Willi Eberle. Vor wenigen Wochen wurden die Verhandlungen f\u00fcr den neuen GAV \u00a0bei den SBB von den Gewerkschaften und der SBB-F\u00fchrung \u00aberfolgreich\u00bb abgeschlossen, wie es in der gemeinsamen Medienerkl\u00e4rung heisst. Erfolgreich f\u00fcr wen?<\/b><\/p>\n
Der neue GAV soll ab 1. Januar 2015 bis Ende 2018 gelten. Davon sind etwa 26\u2018000 Lohnabh\u00e4ngige der SBB betroffen; er hat erfahrungsgem\u00e4ss Leitfunktion f\u00fcr die anderen Bahnunternehmen, etwa die S\u00fcdostbahn oder die BLS. Im Vorfeld veranstaltete die Gewerkschaft SEV eine Umfrage, an der sich mehr als 5\u2018500 Mitglieder beteiligten; zuoberst unter den Forderungen rangierten eindeutig Fortschritte bei den L\u00f6hnen und beim K\u00fcndigungsschutz, aber auch bei der Arbeitszeit und hinsichtlich vorzeitiger Pensionierungen. Wie ist der neue GAV vor diesem Hintergrund zu beurteilen?<\/p>\n
Wenig gewonnen, viel zerronnen<\/b><\/p>\n
Das Positive zuerst: Es wird Verbesserungen beim Vaterschafts- und beim Mutterschaftsurlaub (eine Erh\u00f6hung von 5 auf 10 Tage bzw. von 16 auf 18 Wochen) wie auch hinsichtlich vorzeitiger Pensionierungen geben. Dabei werden drei Modelle angeboten, deren Finanzierbarkeit aber f\u00fcr einen grossen Teil ausser Reichweite ist, da die SBB-Angestellten aufgrund der Sanierung ihrer Pensionskasse schwere Einbussen bez\u00fcglich Rentenalter, Rentenanspr\u00fcchen und mit laufenden Sanierungsbeitr\u00e4gen in Kauf nehmen mussten. Dies ist eine der problematischen nachhaltigen Folgen der \u00dcberf\u00fchrung der SBB in eine Aktiengesellschaft des Bundes, wie sie 1999 unter Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) und dem damaligen SBB-Chef Benedikt Weibel (SP) durchgezogen wurde.<\/p>\n
Auch diesmal wurde in der gemeinsamen Medienerkl\u00e4rung die rituelle Formel wiederholt: \u00abDie SBB und die Sozialpartner sind sich einig, dass die SBB wie jedes Unternehmen m\u00f6glichst effizient produzieren muss\u00bb. Und der SEV bot auch diesmal wieder Hand daf\u00fcr, wie bereits beim GAV 2011, wo das neue Lohnsystem Toco eingef\u00fchrt wurde. Dieses f\u00fchrte zu einer Reduktion der Lohnstufen und zu entsprechenden \u00c4nderungen bei den Qualifikationssystemen. Zwar wurden Regelungen zur Besitzstandswahrung vorgesehen, aber das System stiess von Anbeginn an \u2013 zu Recht wie sich mittlerweile herausstellt – auf grossen Unmut an der Basis. Dieser Unmut hat sich zwar in der Umfrage ge\u00e4ussert, der neue GAV nimmt jedoch keine R\u00fccksicht auf die Anliegen der Basis.<\/p>\n
K\u00fcndigungsschutz, flexible Arbeitszeiten, Tempor\u00e4re<\/b><\/p>\n
Mit der 1999 eingeschlagenen Liberalisierung geht es darum, \u00abaus der SBB ein normales privatrechtliches Unternehmen zu machen\u00bb. Das heisst insbesondere, den K\u00fcndigungsschutz und weitere Garantien, wie sie urspr\u00fcnglich an den Beamtenstatus gebunden waren, zu beseitigen. Seit 1999 wurde mit der Abschaffung des Beamtenstatus in den GAVs am Verbot von K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden festgehalten und die Betroffenen konnten K\u00fcndigungen bis heute juristisch anfechten, bis zu einem Recht auf Wiedereinstellung. Diese Bestimmungen sind nun weitgehend beseitigt.<\/p>\n
Ebenfalls eindeutige Verschlechterungen f\u00fcr die B\u00e4hnler wurden bez\u00fcglich Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingefahren. Zwar gibt es eine Erh\u00f6hung der Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeit an Sonn- und Feiertagen von ca. 48.- pro Tag, aber die Vorgesetzten erhalten daf\u00fcr volle Oberhoheit bei der Arbeitseinteilung.<\/p>\n
Die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen wird vermutlich durch die neuen Bestimmungen zu der Einstellung von Tempor\u00e4ren am st\u00e4rksten gef\u00f6rdert. Zwar gibt es daf\u00fcr eine Obergrenze von 4% \u00fcber das gesamte Unternehmen. Aber erstens sind davon die IT und RailClean, die interne Reinigungsfirma, ausgenommen; dies sind aber gerade die Bereiche, die am meisten Tempor\u00e4re besch\u00e4ftigen. Und zweitens gibt es keine Beschr\u00e4nkung f\u00fcr einzelne Abteilungen. So arbeiten bei den SBB Werkst\u00e4tten in Bellinzona 70 bis 80 Tempor\u00e4re, was ca. 18% der Festangestellten sind. Gerade dort geht es ja der SBB darum, den Widerstandswillen der Arbeiter strukturell zu brechen, wie er sich beim grossen Streik vom Fr\u00fchjahr 2008 manifestiert hat.<\/p>\n
Die SBB kann sich also zufrieden die H\u00e4nde reiben mit diesem GAV 2015!<\/p>\n
Dieser Artikel erscheint im vorw\u00e4rts vom 31. Oktober 2014<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Willi Eberle. Vor wenigen Wochen wurden die Verhandlungen f\u00fcr den neuen GAV \u00a0bei den SBB von den Gewerkschaften und der SBB-F\u00fchrung \u00aberfolgreich\u00bb abgeschlossen, wie es in der gemeinsamen Medienerkl\u00e4rung heisst. Erfolgreich f\u00fcr wen?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[25,26,37],"class_list":["post-286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=286"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":295,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/286\/revisions\/295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}