{"id":2880,"date":"2017-12-16T15:13:28","date_gmt":"2017-12-16T13:13:28","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2880"},"modified":"2017-12-16T15:13:28","modified_gmt":"2017-12-16T13:13:28","slug":"warum-scheiterte-chiles-michelle-bachelet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2880","title":{"rendered":"Warum scheiterte Chiles Michelle Bachelet?"},"content":{"rendered":"

Stephan Wohanka. <\/em>Am 19. November fand in Chile die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Michelle Bachelet, amtierende Pr\u00e4sidentin, kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Sie h\u00e4tte auch keine Chance, erneut ins h\u00f6chste Staatsamt gew\u00e4hlt zu werden, denn ihr Ansehen ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Trotzdem war der Vorsprung f\u00fcr den Mitte-Rechts-Kandidaten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era, auch Vorg\u00e4nger Bachelets im Amt, deutlich geringer als erwartet. In den Umfragen vor der Wahl lag er bei 44 Prozent, viele hatten auf einen Sieg im ersten Wahlgang spekuliert. Mit 36,6 Prozent blieb er deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck und muss sich nun am 17. Dezember der Stichwahl gegen Alejandro Guillier stellen, der von Teilen der jetzigen Regierungskoalition unterst\u00fctzt wird und es auf 22,7 Prozent brachte.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Tausende Chilenen flohen 1973 nach dem Milit\u00e4rputsch von General Augusto Pinochet wegen brutaler Menschenrechtsverletzungen ins Exil, viele auch in die DDR. Zu ihnen geh\u00f6rte Bachelet, Tochter eines gegen\u00fcber der rechtm\u00e4\u00dfigen Regierung Allende loyalen Generals. An der Humboldt-Universit\u00e4t studierte sie Medizin, arbeitete als Kinder\u00e4rztin und erhielt im Oktober 2006 die Ehrendoktorw\u00fcrde der Charit\u00e9.<\/p>\n

Es begann nicht schlecht f\u00fcr die Sozialistin Bachelet: Gut zwei Drittel der W\u00e4hler gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen soziale Ungleichheit wollte sie k\u00e4mpfen, das Land wirtschaftlich voranbringen und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang 2015 reformierte sie immerhin das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, liberalisierte Sozialgesetze und begann sogar mit der dringend erforderlichen Reformierung des Bildungssystems. Denn seit 2011 \u2013 Pi\u00f1era war damals Pr\u00e4sident \u2013 sind in Chile immer wieder Sch\u00fcler und Studenten auf die Stra\u00dfe gegangen, um f\u00fcr eine bessere Bildung sowie einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem zu demonstrieren, das seit der neoliberalen Umgestaltung w\u00e4hrend und nach der Pinochet-Diktatur weitgehend privatisiert wurde. Bachelet brachte die Reform nur schleppend voran, so dass die Bildungsproteste wieder aufflammten. Laut OECD kommt der Staat in Chile nur f\u00fcr 15 Prozent der Bildungskosten auf, 85 Prozent werden privat getragen. Namentlich die Mittelschicht ist von der sozialen Selektion im Bildungswesen betroffen. Mehr noch: Bachelets Reformen werden heute als Schlag gegen das \u00f6ffentliche Schulsystem verstanden, denn es n\u00e4hmen sehr viel weniger Schulabg\u00e4nger aus diesem System an den Aufnahmepr\u00fcfungen der Universit\u00e4ten teil. Gef\u00f6rdert wurden indirekt die vom Staat finanzierten Privatschulen, die wiederum viele neue Reglementierungen und noch mehr B\u00fcrokratie beklagen. Die Eliten profitieren also weiterhin vom neoliberal gepr\u00e4gten Bildungswesen, und die Universit\u00e4ten bilden ungebrochen deren Kaderschmieden. Die Reformen haben den wirklich Betroffenen wenig bis nichts gebracht und letztlich der Popularit\u00e4t der Pr\u00e4sidentin massiv geschadet.<\/p>\n

Neben der Bildung ist die Korruption der Machteliten das Thema in Chile. Gegen Bachelet selbst gibt es keine Korruptionsvorw\u00fcrfe, wohl aber gegen ihre Familie. Da sie geschieden war, hatte sie ihren Sohn, Sebasti\u00e1n D\u00e1valos, erst zu einer Art \u201eFirst Husband\u201c und dann zum Leiter der Pr\u00e4sidialabteilung f\u00fcr Soziales und Kultur gemacht. Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass er Einfluss auf die Vergabe eines Zehn-Millionen-Dollar-Kredites f\u00fcr ein Immobiliengesch\u00e4ft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres geh\u00f6rt zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Immerhin trat D\u00e1valos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten zur\u00fcck, um Druck von seiner Mutter zu nehmen. Das Problem betrifft aber nicht nur die Regierung, sondern alle Parteien; die \u201erechten\u201c profitieren nat\u00fcrlicherweise mehr als die \u201elinken\u201c. Und doch \u2013 der Hauptfinanzier von Bachelets Sozialisten war ausgerechnet Julio Ponce, ein fr\u00fcherer Schwiegersohn Pinochets. Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei bemerkte dazu: \u201eDass diese rechten Mumien auf diese Weise ihre eigenen Politiker finanzieren, ist schon schlimm genug, denn es ist illegal. Wenn jedoch ein Schwiegersohn Pinochets unsere Leute und die Kampagne Bachelets finanziert, dann ist das schon ein starkes St\u00fcck.\u201c Zwar ist nicht erwiesen, dass Ponce das Programm der Sozialisten beeinflusst habe, aber dass die Partei das \u00fcberhaupt akzeptierte, ist in den Augen vieler Chilenen ungeheuerlich und hat das Ansehen der Pr\u00e4sidentin, die davon nichts gewusst haben will, zus\u00e4tzlich besch\u00e4digt.<\/p>\n

Neben den genannten Reformen hat Bachelet auch eine Steuerreform angesto\u00dfen. \u201eDie Ungleichheit ist unsere gro\u00dfe Wunde\u201c sagte sie nach ihrer Wahl. Passiert ist allerdings wenig. Oder besser: Das Wenige f\u00fchrte in der Summe dazu, dass durch die Reform Anreize f\u00fcr Investitionen quasi abgeschafft wurden. Dadurch haben die Unternehmen sehr viel weniger investiert, wodurch das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent sank, was f\u00fcr ein Land wie Chile \u00e4u\u00dferst niedrig und in allen Bereichen zu sp\u00fcren ist. Hinzu kam allerdings noch der niedrige Kupferpreis. Das hei\u00dft, auch die Steuerreform wirkte sich negativ aus. Und dies alles auf dem Hintergrund einer eher konservativen Mittelschichten-Gesellschaft, die Arbeitssicherheit, nachhaltigen Lebensstandard und eine gute Erziehung f\u00fcr ihre Kinder pr\u00e4feriert und keine Neigung zu wirtschaftspolitischen Experimenten welcher Art auch immer hat \u2013 die sogar au\u00dferordentlich konsumfreudig ist und mit der Regierungszeit Pi\u00f1eras von 2010 bis 2014 verbindet, dass die Arbeitsm\u00f6glichkeiten stiegen, die Armut sank und dass sich das Leben vieler verbesserte. Pi\u00f1eras \u00f6konomische Bilanz war jedenfalls deutlich positiver als die der aktuellen Regierung.<\/p>\n

Um diese Entwicklung zu verstehen, muss man wissen, dass die zweite Bachelet-Regierung ab 2014 eine v\u00f6llig andere ist als die erste von 2006 bis 2010, die eine moderate sozialdemokratische Linie vertrat. Nicht mehr die \u201eConcertaci\u00f3n\u201c, ein Mitte-Links-B\u00fcndnis, stellt die Regierung, sondern die \u201eNueva Mayor\u00eda\u201c, eine Allianz eher linker Parteien, in der auch die Kommunistische Partei vertreten ist. Das ist eine ausgesprochen orthodoxe Partei, die Margot Honecker wie eine Heldin gefeiert und die DDR bis zuletzt verteidigt hat. Die Concertaci\u00f3n dagegen ist aus dem Oppositionsb\u00fcndnis \u201eConcertaci\u00f3n de Partidos por el No\u201c hervorgegangen, das beim Plebiszit von 1989 f\u00fcr freie Wahlen eintrat und gegen eine Verl\u00e4ngerung der Pinochet-Diktatur \u2013 deshalb das \u201eNo\u201c. Seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1990 kamen bis zur Pr\u00e4sidentschaft von Pi\u00f1era alle chilenischen Pr\u00e4sidenten aus dem Lager der Concertaci\u00f3n. Und gerade die jetzige Beteiligung der Kommunisten hat negative Auswirkungen auf das Regierungshandeln. Obwohl eine relativ kleine Partei, beeinflusst sie doch viele Entscheidungen. Die politischen Koordinaten der jetzigen Regierung waren so nicht wirklich definiert. Sie oszillierten um einen sozialdemokratischen Fl\u00fcgel und um Einfl\u00fcsse der unabh\u00e4ngig von diesem agierenden Kr\u00e4fte, die in Teilen der spanischen \u201ePodemos\u201c \u00e4hnlich sind. Bachelet besa\u00df offenbar nicht das Verm\u00f6gen, aus diesen Str\u00f6mungen eine halbwegs stimmige Politik zu formen. Sp\u00f6tter sagen deshalb auch, sie sei eine Art Angela Merkel Chiles, ein menschgewordener Kompromiss. Nicht unbedingt ein Kompliment. Auch wird den Sozialisten und ihren Verb\u00fcndeten eine gewisse Portion \u201eFeigheit\u201c vor dem \u201eFeind\u201c im Land vorgeworfen. Auch desgleichen ist kein Ruhmesblatt. Alles in allem gegen Ende ihrer jetzigen, zweiten Amtsperiode bleiben die meisten von Bachelets politischen Vorhaben fragmentarisch, St\u00fcckwerk, unvollendet. Man h\u00e4tte gerade dieser Frau einen besseren Abgang von der historischen B\u00fchne gew\u00fcnscht.<\/p>\n

Quelle: das-blaettchen.de…<\/a> vom 16. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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