Kein anderes europ\u00e4isches Land traf Krise so hart wie Griechenland. Und nirgends ist der Widerstand gr\u00f6\u00dfer. Panos Garganas berichtet \u00fcber die Pl\u00e4ne der Troika, den Verrat von Syriza und den Kampf gegen Rassismus. Sein Fazit: Die Stimmung geht zurzeit nicht nach rechts.<\/p>\n
Panos Garganas lebt in Athen. Er ist Mitglied der SEK (Sozialistische Arbeiterpartei) und des antikapitalistischen B\u00fcndnisses Antarsya sowie Herausgeber der \u00bbErgatiki Allilegii\u00ab (Arbeitersolidarit\u00e4t).<\/p>\n
In Deutschland ist es still geworden um die Krise in Griechenland. Wie ist die aktuelle Lage?<\/strong><\/p>\n Die Troika aus Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und IWF verlangt von Griechenland in den n\u00e4chsten Jahren einen Haushalts\u00fcberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und danach einen dauerhaften \u00dcberschuss von zwei Prozent. Dieser soll verwendet werden, um die immensen Schulden zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n Kann das gelingen?<\/strong><\/p>\n Ich glaube nicht, dass die griechischen Schulden jemals \u00bbtragbar\u00ab sein werden, selbst wenn diese \u00dcbersch\u00fcsse erreicht w\u00fcrden. Aber allein der Versuch, einen Haushalts\u00fcberschuss in dieser H\u00f6he zu erzielen, wird verheerende Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse haben.<\/p>\n Welche?<\/strong><\/p>\n In den letzten sieben Jahren gab es bereits 23 Rentenk\u00fcrzungen weitere werden folgen. Auch die Nettol\u00f6hne sinken immer weiter, nicht zuletzt wegen der vielen Steuererh\u00f6hungen. Gerade erst wurde eine weitere Steuerreform verabschiedet, die vor allem Geringverdiener trifft. Bis jetzt galt eine Einkommensgrenze von 1000 Euro im Monat. Diejenigen, die weniger verdienten, mussten keine Einkommensteuer zahlen. Diese Grenze wird nun auf 700 Euro gesenkt. Hinzu kommen massive K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst. Seit sieben Jahren werden die Sozialausgaben und die Ausgaben f\u00fcr Schulen und Krankenh\u00e4user gek\u00fcrzt. Aufgrund der Vereinbarungen mit der Troika gibt es keinerlei Aussicht darauf, dass diese Ausgaben in absehbarer Zeit wieder angehoben werden.<\/p>\n In Deutschland schreiben die Zeitungen, die wirtschaftliche Lage in Griechenland stabilisiere sich\u2026<\/strong><\/p>\n Das ist vollkommen verlogen. F\u00fcr wen stabilisiert sich denn die Lage? Sie hat sich f\u00fcr die Banker stabilisiert, die bessere Chancen haben, dass ihre Forderungen bedient werden. Aber selbst das ist unklar. Das einzig Sichere ist momentan, dass die Arbeitnehmer den Preis zahlen. Der Niedergang, den Griechenland nach dem ersten Rettungspaket erlebt hat, ist beispiellos. Es hat seither ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 Prozent gestiegen.<\/p>\n Sind die L\u00f6hne nicht irgendwann so niedrig, dass wieder mehr Menschen besch\u00e4ftigt werden m\u00fcssten?<\/strong><\/p>\n Alle hofften, dass mit dem Ende der Rettungspakete und einer Erholung der Wirtschaft eine Verringerung der Arbeitslosigkeit eintreten w\u00fcrde. Hierf\u00fcr gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Der \u00f6ffentliche Sektor darf nicht einstellen, denn Teil der Vereinbarung ist, dass f\u00fcr f\u00fcnf Besch\u00e4ftigte, die in Rente gehen, nur eine Stelle neu besetzt werden darf. Die Vereinbarungen sehen au\u00dferdem massive Privatisierungen vor. Die meisten \u00f6ffentlichen Unternehmen wurden bereits verkauft, doch es gibt noch Unternehmen in Staatshand. Diese sollen nun auch privatisiert werden.<\/p>\n Was bedeuten die Privatisierungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten?<\/strong><\/p>\n Jede Privatisierung bedeutet eine Reduzierung von Arbeitskr\u00e4ften. Der einzige Sektor, der momentan w\u00e4chst, ist die Tourismusbranche, weil Griechenland so billig geworden ist. Der Tourismus entwickelt sich gut, die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind allerdings miserabel: kurze Arbeitsverh\u00e4ltnisse, keine Tarifvertr\u00e4ge, hohe saisonale Schwankungen, niedrige L\u00f6hne und h\u00e4ufig nicht einmal Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n Diktiert die Troika immer noch unmittelbar die griechische Politik?<\/strong><\/p>\n Die Vereinbarung, die Syriza mit der Troika getroffen hat, sieht alle sechs Monate eine \u00dcberpr\u00fcfung vor. Im Herbst werden die Repr\u00e4sentanten der Troika wieder nach Griechenland kommen, um eine neue Vereinbarung mit der Regierung zu treffen. Der Schwerpunkt wird dieses Mal eine Reform der Arbeitsbeziehungen sein. Es gibt noch keine konkreten Ma\u00dfnahmen, aber was wir h\u00f6ren ist, dass es vor allem die Gewerkschaften treffen wird. Ihnen soll es erschwert werden, zu streiken. Sie m\u00fcssen dann zum Beispiel Vollversammlungen organisieren und nur, wenn mehr als die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten zustimmt, k\u00f6nnen sie zu einem Streik aufrufen.<\/p>\n Was denken die Menschen heute \u00fcber Syriza?<\/strong><\/p>\n Syriza liegt in den Umfragen bei unter 20 Prozent, die konservative Nea Dimokratia (ND) bei knapp 30 Prozent. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Stimmung nach rechts geht. Syriza hat die H\u00e4lfte ihrer Stimmen verloren, die Rechten haben jedoch an absoluten Stimmen nicht hinzugewonnen. Menschen, die Hoffnungen in Syriza hatten, warten ab oder suchen nach linken Alternativen. Einige schauen auf die Kommunistische Partei (KKE), einige auf Laiki Enotita (deutsch: Volkseinheit), eine linke Abspaltung von Syriza, einige auf Antarsya das antikapitalistische Wahlb\u00fcndnis, dem auch meine Organisation, die SEK, angeh\u00f6rt. Es herrscht gro\u00dfe Entt\u00e4uschung, aber die Menschen werden nicht passiv oder gehen nach rechts, sie sind weiterhin aktiv.<\/p>\n Kann die extreme Rechte weiter von der Krise profitieren?<\/strong><\/p>\n Nein. Und das liegt an der St\u00e4rke der Bewegungen gegen Rassismus und Faschismus. Ein Beispiel daf\u00fcr war ihre Hetzkampagne gegen den Schulbesuch von Gefl\u00fcchteten. Unter \u00f6ffentlichem Druck hatte sich die Regierung entschieden, gefl\u00fcchteten Kindern den Schulbesuch zu erm\u00f6glichen. Allerdings sollten sie nicht in normale Klassen kommen, sondern von den anderen Kindern getrennt am Nachmittag unterrichtet werden. Die Nazis nutzten diese Schw\u00e4che und versuchten in einigen St\u00e4dten, die Schulen nachmittags zu blockieren.<\/p>\n An einer Schule griffen sie eine Versammlung von Lehrkr\u00e4ften an. Unter den Angreifern war auch ein Abgeordneter der Goldenen Morgenr\u00f6te. Am n\u00e4chsten Tag gab es eine Gegendemonstration, organisiert von der \u00f6rtlichen Lehrergewerkschaft. Sie war ein gro\u00dfer Erfolg und motivierte Menschen an anderen Orten, das Gleiche zu tun. Das war eine klare Kampfansage an die Nazis. Die rassistische Kampagne wurde zur\u00fcckgeschlagen und die gefl\u00fcchteten Kinder kamen in den Regelunterricht.<\/p>\n Was ist aus dem Prozess gegen die F\u00fchrer der Goldenen Morgenr\u00f6te wegen des Mordes an dem Antifaschisten Pavlos Fissas geworden?<\/strong><\/p>\n Zuerst versuchten die Nazis, sich auf ihre parlamentarische Immunit\u00e4t zu berufen. Dann versuchten sie, die Vorw\u00fcrfe gegen sie als L\u00fcgen darzustellen. Sie behaupteten, dies sei ein politisches Verfahren gegen die Rechte und gegen den griechischen Nationalismus. Aber es wurden hunderte Zeugen angeh\u00f6rt und die Beweislast wird immer erdr\u00fcckender. Jede Aussage hat weitere Belege hervorgebracht, dass die F\u00fchrung der Goldenen Morgenr\u00f6te Angriffe und Morde zentral geplant und ausgef\u00fchrt hat.<\/p>\n Der Prozess hat aufgedeckt, dass sie systematisch \u00f6rtliche Banden aufgebaut hat, um Migranten, Gefl\u00fcchtete, Gewerkschafter und Linke zu terrorisieren. Die Gerichtsverhandlungen werden noch einige Monate weitergehen. Doch es l\u00e4uft nicht gut f\u00fcr die Nazis. Kommentatoren erwarten, dass die Angeklagten am Ende verurteilt werden.<\/p>\n Gibt es viel rechte Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete und Migranten?<\/strong><\/p>\n Ja, aber auch gro\u00dfen Widerstand. Ein Beispiel daf\u00fcr waren die Angriffe auf zugewanderte Landarbeiter, insbesondere aus Pakistan, in Aspropyrgos, einem Vorort von Athen. Die Nazibanden operierten, wenn es dunkel wurde. Sie versteckten sich hinter B\u00fcschen an unbeleuchteten Stra\u00dfen und \u00fcberfielen die Arbeiter, die von den Feldern nach Hause kamen. Etwa 15 Menschen wurden durch Angriffe von Nazis verletzt. Daraufhin organisierte die pakistanische Gemeinde eine Demonstration im Dorf. Das Anti-Nazi-B\u00fcndnis KEERFA unterst\u00fctzte sie.<\/p>\n Wir organisierten eine antifaschistische Demonstration genau dort, wo die Angriffe stattgefunden hatten. Die Mobilisierung war gewaltig. Doch die Polizei stand auf der Seite der Faschisten. Wir konnten zwar durch das Dorf demonstrieren und die Landarbeiter konnten sich der Demonstration anschlie\u00dfen, aber als die Demo das Dorf verlie\u00df, griff die Polizei uns an. Mehrere Leute wurden verletzt.<\/p>\n Wie habt ihr reagiert?<\/strong><\/p>\n Am n\u00e4chsten Tag haben wir eine Pressekonferenz direkt vor der Polizeiwache organisiert. Danach gab es eine zweite antifaschistische Demonstration. Letztlich war der Druck so gro\u00df, dass die Regierung gezwungen war, die Polizei zu veranlassen, die Nazibanden zu verhaften. Danach endeten die Angriffe. Es ist ein gro\u00dfer Erfolg der Bewegung, dass trotz der sozialen Krise der Antifaschismus und Antirassismus in der Bev\u00f6lkerung so stark sind.<\/p>\n Wie steht es um die sozialen K\u00e4mpfe und den Widerstand in den Betrieben? Gibt es Erfolge? Und welche Rolle spielen die Gewerkschaften?<\/strong><\/p>\n Als im Zuge der zweiten \u00dcberpr\u00fcfung der Troika im Mai ein neues Sparpaket vom Parlament verabschiedet wurde, haben die Gewerkschaften einen erfolgreichen Generalstreik organisiert. Danach kam es im Juni, als 10.000 bis 15.000 befristet Besch\u00e4ftigte bei der M\u00fcllentsorgung entlassen werden sollten, zu einem weiteren gro\u00dfen Arbeitskampf. Doch je h\u00f6her man in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie kam, desto gr\u00f6\u00dfer wurde der Widerstand dagegen, sich f\u00fcr die Interessen von befristet Besch\u00e4ftigten und Leiharbeitskr\u00e4ften einzusetzen. Es war die Aktivit\u00e4t an der Basis, die die Gewerkschaftsf\u00fchrung dazu zwang, zum Streik aufzurufen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter besetzten die M\u00fclldeponien. F\u00fcr zehn Tage fuhr nicht ein einziges M\u00fcllfahrzeug hinaus. Es gab riesige Streikversammlungen. Nicht nur befristet Besch\u00e4ftigte haben sich beteiligt, sondern auch die Festangestellten. Schlie\u00dflich musste die Regierung die Entlassungen zur\u00fccknehmen. Es war ein voller Erfolg, trotz der Versuche, die Bewegung zu spalten.<\/p>\n Gibt es solche erfolgreichen Streiks \u00f6fter?<\/strong><\/p>\n Ja, im Juli fanden auch Streiks von Hotelbesch\u00e4ftigten und in Restaurants statt. Im gleichen Monat streikten auch die Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel gegen die Erweiterung der Laden\u00f6ffnungszeiten. In einer Fabrik f\u00fcr Plastikt\u00fcten am Stadtrand von Athen k\u00e4mpften die Besch\u00e4ftigten erfolgreich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen. In den Krankenh\u00e4usern gab es eine ganze Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen f\u00fcr mehr Personal, die in Thessaloniki begann und dann mehrere St\u00e4dte erfasste. Das sind alles nur einzelne Beispiele von Widerstand, aber in der letzten Zeit hatten wir viele davon.<\/p>\n Wie erkl\u00e4rst du dir das?<\/strong><\/p>\n Es gibt einen hohen Grad an Aktivismus in der griechischen Arbeiterklasse und dieser Faktor ist sehr entscheidend. Als Syriza in die Regierung ging, dachten viele, dies sei das Ende der Opposition gegen die Austerit\u00e4tspolitik. Immerhin gab es nun eine Regierung der Linken. Doch sie irrten sich, denn die K\u00fcrzungspolitik wurde in versch\u00e4rfter Form weitergef\u00fchrt. Das best\u00e4ndig hohe Niveau an Arbeitsk\u00e4mpfen ist auch der Grund, warum nun die Arbeitsbeziehungen reformiert und das Streikrecht eingeschr\u00e4nkt werden soll. Die Regierung sieht, dass die Gewerkschaften geschw\u00e4cht werden m\u00fcssen, um die Vereinbarungen mit den Gl\u00e4ubigern umzusetzen.<\/p>\n Kam die Rechtswende von Syriza \u00fcberraschend?<\/strong><\/p>\n Nicht so sehr, wie oft behauptet wird. Die F\u00fchrung der Partei besteht aus Leuten, die ihre politischen Wurzeln in Synaspismos haben. Das war der rechteste Teil dessen, was man als breitere Linke bezeichnen kann.<\/p>\n Wie steht die Partei heute da?<\/strong><\/p>\n Bis zum Beginn des Regierungseintritts hat Syriza neue Mitglieder gewonnen. Zwar nicht in dem Ma\u00dfe, wie sie Stimmen bei Wahlen gewann innerhalb k\u00fcrzester Zeit stiegen damals die Wahlergebnisse von drei auf fast 30 Prozent, aber sie konnte ihre Mitgliederzahl etwa verdoppeln. Heute hat Syriza fast die H\u00e4lfte der Stimmen und sehr viele Mitglieder verloren. Einige bildeten die neue Partei Laiki Enotita oder gingen in die Partei der ehemaligen linken Parlamentspr\u00e4sidentin Zoi Konstantopoulou, \u00bbKurs der Freiheit\u00ab.<\/p>\n Also konnte die radikale Linke vom Niedergang von Syriza profitieren? Wie setzt sie sich heute zusammen?<\/strong><\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Organisation der radikalen Linken ist nach wie vor die Kommunistische Partei. Sie ist zwar sehr gut organisiert, allerdings auch ziemlich sektiererisch. Deswegen hat sie, trotz der Chancen durch die Krise von Syriza kaum neue Leute anziehen k\u00f6nnen. Laiki Enotita hingegen ist leider sehr gepr\u00e4gt von einem Gef\u00fchl der Entt\u00e4uschung. Ihre F\u00fchrung war ein wichtiger Teil von Syriza. Sie hatte zun\u00e4chst die Hoffnung, die Partei kontrollieren zu k\u00f6nnen. Deswegen haben sie sich erst sehr sp\u00e4t dazu entschieden, sich abzuspalten. Als sie es im Sommer 2015 schlie\u00dflich taten, ging ein Drittel des Zentralkomitees von Syriza in die neue Partei und sie hofften, viele Parteimitglieder und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mitziehen zu k\u00f6nnen. Doch das trat nicht ein. Bei der Parlamentswahl bekam Laiki Enotita weniger als drei Prozent und verpasste damit den Einzug. Das war die zweite gro\u00dfe Entt\u00e4uschung. So ist die Partei bis heute von einer tiefen Demoralisierung gepr\u00e4gt.<\/p>\n Das klingt nicht nach Aufbruchsstimmung. Welche Potenziale siehst du f\u00fcr die Opposition links von Syriza?<\/strong><\/p>\n Das ist nur die subjektive Lage der Linken. Die objektiven M\u00f6glichkeiten sind nicht schlecht. Vor kurzem hat eine gro\u00dfe Zeitung, die Syriza nahesteht, eine interessante Wahlumfrage durchgef\u00fchrt. Sie befragten die Leute nicht nur, wen sie w\u00e4hlen w\u00fcrden, sondern sie fragten: Welche Partei w\u00fcrden Sie mit achtzigprozentiger Sicherheit w\u00e4hlen und welche Partei mit f\u00fcnfzigprozentiger Sicherheit? Somit gaben sie den Befragten eine Chance zu artikulieren, wohin sie tendieren.<\/p>\n Wenn man sich die Ergebnisse f\u00fcr die radikale Linke KKE, Laiki Enotita, \u00bbKurs der Freiheit\u00ab und Antarsya anschaut, dann kommt sie zusammen auf knapp 25 Prozent.<\/p>\n Das bedeutet ein Viertel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler kann sich vorstellen, Parteien links von Syriza zu w\u00e4hlen. Das ist ein Indikator daf\u00fcr, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung mit Syriza gebrochen hat, sich jedoch weiterhin als links versteht, nun seinen Blick auf die radikale Linke richtet und schaut, was dort passiert.<\/p>\n Was ist deine Vorstellung, wie die griechische Linke den Widerstand aufbauen und ausbauen kann?<\/strong><\/p>\n Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass es gemeinsame Aktivit\u00e4ten der gesamten Linken geben muss, um eine Alternative links von Syriza anzubieten. Das bedeutet, dass wir gemeinsam die Streiks und die antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen aufbauen m\u00fcssen. W\u00e4hrend wir das tun, k\u00f6nnen wir \u00fcber ein alternatives Programm diskutieren. Meine Organisation, die SEK, unterst\u00fctzt das B\u00fcndnis Antarsya, das nicht nur mit den Vereinbarungen der Gl\u00e4ubiger brechen will, sondern auch mit dem Kapitalismus.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns daf\u00fcr ein, mit der KKE und Laiki Enotita eine offene Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren, was f\u00fcr ein Programm den Bewegungen n\u00fctzlich sein kann. Wir m\u00fcssen zu einer Einheit der Linken kommen, um eine Alternative f\u00fcr die vielen Menschen anzubieten, die nun auf uns schauen. Diese Leute wurden von Syriza verraten und entt\u00e4uscht, aber sie wollen weitergehen. Wir m\u00fcssen gemeinsam versuchen, diesen Wunsch wahr werden zu lassen.<\/p>\n