht schockartigen \u00dcberw\u00e4ltigung des Ostens durch den Westen\u201c.<\/p>\n

Von Anfang an stie\u00df die R\u00fcckkehr kapitalistischer Ausbeutung auf gro\u00dfe Opposition unter DDR-Arbeitern. Der Schwall demokratischer Floskeln, mit denen damals alle Parteien im Bunde mit den alten SED-Eliten die Wiedervereinigung propagierten, diente dazu, diese antikapitalistische Opposition zu verwirren und zu unterdr\u00fccken. Unter der Oberfl\u00e4che blieb sie trotz aller Jubelpropaganda \u00fcber die Erfolgsgeschichte des Kapitalismus und der Treuhand jedoch immer bestehen.<\/p>\n

Die Bochumer Studie mit dem Titel \u201eWahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt\u201c stellt die \u00fcblichen Rechtfertigungs- und Besch\u00f6nigungsversuche dieser Geschichte in Frage, die den sozialen Niedergang mit dem Verweis auf die \u201esozialistische Misswirtschaft\u201c der SED begr\u00fcnden.<\/p>\n

Anders als viele Beitr\u00e4ge zum Thema Treuhand haben die Bochumer Wissenschaftler und Studenten sich nicht auf die Meinung der damaligen \u201eAkteure\u201c beschr\u00e4nkt: der Investoren, Treuhandmanager, Verwaltungsb\u00fcrokraten, Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und sonstigen Beteiligten aus Politik und Wirtschaft, die die Wiedervereinigung durchgesetzt und oftmals selbst davon profitiert haben. Stattdessen haben sie auch eine Feldstudie \u201evon unten\u201c durchgef\u00fchrt und die betroffenen Menschen vor Ort befragt.<\/p>\n

In der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres interviewten sie 500 Personen in Leipzig und im th\u00fcringischen Eisenach nach dem Zufallsprinzip, unterteilt in J\u00fcngere sowie \u00c4ltere, die vor 1978 geboren wurden und daher Zeitzeugen der Ereignisse von 1989\/90 waren. Dabei trafen sie auch auf 158 Westdeutsche.<\/p>\n

Die Bewertung der Treuhand vor allem unter den \u00fcber 40-J\u00e4hrigen und insbesondere in der Arbeiterbev\u00f6lkerung in Eisenach f\u00e4llt drastisch aus. Zur \u201eTreuhand\u201c fielen den meisten nur Schlagworte wie \u201eAbwicklung\u201c, \u201eAusverkauf\u201c oder \u201eBetrug\u201c ein. Manche nannten auch \u201eKriminalit\u00e4t\u201c, \u201eUngerechtigkeit\u201c, \u201eZerst\u00f6rung\u201c, \u201eKorruption\u201c und \u201eAbzocke\u201c. Auch wenn einige Teilnehmer neutralere Begriffe anf\u00fchrten wie \u201ePrivatisierung\u201c oder \u201eVerkauf\u201c, \u00fcberwiegen laut Studie die negativen Schlagworte. Eine Gruppe h\u00e4tte \u201esehr drastische Termini\u201c gew\u00e4hlt, wie: \u201eGanoven, Elend, Schindluder, Nazis, Stasi, Chaos, Katastrophe, Auspl\u00fcnderung, Verschleuderung, Verramschung oder Verbrechen\u201c.<\/p>\n

Diese \u201enegativ besetzten\u201c Schlagworte seien von \u00e4lteren Ostdeutschen \u201esehr impulsiv\u201c vorgetragen worden, hebt die Studie hervor. Hier sei \u201eeine erhebliche Skepsis gegen\u00fcber der Marktwirtschaft bis hin zur ganz offen ge\u00e4u\u00dferten Kapitalismuskritik zum Ausdruck\u201c gekommen (Studie S. 90, im Folgenden nur Seitenzahl).<\/p>\n

Die Treuhand-Anstalt wurde am 1. M\u00e4rz 1990 von der letzten SED-Regierung der DDR unter Hans Modrow und Christa Luft gegr\u00fcndet. Die damalige Behauptung von Modrow und Luft sowie den DDR-Oppositionellen am Runden Tisch, man wolle nur das \u201eVolksverm\u00f6gen\u201c vor fremden H\u00e4nden sch\u00fctzen und f\u00fcr die sp\u00e4tere \u201eVerteilung\u201c an die Bev\u00f6lkerung \u201ebewahren\u201c, war nichts als Augenwischerei und Betrug.<\/p>\n

Bis Juni wurden der Treuhandanstalt knapp 380 Kombinate mit \u00fcber 8000 Betrieben, in denen etwa vier Millionen Besch\u00e4ftigte arbeiteten, \u00fcbertragen. Hinzu kamen unz\u00e4hlige Immobilien, Ferienanlagen, Gesch\u00e4fte, Buchhandlungen, Kinos, Hotels und Agrarfl\u00e4chen. Das Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 legte schlie\u00dflich fest, dass die Betriebe am Tag der W\u00e4hrungsunion, dem 1. Juli 1990, in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Der Auftrag lautete explizit, diese schnellstm\u00f6glich zu privatisieren und ihre \u201eEffizienz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c zu sichern (\u00a7 8 Treuhandgesetz).<\/p>\n

Innerhalb von zwei Jahren, Ende 1992, hatte die Treuhand fast 90 Prozent ihres Bestands an vornehmlich westdeutsche Investoren verkauft beziehungsweise stillgelegt. Sogenannte \u201eTransfer-Eliten\u201c und eine Vielzahl von Gl\u00fccksrittern ergatterten sich bei der Treuhand Schn\u00e4ppchen zum Nulltarif.<\/p>\n

Anfang 1993 flog ein Skandal um ein kriminelles Netzwerk aus West-Investoren und regionalen Treuhand-Managern in der bereits Ende 1992 geschlossenen Niederlassung Halle auf, die \u201ealle bis dahin bekannten Ausma\u00dfe an struktureller Kriminalit\u00e4t und Korruption\u201c \u00fcberstieg. (40\/41)<\/p>\n

In der Industrieregion Halle hatte eine regelrechte Mafia von Treuhand-Managern, windigen westdeutschen Investoren und gewendeten ehemaligen VEB-Direktoren die Filetst\u00fccke der ehemaligen DDR-Kombinate verschachert. Sp\u00e4ter erinnerte sich IG Metall Funktion\u00e4r G\u00fcnther Mei\u00dfner laut Mitteldeutscher Zeitung: \u201eAuf dem Parkplatz wurden Briefumschl\u00e4ge mit Millionen in den Sportwagen des Privatisierungsdirektors r\u00fcbergereicht, …daf\u00fcr durfte Herr Greiner dann in 14 Tagen vier Firmen \u00fcbernehmen.\u201c Greiner war ein G\u00f6ppinger Unternehmer, der durch diese Ank\u00e4ufe seine eigene Firma im Westen sanieren wollte.<\/p>\n

Solche F\u00e4lle waren gang und g\u00e4be. Tausende von Treuhand-Akten, die diese kriminellen Machenschaften ans Tageslicht f\u00f6rdern k\u00f6nnten, liegen derzeit unter Verschluss im Logistikdepot in Gro\u00dfbeeren bei Berlin. Forderungen, alle Akten vor dem Ende der gesetzlichen Drei\u00dfig-Jahresfrist, also 2020, zug\u00e4nglich zu machen, hat das Bundesfinanzministerium abgelehnt.<\/p>\n

Ende 1992 versch\u00e4rfte sich der Widerstand in den verbliebenen Betrieben. Vor allem in der Gro\u00dfindustrie war es seit Ende 1991 immer wieder zu Streiks und Protesten gegen die Treuhand gekommen, beispielsweise in Hennigsdorf, wo im November 1991 das Stahlwerk von Arbeitern besetzt wurde.<\/p>\n

Die Studie nennt auch den Hungerstreik der Kali-Bergarbeiter von 1993 in Bischofferode in Th\u00fcringen. Die Arbeiter hielten monatelang ihre Gruben besetzt und konnten nur mit der geballten Anstrengung von ehemaligen FDGB-Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, PDS-Politikern und westdeutschen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren wie Bodo Ramelow, damals HBV-Sekret\u00e4r und heute th\u00fcringischer Ministerpr\u00e4sident der Linkspartei, zur Aufgabe gezwungen werden.<\/p>\n

Zur Rolle von Gewerkschaften, SPD und PDS in dieser Zeit, deren Vertreter f\u00fcr die Studie ebenfalls interviewt wurden, hei\u00dft es, es habe eine \u201epragmatische Kooperation mit seinerzeit zust\u00e4ndigen Treuhand-Vertretern\u201c gegeben, mit denen man \u201ehinter den Kulissen\u201c zusammenarbeitete. Und weiter: \u201eGerade westdeutsche Gewerkschaftsvertreter beschreiben so insgesamt retrospektiv eine charakteristische Doppelrolle als \u00f6ffentlicher Konfliktgegner und diskreter Kooperationspartner.\u201c (74)<\/p>\n

Tatsache ist, dass sowohl die Gewerkschaften, als auch die aus der SED entstandene PDS die Wiedereinf\u00fchrung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse in der DDR voll unterst\u00fctzt haben. Ihre Kritik an der Treuhand betraf lediglich die Forderung, etwas vorsichtiger und langsamer vorzugehen, um keinen umfassenden Aufstand der DDR-Arbeiterklasse mit revolution\u00e4ren Ausma\u00dfen zu provozieren.<\/p>\n

Die PDS stritt sich mit der Treuhand vor allem \u00fcber die Privatisierung der Parteieinrichtungen und \u00fcber das Parteiverm\u00f6gen der SED, weil sie um ihre eigenen Posten im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbetrieb f\u00fcrchtete. Mit \u201eUngerechtigkeit\u201c meinte sie die Benachteiligung der alten SED-Eliten nach der Wiedervereinigung, nicht die soziale Misere f\u00fcr die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Hans Modrow, nach seiner Abwahl 1990 langj\u00e4hriger Ehrenvorsitzender der PDS und heute Vorsitzender des \u00c4ltestenrats der Linken, schrieb sp\u00e4ter \u00fcber diese Zeit: \u201eNach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumg\u00e4nglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.\u201c Seine Wirtschaftsministerin Christa Luft schrieb ein Buch mit dem Titel: \u201eDie Lust am Eigentum.\u201c Sp\u00e4ter war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der PDS und wurde Vorsitzende des Wirtschaftsverbands f\u00fcr kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe OWUS.<\/p>\n

Heute wird das Modell der Treuhand-Anstalt in Griechenland wiederholt. Die von der deutschen Regierung durchgesetzte Privatisierungsbeh\u00f6rde setzt den Ausverkauf aller \u00f6ffentlichen Einrichtungen in enger Zusammenarbeit mit der angeblich linken Syriza-Regierung durch, die die Linkspartei als ihre Schwesterorganisation betrachtet.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 8. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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