{"id":2860,"date":"2017-12-13T16:55:26","date_gmt":"2017-12-13T14:55:26","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2860"},"modified":"2017-12-13T16:55:26","modified_gmt":"2017-12-13T14:55:26","slug":"jerusalem-stellt-die-entscheidung-trumps-ein-bruch-dar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2860","title":{"rendered":"Jerusalem: Stellt die Entscheidung Trumps ein Bruch dar?"},"content":{"rendered":"

Julien Salingue. <\/em>Am 6. Dezember 2017 hat Donald Trump in einer zehnmin\u00fctigen Ansprache seinen Entschluss bekanntgegeben, Jerusalem offiziell als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die US-amerikanische Botschaft, die bisher in Tel-Aviv residierte, nach Jerusalem zu verlegen.<\/p>\n

Seit dieser Ank\u00fcndigung h\u00e4ufen sich die negativen Urteile wie auch die Kommentare, die eine Katastrophe vorhersagen; all dies erlaubt jedoch nicht unbedingt, die Motive, die Gefahren und die wahrscheinlichen Folgen dieser Entscheidung von Trump zu erkennen.<\/p>\n

Der Trumpismus in seinem vollen Triumph<\/strong><\/p>\n

Wie soll der Entscheid des US-Pr\u00e4sidenten verstanden werden? Bei den Analysten und Kommentatoren tauchen verschiedene Interpretationen auf: Symbolischer Bruch mit seinen Vorg\u00e4ngern Clinton und Obama, ein Zufriedenstellen der sehr zionistischen christlich-evangelikalen Rechten, pers\u00f6nliche N\u00e4he zu Netanyahu, Gegenmittel gegen die Anklage seines ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn in der \u00abRusslandaff\u00e4re\u00bb\u2026 Jede dieser Erkl\u00e4rungen hat etwas Richtiges an sich, sie zielen zum Teil am Wesentlichen vorbei.<\/p>\n

Um es auf eine triviale Art zu sagen (und das Mindeste was man sagen kann ist, dass die Trivialit\u00e4t bei weitem nicht inkompatibel mit dem Handeln und den Taten des aktuellen US-Pr\u00e4sidenten ist), Donald Trump benimmt sich einfach wie Donald Trump. Das internationale Recht, die Meinung anderer Staaten \u2013 einschliesslich der arabischen Verb\u00fcndeten \u2013 und die Ansichten seiner Umgebung (sein Staatssekret\u00e4r und sein Verteidigungsminister waren gegen diesen Schiedsspruch) haben angesichts der innersten \u00dcberzeugung von Trump kein grosses Gewicht gehabt; f\u00fcr ihn war dieser Entscheid, nach seinen eigenen Worten, \u00abdie gute Sache, die getan werden musste<\/em>\u00bb.<\/p>\n

So funktioniert die Welt gem\u00e4ss Donald Trump: unabh\u00e4ngig der m\u00f6glichen Konsequenzen trifft er Entscheidungen, die im Innersten \u00abgut\u00bb sind, w\u00e4hrend andere \u00abschlecht\u00bb sind, und die \u00abmutigen M\u00e4nner\u00bb m\u00fcssen die \u00abguten\u00bb Entscheidungen treffen. Eine mystische Vision von Politik, die an diejenige von George W. Bush erinnert, aber sich bei Trump \u2013 wegen seines Habitus des golden boy<\/em> und seines Auftretens gegen das Establishment – verdoppelt mit einer Verachtung f\u00fcr den Realismus, der in der US-Diplomatie vorherrschte und den er als Wankelmut und damit als Feigheit versteht.<\/p>\n

Ein haupts\u00e4chlich symbolischer \u00ab\u00a0Bruch\u00a0\u00bb<\/strong><\/p>\n

Mit seinem Hang zu pomp\u00f6sen Theaterauftritten, zu T\u00e4uschungsman\u00f6vern und zu rabiatem Durchgreifen ist Trump grossteils unkalkulierbar, seine politische Rationalit\u00e4t ist eben irrational. Zeitweilig jedoch hat er paradoxerweise das Verdienst, indem er sich dem scheinheiligen Getue verweigert und die nackten Wahrheiten offenlegt, die durch die Absichtserkl\u00e4rungen und Einstellungen von Barack Obama eher verdeckt wurden. Dies trifft in Hinsicht auf Jerusalem zu und, allgemeiner, auf die Politik der USA gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n

Viele behaupten, der Entscheid von Trump stelle einen \u00abBruch\u00bb hinsichtlich Jerusalem dar, vor allem da er dem \u00abFriedensprozess\u00bb ein \u00abfalsches Signal\u00bb, ja einen \u00abt\u00f6dlicher Schlag\u00bb versetze. Aber wenn es auch zutrifft, dass die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt und die Verlegung der Botschaft einen symbolischen Bruch bedeutet, so ist es \u00fcbertrieben, um nicht zu sagen verfehlt, zu behaupten, Trump habe damit eine brutale Neuausrichtung der US-Diplomatie vollzogen.<\/p>\n

Die Rede vom \u00abTod des Friedensprozesses\u00bb ist insofern scheinheilig, als dabei vorausgesetzt wird, es h\u00e4tte bis zur Erkl\u00e4rung von Trump sowas wie einen \u00abFriedensprozess\u00bb gegeben. Gleichfalls nimmt die These eines \u00abBruches des Gleichgewichtes\u00bb in der Behandlung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes durch die USA die Administration Obama aus der Verantwortung und schreibt ihr eine \u00abausgeglichene\u00bb Sicht auf den Konflikt zu. Wer immer mit sowenig Abstand und Informiertheit auf die Entwicklung der Dinge \u00fcber die vergangenen zehn Jahre blickt, wird feststellen, dass mindestens zwei widersprechende Wahrheiten bestehen.<\/p>\n

Ostjerusalem wurde ungestraft annektiert und kolonisiert<\/strong><\/p>\n

Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (die also kein Veto der USA hervorgerufen haben) beziehen sich spezifisch auf Jerusalem. 1968, also ein Jahr nach der Eroberung des Ostteils der Stadt, fordert die Resolution 252 von Israel \u00absich sofort aller neuen Massnahmen zu enthalten, die auf eine \u00c4nderung des Status von Jerusalem hinauslaufen<\/em>\u00bb. 1980, nach der \u00aboffiziellen\u00bb Annexion von Ostjerusalem, stellt die Resolution 476 \u00abeine Verletzung des internationalen Rechtes fest\u00bb und fordert \u00abdie Staaten auf, die in Jerusalem ihre diplomatischen Missionen errichtet haben, diese zur\u00fcckzuziehen<\/em>\u00bb.<\/p>\n

Wenn diese letzte Resolution durch die USA bis jetzt auch respektiert wurde, so hat dies Israel nicht daran gehindert, eine Politik der Judaisierung der Stadt einzuleiten: nach 1967 haben die Stadtbeh\u00f6rden lediglich 13 % von Ostjerusalem als \u00abBauzone\u00bb f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser klassiert, gegen\u00fcber 35 % f\u00fcr die Kolonisierung. Die Siedlungen haben sich mit grosser Geschwindigkeit entwickelt (\u00fcber 200’000 Siedler heute), w\u00e4hrend f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser die Baubewilligungen nur mit dem Tropfenz\u00e4hler erteilt wurden. Mehr als 80’000 (auf 300’000) von ihnen leben heute in Wohnungen, die von Israel als \u00abillegal\u00bb deklariert hat und st\u00e4ndig durch einen Abbruchbefehl bedroht sind.<\/p>\n

Diese Nichtbeachtung der Jerusalem betreffenden \u2013 wie auch der anderen – UNO-Resolutionen durch Israel hat jedoch keinerlei Sanktionen weder durch die USA noch durch die L\u00e4nder der EU zur Folge. Wenn es also auch keine formelle Anerkennung als Hauptstadt gab, so konnte Israel in aller Unbehelligtkeit vorgehen und weiterhin auf die Unterst\u00fctzung durch die meisten L\u00e4nder des Westens z\u00e4hlen; die USA standen dabei an der Spitze und Obama hat gegen ende seiner Amtszeit ein sch\u00f6nes \u00abGeschenk\u00bb vermacht: 38 Milliarden Dollar Milit\u00e4rhilfe, verteilt auf das Jahrzehnt 2019 bis 2018, eine Rekordsumme.<\/p>\n

Sanktionen sind dringend, ein Aufstand ist unwahrscheinlich<\/strong><\/p>\n

Zu behaupten, die Entscheidung von Trump stelle einen \u00abBuch\u00bb dar, oder sogar eine \u00abWende\u00bb, dient nur dazu, die Lage zu verdunkeln, statt sie zu erhellen. Die aktive oder passive Komplizenschaft der USA mit Israel ist, entgegen dem M\u00e4rchen eines \u00abFriedensprozesse\u00bb ist nicht neu; ohne einer Politik des Schlimmsten folgen zu wollen, hat der Entscheid von Trump paradoxerweise zumindest das Verdienst, einen Beitrag zu leisten zur Vertreibung gewisser hartn\u00e4ckiger Illusionen.<\/p>\n

Dies l\u00e4uft aber nicht auf die Aussage hinaus, dass das sehr symbolische Vorgehen von Trump in den besetzten Gebieten keine Spannungen und Gewaltausbr\u00fcche erzeugen w\u00fcrde und – in kleinerem Ausmass – in anderen L\u00e4ndern der Region. Diese zus\u00e4tzliche Provokation, zu der sich die von Zynismus triefende Befriedigung der israelischen Verantwortlichen gesellt, k\u00f6nnte neue Zornausbr\u00fcche der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung hervorrufen, oder sogar bewaffnete Operationen, die zweifelsohne durch Israel instrumentalisiert werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Zeit ist jedoch nicht g\u00fcnstig f\u00fcr eine breite Volkserhebung; die Pal\u00e4stinenser sind sich der verschlechterten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bewusst, wie auch die nationale Bewegung geschw\u00e4cht, delegitimiert, gespalten und unterminiert ist aufgrund von Machtrivalit\u00e4ten, die nichts mit der F\u00f6rderung der nationalen Rechte der Pal\u00e4stinenser zu tun haben. Diese k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger auf irgendwelche Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen, trotz der formellen Verurteilung seitens der autorit\u00e4ren arabischen Staaten, die durch den kalten Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran besessen sind und eine Ann\u00e4herung an Israel und die USA bevorzugen.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser bleiben isoliert und in den kommenden Tagen wird sich dies nicht zum Besseren wenden, umso mehr als ihre Demonstrationen der Repression durch ein Israel ausgesetzt sein werden, welches in seinen maximalistischen Positionen best\u00e4rkt worden ist. Die Solidarit\u00e4t ist deshalb dringend notwendig und ohne sich anzumassen, anstelle der Pal\u00e4stinenser zu sprechen, muss betont werden, dass der Diskurs einer \u00abVerhandlungsl\u00f6sung unter der \u00c4gide der USA\u00bb ohne einen m\u00f6glichen Widerstand eine Fiktion ist, die endlich in den Abfalleimer der Geschichte geh\u00f6rt. Vielmehr kann es heute nurmehr um Sanktionen gegen\u00fcber Israel gehen.<\/p>\n

Quelle: alencontre.org…<\/a> vom 13. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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