{"id":2854,"date":"2017-12-12T18:56:13","date_gmt":"2017-12-12T16:56:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2854"},"modified":"2017-12-13T16:58:22","modified_gmt":"2017-12-13T14:58:22","slug":"wenn-die-rechte-israel-lobt-diskussionsstoff-fuer-einen-antifaschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2854","title":{"rendered":"Wenn die Rechte Israel lobt – Diskussionsstoff f\u00fcr einen Antifaschismus"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak. \u00a0<\/em>Momentan werden viele B\u00fccher \u00fcber die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell.<\/strong><\/p>\n

Doch das von Stephan Grigat herausgegebene „AfD und FP\u00d6, Antisemitismus, v\u00f6lkischer Nationalismus und Geschlechterbilder“ geh\u00f6rt zu den B\u00fcchern, \u00fcber die man noch l\u00e4nger diskutieren wird. Schliesslich widmet es sich einer Frage, die auch in der antifaschistischen Linken noch immer eher umgangen wird. Es geht um die neu entdeckte Israelfreundschaft vieler europ\u00e4ischer Rechtsparteien.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt seit einigen Jahren auch die \u00f6sterreichische FP\u00d6, die als Sammelbecken ehemaliger NS-Angeh\u00f6riger gegr\u00fcndet und noch unter ihrem Vorsitzenden J\u00f6rg Haider eine offen antisemitische Agenda hatte.<\/p>\n

Sp\u00e4ter war auch Haider bem\u00fcht, sein Verh\u00e4ltnis zu Israel zu verbessern. Er glaubte an den grossen Einfluss des Landes auf die Weltpolitik und wollte sich deshalb mit Israel gut stellen. An dieser Linie halten auch seine Nachfolger fest. Hinzu kommt, dass viele Rechte nun Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus feiern.<\/p>\n

Warum keine Solidarit\u00e4t mit israelischen Linken?<\/strong><\/p>\n

Daran schliessen sich f\u00fcr eine antifaschistische Strategie viele Fragen an: Dient die neu entdeckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht vor allem dazu, sich als respektablen politischen Partner feiern zu lassen? K\u00f6nnen nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, selbst weiter antisemitisch sein? Werden nicht vor allem J\u00fcdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen? Wird also der Antisemitismus auf die kosmopolitisch eingestellten J\u00fcdinnen und Juden konzentriert, weil sie keine Schutzmacht Israel hinter sich haben? Die rechte Hetze gegen George Soros wurde von der israelischen Regierung ignoriert, weil Soros auch als scharfer Kritiker der israelischen Regierung bekannt ist. Leider wurde diese Frage im Buch eher offengelassen. Ein Grund d\u00fcrfte darin liegen, dass ein grosser Teil der Autor_innen aus dem israelsolidarischen Spektrum, zu den scharfen Kritiker_innen der israelischen Linken geh\u00f6rt, was ja legitim ist. Doch unverst\u00e4ndlich ist, wenn sie diese nicht gegen die antisemitischen Angriffe der Rechten verteidigt, auch wenn man ihre Positionen nicht teilt.<\/p>\n

Ein besonderes negatives Beispiel im Buch ist der Aufsatz von Gerhard Scheit, der sich in seinen Positionen kaum noch von Neokonservativen unterscheidet. Scheit singt ein uneingeschr\u00e4nktes Hohelied auf die US-Hegemonie und kritisiert Deutschland und Europa, weil sie zu wenig interventionistisch agieren w\u00fcrden. Wenn Scheit dann noch von fehlender Souver\u00e4nit\u00e4t wegen der angeblich problematischen islamischen Einwanderung schwadroniert, fragt man sich, ob es sich hier um einen Beitrag aus jener Rechten handelt, die Gegenstand des Buches sein soll. Oder wie soll man einen solchen Satz verstehen?<\/p>\n

„Wer in Deutschland zu Recht darauf pocht, dass es hier den Rechtsstaat zu verteidigen gilt gegen\u00fcber djihadistischen Angriffen und Islamisierungstendenzen in der Gesellschaft, die mit der Fl\u00fcchtlingsbewegung zunehmen; dass die unkontrollierte \u00d6ffnung der Grenzen einer Preisgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t gleichkommt, hat sich darum bewusst zu machen, unter welchen Bedingungen eine solche Verteidigung erfolgt und woran es wesentlich liegt, wenn sie in Deutschland und Europa untergraben werden kann“.<\/p>\n

In diesem Satz sind mehrere Topoi der europ\u00e4ischen Rechten versammelt. Zum Gl\u00fcck ist dieser Beitrag ein Ausrutscher im Buch, aber er macht deutlich, wie weit ehemalige „antideutsche“ Linke nach rechts abwandern k\u00f6nnen. J\u00fcrgen Els\u00e4sser ist hier nicht allein.<\/p>\n

Warum soll die proisraelische Rechte ein Fortschritt sein?<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu Scheits-Beitrag sind die neun anderen Beitr\u00e4ge streitbar, aber hier lohnt auch eine Kontroverse. So schreibt Grigat: „W\u00fcrde sich tats\u00e4chlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, k\u00f6nnte das nicht nur den j\u00fcdischen Gemeinden in Deutschland und \u00d6sterreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es w\u00fcrde Israel auch einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum bei seiner europ\u00e4ischen B\u00fcndnispolitik erm\u00f6glichen.“<\/p>\n

Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, m\u00fcsste doch eher als Gefahr gesehen werden. Es ist daher fraglich, wo hier ein Fortschritt ist, dass die israelische Rechte nun auch mit den Ultrarechten in Europa kooperieren kann, weil die angeblich nicht mehr antisemitisch seien. Ein abschreckendes Beispiel war der Besuch von Israels Premierminister Netanyahu in Ungarn, wo er die ultrarechte Orb\u00e1n-Regierung hofierte, obwohl sie Antisemiten wie Horthy lobt und die uns\u00e4gliche Anti-Soros-Kampagne lanciert. Netanyahu hat einen grossen Teil der israelischen Gemeinde, die vor einem neuen Antisemitismus im Land warnt, br\u00fcskiert. Zu solchen Fragen h\u00e4tte man in dem Buch auch einmal einige Thesen erwartet. Wie reagiert die israel-solidarische Bewegung, wenn die israelische Regierung sich ultrarechte B\u00fcndnispartner sucht? Etwa selbst nach rechts r\u00fccken wie Scheit? Oder sich daran erinnern, dass eine emanzipatorische Linke generell Nation und Staat kritisieren sollte.<\/p>\n

In seinem Aufsatz geht Grigat davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt.<\/p>\n

Richtig schreibt er: „Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es w\u00e4re fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekund\u00e4r und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rechten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche \u00c4usserungen heute seltener finden als in den vergangenen Jahren.“<\/p>\n

Hier formuliert Grigat einen Mindeststandard f\u00fcr eine emanzipatorische Linke.<\/p>\n

\/ Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, <\/em>www.graswurzel.net<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: \u00a0untergrund-bl\u00e4ttle…<\/a> vom 12. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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