{"id":2869,"date":"2017-12-15T11:24:01","date_gmt":"2017-12-15T09:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2869"},"modified":"2017-12-15T11:24:01","modified_gmt":"2017-12-15T09:24:01","slug":"rechtsruck-in-tschechien-ein-europaeischer-trend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2869","title":{"rendered":"Rechtsruck in Tschechien – ein europ\u00e4ischer Trend"},"content":{"rendered":"

Die Vi\u0161egrad-Staaten r\u00fccken nach rechts: Nach Ungarn, Polen und der Slowakei hat nun auch in Tschechien eine politische Rechtsverschiebung stattgefunden. Wieso werden in diesen L\u00e4ndern, die in keiner tiefen Wirtschaftskrise stecken und auch von den Nahost-Migrationsstr\u00f6men nur marginal betroffen sind, populistische und islamfeindliche Parteien gew\u00e4hlt? Ein Wahlbericht von Benjamin Roth.<\/strong><\/p>\n

Die Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien vom 21.10.2017 endeten mit einem Wahlsieg der rechtspopulistischen \u201eakce nespokojen\u00fdch ob\u010dan\u016f\u201c (ANO, 30%, +11%) und der rechtsradikalen \u201eSvoboda a p\u0159\u00edm\u00e1 demokracie\u201c (SPD, 11%, +11%) sowie einer Niederlage der \u201e\u010cesk\u00e1 strana soci\u00e1ln\u011b demokratick\u00e1\u201c (\u010cSSD, 7%, -13%) und der \u201eKomunistick\u00e1 strana \u010cech a Moravy\u201c (KS\u010cM, 8%, -7%). Auch die liberale \u201etradice, odpov\u011bdnost, prosperita\u201c (TOP09, 5%, -7%) und die christdemokratische \u201eK\u0159es\u0165ansk\u00e1 a demokratick\u00e1 unie\u201c (KDU, 6%, -1%) wurden abgestraft; von den etablierten Parteien gewann lediglich die konservative \u201eOb\u010dansk\u00e1 demokratick\u00e1 strana\u201c ODS (11%, +4%) etwas dazu, w\u00e4hrend den Pirat\u00ed (11%, +8%) und der antizentralistischen \u201eStarostov\u00e9 a nez\u00e1visl\u00ed\u201c STAN (5%, +5%) erstmalig der Einzug ins Parlament gelang.<\/p>\n

Verluste f\u00fcr die Linke \u2013 Gewinne f\u00fcr Rechtspopulisten<\/strong><\/p>\n

Die KS\u010cM, Nachfolgepartei der KS\u010c, erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gr\u00fcndung; bisher hatte sie stets \u00fcber 10% erhalten und somit bei diesen Wahlen fast die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler verloren. Damit setzt sich die 2016 in den Regionalwahlen erlittene Niederlage fort, bei der sie die H\u00e4lfte ihrer Sitze in den regionalen Parlamenten verlor. Sie hatte sich hier an Regierungen mit der \u010cSSD beteiligt. Milan Kraj\u010da, Mitglied des ZK der KS\u010cM und fr\u00fcher Vorsitzender des Jugendverbandes KSM, f\u00fchrt dies zur\u00fcck auf eine generelle Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der politischen und sozio\u00f6konomischen Gesamtsituation in Tschechien. So habe es zwar unter der \u010cSSD-ANO-Regierung von 2013 bis 2017 eine Anhebung des Mindestlohns von 9000 auf 11000 CZK (~360\u20ac auf ~440\u20ac) gegeben, doch dieser sei damit immer noch einer der niedrigsten in der EU und zentrale Probleme wie Altersvorsorge und sozialer Wohnungsbau seien nicht angegangen worden. Im Wahlkampf selbst h\u00e4tten soziale Themen leider keine gro\u00dfe Rolle gespielt, da der Wahlkampf (mit kr\u00e4ftiger Mithilfe des Medienkonzerns AGF Media a.s., einer Tochtergesellschaft seiner Agrofert Holding) von einer personenzentrierten Kampagne um Andrej Babi\u0161 gepr\u00e4gt war, in welcher er sich \u2013 trotz Milliardenverm\u00f6gen und Mitregierung seit 2013 \u2013 als Gegner des b\u00f6sen Establishments darstellte. So entlud sich die Unzufriedenheit nicht in sozialen Protesten, sondern bei der Wahl \u2013bezogen auf das \u201eEstablishment\u201c \u2013 und traf damit die historischen Parteien \u010cSSD, KS\u010cM und KDU. ANO und SPD konnten viele Protestw\u00e4hlerInnen anziehen, womit die KS\u010cM eine wichtige W\u00e4hlerklientel verlor.<\/p>\n

Ein weiteres den Wahlkampf \u00fcberschattendes Thema war die Immigrations-Frage. Tschechien ist von der Nahost-Migration kaum betroffen, sondern eher Ziel von Migrationsbewegungen aus Rum\u00e4nien, der Ukraine und der Slowakei. Nichtsdestotrotz nahmen Chauvinismus, Anti-Islam-Haltung und Defense-Europe-Tendenzen zu, womit vor allem die SPD um den korrupten Gesch\u00e4ftsmann Tomio Okamura punkten konnte. Allerdings beteiligten sich (mit Ausnahme der KS\u010cM) alle Parteien an der Hetze gegen Muslime; so titelte z.B. ein Wahlplakat der ANO \u201eKeine Moslems, keine Anschl\u00e4ge\u201c. Die KS\u010cM drang mit ihrem Wahlslogan \u201eFriede auf der Welt, Gerechtigkeit und Sicherheit zu Hause\u201c dagegen nicht durch, zumal ihre Wahlplakate teilweise von antikommunistischen Flugbl\u00e4ttern u.\u00e4. \u00fcberklebt wurden. Antikommunistische Angriffe gab es auf die KS\u010cM auch in diesem Wahlkampf, allerdings meinte Kraj\u010da, man habe schon Schlimmeres erlebt. Dieses Mal gab es vor allem pers\u00f6nliche Angriffe auf Marta Semelov\u00e1, Spitzenkandidatin aus Prag, die selbst vom Pr\u00e4sidenten als \u201eGefahr f\u00fcr die demokratische Ordnung\u201c bezeichnet wurde, sowie die fortschreitende Demontage von antifaschistischen und sozialistischen Denkm\u00e4lern in Prag. Die tschechische Politik, so Kraj\u010da, weiche der Gegenwartsbew\u00e4ltigung durch Vergangenheitsfokussierung aus.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Die ANO-Regierung braucht Koalitionspartner oder Toleranz f\u00fcr eine Minderheitsregierung. Die KS\u010cM hat die Koalition \u00f6ffentlich verweigert, bietet jedoch die Toleranz einer Minderheitsregierung an, wenn daf\u00fcr Referenden legalisiert, der Mindestlohn und die Renten signifikant angehoben, die nat\u00fcrlichen Ressourcen beim Bergbau besser gesch\u00fctzt und die Lithium-F\u00f6rderung und -Verarbeitung verstaatlicht w\u00fcrden.<\/p>\n

Auf nationaler Ebene muss die KS\u010cM nun ihr Verh\u00e4ltnis zu \u010cSSD und Piraten ausloten. Mit der \u010cSSD hatte es auf regionaler und st\u00e4dtischer Ebene bereits Kooperationen gegeben, allerdings ist das Verh\u00e4ltnis zueinander eher kritisch als br\u00fcderlich und die \u010cSSD beharrt nach wie vor auf Anti-Kooperations-Dokumenten aus den 1990er-Jahren. Die Piraten sind neu auf dem politischen Parkett und ihre Intentionen sind noch unklar. Die Partei ist sich nicht einig und arbeitet eher an Teilproblemen als an einem Gesamtprogramm. Fraglich ist laut Kraj\u010da unter anderem ihre Haltung zur NATO. Generell kritisiert er, dass die Piraten und vor allem ihre F\u00fchrung fast t\u00e4glich ihre Meinungen \u00e4nderten. Intern muss sich die KS\u010cM auf Debatten \u00fcber die Zukunft ihrer Partei einstellen. Dazu wird es einen Parteikongress im Fr\u00fchling 2018 geben. Ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die KS\u010cM ist die Rekrutierung von Neumitgliedern. Zwar ist sie nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste Partei Tschechiens, doch die meisten Mitglieder sind sehr alt und an die Jugend kann die Partei nur schwer ankn\u00fcpfen. Das liegt einerseits an einer generell wachsenden Abneigung der Tschechen gegen traditionelle Politik, andererseits an der Illegalisierung des Jugendverbandes KSM zwischen 2006 und 2010, von dem jener sich nur langsam erholt. Auch Fragen zur Haltung zum Sozialismus im 20. Jahrhundert, zur \u010cSSR und zur UDSSR werden diskutiert, was die weite ideologische Spannbreite hinter dem Namen \u201eKommunistische Partei\u201c offenbart. Zudem spielen au\u00dfenpolitische Fragen, vor allem zur EU und NATO, eine Rolle. Die Zunahme von Man\u00f6vern und propagandistisch ausgeschlachteten Milit\u00e4rtransporten durch tschechisches Gebiet in Richtung Russland stellen eine Herausforderung f\u00fcr die Friedensbewegung \u010cesk\u00e9 m\u00edrov\u00e9 hnut\u00ed dar, welche in ihrem Friedensstreben als russischer Kollaborant diskreditiert wird. Auch die Verteidigung antifaschistischer Institutionen und Denkm\u00e4ler bleibt eine wichtige Angelegenheit in Zeiten des politischen Rechtsrucks. Schlie\u00dflich strebt die KS\u010cM nach wie vor die Legalisierung von Referenden dar, um die politische Mitbestimmung an den verkrusteten Institutionen vorbei zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Betrachtung der politischen Lage in Tschechien zeigt einige Parallelen zur Lage in Deutschland und anderswo: Entpolitisierte, personalisierte, antisoziale, emotionalisierte, chauvinistisch-def\u00e4tistisch gepr\u00e4gte Wahlk\u00e4mpfe; eine erstarkende Rechte mit stinkreichen, korrupten Gallionsfiguren, die f\u00fcr ihr asoziales Verhalten auch noch bewundert werden; eine streitende Linke, die beim Versuch der Gegenwartsbew\u00e4ltigung st\u00e4ndig mit den Geistern der Vergangenheit konfrontiert und diskreditiert wird; eine sich allgemein verschlechternde soziale Lage, deren daraus resultierende Wut auf Scheindebatten und S\u00fcndenb\u00f6cke abgeleitet wird. Unsere GenossInnen in Tschechien k\u00e4mpfen an denselben Fronten wie wir.<\/p>\n

Quelle: linke-sds.org…<\/a> vom 15. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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