{"id":2844,"date":"2017-12-10T15:26:04","date_gmt":"2017-12-10T13:26:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2844"},"modified":"2017-12-10T15:26:04","modified_gmt":"2017-12-10T13:26:04","slug":"globaler-steuerwettbewerb-trump-ist-auch-nur-ein-schweizer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2844","title":{"rendered":"Globaler Steuerwettbewerb: Trump ist auch nur ein Schweizer"},"content":{"rendered":"

Yves Wegelin. <\/em>Die Steuerreform von US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird noch mehr Schulden, Finanzkrisen und soziale Ungleichheit bringen. Doch er folgt damit lediglich Steuerparadiesen wie der Schweiz, die ihrerseits zum Opfer des eigenen Steuerwettlaufs wird.<\/p>\n

Zehn Jahre nach Ausbruch der grossen Finanzkrise, die Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit st\u00fcrzte, befindet sich die Welt im Steuersenkungsrausch. Angef\u00fchrt wird der Wettlauf von Steuerparadiesen wie der Schweiz, wo derzeit ein Kanton nach dem anderen Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen beschliesst\u00a0\u2013 die Waadt etwa geht 2019 von 21 auf 13,8 Prozent herunter. Nun ziehen auch die USA mit: Nach dem Repr\u00e4sentantenhaus hat letztes Wochenende auch der Senat den Plan von Pr\u00e4sident Donald Trump gutgeheissen, die Gewinnsteuer auf Bundesebene von 35 auf 20 Prozent zu senken.<\/p>\n

Ein Irrsinn. Die Unternehmenssteuern wurden seit den siebziger Jahren weltweit bereits halbiert. Und wie viele \u00d6konomInnen anerkennen, war dies eine zentrale Ursache f\u00fcr die Finanzkrise 2008. Genauso wie f\u00fcr die zunehmende Ungleichheit, die Nationalismus, Hass und Gewalt sch\u00fcrt.<\/p>\n

Ab den siebziger Jahren hatten die Regierungen in Washington, Berlin, Paris und London begonnen, die wirtschaftliche Globalisierung zu forcieren. Je st\u00e4rker die Globalisierung, desto st\u00e4rker musste der Wohlfahrtsstaat sein, um die negativen Auswirkungen zu bek\u00e4mpfen. Dies schilderte etwa der b\u00fcrgerliche US-\u00d6konom Dani Rodrik bereits 1997 in seinem einflussreichen Buch \u00abHas Globalization Gone too Far?\u00bb (siehe\u00a0WOZ Nr. 25\/2017<\/strong><\/a>). Doch im globalen Wettlauf senkten die Industriestaaten ihre Unternehmenssteuern, die 1980 fast \u00fcberall bei 50\u00a0Prozent lagen, auf durchschnittlich 25\u00a0Prozent im Jahr 2007. In den USA war es der republikanische Pr\u00e4sident Ronald Reagan, der die Steuern 1986 von 46 auf 34 Prozent senkte\u00a0\u2013 bevor der Demokrat Bill Clinton sie sp\u00e4ter wieder leicht auf 35 Prozent anhob.<\/p>\n

Die grossen ProfiteurInnen dieses Wettlaufs waren die Reichen, die auf ihre Aktien immer gr\u00f6ssere Dividenden einkassierten. Alle anderen verloren. Zum einen haben sich seit den siebziger Jahren s\u00e4mtliche Industriestaaten stark verschuldet, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung dennoch bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Zum anderen haben sich die Leute selber geholfen, indem sie Hypothekar- und Konsumkredite aufnahmen. So stiegen in den USA zwischen 1980 und der Finanzkrise 2007 die \u00f6ffentlichen Schulden von 41 auf 64 Prozent, die Schulden der Privathaushalte von 49 auf 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).<\/p>\n

2007 platzte die private Schuldenblase. Es folgte die gr\u00f6sste Wirtschaftskrise seit den dreissiger Jahren, in deren Folge die \u00f6ffentlichen Schulden weltweit anschwollen. In den USA liegen sie inzwischen bei 105 Prozent des BIP. Damit schaffte die Finanzkrise die gesellschaftlichen Bedingungen, die zehn Jahre sp\u00e4ter Donald Trump den Aufstieg zum Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glichten.<\/p>\n

Die neue US-Steuersenkung<\/strong><\/p>\n

Seit der Finanzkrise haben die Industriestaaten ihre Unternehmenssteuern weiter von durchschnittlich 25 auf 22 Prozent gesenkt. Nun folgen also auch die USA, wobei Trumps Plan nicht nur die Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent beinhaltet. Auch die Steuern f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sollen radikal sinken. Zwar m\u00fcssen der Senat und das Repr\u00e4sentantenhaus noch einige Differenzen bereinigen. Aber es ist gut m\u00f6glich, dass Trump das neue Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen kann.<\/p>\n

Wie Reagan damals in den achtziger Jahren behauptet auch Trump, die Steuersenkung werde zu h\u00f6heren Investitionen bei den Firmen f\u00fchren. Und das wiederum bringe Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und damit zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen. Doch wie schon bei Reagan wird das auch bei Trump nicht funktionieren, dar\u00fcber sind sich ausser den harten RepublikanerInnen f\u00fcr einmal fast alle \u00d6konomInnen einig. Trumps Steuerreform wird den USA laut offiziellen Zahlen in den n\u00e4chsten zehn Jahren bis zu 1500 Milliarden US-Dollar zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Schulden bringen.<\/p>\n

Die grossen ProfiteurInnen werden auch hier die Reichen sein, die steigenden Dividenden entgegenblicken. Als der Senat am Samstag der Reform zustimmte, machte der Dow Jones einen grossen Sprung nach oben. Und auch die Steuersenkungen f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen n\u00fctzen vor allem den Wohlhabenden: In der Gesetzesrevision des Senats sollen im ersten Jahr alle Einkommensklassen profitieren, bis 2027 w\u00fcrden die \u00e4rmeren Haushalte den Steuerrabatt jedoch wieder sukzessive verlieren und anschliessend gar mehr zahlen als heute. Jene, die j\u00e4hrlich \u00fcber 75\u2009000 US-Dollar verdienen, w\u00fcrden hingegen weiterhin profitieren. In der Version des Repr\u00e4sentantenhauses w\u00fcrden auch 2027 alle noch profitieren, 56 bis 75 Prozent der Einsparungen k\u00e4men jedoch dem bestverdienenden F\u00fcnftel der US-Haushalte zugute. Und obwohl Trump behauptet, die Reform werde ihn \u00abein Verm\u00f6gen kosten\u00bb: Fast alle SteuerexpertInnen sind sich einig, dass Trump und seine Familie Millionen einsparen werden.<\/p>\n

US-AmerikanerInnen mit mittleren und tiefen Einkommen gehen nicht nur bei den Steuersenkungen fast leer aus\u00a0\u2013 oder zahlen gar drauf. Trump und seine Partei planen bereits drastische Sparmassnahmen auf ihrem Buckel, um einen Teil der Steuerausf\u00e4lle aufzufangen. Der US-Pr\u00e4sident versprach k\u00fcrzlich in einer Rede in Missouri, schon bald in die \u00abReform des Wohlfahrtsstaats einsteigen\u00bb zu wollen. Im Visier haben die RepublikanerInnen die \u00f6ffentliche Krankenkasse (Medicare) sowie die \u00f6ffentliche Rentenversicherung (Social Security).<\/p>\n

Zwar sind die Schulden der privaten US-Haushalte seit der Finanzkrise 2007 von 98 auf 78\u00a0Prozent des BIP gefallen, die Banken mussten viele Kredite abschreiben. Seit drei Jahren stagniert der R\u00fcckgang der Schulden von Privathaushalten aber. Und mit Trumps Reform werden neben den \u00f6ffentlichen Schulden auch die privaten bald wieder steigen. Irgendwann k\u00f6nnte die n\u00e4chste Schuldenblase platzen.<\/p>\n

Hinter der Schweiz her<\/strong><\/p>\n

Einer der zentralen Gr\u00fcnde, warum die USA und andere Staaten ihre Unternehmenssteuern senken, liegt darin, dass sie Firmen ins Land zur\u00fcckholen wollen, die in Steuerparadiese wie die Schweiz abgewandert sind. Von den 500 weltweit gr\u00f6ssten Firmen, die in den neunziger Jahren ihren Sitz verlegten, entschied sich laut einer Studie des Bundes \u00fcber die H\u00e4lfte f\u00fcr die Schweiz. Der Zuzug von Firmen zeigt sich in der Summe der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen, die hierzulande seit 1990 von 34 auf 793 Milliarden US-Dollar geklettert ist. Ein Grossteil der Firmen stammt aus den USA.<\/p>\n

Solange die Schweiz mit ihren Tiefsteuern zusammen mit ein paar anderen Steuerparadiesen alleine dastand, zahlte sich die Strategie aus: Zwischen 1990 und 2008 sind die Einnahmen, die Bund, Kantone und Gemeinden von Firmen verbuchten, von 7,5 auf fast 20 Milliarden Franken gestiegen. Doch nun, da die ganze Welt ihre Steuern immer weiter senkt, wird auch die Schweiz zum Opfer des Wettlaufs: Seit 2008 sind die Steuereinnahmen aus Firmen kaum noch gestiegen\u00a0\u2013 in manchen Kantonen wie Luzern sind sie gar regelrecht eingebrochen. Nun senken die Kantone ihre Steuern weiter, um die Steuerprivilegien f\u00fcr Holdings zu kompensieren, die die Schweiz auf internationalen Druck hin mit der Unternehmenssteuerreform abschaffen will. Das wird weitere Milliarden kosten.<\/p>\n

Was das bedeutet, ist derzeit im Kanton Bern zu sehen, wo das Parlament wegen der Unternehmenssteuersenkung (von 21,6 auf 18,7 Prozent) just in dieser Woche ein riesiges Sparpaket beschlossen hat: Gespart wird etwa bei der Spitex, bei Menschen mit Behinderung und bei der Bildung.<\/p>\n

Das Einzige, was den Wettlauf nach unten aufhalten k\u00f6nnte, ist eine globale Harmonisierung der Steuern. Eine solche liegt jedoch in weiter Ferne. Immerhin einigte sich die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den letzten Jahren auf einen Plan namens BEPS, der die Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese bremst. Wie fast jedes andere Land br\u00e4uchte zudem auch die Schweiz eine Harmonisierung der Steuern, wie dies neben der Linken etwa auch die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) vor einem Jahr in der WOZ gefordert hat. Die b\u00fcrgerlichen Parteien stellen sich jedoch taub.<\/p>\n

Entweder gelingt es, den globalen Steuerwettbewerb zu stoppen, oder die Zukunft wird zus\u00e4tzliche Schulden, neue Finanzkrisen und wachsende soziale Ungleichheit bringen. Die absehbaren Folgen: mehr Nationalismus, Hass und Gewalt.<\/p>\n

Quelle: woz.ch…<\/a> vom 10. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Yves Wegelin. Die Steuerreform von US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird noch mehr Schulden, Finanzkrisen und soziale Ungleichheit bringen. Doch er folgt damit lediglich Steuerparadiesen wie der Schweiz, die ihrerseits zum Opfer des eigenen Steuerwettlaufs wird.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,3],"tags":[45,37,73,46],"class_list":["post-2844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-steuerpolitik","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2844"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2845,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2844\/revisions\/2845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}