Der \u00bbSommer der Migration\u00ab ist zu Ende. W\u00e4hrend immer noch zahllose Initiativen die \u00bbNeub\u00fcrger\u00ab unterst\u00fctzen, \u00dcberleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Fl\u00fcchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator f\u00fcr eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung.<\/p>\n
In der Linken gibt es grob zwei Einsch\u00e4tzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederrei\u00dfen von Grenzabsperrungen als \u00bbAutonomie der Migration\u00ab. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern f\u00fcr die Rentenkassen entgegen.<\/p>\n
In der Realit\u00e4t kommt beides zusammen. Mit ihrem Aufbruch in die nordeurop\u00e4ischen Zentren versuchen viele Menschen, wieder zu Handelnden zu werden. Das Kapital will ihre Energien zur Neustrukturierung des Arbeitsmarkts nutzen und die hiesigen Klassenverh\u00e4ltnisse unter Druck setzen. Au\u00dferdem kann die Fl\u00fcchtlingsbewegung wie ein Konjunkturprogramm wirken, Jobs in der Arbeitsagentur, als Lehrer, auf dem Bau, im Sozial- und Sicherheitsbereich… zudem werden die Reproduktionskosten der Arbeitskraft gesenkt (die Ern\u00e4hrung und Ausbildung eines Menschen kostet in seinen ersten 20 Lebensjahren etwa 200 000 Euro \u2013 Deutschland ist ein \u00bbaltes\u00ab Land und braucht junge Leute!). Das setzt aber die Kontrolle \u00fcber die proletarischen Wanderungsbewegungen voraus, und diese ist den Herrschenden in den letzten Jahren zunehmend entglitten. Die letzten Stationen waren die Eskalation der \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab in Griechenland Anfang 2015, Mitte Juli das Niederrei\u00dfen der t\u00fcrkischen Grenzabsperrungen durch tausende Fl\u00fcchtlinge nach den K\u00e4mpfen um die syrische Stadt Tal Abjad, der Fl\u00fcchtlingsmarsch vom Budapester Hauptbahnhof in Richtung \u00d6sterreich. Anfang September wurden die ankommenden Fl\u00fcchtlinge in Wien, M\u00fcnchen und anderen St\u00e4dten beklatscht. Das ist die andere Seite des staatlichen Kontrollverlusts und w\u00e4re Anfang der 1990er Jahre undenkbar gewesen. Drittens haben die Herrschenden keinerlei Plan zur \u00bbBek\u00e4mpfung der Fluchtursachen\u00ab; im Gegenteil: Das immer brutalere und destruktivere Vorgehen gegen Oppositionsbewegungen in immer mehr Regionen der Welt versch\u00e4rft die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche; Krisen und Kriege f\u00fchren zum Zusammenbruch ganzer Regionen.<\/p>\n
Die Wende der Merkel-Regierung im Sommer war gleichzeitig das Eingest\u00e4ndnis dieser Realit\u00e4t und der Versuch, wieder die Initiative zu erlangen. Dazu geh\u00f6rte auch das Ausrufen einer \u00bbWillkommenskultur\u00ab. Nur indem aus monatelanger geduldiger Basisarbeit ein \u00bbEvent\u00ab gemacht wurde, konnte danach auch versucht werden, sie zu drehen.<\/p>\n
Wir wollen im Folgenden den Zusammenhang zwischen Flucht und Arbeitsmigration in die BRD im europ\u00e4ischen Rahmen herausarbeiten. Dabei ist die Unterscheidung zwischen \u00bbFl\u00fcchtlingen\u00ab und \u00bbArbeitsmigranten\u00ab zun\u00e4chst eine juristische: Ein griechischer Arbeiter, der 1967 vor der Milit\u00e4rjunta in die BRD floh, galt als \u00bbGastarbeiter\u00ab. Nach dem Anwerbestopp von 1973 musste ein t\u00fcrkischer Arbeiter, der vor dem Milit\u00e4rputsch 1980 floh, einen Asylantrag stellen. Ein senegalesischer Migrant, der heute unter Lebensgefahr das Mittelmeer \u00fcberquert hat, gilt in Spanien als illegaler Landarbeiter, in der BRD als Asylbewerber. Das im Grundgesetz verankerte individuelle Asylrecht spielte vor Ende der 70er Jahre kaum eine Rolle und wurde vor allem f\u00fcr Einwanderer aus staatssozialistischen L\u00e4ndern bereitgehalten. 1980 stellten zum ersten Mal mehr als 100 000 Menschen einen Asylantrag, darunter viele Vietnamesen und Pal\u00e4stinenser und etwa zur H\u00e4lfte Menschen aus der T\u00fcrkei. Ein Jahr sp\u00e4ter kamen 20 Prozent der AsylbewerberInnen aus Polen.<\/p>\n
In den 80er Jahren waren unter den Asylbewerbern viele Linke, die vor staatlicher Repression oder B\u00fcrgerkriegen flohen, etwa aus dem Iran oder Sri Lanka. Sie bildeten das R\u00fcckgrat einer politischen Bewegung um die Bedingungen des Asyls und gegen die Abschiebung in Krisengebiete. Die in der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre anschwellende Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge richtete sich vor allem gegen diese Linken, die nicht nur Kampferfahrungen mitbrachten, sondern auch Wissen \u00fcber die Beziehungen des deutschen Kapitals zu den Regimen in ihrer Heimat.<\/p>\n
Seit 1987 wurde die Krise in den Ostblockl\u00e4ndern sp\u00fcrbar. Die Zahl der Aussiedler aus Osteuropa und nun auch aus der Sowjetunion stieg sprunghaft bis auf 400 000 allein im Jahr 1990; die Mehrheit von ihnen hatte eine Facharbeiterausbildung. Wer keine \u00bbdeutsche Abstammung\u00ab vorweisen konnte, dem blieb nur der Asylantrag: ab 1988 stieg die Zahl der Antr\u00e4ge stetig. Um 1992 erreichte sie mit etwa 440 000 einen H\u00f6hepunkt. \u00bbLinke\u00ab aus der \u00bbDritten Welt\u00ab waren nun in der Minderheit, zu 75 Prozent stammten die neuen Fl\u00fcchtlinge aus Ost- und S\u00fcdosteuropa \u2013 eine Folge des dortigen gesellschaftlichen Zusammenbruchs, der \u00bbSchocktherapien\u00ab und daraus folgenden Verteilungsk\u00e4mpfen und B\u00fcrgerkriegen. Unter den Migranten waren aber auch viele Menschen, die gar keinen dauerhaften Aufenthaltstitel \u00fcber einen Asylantrag suchten, sondern schwarz arbeiteten, etwa auf dem Bau.1<\/sup><\/a><\/p>\n Der Anschluss der DDR brachte allein in den ersten drei Jahren zus\u00e4tzlich \u00fcber eine Million Binnenmigranten in den Westen, die der Arbeitslosigkeit aufgrund der Zerst\u00f6rung der ostdeutschen Industrie und Verwaltung entkommen wollten.<\/p>\n Die Krise Anfang der 1990er Jahre<\/strong><\/p>\n Auch vor 25 Jahren legte die Eskalation der \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab das Fundament f\u00fcr den massiven Abbau sozialstaatlicher und tariflicher Anspr\u00fcche sowie Arbeitsrechte in der kurz darauf folgenden Wirtschaftskrise. Das seit etwa 15 Jahren erfolgreiche deutsche Modell einer hochproduktiven Exportindustrie basiert auf einer Arbeiterklasse, die krasser aufgespalten und differenziert ist als in den Jahrzehnten davor.<\/p>\n Am 8. August 1991 st\u00fcrmten mehr als 10 000 albanische Fl\u00fcchtlinge den schrottreifen Frachter Vlora und zwangen die Besatzung, Kurs \u00fcber die Adria zu nehmen. Die italienische Polizei schob sie nach der Ankunft in Bari brutal zur\u00fcck. Dieses Ereignis lieferte die bildliche Untermalung zur \u00bbDas Boot ist voll!\u00ab-Rhetorik.\u00a0Der Spiegel<\/em>\u00a0fabulierte die Migration als \u00bbKrieg des dritten Jahrtausends\u00ab herbei und sagte die Ankunft von 50 Millionen sowjetischen Fl\u00fcchtlinge voraus (Der Spiegel,<\/em>19.8.1991).<\/p>\n W\u00e4hrend die Bundesregierung die Angst vor einem unkontrollierten Zustrom von Menschen aus dem Ausland sch\u00fcrte, holte sie gleichzeitig im Rahmen von Werkvertr\u00e4gen oder branchenspezifischen Anwerbeabkommen billige Arbeitskr\u00e4fte aus Ost- und S\u00fcdeuropa ins Land, z.\u00a0B. ab 1991 verst\u00e4rkt als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft.<\/p>\n Die ungeregelte sowie die Werkvertragsmigration etwa auf den Bau oder in die Fleischindustrie \u00fcbte massiven Druck auf alteingesessene Arbeiter-Innen aus. Die f\u00fcr sehr viel weniger Geld arbeitenden Migranten wurden ihrerseits systematisch um den versprochenen oder gleich den ganzen Lohn betrogen, was Anlass f\u00fcr zahlreiche Auseinandersetzungen und auch kleinere selbstorganisierte Streiks englischer, irischer oder italienischer Arbeiter war.<\/p>\n Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Migrantengruppen bereitete den Boden f\u00fcr Spaltungen, Angst und Anpassungsdruck: Besch\u00e4ftigte gegen Arbeitslose, Westdeutsche gegen die \u00bbfaulen Ossis\u00ab, Russlanddeutsche gegen hier ans\u00e4ssige Migranten\u2026 Die Reihe lie\u00dfe sich fortsetzen.<\/p>\n Dass der Staat die politische Verantwortung f\u00fcr Rassismus an die Verlierer der Wende delegieren konnte, lag also an einem geschickten Ausspielen der verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die politische und mediale Hetze gegen \u00bbArmutsfl\u00fcchtlinge\u00ab lie\u00df sich damals und l\u00e4sst sich heute als gezielte Handlungsanweisung lesen. Im September 1991 forderte der CDU-Generalsekret\u00e4r R\u00fche in einem Rundschreiben seine Parteigliederungen auf, die \u00bbbesorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen\u00ab auf allen parlamentarischen Ebenen zum Thema zu machen. Er lieferte Musterentw\u00fcrfe f\u00fcr Ratsbeschl\u00fcsse und Presseerkl\u00e4rungen, in denen Kinderg\u00e4rten gegen Fl\u00fcchtlingsversorgung gegengerechnet oder Notunterk\u00fcnfte in Schulen und Turnhallen f\u00fcr Unterrichtsausfall verantwortlich gemacht werden sollten. Wenige Tage nach dem Rundschreiben begannen in Hoyerswerda Angriffe gegen Wohnheime von mosambikanischen Arbeitern und Fl\u00fcchtlingen; die Stadt nahm die Gelegenheit wahr, auf einen Schlag sowohl die Fl\u00fcchtlinge als auch die letzten mosambikanischen Vertragsarbeiter loszuwerden (siehe \u00bbHarter Staat und weiche Birne\u00ab,\u00a0Wildcat<\/em>\u00a057, 10\/1991).<\/p>\n \u00c4hnlich wie heute f\u00fchrten administrative Ma\u00dfnahmen erst zu lokalen \u00bbNotlagen\u00ab und Konkurrenz, an denen die \u00f6ffentliche Hetze dann ansetzen konnte. Die Kommunen waren verpflichtet, Fl\u00fcchtlinge in Sammelunterk\u00fcnften unterzubringen und setzten dies vielfach um, indem sie verrottete und lange leerstehende H\u00e4user ohne ad\u00e4quate Infrastruktur belegten. Zur weiteren Abschreckung und Stigmatisierung setzte man auf sehr rigide organisierte Massenabfertigung und das Prinzip von Sach- statt Geldleistungen.<\/p>\n Das f\u00fchrte mancherorts zu gewaltsamen rassistischen Ausbr\u00fcchen, vielerorts aber auch zu \u00bbzivilgesellschaftlichem\u00ab Engagement und zu Widerstand von Asylbewerbern in Form von Essensverweigerung, Hungerstreiks und Sozialamtsbesetzungen.<\/p>\n Um diese Solidarisierung zu neutralisieren, wurden Pogrome und schlie\u00dflich auch t\u00f6dliche Brandanschl\u00e4ge durch mit V-Leuten durchsetzte Nazibanden initiiert, bei Morden wurden beide Augen zugedr\u00fcckt.<\/p>\n Dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 folgte der \u00bbAsylkompromiss\u00ab. Die Demo von 350 000 Menschen im November 1992 in Berlin bildete den Schlusspunkt im Widerstand gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechts.<\/p>\n Die \u00c4nderung des \u00a716 GG im Mai 1993 war ein wesentlicher Schritt in der Europ\u00e4isierung des Asylrechts. Mit der Konstruktion von \u00bbsicheren Drittstaaten\u00ab schob er das Rechtsverfahren auf die EU-Randstaaten; die Deklarierung von \u00bbsicheren Herkunftsstaaten\u00ab war die faktische Abschaffung des Asylrechts f\u00fcr Menschen aus diesen Staaten.<\/p>\n Dann wurde im Ausl\u00e4ndergesetz die kontingentierte und tempor\u00e4re Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen verankert \u2013 die Aufenthaltserlaubnis war damit kein individuelles Recht mehr, sondern ein gruppenbezogener und jederzeit aufhebbarer Verwaltungsakt. Er wurde erstmals in gro\u00dfem Ma\u00dfstab gegen\u00fcber Kriegsfl\u00fcchtlingen aus dem Kosovo angewandt. Das Asylbewerberleistungsgesetz schuf seit 1993 die rechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Ungleichbehandlung bei grundlegenden sozialen Mindestleistungen.<\/p>\n Den R\u00fcckgang der Asylantr\u00e4ge im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends verbuchten die Politiker als Erfolg. Das allen Regelungen bis in die j\u00fcngste Zeit zugrunde liegende Diktum \u00bbDeutschland ist kein Einwanderungsland!\u00ab dr\u00fcckte vor allem die Weigerung aus,\u00a0generell<\/em>\u00a0Menschen zu integrieren, d.\u00a0h. sie rechtlich gleichzustellen.<\/p>\n Im halben Jahrhundert von 1950 bis 2000 wanderten j\u00e4hrlich im Schnitt 200 000 Menschen mehr ein als aus. In den Nullerjahren ging der Saldo zur\u00fcck und wurde dann sogar teilweise negativ. Vorherrschend wurde in diesen Jahren eine tempor\u00e4re Arbeitsmigration aus den neuen EU-Staaten im Osten. Erst seit 2010 kamen wieder mehr Menschen in die BRD als weggingen: die meisten aus anderen EU-Staaten, aber ein gro\u00dfer Teil auch von au\u00dferhalb und als Asylbewerber. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Fl\u00fcchtlinge wechselte in jedem Jahr; eine wichtige Herkunftsregion war Osteuropa bzw. der Balkan, der Nahe Osten die andere.<\/p>\n Eine neue Phase seit 2008<\/strong><\/p>\n Die einzige exakte Zahl \u00fcber den Umfang der hier ankommenden Fluchtbewegung sind Erstantr\u00e4ge auf Asyl. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 stieg diese Zahl von weniger als 30 000 zun\u00e4chst langsam auf 64 000 Erstantr\u00e4ge im Jahr 2012, verdoppelte sich dann fast auf 110 000 im Jahr 2013, stieg 2014 auf 170 000 und 2015 dann auf mehr als 390 000 \u2013 das ist weit entfernt von der gehandelten Zahl von \u00fcber einer Million. Wie viele der bis November 2015 erfassten etwa eine Million ZuwanderInnen noch vor Stellen eines Asylantrags weitergereist oder zur\u00fcckgegangen sind, wie viele Doppel- und Fehlz\u00e4hlungen es gibt, und wie viele Fl\u00fcchtlinge sich angesichts einer zunehmend pauschalen und rigiden Auslegung des Asylrechts der Registrierung entziehen, wissen auch die Beh\u00f6rden nicht. Das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur sch\u00e4tzt, dass etwa 70 Prozent hier bleiben werden.<\/p>\n Die EU-Staaten hatten die Lage oft nicht mehr unter Kontrolle, sie konnten oder wollten die Registrierung gar nicht mehr korrekt leisten. Manche L\u00e4nder gaben die Registrierungsdaten nicht an die EU-Beh\u00f6rden weiter, um nicht f\u00fcr die Asylantr\u00e4ge zust\u00e4ndig zu sein. An und zwischen den Grenzen auf dem Balkan wurden die Fl\u00fcchtlingstrecks immer wieder aufgehalten, Versorgungsg\u00fcter zur\u00fcckgehalten, Engp\u00e4sse produziert. Dann wieder sorgten Regierungen f\u00fcr zum Teil kostenfreien Zugtransport durch ihr Land f\u00fcr diejenigen, die bereit waren, sich dem Akt des Registrierens zu unterwerfen und daf\u00fcr Tage unter desastr\u00f6sen Verh\u00e4ltnissen in einem Lager auszuharren. Auch damit wurden Bilder produziert von Fl\u00fcchtlingstrecks als pl\u00f6tzlich hereinbrechender \u00bbNaturkatastrophe\u00ab, die die staatliche Verwaltung \u00bbbeim besten Willen\u00ab \u00fcberfordere. Ausnahmezust\u00e4nde und politische Versch\u00e4rfungen wurden gerechtfertigt \u2013 besonders, wenn die produzierten Verh\u00e4ltnisse zu Widerstand f\u00fchrten und die Fl\u00fcchtlinge die geforderte \u00bbDankbarkeit\u00ab verweigerten.<\/p>\n In der BRD war seit \u00fcber vier Jahrzehnten keine Bundesregierung in der Lage, eine \u00bbEinwanderungspolitik\u00ab im Sinne einer umfassenden Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu formulieren. Seit dem Sommer 2015 muss sie den Tatsachen ins Auge sehen: Kriege r\u00fccken immer n\u00e4her an die EU heran und breiten sich aus. Als Folge davon verlassen viel mehr Menschen auf Dauer ihre Heimat. Der Aufbau tempor\u00e4rer Fl\u00fcchtlingslager in den Nachbarstaaten kann das Problem nicht mehr von der deutschen Haust\u00fcr weghalten; weil diese Gesellschaften vom Ausma\u00df der Fluchtbewegungen ebenfalls destabilisiert werden \u2013 und weil die Fl\u00fcchtlinge selber gegen diese Lagerhaltung k\u00e4mpfen. Seit 2012 kamen deshalb tats\u00e4chlich immer mehr Menschen in der BRD an. Ausgerechnet im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, das grundgesetzlich garantierte \u00bbmenschenw\u00fcrdige Existenzminimum<\/em>\u00ab stehe allen in der Bundesrepublik lebenden Menschen gleicherma\u00dfen zu. Auch wenn die Umsetzung des Urteils noch immer aussteht, es war ein Hieb gegen die Abschreckungspolitik mit abgesenkten Verpflegungss\u00e4tzen. Es kann nur vor dem Hintergrund der breiten Unterst\u00fctzung von Asylbewerbern und des beharrlichen Widerstands gegen ihre Ungleichbehandlung verstanden werden. Diese gewachsene Bewegung war auch der Grund daf\u00fcr, dass der Staat seit einigen Jahren immer weniger abgeschoben hatte. 2013 und 2014 wurden jeweils etwa 10 000 Abschiebungen durchgef\u00fchrt, 2015 waren es zwar 18\u00a0360 Menschen, v.\u00a0a. im zweiten Halbjahr \u2013 das sind viele, aber nur rund ein Viertel der jeweils zur Ausreise Bestimmten. Die Senkung der Anerkennungsquoten auf den Promillebereich, also die faktische Abschaffung des Asylrechtes, war in der Wirklichkeit nicht durchsetzbar.<\/p>\n Neuankommende Fl\u00fcchtlinge treffen in der BRD seit etwa 2012 auf eine Situation, die zunehmend vom selbstbewussten und organisierten Auftreten zuvor angekommener Fl\u00fcchtlinge gepr\u00e4gt ist, u.\u00a0a. mit Protesten gegen die Residenzpflicht, Besetzungen oder Hungerstreiks. 2013 entwickelte sich daraus die Bewegung der Lampedusa-Fl\u00fcchtlinge. Diesen Bewegungen wird auch von b\u00fcrgerlicher Seite viel Sympathie und Unterst\u00fctzung entgegengebracht, wie zum Beispiel der Anstieg des Kir-chenasyls zeigt (mittlerweile 450 Menschen in fast 300 Gemeinden), mit dem Abschiebungen verhindert werden sollen, oder Proteste von Sch\u00fclerInnen gegen die Abschiebungen von Mitsch\u00fclerInnen.<\/p>\n In den 90er Jahren unterst\u00fctzten wenige linksradikale oder b\u00fcrgerliche Gr\u00fcppchen die Fl\u00fcchtlinge. Die Aktionen gegen die \u00bbFresspakete\u00ab liefen zum Teil auch gegen die damit betreuten Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Gesch\u00e4fte, die daran verdienten. Heute hingegen engagieren sich Hunderttausende als \u00bbFreiwillige\u00ab, und die \u00bbLinken\u00ab sind darin eine Minderheit. Eine Studie der Evangelischen Kirche spricht sogar von acht Millionen Menschen, die sich 2015 in irgendeiner Weise aktiv in der Betreuung von Fl\u00fcchtlingen engagiert haben. Dieses Engagement, die Begegnung mit den Fl\u00fcchtlingen und ihren K\u00e4mpfen hat die Leute selber radikalisiert, etwa in Bezug auf die Verwicklung der BRD in Kriege, die Rolle der deutschen R\u00fcstungsexporte und anderes.<\/p>\n Die Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge hat wieder Dimensionen wie Anfang der 1990er Jahre erreicht. Merkel ging sogar so weit vor einem \u00bbneuen NSU\u00ab zu warnen. Es gibt eine Radikalisierung der Rechten \u00fcber das organisierte militante Milieu hinaus. Heute k\u00f6nnen sich die Faschos aber nicht als Ausf\u00fchrende einer relativ homogenen gesellschaftlichen Ablehnung verstehen, ihre Gewalt ist vielmehr Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Spaltung. Pegida & Co. machen Schw\u00e4chere f\u00fcr die eigene Verlustangst verantwortlich. Indem sie die Immigranten zu Untermenschen machen, wollen sie die Auffassung durchsetzen, dass diesen \u00bbanderen\u00ab nicht zusteht, was sie f\u00fcr sich selbst beanspruchen. Ein dumpfer Widerstand gegen das Modernisierungsprogramm des Kapitals, der diesem nicht gef\u00e4hrlich wird, sondern es sogar bef\u00f6rdert. Deshalb lie\u00dfen die Bullen Pegida weitgehend machen und der Tiefe Staat hat Brandanschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe gegen Fl\u00fcchtlinge zumeist geduldet.<\/p>\n EU,\u00a0die br\u00f6ckelnde Festung<\/strong><\/p>\n Die Fl\u00fcchtlingskrise in der zweiten H\u00e4lfte 2015 ging sehr viel tiefer als die Griechenlandkrise im ersten Halbjahr. Die EU driftet auseinander, Schengen ist kaputt. Wohlgemerkt: Mit dem Schengen-Abkommen ging es nicht darum, die Au\u00dfengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln, die H\u00fcrden soll(t)en so hoch sein, dass nur bestimmte Menschen durchkommen, die fit sind, \u00fcber Geld, pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Ressourcen verf\u00fcgen und einen unbedingten Willen haben. Damit dies aber klappt, muss auch die in den Dublin-Abkommen vorgesehene Arbeitsteilung zwischen den Staaten funktionieren. Italien und Griechenland hatten aber MigrantInnen bei ihrer Ankunft nicht mehr registriert und nach Nordeuropa weitergeleitet. In der Folge hat 2015 jedes Land nur noch eigene Interessen verfolgt.<\/p>\n Die osteurop\u00e4ischen \u00bbFrontstaaten\u00ab lehnen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen rigoros ab. Aber sie betreiben \u2013 neben einer stillschweigend geduldeten Pendelmigration \u2013 eine sehr freigiebige Einb\u00fcrgerung von Menschen aus Nachbarl\u00e4ndern. Polen erinnert sich \u00bbpolnischer\u00ab Minderheiten in der Ukraine, Ungarn \u00bbungarischer\u00ab in der Ukraine, Rum\u00e4nien \u00bbrum\u00e4nischer\u00ab in Moldawien und der Ukraine, usw. Das Vorgehen dieser nationalistischen Regierungen \u00e4hnelt in vielem der BRD-Politik bez\u00fcglich der \u00bbSp\u00e4taussiedler\u00ab. Man verspricht sich politisch angepasstere Immigranten (die gr\u00f6\u00dftenteils schlecht bezahlte Jobs in der Landwirtschaft oder auf dem Bau machen, vor denen die Einheimischen in die westlichen EU-Staaten abgehauen sind) und f\u00e4hrt gleichzeitig einen aggressiven Kurs gegen Teile der Bev\u00f6lkerung, die von der Staatsb\u00fcrgerschaft ausgeschlossen werden (sollen). Vorreiter waren die baltischen Staaten, die nach ihrer Unabh\u00e4ngigkeit Menschen, die nach 1940 aus anderen Staaten der Sowjetunion eingewandert waren, samt ihrer Nachkommen ausb\u00fcrgerten und zu Staatenlosen machten. Die systematische Ausgrenzung von Roma in s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten folgt einer \u00e4hnlichen Logik.<\/p>\n Viele Regionen, aus denen die Fl\u00fcchtlinge Anfang der 90er Jahre kamen, sind inzwischen Mitgliedsstaaten der EU geworden oder haben Abkommen zur visafreien Einreise geschlossen. Die Ausdehnung der EU hat sowohl das Auslagern von schlecht bezahlter industrieller Zulieferarbeit in diese Staaten erleichtert, als auch die Immigration aus diesen L\u00e4ndern durch die \u00bbArbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit\u00ab schrittweise reguliert. F\u00fcr die Arbeiter-Innen war der Zugang zum EU-Arbeitsmarkt mit langen (nationalen) \u00dcbergangsfristen verbunden, die vor allem auch von den deutschen Gewerkschaften gefordert wurden. W\u00e4hrend der sieben Jahre nach der ersten Erweiterungsrunde 2004 konnten Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (die sogenannten EU-8-L\u00e4nder) aber bereits als (formal) \u00bbSelbstst\u00e4ndige\u00ab oder als Angestellte ausl\u00e4ndischer Firmen mit entsprechend niedrigen L\u00f6hnen und Sozialleistungen in der BRD arbeiten. 2011 lebten fast 470 000 Polen in der BRD, mehr als aus allen anderen EU-8-L\u00e4ndern zusammen. Die EU-2-L\u00e4nder Rum\u00e4nien und Bulgarien \u2013 die 2007 mit etwa denselben Bedingungen aufgenommen wurden \u2013 lagen mit rund 160 000 bzw. 94 000 Menschen an zweiter und dritter Stelle.<\/p>\n Die Aufhebung der Visapflicht 2009\/2010 f\u00fcr einige Staaten des westlichen Balkans sorgte f\u00fcr den weiteren Zustrom von erpressbaren und damit billigen Arbeitskr\u00e4ften. Mit einem Arbeitsvertrag slowenischer oder sp\u00e4ter auch kroatischer Firmen k\u00f6nnen Nicht-EU-B\u00fcrger aus Serbien oder Bosnien als \u00bbEntsendearbeiter<\/em>\u00ab in die EU kommen. Allein in Slowenien wurden 2014 etwa 60 000 sogenannte A1-Bescheinigungen (Best\u00e4tigung der Sozialversicherung im Heimatland der Entsende-Firma) f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige benachbarter Balkanstaaten ausgegeben. Wer keinen Arbeitsvertrag hat, kann ohne Visum in die EU einreisen und hier z.\u00a0B. einen Asylantrag stellen und sich dar\u00fcber ein zumindest tempor\u00e4res Aufenthaltsrecht und Einkommen verschaffen. Ein \u00e4hnliches Szenario steht mit der von der EU-Kommission j\u00fcngst empfohlenen Aufhebung der Visapflicht f\u00fcr Georgien und der Ukraine im Raum.<\/p>\n Laut Ausl\u00e4nderzentralregister vom Oktober 2015 war die ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung in einem Jahr um 820 000 Personen angewachsen, davon kamen 340 000 Menschen aus EU-Staaten, 260 000 aus anerkannten Kriegs- und Krisenl\u00e4ndern und 120 000 vom Westbalkan. Mittlerweile sind etwa 650 000 Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien offiziell in der BRD gemeldet; 80 Prozent von ihnen kamen innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre. Auch aus Polen hat die dauerhafte Immigration seit 2011 noch einmal zugenommen; nunmehr gehen fast 600 000 Menschen aus den EU-8-L\u00e4ndern einer sozialversicherungspflichtigen oder geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung nach. Seit Erreichen der vollen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit am 1. Januar 2014 ist die Zahl der mit deutschen Arbeitsvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigten BulgarInnen und Rum\u00e4nInnen rapide angestiegen.<\/p>\n Dazu kommt noch eine statistisch schwer zu erfassende Zahl von tempor\u00e4r t\u00e4tigen ImmigrantInnen; f\u00fcr das Jahr 2012 sch\u00e4tzte eine Studie der B\u00f6ckler-Stiftung die Zahl der Entsendungen auf 800 000, 80 Prozent der Leute kamen aus Osteuropa.<\/p>\n Haupts\u00e4chlich aus zwei Richtungen kommen MigrantInnen in die EU: aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie aus Osteuropa. In den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten stellen \u00bbillegale Migranten\u00ab in Sektoren wie Landwirtschaft, Bau oder Logistik die Haupt-Arbeitskraft. Die Einwanderung\u00a0von au\u00dfen<\/em>\u00a0steht in einem engen Zusammenhang zur Binnenmigration\u00a0innerhalb<\/em>\u00a0der<\/em>\u00a0EU. In ganz Europa fl\u00fcchten Teile der jungen Generationen aus der Fabrik, aus der Landwirtschaft und \u00fcberhaupt aus der Handarbeit. Ein Gro\u00dfteil der Jugendlichen studiert und will zumindest einen \u2013 wenn auch befristeten \u2013 Job beim Staat bekommen oder Karriere in boomenden Branchen machen. Den \u00bbArbeitskr\u00e4ftemangel\u00ab in den schmutzigen Jobs auf den Feldern, in der Bauwirtschaft und der Pflege beheben die MigrantInnen. In den Boomjahren nach der Jahrtausendwende erm\u00f6glichte die Zuwanderung in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal\u2026 das \u00bbUpgrading<\/em>\u00ab der einheimischen jungen Generation. Seit dem Kriseneinbruch haben sich viele arbeitslose junge AkademikerInnen ohne Aussicht auf einen qualifizierten Job auf den Weg nach Nordeuropa gemacht. Die Netto-Immigration aus den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenstaaten in die BRD hatte in den letzten Jahren einen \u00dcberschuss von jeweils 30-40 000 Personen.<\/p>\n Die Unterschichtung in der BRD<\/strong><\/p>\n Auch in der BRD hat die Unterschichtung des Arbeitsmarkts durch die spezielle Kombination von technischer Entwicklung und migrantischer Billigarbeit das Ausweichen vieler junger deutscher Arbeiter in qualifiziertere Jobs m\u00f6glich gemacht, die so den sinkenden L\u00f6hnen entkommen konnten. Ein Beispiel ist der Boom im Oldenburger M\u00fcnsterland. Obwohl bis 2005 gesch\u00e4tzt 25 000 Arbeitspl\u00e4tze in der Fleischindustrie verloren gingen, wurden die Schlachtzahlen verdoppelt und ein \u00bbCluster\u00ab rund um die Nahrungsmittelindustrie mit entsprechendem Maschinenbau etabliert. Nach Angaben der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gastst\u00e4tten) sollen heute nur noch zehn Prozent der ArbeiterInnen in der Fleischindustrie festangestellt sein, wenn man die nicht offiziell als \u00bbFleischereiarbeiter\u00ab erfassten inoffiziellen Schlachtkolonnen, Industriereiniger und VerpackerInnen einberechnet.\u00a0Offiziell<\/em>\u00a0arbeitet in der Fleischverarbeitung ein Viertel der Besch\u00e4ftigten als\u00a0Entsendearbeiter<\/em>\u00a0\u00fcber ausl\u00e4ndische Firmen \u2013 fast siebenmal so viele wie 2001.<\/p>\n In der Bauindustrie hatte sich diese Entwicklung bereits Anfang der 90er Jahre vollzogen. Damals versuchte die Gewerkschaft BauSteineErden durch den Aufruf zur Denunziation schwarzarbeitender Kollegen und dem Verlangen nach staatlichen Razzien die Billigkonkurrenz rauszudr\u00e4ngen und half so mit, rassistische Ressentiments zu sch\u00fcren. Das 1996 zun\u00e4chst f\u00fcr das Bauhauptgewerbe erlassene\u00a0Arbeitnehmerentsendegesetz<\/em>\u00a0f\u00fchrte \u00fcber einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Mindestl\u00f6hne f\u00fcr BauarbeiterInnen ein \u2013 getrennt nach Ost- und Westfirmen. Wichtig an dem Gesetz ist bis heute die juristische Hauptunternehmerhaftung, die es erm\u00f6glicht, nicht bezahlte L\u00f6hne auch bei Insolvenz des Subunternehmers einzuklagen. Die Erweiterung des Geltungsbereichs des AEntG \u00fcber das Bauhauptgewerbe hinaus, erst 2007, dann 2009 und zuletzt 2014, zeigt die Branchen an, in denen heute sehr viele MigrantInnen arbeiten: Geb\u00e4ude-reinigung, verschiedene mit dem Bau verbundene Gewerke, Abfallwirtschaft, Altenpflege, W\u00e4schereien und zuletzt die Fleischindustrie.2<\/sup><\/a><\/p>\n Vor dem Hintergrund der Krise in Osteuropa gingen (Fach-)ArbeiterInnen vermehrt nach Deutschland \u2013 hier kamen sie genau richtig f\u00fcr die Ausweitung des \u00bbNiedriglohnsektors\u00ab auf die \u00bbLogistik\u00ab im weiteren Sinne, d.\u00a0h. Werkvertr\u00e4ge in der Autozulieferindustrie und bis hinein in die Werkhallen der deutschen Autoindustrie, wo fr\u00fcher einmal Spitzenl\u00f6hne verdient wurden. Die deutschen Gewerkschaften konnten ihren Burgfrieden mit dem Kapital in den letzten Jahren vor allem aufgrund der Niedrigl\u00f6hne bei Zulieferfirmen im Osten aufrechterhalten. Die Lohnst\u00fcckkosten wurden durch Rationalisierung, Arbeitsverdichtung und zeitliche Flexibilisierung auch f\u00fcr die Kernbelegschaften gesenkt; aber ihre Jahreseinkommen blieben relativ stabil. Die Drohung durch die Randbelegschaften (und die Versch\u00e4rfungen des Sozialrechts) wirkten disziplinierend.<\/p>\n Die zunehmende Segmentierung des Arbeitsmarkts schlie\u00dft Einheimische von bestimmten Jobs aus: Wenn Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber rum\u00e4nische Subunternehmen rekrutiert werden, kommt man als Deutscher nicht mehr rein, auch wenn man wollte \u2013 das gilt ganz \u00e4hnlich f\u00fcr s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder, in denen eine enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit von Einheimischen mit einer hohen Besch\u00e4ftigung von MigrantInnen einhergeht.<\/p>\n Bereits in den 1990er Jahren wurden besonders die Kinder der ersten \u00bbGastarbeiter\u00ab-Generation und von Russlanddeutschen von den neuen ZuwanderInnen vom Arbeitsmarkt verdr\u00e4ngt. Fr\u00fcher war es ImmigrantInnen nach einer Generation meist gelungen, sich in den Arbeitsmarkt hineinzuk\u00e4mpfen; das ist heute nicht mehr der Fall. F\u00fcr sie hei\u00dft heute sozialer Aufstieg, aufgrund ihrer Sprachn\u00e4he zu neuen Immigranten die untere Ebene einer Mafiawirtschaft zu bilden, als Hausvermieter, Kolonnenf\u00fchrer, Subunternehmer.3<\/sup><\/a><\/p>\n K\u00e4mpfe<\/strong><\/p>\n EinwanderInnen aus Osteuropa leisteten aber auch Widerstand. Zuweilen werden\u00a0streikende Arbeiter<\/em>\u00a0in der Fleischindustrie sogar bewaffnet angegriffen, wie man h\u00f6rt. Die Gewerkschaften und die Kernbelegschaften haben sich an diesen Auseinandersetzungen nicht beteiligt und die Berichterstattung in den Medien als Gef\u00e4hrdung der Betriebe betrachtet. Sie versuchten, die Billigkonkurrenz durch systematische Schlechterbehandlung aus den Betrieben herauszudr\u00e4ngen. Erst seit 2012 kommen vermehrt Proteste an die \u00d6ffentlichkeit. Vielen MigrantInnen scheint die Nutzung der Medien erfolgversprechender als Arbeitsniederlegungen, die Rechtsberatung durch gewerkschaftliche und kirchliche Institutionen unterst\u00fctzt sie auf diesem Weg. Zumindest die Niedrigl\u00f6hne sind heute \u00f6ffentlich skandalisiert. Aber in Kleinst\u00e4dten, auf dem Land, in sozialen Zusammenh\u00e4ngen, die selber auf die eine oder andere Weise von der Ausbeutung der MigrantInnen profitiert, ist eine direkte und offene Konfrontation schwierig. Die Proteste organisieren sich deshalb meist um sprachliche oder nationale Communities herum, bzw. um darauf beruhende Kolonnen oder Subunternehmen. Vereinzelte Demonstrationen von unterst\u00fctzenden Organisationen in Lohne oder Emsdetten haben nie mehr als 200 Menschen auf die Stra\u00dfe gebracht (siehe\u00a0Wildcat<\/em>\u00a098).<\/p>\n Der mit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit verbundene Zugang zu Sozialversicherung und Rechtsprechung bietet dem Einzelnen eine gewisse Absicherung, aber keine Gleichstellung mit deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Um zu verhindern, dass der Anspruch auf Sozialleistungen auch bei Arbeitslosigkeit eine Lohnuntergrenze definiert, schafft der Staat neue Erpressungsm\u00f6glichkeiten, indem er zunehmend Aufenthalts- und Sozialrecht verbindet. Auch f\u00fcr EU-B\u00fcrger gilt die Freiz\u00fcgigkeit nur f\u00fcr sechs Monate und nur solange, wie man selber f\u00fcr seinen Lebensunterhalt sorgt und krankenversichert ist. Erst nach f\u00fcnf Jahren besteht ein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt und Bezug von Hartz\u00a0IV. Bis dahin gilt ein gestaffeltes Reglement. Arbeitnehmer ist laut Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, wer mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet (was bei Mindestlohn 200 Euro pro Monat entspricht). ArbeitnehmerInnen k\u00f6nnen dazu aufstockend Hartz\u00a0IV-Leistungen beziehen. Daraus erkl\u00e4rt sich die hohe Zahl von aufstockenden Minijobbern unter den EinwanderInnen aus den EU-2-Staaten, aber auch aus Polen: Viele arbeiten in Wirklichkeit (schwarz) Vollzeit und beziehen zus\u00e4tzlich Hartz\u00a0IV \u2013 wie viele \u00bbDeutsche\u00ab auch. Im Gegensatz zu ihnen k\u00f6nnen aber ImmigrantInnen aus diesem Arrangement schlecht ausbrechen: wer k\u00fcndigt oder aufmuckt, riskiert, ohne Arbeit sehr schnell die Aufenthaltsberechtigung zu verlieren.<\/p>\n Nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Arbeit folgt der Anspruch auf ein halbes Jahr ALG\u00a0I, anschlie\u00dfend maximal sechs Monate Hartz\u00a0IV zur erneuten Arbeitssuche. Viele Sozialbeh\u00f6rden machen bei einem Antrag auf Sozialleistungen Meldung an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die anschlie\u00dfend die Ausreise verf\u00fcgt \u2013 auch bei B\u00fcrgern aus EU-Kernstaaten. Die f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge proklamierte \u00bbVerzahnung\u00ab von Arbeits- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist hier bereits Realit\u00e4t. Schlie\u00dflich ging der Kampagne gegen \u00bbAsylmissbrauch\u00ab durch Fl\u00fcchtlinge vom Balkan eine gegen \u00bbArmutszuwanderung\u00ab aus Bulgarien seit Ende 2013 unmittelbar voraus.<\/p>\n Das \u00bbErwerbspersonenpotenzial\u00ab der Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es zwei gegens\u00e4tzliche Pole: Der am konsequentesten von den Gr\u00fcnen vertretene Liberalismus fordert die \u00d6ffnung der Grenzen und will daf\u00fcr sozialstaatliche Leistungen und Garantien schleifen; wer hierherkommen will, soll kommen, aber dann selber zusehen, wie er \u00fcberlebt. Das andere Extrem wird in der Exekutive von den Vertretern des Tiefen Staats und auf der politischen B\u00fchne von NPD\/AFD\/CSU und Teilen von SPD und CDU vertreten: Schlie\u00dfung der Grenzen, Versch\u00e4rfung der Kontrollen, weitere Aufr\u00fcstung der \u00bbDienste\u00ab. Zwischen diesen beiden Polen bewegt sich der gegenw\u00e4rtige Aushandlungsprozess: Aber\u00a0im Ziel<\/em>\u00a0ist man sich einig, wie man an der Debatte um die\u00a0Integrationspflicht<\/em>\u00a0sieht: man will aus den Zuwanderern eine Art \u00bbTurbodeutsche\u00ab machen und mit ihnen die Neuordnung des europ\u00e4ischen Arbeitsmarkts durchsetzen \u2013 nach innen und nach au\u00dfen abgesichert durch den \u00bbKrieg gegen den Terror\u00ab.<\/p>\n Je nach Branche wollen die Unternehmer den Fl\u00fcchtlingen unterschiedliche Rollen auf dem Arbeitsmarkt zuweisen. Das IAB geht davon aus, dass das \u00bbErwerbspersonenpotenzial\u00ab aus Reihen der Asylbewerber 2016 um 380 000 zunehmen wird, nachdem es 2015 noch kaum gestiegen ist. (Zuwanderungsmonitor <\/em>vom November 2015). Der\u00a0Sachverst\u00e4ndigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung<\/em>\u00a0hingegen rechnet laut\u00a0Spiegel Online<\/em>\u00a0mit einer nur allm\u00e4hlich steigenden Erwerbst\u00e4tigkeit der heutigen Fl\u00fcchtlinge, sie werde in den kommenden zwei Jahren kaum \u00fcber 100 000 hinausgehen.<\/p>\n Mitte Oktober kam es im Unternehmerlager zum \u00f6ffentlichen Streit \u00fcber die Integrationspolitik. Michael Knipper vom Verband der Deutschen Bauindustrie kritisierte die \u00bbundifferenzierte Euphorie gro\u00dfer Teile der deutschen Industrie\u00ab. Die Bauindustrie ist eine stark zyklische, transnationale Branche mit \u00fcberwiegend migrantischen Arbeitskr\u00e4ften. Sie setzt nicht auf das\u00a0know how<\/em>\u00a0einer lokalen Arbeiterklasse und \u00bbInnovationsf\u00e4higkeit\u00ab, sondern auf Rationalisieren und Kostensenken durch immer schlechtere Arbeitsbedingungen. Teile der verarbeitenden Industrie sehen das anders. Sie brauchen dringend \u00bbneuen Schwung\u00ab in den Betrieben und suchen Arbeitskr\u00e4fte, die noch an einen Aufstieg glauben und sich hocharbeiten wollen \u2013 Eigenschaften, die weiten Teilen der zweiten und dritten Immigrantengeneration l\u00e4ngst ausgetrieben worden sind.<\/p>\n Fl\u00fcchtlinge auszubilden und l\u00e4ngerfristig an die Betriebe zu binden, erfordert nicht nur einen gesicherten Aufenthaltsstatus und Sprachf\u00f6rderung, sondern auch die L\u00f6sung ihrer Bindungen ans Heimatland. Wer Geld nach Hause schicken muss, kann mit dem vergleichsweise niedrigen Lohn w\u00e4hrend der Lehre wenig anfangen und macht lieber einen Aushilfsjob zum Beispiel in der Gro\u00dfmarkthalle, wenn dort der Mindestlohn gezahlt wird. Deshalb braucht das Kapital eine Mischung aus Druck und Angeboten. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beginnt die \u00bbIntegration in den Arbeitsmarkt\u00ab seit dem 1. August 2015 unterhalb des Mindestlohns \u00fcber z.\u00a0T. langfristige Praktika oder eine \u00bbEinstiegsqualifizierung\u00ab (EQ), deren H\u00f6chstdauer gerade von sechs auf zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert wurde. Mit dem Argument \u00bbmangelnder beruflicher Eignung\u00ab kann sie problemlos ausgeweitet und vor oder hinter die eigentliche handwerkliche Ausbildung von jungen Erwachsenen und Langzeitarbeitslosen geschoben werden.4<\/sup><\/a>\u00a0Der Druck entsteht durch die Verpflichtung zu arbeiten, um den Aufenthaltsstatus zu halten \u2013 \u00bbVerzahnung von Arbeitsagentur und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde\u00ab eben!<\/p>\n S\u00f6ldner von Frontex<\/strong><\/p>\n Das Migrationsregime der EU kann nur funktionieren, wenn es in der Lage ist, \u00fcber das eigene Territorium Arbeitsm\u00e4rkte zu strukturieren. Wirtschaftliche Rahmenabkommen wie die\u00a0Euro- Mediterrane Partnerschaft<\/em>\u00a0(EUROMED) werden von einer politisch-milit\u00e4rischen Kooperation begleitet. Abkommen \u00fcber die milit\u00e4rische Sicherung der Grenzen und die R\u00fccknahme von unerw\u00fcnschten MigrantInnen enthalten auch \u2013 als \u00bbBonbon\u00ab \u2013 tempor\u00e4re und an einen Arbeitsplatz gebundene Einwanderung, wie die sogenannten EU-Mobilit\u00e4tspartnerschaften<\/em>\u00a0mit Mittelmeeranrainern und osteurop\u00e4ischen Staaten. Eine strategische Rolle spielt die T\u00fcrkei als Schleusenw\u00e4rter im S\u00fcdosten. Auf dem G20-Gipfel in Antalya wurde ein Drei-Milliarden-Euro-Deal angebahnt, wonach die Regierung Erdo\u011fan Syrern in der T\u00fcrkei Aufenthalts- und Arbeitsrechte einr\u00e4umen und gleichzeitig Fl\u00fcchtlinge in ihre Herkunftsl\u00e4nder abschieben soll. F\u00fcr die st\u00e4rkere Abschottung der EU-Au\u00dfengrenze durch die T\u00fcrkei will die EU im Gegenzug die Visapflicht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger lockern und damit auch die Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr T\u00fcrken in der EU erweitern. Solche Abkommen setzen voraus, dass alle staatlichen Akteure mitspielen, die pakistanische und die afghanische Regierung haben sich aber k\u00fcrzlich geweigert, aus der EU abgeschobene Staatsb\u00fcrger \u00bbzur\u00fcckzunehmen\u00ab. Und einen ums politische \u00dcberleben k\u00e4mpfenden Erdo\u011fan wird noch so viel Geld nicht davon abhalten, Grenzen zu \u00f6ffnen und zu schlie\u00dfen, Kriege anzuzetteln usw., solange es dem eigenen Machterhalt dient.<\/p>\n Auch die markigen Abschlusserkl\u00e4rungen vom EU-Afrika-Gipfel auf Malta Anfang November konnten nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, wie wenig Kontrolle die Staaten \u00fcber das globale Migrationsgeschehen haben. Das Kalk\u00fcl der EU, die gro\u00dfe Masse an Fl\u00fcchtlingen in Nachbarregionen zu belassen, und von dort Menschen tempor\u00e4r ein- und im Bedarfsfall wieder ausreisen zu lassen, k\u00f6nnte h\u00f6chstens dann aufgehen, wenn in diesen Regionen Arbeits- und Lebensm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden. Dies scheint nicht nur in Nordafrika, sondern auch auf dem Balkan, etwa im Kosovo, ferner denn je. Deswegen werden immer wieder tempor\u00e4re Ventile ge\u00f6ffnet. Seit Sommer gibt es f\u00fcr einige Balkanl\u00e4nder Anwerbeabkommen: Ab 2016 d\u00fcrfen auch \u00bbwenig Qualifizierte\u00ab aus den Westbalkanstaaten bei einem konkreten Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in der BRD arbeiten \u2013 wenn sie bis zum 24.10. ihren Asylantrag zur\u00fcckgezogen haben und ausgereist sind.<\/p>\n Chancen auf Verallgemeinerung?<\/strong><\/p>\n Arbeiterarbeit, also allgemeine Arbeit mit den H\u00e4nden \u2013 egal ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder in der Industrie \u2013 wird zunehmend von migrantischen ArbeiterInnen gemacht. Das gilt weltweit wie auch in der EU. Die MigrantInnen ertragen diese Jobs, weil sie Schlimmeres gewohnt sind. Gemeinsame K\u00e4mpfe mit ihren KollegInnen sind schwierig, wenn sie benutzt werden, um die Bedingungen allgemein abzusenken \u2013 und noch schwieriger, wenn die \u00bbBesserverdienenden\u00ab von ihrer \u00dcberausbeutung profitieren. K\u00e4mpfe von Migrant-Innen gab es in den letzten Jahren vor allem dort, wo sie auf Arbeit praktisch unter sich sind, in der Landwirtschaft und der Logistikbranche Italiens. In der BRD mit den regulierten und vielfach abgestuften Zug\u00e4ngen zum Arbeitsmarkt hat es sehr viele Konflikte, aber noch kaum gr\u00f6\u00dfere K\u00e4mpfe von MigrantInnen gegeben.<\/p>\n Im letzten Jahr haben die Fl\u00fcchtlinge aber nicht nur die Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen und die vielen Hunderttausend HelferInnen politisiert, sie haben durch ihre schiere Masse auch wieder Themen wie Lohn, Arbeitsbedingungen, Wohnungsfrage\u2026 zu\u00a0\u00f6ffentlichen<\/em>\u00a0Themen gemacht. Keine dieser Fragen ist ein Selbstl\u00e4ufer, alle sind umk\u00e4mpft. Der Staat erzeugt z.\u00a0B. in der Versorgung mit Wohnungen Konkurrenz, indem zwar wieder Sozialwohnungen gebaut werden, dann aber zuerst f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Deswegen sind K\u00e4mpfe um Wohnraum und die aktuellen Besetzungen so enorm wichtig! Es geht um bezahlbaren Wohnraum\u00a0f\u00fcr alle.<\/em>(siehe im Bericht zum Kongress in Potsdam den Punkt zu Hausbesetzungen)<\/p>\n Ein weiteres Beispiel sind Gro\u00dfunterk\u00fcnfte in Randbezirken mit schlechter Verkehrsanbindung und schlechter Versorgung mit KiTas, Schulen, \u00c4rzten usw. Dagegen versuchen sich oft Initiativen Geh\u00f6r zu verschaffen, die sich manchmal widerspr\u00fcchlich artikulieren. Die in den letzten Monaten zu medialer Prominenz gelangte Initiative \u00bbNein! zur Politik \u2013 Ja zur Hilfe\u00ab im Hamburger Vorort Neugraben ist ein Beispiel f\u00fcr eine pragmatische Opposition gegen eine solche Fl\u00fcchtlingspolitik. In ihrer betonten Abgrenzung gegen Rassismus unterscheidet sie sich deutlich von Pegida-Verlautbarungen. Die Linke muss zuweilen richtig hinh\u00f6ren, bevor sie in solchen F\u00e4llen den Faschismusvorwurf z\u00fcckt.<\/p>\n Die mancherorts tats\u00e4chlich vorhandene Hegemonie der Rechten baut auf eine gro\u00dfe soziale Verunsicherung, die nicht allein auf materielle Verluste zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die versch\u00e4rfte kapitalistische Konkurrenz zersetzt auch die gewohnten sozialen Netze und das pers\u00f6nliche Lebensumfeld. Selbstverst\u00e4ndlich ist gegen die kulturelle Hegemonie der Rechten klare \u00bbantifaschistische Kante\u00ab notwendig. \u00bbKulturkampf\u00ab reicht aber nicht; wir m\u00fcssen aus dem sozialen Antagonismus heraus weitergehende Handlungsperspektiven entwickeln. Die M\u00f6glichkeiten dazu sind durch die massenhafte Ankunft der Fl\u00fcchtlinge besser als in den letzten Jahren! Wir k\u00f6nnen auch die Fragen beackern, die durch die Fl\u00fcchtlinge wieder zu \u00f6ffentlichen, gemeinsamen,\u00a0sozialen<\/em>\u00a0Fragen geworden sind. Die radikale Linke kann au\u00dferdem Impulse geben, indem sie mit der Unterst\u00fctzung migrantischer K\u00e4mpfe die Begrenzung auf die\u00a0Community<\/em>\u00a0zu \u00fcberwinden hilft \u2013 dabei sind auch selbstorganisierte Sprachkurse n\u00fctzlich! Der Widerstand gegen Abschiebungen und f\u00fcr ein Aufenthaltsrecht ist eine Voraussetzung, damit sich K\u00e4mpfe entwickeln k\u00f6nnen. Es geht dabei aber weniger um juristische Titel als um den Widerstand gegen Repression, gegen \u00dcberwachung, gegen Razzien in Vierteln und auf der Arbeit. Wo auch immer wir die Fl\u00fcchtlinge unterst\u00fctzen, werden wir mit dem Staat konfrontiert \u2013 er macht je nach Situation Integrationsangebote oder schl\u00e4gt repressiv zu. Beiden Optionen k\u00f6nnen wir nur entgegentreten, wenn wir von den Bedingungen der gesamten Klasse ausgehen \u2013 und wenn klar ist, dass wir selber uns keinesfalls in den Staat integrieren wollen.<\/p>\n Stand: 18.12.2015<\/em><\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n [1]<\/a>\u00a0\u00bb1988 \u00fcberstieg die Kurve der Asylgesuche erneut die Marke von 100.000. Sie kletterte im Jahr der europ\u00e4ischen Revolutionen 1989 auf ca. 120 000, erreichte im vereinigten Deutschland 1990 ca. 190 000, 1991 sogar fast 260 000 und 1992 schlie\u00dflich fast 440 000, wobei es sich nun allerdings in hoher Zahl um Flucht- und Minderheitenwanderungen aus Ost- und S\u00fcdosteuropa, vor allem um Fl\u00fcchtlinge aus dem Raum von Ex-Jugoslawien, aber auch um Roma aus Rum\u00e4nien handelte. Bereits 1987 waren die Aussiedlerzahlen scharf angestiegen.<\/p>\n Sie \u00fcbersprangen 1988 knapp die Marke von 200 000, erreichten 1989 fast 390 000 und 1990 schlie\u00dflich fast 400 000. Hinzu kam in Westdeutschland die nunmehr legale Zuwanderung aus der in Agonie liegenden DDR bzw. dann den neuen Bundesl\u00e4ndern: 1989 kamen fast 390 000 und 1990 rund 395 000 Menschen. Die Zahlen sanken im Folgejahr nur auf knapp 250 000, dann auf knapp 200 000 im Jahr 1992 und auf rund 172 000 im Jahr 1993, um sich schlie\u00dflich 1994 bis 1997 zwischen 160 000 und 170 000 Menschen j\u00e4hrlich zu stabilisieren.\u00ab Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung(2005):\u00a0Anstieg der Asylgesuche 1988-1992<\/em><\/p>\n [2]<\/a>\u00a0Zum Entsendegesetz ausf\u00fchrlich\u00a0Wikipedia: Arbeitnehmer-Entsendegesetz<\/a><\/p>\n [3]<\/a>\u00a0Die Welt, 15.11.2015, Flucht in den Arbeitsmarkt: Einwanderer konkurrieren kaum mit Einheimischen. Aber umso mehr mit fr\u00fcheren Migranten<\/em><\/p>\n