{"id":2857,"date":"2017-12-13T11:14:25","date_gmt":"2017-12-13T09:14:25","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2857"},"modified":"2017-12-13T16:57:20","modified_gmt":"2017-12-13T14:57:20","slug":"palaestina-us-praesident-trump-zum-status-von-jerusalem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2857","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina \u2013 US-Pr\u00e4sident Trump zum Status von Jerusalem"},"content":{"rendered":"

Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale. <\/em>In einer knappen Zw\u00f6lf-Minuten-Rede verk\u00fcndete Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und seine Absicht, die US-Botschaft in die Stadt zu verlegen. W\u00e4hrend er \u00fcber die Notwendigkeit des Friedens sprach, erkannte er kein gleichwertiges Recht der Pal\u00e4stinenserInnen an, ihr Land oder ihre Hauptstadt zur\u00fcckzuerlangen.<\/p>\n

Dabei warf er die Maske ab, mit der sich alle US-Pr\u00e4sidenten ummantelt haben, um die Tatsache zu verbergen, dass Israel der Hauptagent der USA im Nahen Osten ist. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die arabischen und muslimischen Staaten daran zu hindern, sich zusammenzuschlie\u00dfen, um die Auspl\u00fcnderung der Ressourcen der Region durch den transatlantischen milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Koloss zu begrenzen.<\/p>\n

In der Vergangenheit sollte die Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dort anzusiedeln, notd\u00fcrftig als Sorge um die Pal\u00e4stinenserInnen erscheinen, deren Land in den letzten 70 Jahren von israelischen SiedlerInnen erbarmungslos besetzt und dessen einheimische BewohnerInnen vertrieben worden sind. Nat\u00fcrlich hat die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu die Entscheidung Trumps sehr begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Die Mitglieder des Kabinetts werden sie zweifellos als gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u201eSchaffung von Tatsachen vor Ort\u201c auffassen, f\u00fcr die Erweiterung bestehender und Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland, f\u00fcr die weitere Isolierung Ostjerusalems und f\u00fcr die Verunm\u00f6glichung, es als Hauptstadt eines k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates zu nutzen.<\/p>\n

Dass Trump sich entschieden hat, von der Position der zw\u00f6lf zuvor amtierenden US-Pr\u00e4sidenten und der gesamten UNO abzuweichen, n\u00e4hrt seine pathologische Eitelkeit. Fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten, so h\u00f6hnte er, h\u00e4tten nicht den \u201eMut\u201c gehabt, Jerusalem anzuerkennen, obwohl 1995 im US-Kongress die Republikaner- und Demokraten-Partei daf\u00fcr gestimmt hatten. \u201eHeute f\u00fchre ich den Beschluss aus\u201c, prahlte er.<\/p>\n

Dass es damit f\u00fcr regionale Verb\u00fcndete Amerikas wie die saudischen und jordanischen K\u00f6nige, die H\u00fcter der heiligen St\u00e4tten des Islam, peinlich ist und sie dem\u00fctigt, deutet auf mehr als ein ungez\u00fcgeltes Ego hin.<\/p>\n

Es zeigt, dass Trump seine erzreaktion\u00e4re soziale Basis zu Hause weit \u00fcber die ererbten geostrategischen Interessen und Allianzen der USA hinaus sch\u00e4tzt. Diese Basis stellen nicht nur zionistische Kr\u00e4fte dar, die auf gef\u00e4hrliche Weise f\u00e4lschlich als \u201ej\u00fcdische Lobby\u201c bezeichnet werden. Tats\u00e4chlich sind die organisierten zionistischen Kr\u00e4fte den christlichen FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen wie Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der unmittelbar hinter Trump stand, als der seine Erkl\u00e4rung abgab, zahlenm\u00e4\u00dfig stark unterlegen.<\/p>\n

Der republikanische Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Paul Ryan, begr\u00fc\u00dfte nat\u00fcrlich die Entscheidung Trumps und lie\u00df sich die Ansicht entschl\u00fcpfen, dass die Stadt f\u00fcr die totale israelische Absorption bestimmt sei. \u201eJerusalem war und bleibt die ewige, ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel\u201c, sagte er.<\/p>\n

In einem Beispiel von Einm\u00fctigkeit beider Parteien erz\u00e4hlte der oberste Demokrat im Senat, Minderheitssprecher Charles Ellis (\u201eChuck\u201d) Schumer, der Zeitschrift The Weekly Standard am Dienstag, dem 5. Dezember, dass er Trump bereits geraten hatte, Jerusalem als Israels \u201eungeteilte\u201c Hauptstadt zu deklarieren.<\/p>\n

Der \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Senator von Vermont, Bernie Sanders, wandte sich jedoch gegen Trumps \u201ePl\u00e4ne, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Es gibt einen Grund, warum alle bisherigen US-Regierungen diesen Schritt vermieden haben (\u2026..). Er w\u00fcrde die Aussichten auf ein israelisch-pal\u00e4stinensisches Friedensabkommen dramatisch untergraben und die F\u00e4higkeit der Vereinigten Staaten, diesen Frieden zu vermitteln, ernsthaft, vielleicht sogar irreparabel, beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p>\n

Es ist gut, dass Sanders sich gegen diesen Schritt wendet, aber nat\u00fcrlich widerspricht es jeder Erfahrung, wenn er glaubt, dass die USA jemals eine \u201eFriedensvermittlerin\u201c sein k\u00f6nnten. Ihr einziger Beitrag dazu w\u00e4re, die Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 3,15 Milliarden Dollar pro Jahr (an Israel) im Zeitraum 2013 \u2013 2018 aus dem israelischen Verteidigungshaushalt von insgesamt 15 Milliarden Dollar zu streichen. Auf der Grundlage von US-Subventionen hat Israel eine R\u00fcstungsindustrie aufgebaut, die im Jahr 2015 Waffen im Wert von 5,7 Milliarden Dollar exportierte. Milit\u00e4rische Hilfe ist somit eine wertvolle wirtschaftliche St\u00fctze.<\/p>\n

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verdeutlicht auch die \u00dcberzeugung dieses Pr\u00e4sidenten, dass das Engagement in multilateraler Diplomatie und das Streben nach Anerkennung durch die Vereinten Nationen lediglich ein Zeichen amerikanischer Schw\u00e4che ist und dazu f\u00fchrt, dass es nichts als \u201eschlechte Gesch\u00e4fte\u201c gibt.<\/p>\n

An die Stelle der Diplomatie k\u00f6nnen nach seiner Ansicht die Haare zu Berge stehen lassenden Drohungen treten wie sein Versprechen, Nordkorea \u201ev\u00f6llig zu zerst\u00f6ren\u201c, der Raketenangriff in Syrien oder seine \u201eMutter aller Bomben\u201c in Afghanistan. Er glaubt, dass pl\u00f6tzliche und unerwartete Aktionen, die seine Gegner aus dem Gleichgewicht bringen, einschlie\u00dflich der Nutzung der enormen milit\u00e4rischen Macht der Vereinigten Staaten, besser funktionieren als Vertr\u00e4ge oder Resolutionen des Sicherheitsrates. Das ist vielleicht einer der Gr\u00fcnde, warum er Wladimir Putin und eine ganze Reihe despotischer Herrscher auf der ganzen Welt bewundert.<\/p>\n

Es gibt Berichte, dass Au\u00dfenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Norman Mattis sich gegen die Aktion von Trump zu Jerusalem ausgesprochen haben, und es gibt Ger\u00fcchte in Washington, dass Tillersons Tage gez\u00e4hlt sind. Trotz Trumps zynischer Behauptungen, dass die Anerkennung Jerusalems zum Frieden f\u00fchren wird, k\u00f6nnte sie auch die Friedensinitiative seines Schwiegersohnes Jared Corey Kushner zunichtemachen. F\u00fcr Trump spielt das Voranschreiten unabh\u00e4ngig von solchen \u00dcberlegungen auch die Rolle aufzuzeigen, wer in Washington wirklich die Sch\u00fcsse abgibt.<\/p>\n

Trumps Aktion entlarvt den Humbug des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c, wie es von den Vereinten Nationen \u00fcberwacht wird. Seit 1967, als Israel den Teil Pal\u00e4stinas besetzte, den es 1948 noch nicht erobert hatte, haben die UNO und alle ihre Mitgliedsstaaten viel Aufhebens um ihre Weigerung gemacht, den Umzug der israelischen Regierung nach Jerusalem anzuerkennen. W\u00e4hrend Israel die Pal\u00e4stinenserInnen des Westjordanlandes best\u00e4ndig enteignet hat, lie\u00df sich die \u201einternationale Gemeinschaft\u201c bereitwillig von endlosen Runden sinnloser \u201eFriedensverhandlungen\u201c als Rechtfertigung f\u00fcr die Nichtanerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates t\u00e4uschen.<\/p>\n

Stattdessen betonte sie das \u201eExistenzrecht Israels\u201c, eine falsche Formulierung, deren wirkliche Bedeutung darin besteht, dass damit die Beschlagnahme und Besiedlung des Landes eines anderen Volkes durch den zionistischen Staat akzeptiert wird. Kein wirklich demokratisches Prinzip verpflichtet ein Volk, die \u201eRechte\u201d seiner Unterdr\u00fcckerInnen anzuerkennen, wenn diese ihr eigenes Selbstbestimmungsrecht von Grund auf verletzen. Trotzdem akzeptierte die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung mit weichen Knien das \u201eExistenzrecht des Staates Israel\u201c, gab jeden aktiven Kampf auf und legitimierte damit de facto die Enteignung und Vertreibung von Millionen Pal\u00e4stinenserInnen.<\/p>\n

Die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c auf dem derzeit von Israel besetzten Territorium ist eine Fata Morgana und war es auch immer. Trump behauptet immer noch, sie zu unterst\u00fctzen, aber wie alle seine Vorg\u00e4nger gibt er Israel ein Veto, indem er hinzuf\u00fcgt, \u201ewenn beide Seiten zustimmen\u201c. Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman haben diese mehrfach deutlich f\u00fcr alle, die h\u00f6ren k\u00f6nnen, abgelehnt. Netanjahu machte in seinem Wahlkampf klar, dass sie \u201eunter meiner Aufsicht\u201c niemals passieren w\u00fcrde. Lieberman h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, aber nur, wenn die pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgerInnen Israels aus dem Land vertrieben werden. Mit anderen Worten, der einzig m\u00f6gliche pal\u00e4stinensische Staat st\u00fcnde auf dem Territorium des jetzigen K\u00f6nigreichs Jordanien.<\/p>\n

Selbst als sie von Obama und den Europ\u00e4erInnen unter Druck gesetzt worden sind, Lippenbekenntnisse zur Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates an der Flanke des israelischen Territoriums abzugeben, haben sie darauf bestanden, dass es nur akzeptabel w\u00e4re, wenn er vollst\u00e4ndig entwaffnet und seine Au\u00dfengrenzen von Israel kontrolliert w\u00fcrden. Mit anderen Worten, es w\u00e4re kein souver\u00e4ner Staat im anerkannten Sinne des Wortes. In der Praxis haben alle israelischen Koalitionsregierungen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von der Arbeitspartei oder Likud angef\u00fchrt worden sind, einen kontinuierlichen Eingriff in das pal\u00e4stinensische Land vor 1967 aufrechterhalten und das, was \u00fcbrig geblieben ist, in nicht zusammenh\u00e4ngende Gebiete aufgeteilt, die niemals mehr als Bantustans im Stil S\u00fcdafrikas werden k\u00f6nnten. Immer mehr Anh\u00e4ngerInnen der Pal\u00e4stinenserInnen erkennen, dass keine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zum Angebot steht und dass es eine solche niemals geben wird.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Organisationen haben aus Protest gegen die Erkl\u00e4rung Trumps drei \u201eTage des Zorns\u201c gefordert, und es wird von einer neuen Intifada gesprochen. Wenn es dazu kommt, dann bed\u00fcrfen sie massiver internationaler Unterst\u00fctzung. Aber wunderbar heldenhaft, wie die jungen Pal\u00e4stinenserInnen, die israelischen Kugeln und Bomben mit Steinen und Schleudern gegen\u00fcberstehen, zweifellos sind, besiegt David Goliath nur in der Mythologie. W\u00e4hrend die Mobilisierung der rechtm\u00e4\u00dfigen Mehrheit des Landes von entscheidender Bedeutung ist, muss eine Strategie f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Befreiung die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die unterdr\u00fcckten Massen der gesamten Region erreichen.<\/p>\n

Ihr Kampf braucht auch die Unterst\u00fctzung der ArbeiterInnenbewegung und anderer fortschrittlicher Bewegungen in den wichtigsten imperialistischen L\u00e4ndern, die das k\u00fcnstliche zionistische Gebilde st\u00fctzen, ohne die es kaum lange \u00fcberleben w\u00fcrde. Schlie\u00dflich muss eine solche Strategie die Unterst\u00fctzung der mutigen Teile der israelischen Gesellschaft und der j\u00fcdischen SozialistInnen in der ganzen Welt suchen, die die Kriege und die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen ablehnen. In diesem Zusammenhang ist jedes Besudeln des Antizionismus mit dem Gift des Antisemitismus nicht nur prinzipiell falsch, sondern w\u00fcrde dem Befreiungskampf selbst einen schweren Schlag versetzen. Antisemitismus ist der Antiimperialismus der Narren\/N\u00e4rrinnen.<\/p>\n

Die Generation des Arabischen Fr\u00fchlings wurde unterdr\u00fcckt, aber nicht ausgel\u00f6scht. F\u00fcr sie ist die Freiheit Pal\u00e4stinas nicht nur ein wichtiger Sammelpunkt, sondern ein Kampf, der die Scheinheiligkeit der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen ihrer despotischen Herrscher gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserInnen offenbart. Fortschrittliche Kr\u00e4fte weltweit, auch jene im \u201eHerzen der Bestie\u201c, in Trumps Amerika, m\u00fcssen erkennen, dass nur der Sturz der zionistischen Unterdr\u00fcckerInnen und nicht die Illusion des friedlichen Zusammenlebens mit ihnen, einen Sieg f\u00fcr die Freiheit weltweit verk\u00f6rpert.<\/p>\n

Die zunehmende Rivalit\u00e4t zwischen den imperialistischen M\u00e4chten, die von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping immer offener zum Ausdruck gebracht wird, wenn sie sich auf die Neuaufteilung der Ressourcen, M\u00e4rkte und ausbeutbaren Arbeitskr\u00e4fte der Welt einlassen, bedroht die Menschheit mit einem dritten, unglaublich verheerenden Weltkrieg. Welche b\u00f6sartigen neuen \u00dcberraschungen auch immer Trump, Netanjahu und sogar der saudische Kronprinz oder der \u00e4gyptische Diktator in ihren j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen vorbereitet haben \u2013 sie k\u00f6nnten diese gef\u00e4hrliche Entwicklung weiter beschleunigen.<\/p>\n

Die einzige Kraft, die stark genug ist, dies zu verhindern, ist die internationale ArbeiterInnenbewegung. Wir m\u00fcssen nicht nur die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Ausbeutung und die Niederlage imperialistischer Kriege, sondern auch die Befreiung Pal\u00e4stinas auf unsere Fahnen schreiben. Die Unterst\u00fctzung daf\u00fcr ist eine Nagelprobe f\u00fcr alle Kr\u00e4fte, die es ernst meinen mit einer sozialistischen Revolution im 21. Jahrhundert.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 13. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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