{"id":2887,"date":"2017-12-18T09:45:04","date_gmt":"2017-12-18T07:45:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2887"},"modified":"2017-12-18T09:45:04","modified_gmt":"2017-12-18T07:45:04","slug":"rechtsextreme-in-der-oesterreichischen-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2887","title":{"rendered":"Rechtsextreme in der \u00f6sterreichischen Regierung"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann.\u00a0<\/em>Die konservative \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FP\u00d6) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt. Sie soll am heutige Montag vereidigt werden.<\/p>\n

Es handelt sich um die rechteste \u00f6sterreichische Regierung seit dem austrofaschistischen St\u00e4ndestaat unter Kurt Schuschnigg, der \u00d6sterreich von 1934 bis zum Anschluss an Hitler-Deutschland 1938 diktatorisch regierte. Die FP\u00d6 ist Mitglied der Europaparlamentsfraktion \u201eEuropa der Nationen und der Freiheit\u201c, der auch der franz\u00f6sische Front National, die Niederl\u00e4ndische PVV von Geert Wilders, die italienische Lega Nord und andere rechtsextreme Parteien angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Der k\u00fcnftige Kanzler Kurz ist mit 31 Jahren der j\u00fcngste Regierungschef Europas. Er hatte im vergangenen Jahr die Macht in der \u00d6VP im Handstreich \u00fcbernommen und diktiert seitdem den Kurs der Partei. Im Wahlkampf hatte er die Fl\u00fcchtlingshetze und die Law-and-Order-Parolen der FP\u00d6 kopiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend Kurz und sein Kanzleramtschef Gernot Bl\u00fcmel die sieben \u00d6VP-Ministerien mit unauff\u00e4lligen Personen besetzten, die sich vor allem durch ihre Treue zu Kurz auszeichnen, befinden sich unter den sechs FP\u00d6-Ministerien mehrere Schl\u00fcsselressorts. So kontrolliert sie, wie mehrere Zeitungen anmerkten, \u201ealle uniformierten Kr\u00e4fte\u201c. Erstmals seit 1945 stellt in einer Koalition eine Partei sowohl den Innen- wie den Au\u00dfen- und Verteidigungsminister.<\/p>\n

Vizekanzler der neuen Regierung wird FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache. Er kann auf eine lange Karriere in ultrarechten Gruppierungen zur\u00fcckblicken. Wegen Wehrsport\u00fcbungen mit sp\u00e4ter verurteilten Rechtsextremisten wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbet\u00e4tigung erstattet. Bei einer Neonazi-Veranstaltung in Deutschland war er vor 30 Jahren sogar festgenommen worden.<\/p>\n

Innenminister wird FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Herbert Kickl. Der fr\u00fchere Redenschreiber von J\u00f6rg Haider wurde durch Wahlkampfslogans wie \u201eDaham statt Islam\u201c oder \u201eAbendland in Christenhand\u201c ber\u00fcchtigt. Als sich die FP\u00d6 2005 spaltete, entschied er sich gegen Haider und ging mit dem deutlich rechteren Fl\u00fcgel um Strache. Im vergangenen Jahr nahm er an einem Kongress der sogenannten Verteidiger Europas in Linz teil, der neurechte und rechtsextreme Vordenker versammelte. Zuletzt beklagte Kickl die \u201eunkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die v\u00f6llig un\u00fcberlegte \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes f\u00fcr die Ost-EU-Staaten\u201c.<\/p>\n

Minister f\u00fcr Landesverteidigung wird Mario Kunasek. Der 41-j\u00e4hrige Stabsunteroffizier ist eine langj\u00e4hrige FP\u00d6-Gr\u00f6\u00dfe mit ausgezeichneten Kontakten ins Neonazi-Lager. Ihm werden sowohl enge Kontakte zur Identit\u00e4ren Bewegung wie auch zur Partei des Volkes, einer offen faschistischen Gruppierung mit teils gewaltbereiten Neonazis, nachgesagt. Im Januar 2016 forderte er auf seiner Facebook-Seite eine Ausgangssperre f\u00fcr Asylbewerber.<\/p>\n

Minister f\u00fcr Infrastruktur wird der FP\u00d6-Politiker Norbert Hofer, der 2016 die Bundespr\u00e4sidentenwahl gegen den Gr\u00fcnen Alexander Van der Bellen verloren hatte. Der in der \u00d6ffentlichkeit gerne als gem\u00e4\u00dfigt auftretende Hofer war im Alter von 37 Jahren einer rechtsextremen Burschenschaft als Ehrenmitglied beigetreten.<\/p>\n

Au\u00dfenministerin wird Karin Kneissl, die zwar parteilos ist, aber von der FP\u00d6 nominiert wurde. Sie fiel vor allem mit scharfer EU-Kritik und Sympathie f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens auf. Ihre Sporen f\u00fcr die FP\u00d6 verdiente sie sich auf dem H\u00f6hepunkt der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise 2015. Kneissl behauptete damals, es handle sich bei den Fl\u00fcchtlingen, die den Kriegen in Syrien und dem Irak entrinnen wollten, gr\u00f6\u00dftenteils um Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Auch der neue Justizminister Josef Moser war fr\u00fcher Mitglied der FP\u00d6. Bei der j\u00fcngsten Wahl kandidierte der inzwischen parteilose Jurist auf der Liste Sebastian Kurz und wurde von der \u00d6VP zum Minister ernannt. Moser war 1991 vom damaligen FP\u00d6-Chef J\u00f6rg Haider f\u00fcr die Partei entdeckt worden und leitete ein Jahr lang dessen B\u00fcro. Von 1992 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der FP\u00d6. 2004 wechselte er an die Spitze des \u00f6sterreichischen Rechnungshofs, wo er immer wieder mit Forderungen nach drastischen Haushaltk\u00fcrzungen an die \u00d6ffentlichkeit trat.<\/p>\n

Das Programm der neuen Regierung entspricht ihrem Personal. Massive Aufr\u00fcstung nach Innen und Au\u00dfen, restriktive Abwehr von Fl\u00fcchtlingen, Sozialabbau und Steuersenkungen sind die Grundpfeiler des Regierungsprogramms \u201eZusammen. F\u00fcr unser \u00d6sterreich\u201c.<\/p>\n

Die Polizei wird deutlich aufgestockt. 2100 zus\u00e4tzlichen Planstellen und 2000 Ausbildungspl\u00e4tze sollen entstehen. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdienst sollen erweitert werden. Die \u00dcberwachung der Kommunikation im Internet wird stark ausgedehnt. Die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne sind recht vage formuliert. Hier ist von \u201eangemessener rechtlicher, organisatorischer und budget\u00e4rer Ausstattung des Bundesheers\u201c die Rede. Doch bereits in der gro\u00dfen Koalition, in der er Au\u00dfenminister war, galt Kurz als Bef\u00fcrworter einer starken Aufr\u00fcstung des Heeres.<\/p>\n

Heftige Angriffe plant die neue Regierung gegen Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder. So will sie beispielsweise eine st\u00e4rkere Kontrolle von islamischen Kinderg\u00e4rten und islamischen Privatschulen einf\u00fchren und diese in letzter Konsequenz schlie\u00dfen.<\/p>\n

Asylwerber sollen k\u00fcnftig zum Zeitpunkt der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben m\u00fcssen, das dann zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden soll. Handys von Asylsuchenden sollen den Asylbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehen, damit diese anhand von pers\u00f6nlichen Daten und Social-Media-Accounts auf Reiseroute und Identit\u00e4t schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Asylsuchende sollen \u201enur noch Sachleistungen\u201c und kein Bargeld mehr erhalten. Die Regierung will dar\u00fcber hinaus Beschwerdefristen im Asylverfahren verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Laut Regierungsprogramm soll die \u00e4rztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn die Erkrankung eines Asylsuchenden \u201egrundversorgungsrelevant\u201c ist. Da in der Grundversorgung auch die Krankenversicherung enthalten ist, kann das alles M\u00f6gliche bedeuten und dient als Vorwand, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen.<\/p>\n

Die Angriffe auf die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft sind nur der Beginn einer Offensive gegen die gesamte arbeitende Bev\u00f6lkerung. So sollen die Mindestsicherung bundesweit einheitlich geregelt und die Leistungen f\u00fcr eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Das bedeutet zum Teil empfindliche Einbu\u00dfen f\u00fcr Bed\u00fcrftige.<\/p>\n

Unter dem Motto \u201eMehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau\u201c sieht das Regierungsprogramm \u201eregelm\u00e4\u00dfige Mietzinsanpassungen\u201c, d.h. Mieterh\u00f6hungen, im Sozialen Wohnungsbau vor, von dem vor allem in Gro\u00dfst\u00e4dten wie Wien noch immer relativ viele abh\u00e4ngig sind. Ziel ist der Abbau und die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus als Ganzem.<\/p>\n

Bereits die gro\u00dfe Koalition hat sich seit mindestens zehn Jahren bem\u00fcht, die Renten zu k\u00fcrzen. Kurz und Strache sind fest entschlossen, dies nun umzusetzen. Daf\u00fcr sollen \u201ebestehende Pensionsprivilegien\u201c abgeschafft und das Renteneintrittsalter kontinuierlich angehoben werden.<\/p>\n

Nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 sollen auch im Nachbarland die Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr Arbeitslose versch\u00e4rft werden. So sollen beispielsweise arbeitslose Facharbeiter aus Wien zu Saisonarbeiten in der Tourismusbranche in Tirol zu Niedrigstl\u00f6hnen eingesetzt werden.<\/p>\n

Mit der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sollen die Schutzbestimmungen f\u00fcr Arbeitnehmer endg\u00fcltig gebrochen werden. Die festgeschriebene Ausweitung der t\u00e4glichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden ist ein erster Schritt dazu. Die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren, mit denen die Staatskasse entlastet werden sollen, macht das Studium weder zu einem Privileg der Reichen. Weitere K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen werden folgen, da eine sogenannte Schuldenbremse in die Verfassung festgeschrieben werden soll.<\/p>\n

Als im Jahr 2000 der damalige \u00d6VP-Vorsitzende Wolfgang Sch\u00fcssel erstmals eine gemeinsame Regierung mit der FP\u00d6, damals noch unter J\u00f6rg Haider, bildete, gab es Massenproteste in \u00d6sterreich und Sanktionen von Seiten der EU. Diesmal sind in Wien zwar wieder Demonstrationen geplant, von Seiten der EU gibt es aber nicht einmal eine Silbe der Kritik, obwohl die Regierung Kurz-Strache deutlich weiter rechts steht als die Regierung Sch\u00fcssel-Haider.<\/p>\n

In einem Land, dessen herrschende Klasse Anfang der 30er Jahre auf die Diktatur zur\u00fcckgriff und 1938 den Anschluss an Hitler-Deutschland zum gr\u00f6\u00dften Teil unterst\u00fctzte, sind die Schatten der Vergangenheit wieder pr\u00e4sent.<\/p>\n

Diese Entwicklung kann man nur verstehen, wenn man sich den politischen Bankrott der ehemaligen Arbeiterparteien und -bewegungen vor Augen f\u00fchrt. Heute stehen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die sich damals an den Protesten beteiligt hatten, ebenso weit rechts wie die Volkspartei von Kurz. Die SP\u00d6 hatte offen ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, selbst mit der FP\u00d6 zu koalieren, was sie auf Landesebene bereits tut. Die Gewerkschaften z\u00e4hlen zu den st\u00e4rksten Bef\u00fcrwortern einer engen Zusammenarbeit mit der FP\u00d6.<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Van der Bellen, dessen Sieg \u00fcber den FP\u00d6-Kandidaten Hofer vor einem Jahr noch als Sieg \u00fcber den Rechtsextremismus gefeiert wurde, legte der neuen Regierung keinerlei Hindernisse in den Weg, obwohl er dazu M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte. Er beharrte lediglich darauf, dass sie sich uneingeschr\u00e4nkt zur Europ\u00e4ischen Union bekennt, was sie dann auch tat.<\/p>\n

Dies viel ihr umso leichter, als es in der EU inzwischen zahlreiche rechtslastige Regierungen gibt. So ist bekannt, dass Strache \u00d6sterreich gern zum f\u00fcnften Mitglied der Visegr\u00e1d-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei machen w\u00fcrde, wo \u00fcberall rechte, nationalistische Regierungen an der Macht sind. Die FP\u00d6 hat au\u00dferdem im letzten Jahr einen Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland geschlossen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Kurz und Strache in Wien vor die Presse traten, tagten im nahegelegenen Prag die europ\u00e4ischen Rechtsextremen. Sowohl Geert Wilders wie Marine Le Pen waren dabei. Sie begr\u00fc\u00dften den Einzug der FP\u00d6 in die \u00f6sterreichische Regierung als \u201ehistorisch\u201c. Le Pen sprach von \u201egro\u00dfartigen Neuigkeiten\u201c, Geert Wilders von einem \u201eexzellenten\u201c Ergebnis.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 18. Dezember 2017<\/em><\/p>\n

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