{"id":2852,"date":"2017-12-12T09:27:54","date_gmt":"2017-12-12T07:27:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2852"},"modified":"2017-12-12T09:27:54","modified_gmt":"2017-12-12T07:27:54","slug":"schwarze-welle-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2852","title":{"rendered":"\u201eSchwarze Welle\u201c in Italien"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens und Peter Schwarz. <\/em>Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die \u201eschwarze Welle\u201c, die Zunahme neofaschistischer Angriffe im ganzen Land.<\/p>\n

Anlass der Demonstration war ein \u00dcberfall der \u201eVeneto Fronte Skinheads\u201c auf den Versammlungsraum einer Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation in Como, der auf\u00a0Video<\/strong><\/a>\u00a0festgehalten wurde. Es zeigt f\u00fcnfzehn Neonazis in schwarzen Bomberjacken, die breitbeinig, mit verschr\u00e4nkten Armen im Kreis um die Helfer herumstehen, w\u00e4hrend ihr Anf\u00fchrer eine Proklamation verliest. Der konfuse Text \u00fcber \u201eTurbokapitalismus\u201c, Globalisierung und die Einwanderung fremder V\u00f6lker endet mit den Worten: \u201eSein eigenes Volk liebt man, man zerst\u00f6rt es nicht.\u201c Dann ruft der Anf\u00fchrer: \u201eJetzt k\u00f6nnt ihr weiter diskutieren, wie ihr unser Land ruiniert.\u201c<\/p>\n

Die Zeitung\u00a0La Repubblica<\/em>\u00a0stellte das Video auf ihre Website. Es verbreitete sich rasch im ganzen Land. Dabei handelt es sich nur um einen von zahlreichen Zwischenf\u00e4llen, bei denen faschistische Banden Fl\u00fcchtlingshelfer, linke Gruppen oder auch Vertreter der Presse gezielt terrorisieren.<\/p>\n

In Norditalien kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu solchen Einsch\u00fcchterungsaktionen. In Como richtete sie sich gegen die lokale Organisation \u201eComo ohne Grenzen\u201c, betroffen sind aber auch die Caritas, Save the Children und andere humanit\u00e4re Organisationen. Die \u201eVeneto Fronte Skinheads\u201c bet\u00e4tigen sich dabei am aktivsten. Die Gruppe, die f\u00fcr eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft eintritt, rekrutiert sich vor allem aus den Ultras unter den Anh\u00e4ngern der Fu\u00dfballmannschaften von Mailand und Verona.<\/p>\n

Aber auch andere faschistische Gruppen sind aktiv. So erhielt die Redaktion der\u00a0Repubblica<\/em>\u00a0am 6. Dezember\u00a0Besuch\u00a0<\/strong><\/a>von Forza Nuova. Zehn maskierte, schwarzgekleidete Anh\u00e4nger der rechtsextremen Gruppe krakeelten vor dem Redaktionsgeb\u00e4ude, warfen Knallk\u00f6rper gegen vorbeigehende Journalisten und entrollten ein Transparent mit dem Aufruf zum Boykott der Zeitung. Dies sei \u201enur der erste Akt\u201c eines systematischen und militanten Boykotts von Bef\u00fcrwortern der Immigration, hie\u00df es auf Facebook. Forza Nuova ist eine rechtsextreme Partei, mit der zeitweise auch Alessandra Mussolini, die Enkelin des Diktators, liiert war.<\/p>\n

In Ostia brach am 9. November ein Mitglied des \u00f6rtlichen Mafia-Clans einem Reporter des staatlichen Fernsehens RAI vor\u00a0laufender Kamera<\/strong><\/a>\u00a0brutal die Nase, als ihn dieser nach der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neofaschistische Organisation CasaPound befragte. CasaPound hatte bei der Kommunalwahl in dem Badeort vor den Toren Roms mit Hilfe der Mafia neun Prozent der Stimmen gewonnen. Drei Mafia-Clans kontrollieren den Drogenhandel, den Betrieb der Strandanlagen und die Vergabe von Sozialwohnungen in v\u00f6llig verwahrlosten Mietskasernen, die in den 1970er Jahren von der KPI-Verwaltung f\u00fcr Obdachlose gebaut wurden. Ein Mafia-Boss hatte offen zur Wahl der Faschisten aufgerufen.<\/p>\n

Das brutale Auftreten der Rechtsextremen ruft Erinnerungen an die Anf\u00e4nge der faschistischen Bewegung Mussolinis vor hundert Jahren wach. Am Ende des Ersten Weltkriegs verbreiteten kleine, bewaffnete Sto\u00dftrupps von 20 oder 30 Schwarzhemden Terror und \u00fcberfielen Versammlungen und Demonstrationen von Arbeitern, wobei es ihnen \u201eohne viel M\u00fche gelang, die ungeordneten Ansammlungen von Zehntausenden von Personen zu sprengen\u201c, wie Ignazio Silone in seinem Buch \u201eDer Faschismus\u201c schildert.<\/p>\n

Heute wagt es dieses rechte Pack wieder, derart offen und unversch\u00e4mt aufzutreten, weil es R\u00fcckenwind von Seiten der offiziellen Politik versp\u00fcrt. Es gilt inzwischen als m\u00f6glich, dass ein rechtes Parteienb\u00fcndnis, bestehend aus Forza Italia, der rassistischen Lega Nord und den faschistischen Fratelli d\u2019Italia (Br\u00fcder Italiens), die Parlamentswahlen im M\u00e4rz gewinnt. Seine ersten Erfolge hatte es bei den Kommunalwahlen im Juni und der\u00a0Sizilien-Wahl<\/strong><\/a>\u00a0am 5. November erzielt.<\/p>\n

Silvio Berlusconi, der im Hintergrund die F\u00e4den zieht, erlebt ein politisches Comeback, obwohl der milliardenschwere Medienunternehmer und viermalige fr\u00fchere Regierungschef mittlerweile \u00fcber achtzig Jahre alt ist und bis 2019 kein politisches Amt aus\u00fcben darf, weil er rechtskr\u00e4ftig wegen Steuerbetrug, Bilanzf\u00e4lschung und Richterbestechung verurteilt ist.<\/p>\n

Die Mitglieder des B\u00fcndnisses weigern sich alle, den Terror der Neofaschisten zu verurteilen. Forza Italia \u00e4u\u00dferte sich gar nicht. Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, sagte, er verstehe die Aufregung \u201ewegen ein paar Jungs\u201c nicht, die ein Traktat vorlesen. Das sei Folklore und Clownerie. Das Problem Italiens sei nicht der Faschismus, sondern die Immigration ohne Kontrolle. Die Fratelli d\u2019 Italia missbilligten zwar die Einsch\u00fcchterung, betonten aber, dass die M\u00e4nner keine Gewalt angewendet h\u00e4tten, wie das linke Extremisten t\u00e4ten.<\/p>\n

Der Aufstieg der Rechten und Neofaschisten kann nur vor dem Hintergrund der Politik der Mittelinksparteien und ihrer pseudolinken Anh\u00e4ngsel verstanden werden. Seit 1991, als das traditionelle italienische Parteiensystem in einem riesigen Korruptionsskandal versank, waren immer sogenannte Mittelinksregierungen f\u00fcr die Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. W\u00e4hrend sich Berlusconi und seine Anh\u00e4nger hemmungslos aus der Staatskasse bedienten und mit ultrarechten und kriminellen Elementen paktierten, sanierten sie die Finanzen zu Lasten der Sozialausgaben und erf\u00fcllten die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union und der Nato.<\/p>\n

Gerieten die diversen Mittelinks-Regierungen in eine Krise, konnten sie stets auf die Unterst\u00fctzung von Rifondazione Comunista und anderen pseudolinken Organisationen z\u00e4hlen. Das hat sie alle v\u00f6llig diskreditiert. Seit die W\u00e4hler vor einem Jahr das\u00a0Verfassungsreferendum<\/strong><\/a>\u00a0von Matteo Renzi ablehnten, bricht das demokratische und pseudolinke Lager in immer neue Parteien auseinander. Bei der kommenden Wahl droht ihm eine vernichtende Niederlage.<\/p>\n

F\u00fcr einige Zeit konnte die F\u00fcnf-Sterne-Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo in das Vakuum vordringen, das die Demokraten und ihre Verb\u00fcndeten hinterlassen haben. Doch als der rechte, b\u00fcrgerliche Charakter dieser Bewegung deutlich wurde, h\u00f6rte sie auf zu wachsen. Inzwischen hat sie ihren Zenit l\u00e4ngst \u00fcberschritten.<\/p>\n

Auch die F\u00fcnf Sterne hetzen gegen Fl\u00fcchtlinge, tun dies aber zweideutiger als die Rechten. So lehnten sie die Unterst\u00fctzung der Demonstration in Como mit der Begr\u00fcndung ab, sie seien zwar mit dem Sinn der Aktion einverstanden, seien aber gegen die politische Instrumentalisierung des Vorfalls.<\/p>\n

Die Demokraten und pseudolinken Parteien, die durch ihre arbeiterfeindliche Politik den Faschisten den Boden bereitet haben, nutzten die Demonstration in Como, um ihre Spuren zu verwischen, und schlossen unter dem Banner des \u201eAntifaschismus\u201c die Reihen.<\/p>\n

Die Demokratische Partei (PD) hatte zur Demonstration aufgerufen. Parteichef Renzi kam pers\u00f6nlich und sprach von einem \u201ewundersch\u00f6nen Tag\u201c. An Renzis Seite marschierten unter roten, gr\u00fcnen und Regenbogenfarben andere PD-Gr\u00f6\u00dfen, Vertreter der Gewerkschaften, von Rifondazione Comunista, von Sinistra Italiana und der j\u00fcngst gegr\u00fcndeten Partei Liberi e Uguali (Freie und Gleiche). Sie beschworen die italienische Verfassung, warnten: \u201eDie Demokratie ist in Gefahr\u201c, und riefen dazu auf, die \u201eschwarze Welle\u201c zu stoppen.<\/p>\n

Diese Worte sind hohl und leer. In Wirklichkeit tr\u00e4gt gerade die PD die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung f\u00fcr das Wiederaufleben faschistischer Str\u00f6mungen. Schon ihre Vorl\u00e4uferpartei, die stalinistische KPI, hatte am Ende des Zweiten Weltkriegs eine Abrechnung mit dem Mussolini-Faschismus verhindert. 1946 hatte KPI-Chef Palmiro Togliatti als Justizminister eine Generalamnestie f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig verurteilte Faschisten unterzeichnet.<\/p>\n

In den letzten f\u00fcnf Jahren haben die PD-Regierungschefs Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni den schlimmsten sozialen Kahlschlag organisiert. Mit dem \u201eJobs Act\u201c, der Renten-\u201eReform\u201c, der Schul-\u201eReform\u201c und anderen Gesetzen haben sie die Existenzgrundlage der Arbeiterklasse zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Wichtige Gewerkschaftsf\u00fchrer wie Guglielmo Epifani und Susanna Camusso sind eng mit der PD verbunden. Sie sorgen seit Jahren daf\u00fcr, dass alle K\u00e4mpfe der Arbeiter gel\u00e4hmt und ausverkauft werden. Gleichzeitig haben PD-Politiker wie Marco Minniti (Innenminister), Roberta Pinotti (Verteidigung) und Federica Mogherini (EU-Au\u00dfenbeauftragte) das Mittelmeer gegen Fl\u00fcchtlinge abgeschottet und das Milit\u00e4r f\u00fcr neue Kriege in Afrika aufger\u00fcstet.<\/p>\n

Der Widerstand gegen die \u201eSchwarze Welle\u201c erfordert ebenso wie der Kampf gegen Krieg, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau die Entwicklung einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 12. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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