{"id":2902,"date":"2017-12-19T16:43:05","date_gmt":"2017-12-19T14:43:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2902"},"modified":"2017-12-19T16:43:05","modified_gmt":"2017-12-19T14:43:05","slug":"wo-sind-die-politischen-alternativen-zum-chavismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2902","title":{"rendered":"Wo sind die politischen Alternativen zum Chavismus?"},"content":{"rendered":"<p><em>Basuca &amp; azozomox.<\/em> Die Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela \u2013 Sozialistische Einheitspartei Venezuela) ist aus den Regionalwahlen vom 15. Oktober als \u00fcberragender und vor allem \u00fcberraschender Sieger<!--more--> hervorgegangen. Entgegen aller Prognosen und Erwartungen gewann sie in 18 der 23 Bundesstaaten; ein wahrhaftes Wahldebakel f\u00fcr das Oppositionsb\u00fcndnis MUD (Mesa de la Unidad Democr\u00e0tica \u2013 Tisch der Demokratischen Einheit), das nur 3 Monate zuvor 7,1 Millionen W\u00e4hler*innen in einem selbstorganisierten Referendum gegen die Einsetzung der vom Pr\u00e4sidenten einberufenen, verfassungsgebenden Versammlung mobilisiert haben will.<\/p>\n<p>Das Oppositionsb\u00fcndnis hat zuletzt bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015, bei einer Wahlbeteiligung von 74%, mit 7,7 Millionen W\u00e4hler*innenstimmen (56,3%) eine 2\/3 Mehrheit gewonnen; eine klare Absage der venezolanischen W\u00e4hler*innenschaft an die Regierung Maduro, auf deren Parteienkoalition 5,6 Mio Stimmen (40,9%) entfallen waren.<\/p>\n<p>Bei den Regionalwahlen vom 15.Oktober, mit einer Wahlbeteiligung von 61,03%, entfielen 5,8 Millionen Stimmen (52,69%) auf die Regierungspartei und ihre Verb\u00fcndeten und 4,9 Millionen (45,16%) auf das Oppositionsb\u00fcndnis.<\/p>\n<p>Der Stimmenverlust der Opposition im Vergleich zu ihrem letzten grossen Wahlsieg in den Parlamentswahlen 2015 bel\u00e4uft sich auf 2,8 Millionen Stimmen. Wenn man die seit nunmehr vier Jahren anhaltende Wirtschaftskrise mit ihrer extrem hohen Inflation, der Verknappung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten, dem Zerfall der Infrastruktur in den Bereichen Gesundheit, Elektrizit\u00e4t, Transport und Kommunikation, sowie die menschliche Not, die sich aus ihr ergibt, in Betracht zieht, die Pr\u00e4sident Maduro\u2019s Regierung mehr als nur Sympathien gekostet hat, stellt sich die Frage, weshalb die Opposition in den Regionalwahlen so schlecht abgeschnitten hat und welches die Faktoren sind, die zur ihrer Wahlniederlage beigetragen haben.<\/p>\n<p><strong>Politik der Eind\u00e4mmung<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst muss bemerkt werden, dass die Regionalwahlen mit zehnmonatiger Versp\u00e4tung und unvollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt worden sind, insofern lediglich die Gouverneur*innen der 23 Bundestaaten gew\u00e4hlt wurden, nicht aber die Abgeordneten der jeweiligen L\u00e4nderparlamente, die sich seit den letzten Wahlen von 2012 in ihrer absoluten Mehrheit noch aus der Regierungspartei PSUV zusammensetzen.<\/p>\n<p>In der Versp\u00e4tung der Regionalwahlen dr\u00fcckt sich nur einer der vielen Aspekte einer von der Regierung seit ihrer Wahlniederlage in den Parlamentswahlen 2015 systematisch betriebenen \u201aPolitik der Eind\u00e4mmung\u2018 mit allen Mitteln aus, die zum Ziel hat, das von der Opposition beherrschte Parlament vollst\u00e4ndig zu neutralisieren, da dieses mit seiner Zweidrittelmehrheit u.a. Dekrete des Pr\u00e4sidenten ablehnen, Volksabstimmungen zu Gesetzesprojekten und Verfassungsreformen veranlassen, Richter am Obersten Gerichtshof sowie den Generalbundesanwalt abberufen, und die Initiative f\u00fcr ein Abwahlreferendum des Pr\u00e4sidenten einleiten kann.<\/p>\n<p>Das Hauptinstrument zur Neutralisierung des Parlaments ist dabei der Oberste Gerichtshof (TSJ), dessen regierungsloyale Richter und Stellvertreter in einem Schnellverfahren und unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften eine Woche nach Ende der Legislaturperiode, am 23. Dezember 2015, vom scheidenden, noch regierungsbeherrschten Parlament, ernannt wurden. Am 30. Dezember 2015 wurden die Mandate von vier Abgeordneten des Bundesstaates Amazonas, davon drei der Opposition, vom TSJ im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung wegen angeblichen Wahlbetrugs f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. In dem nachfolgenden, monatelangen Tauziehen zwischen Parlament und TSJ verlor die Opposition ihre Zweidrittelmehrheit, nachdem der TSJ diejenigen Beschl\u00fcsse des Parlaments f\u00fcr nicht rechtskr\u00e4ftig erkl\u00e4rte, die unter Beteiligung der fraglichen Abgeordneten verabschiedet wurden, woraufhin diese zur\u00fccktreten mussten, wollte das Parlament funktionsf\u00e4hig bleiben. Der Wahlbetrug wurde nie nachgewiesen und es fanden bis heute keine Neuwahlen in Amazonas statt, womit dieser Bundesstaat ohne parlamentarische Vertretung blieb.<\/p>\n<p>Der permanente \u201eKrieg\u201c gegen das Parlament mit der wiederholten Annullierung der parlamentarischen Beschl\u00fcsse gipfelte Ende M\u00e4rz 2017 in der Usurpation seiner Kompetenzen durch den TSJ und der Aufhebung der Immunit\u00e4t der Parlamentarier*innen. Damit allerdings lag ein so eklatanter Verfassungsbruch vor, dass sich die inzwischen ins Ausland geflohene Generalbundesanw\u00e4ltin Luisa Ortega D\u00edaz zum Einspruch gen\u00f6tigt sah, und somit heftige Reaktionen im In- und Ausland den Pr\u00e4sidenten zwangen, den TSJ zur R\u00fccknahme dieses Urteilsspruches aufzufordern \u2013 was auch umgehend geschah, und was vom Pr\u00e4sidenten als \u201eBeweis f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Gewalten\u201c in Venezuela gefeiert wurde. Fortan richtete sich der Krieg des TSJ auch gegen die Bundesanwaltschaft, umso mehr, als die Generalbundesanw\u00e4ltin von grossen Teilen der Opposition zur neuen Leitfigur erkoren wurde.<\/p>\n<p>Ein weiteres Instrument in H\u00e4nden der Regierung zur Eind\u00e4mmung des Parlaments und seiner Initiativen ist der Nationale Wahlrat (CNE), der nicht nur das ab Anfang Mai 2016 von der Opposition auf den Weg gebrachte Abwahlreferendum gegen den Pr\u00e4sidenten in einen regelrechten Hindernislauf verwandelte und es im Oktober desselben Jahres, auf Betreiben von vier Landgerichten, wegen \u201cUnregelm\u00e4ssigkeiten bei der Unterschriftensammlung\u201d auf unbestimmte Zeit zum Stillstand brachte, sondern auch die f\u00fcr Dezember 2016 f\u00e4lligen Regional- und Kommunalwahlen willk\u00fcrlich auf das Folgejahr verschob. Als diese dann im Oktober 2017 stattfanden, verhinderte der Nationale Wahlrat in den Wochen zuvor das Ersetzen von Kandidaturen, die zugunsten anderer zur\u00fcckgetreten waren und veranlasste nur wenige Tage vor der Wahl die Verlegung von Hunderten von Wahllokalen. Im Bundestaat Bolivar jedoch prangert der Oppositionskandidat Andr\u00e9s Vel\u00e1squez, der die Wahl um 1471 Stimmen gegen den Regierungskandidaten Justo Noguera Petri verloren haben soll, einen direkten Wahlbetrug an. Er machte geltend, dass er im Besitz von Wahlunterlagen sei, die in 8 Wahllokalen aufzeigen, dass die Wahlergebnisse dort zu seinen Ungunsten vom CNE um 1829 Stimmen manipuliert worden seien. Zudem wies er darauf hin, dass er nach Angaben des CNE, bekanntgegeben noch am Wahlabend und nach 98% der ausgez\u00e4hlten Stimmen, einen Vorsprung von 5000 Stimmen hatte, zwei Tage sp\u00e4ter jedoch, also erst am Mittwoch \u2013 v\u00f6llig unklar, warum f\u00fcr die letzten 2% der Stimmen 48 Stunden ben\u00f6tigt worden sind, jedoch hinten lag. Andr\u00e9s Vel\u00e1squez zieht hierf\u00fcr politische Gr\u00fcnde ins Feld: \u201c\u2026Die Leute, die durch Gesch\u00e4fte Privilegien erlangt haben, wollen diese nicht verlieren: Bergbau, Goldhandel, Benzinhandel, Koltanhandel. Die Mafias, die die Gesch\u00e4fte mit Aluminium, Zement, Granit, Moniereisen kontrollieren, haben mit den Bewaffneten Streitkr\u00e4ften und der Regierungspartei PSUV zu tun\u201c.<\/p>\n<p><strong>Warum ?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn es also, ausser in dem Bundesstaat Bolivar, keinen massiven Wahlbetrug gegeben hat und das ver\u00f6ffentlichte Ergebnis tats\u00e4chlich im Grossen und Ganzen der Stimmung der W\u00e4hler*innen entspricht, stellt sich die Frage: Warum haben trotz der anderslautenden Umfragen im Vorfeld und den objektiv schlechten Bedingungen im Land so viele f\u00fcr den Chavismus und so wenige f\u00fcr die Opposition gew\u00e4hlt? Was waren die Beweggr\u00fcnde ?<\/p>\n<p><strong>Demotivierte W\u00e4hler*innenschaft<\/strong><\/p>\n<p>Die unerbittliche Eind\u00e4mmung und progressive Eliminierung der Befugnisse des Parlaments seitens des TSJ und seine Reduktion auf ein deklaratives, real ohnm\u00e4chtiges Organ, in Kombination mit einer fehlenden Einheitsstrategie des Oppositionsb\u00fcndnisses, den Herausforderungen effektiv und konsequent zu begegnen, hat zweifelsohne zur Demotivierung wenn nicht Resignation eines grossen Teils ihrer W\u00e4hler*innenschaft beigetragen, was sich nun im Ergebnis der Regionalwahlen niederschl\u00e4gt, aus welchen die Opposition mit nur f\u00fcnf Gouverneur*innen hervorgegangen ist. Am 23. Oktober haben sich vier der f\u00fcnf gew\u00e4hlten Gouverneur*innen der Opposition vor der umstrittenen, Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) eingeschworen: Ramon Guevara (M\u00e9rida), Laidy Gomez (T\u00e1chira), Alfredo D\u00edaz (Nueva Esparta), Antonio Barreto Sira (Anzo\u00e1tegui). Pr\u00e4sident Maduro liess verlautbaren, dass die ehemaligen Kandidaten der Regierungspartei, die in den f\u00fcnf Staaten gegen die Opposition verloren haben, zu \u201eBesch\u00fctzern des Volkes\u201c (Protector del Pueblo) ernannt werden sollen. Die Figur der \u201eProtektorate\u201c ist in der Vergangenheit erfolgreich vom Chavismus als Mechanismus eingesetzt worden, um sich \u00fcber gew\u00e4hlte Oppositionsfunktion\u00e4re hinwegzusetzen und eine parallele Kontrollinstanz zu errichten. Ein weiterer Faktor, der im Rahmen der \u201aPolitik der Eind\u00e4mmung\u2018 zur Entmutigung vieler W\u00e4hler*innen f\u00fchren kann, an den ausstehenden B\u00fcrger*innenmeisterwahlen oder auch sogar den Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende 2018 teilzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Fehler und Uneinigkeit der Oppositionsf\u00fchrung in Fragen der Strategie<\/strong><\/p>\n<p>Das Oppositionsb\u00fcndnis hat auf die rasch aufeinanderfolgenden Herausforderungen ohne eine koh\u00e4rente Strategie reagiert und permanent seine Methoden ge\u00e4ndert, die von der Erzwingung des R\u00fccktritts von Maduro, der Anzweiflung seiner venezolanischen Staatsangeh\u00f6rigkeit, einer Verfassungs\u00e4nderung bis hin zum Abwahlreferendum reichten, wobei letztere die einzige Methode war, die eine breite Resonanz in der Bev\u00f6lkerung erzeugte.<\/p>\n<p>Die von M\u00e4rz bis Juli 2017 wieder aufgenommene Strassenbarrikaden- und Konfrontationsstrategie der Opposition, die sogenannte \u201cGuarimba\u201d, die ihre Anh\u00e4nger*innen zum Widerstand und Durchhalten gegen die Regierung mit dem Ziel aufrief, die als illegal erachtete Wahl der Abgeordneten zur Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC) (siehe Artikel 347 der Verfassung) am 30 Juli zu verhindern, ist wegen ihrer verheerenden Bilanz auf Ablehnung gestossen: \u00fcber 156 Tote, Hunderte von Verletzten und Verhafteten, sowie Sachsch\u00e4den an \u00f6ffentlicher Infrastruktur wie Transport und Kommunikation in den meisten Grossst\u00e4dten.<\/p>\n<p>Die \u201cGuarimba\u201d, f\u00fchrte zu monatelangen Blockaden von Strassen in grossen Teilen des Landes, nicht zum Zweck des Schutzes von anderen militanten Aktionen, sondern einzig deshalb, um die Menschen daran zu hindern, sich fortzubewegen. Betroffen von den Blockaden war im Allgemeinen die arbeitende Bev\u00f6lkerung, die stundenlange Fussm\u00e4rsche in Kauf nehmen musste, um an ihre Arbeitspl\u00e4tze oder nach Hause zu gelangen, und in den seltensten F\u00e4llen Vetreter*innen der regierenden Clique. Angriffsobjekte waren, neben der einen oder anderen staatlichen Bank, vor allem \u00f6ffentliche Massentransportmittel und Einzelhandelsl\u00e4den. Auch wenn die Guarimba zumindest zu Beginn bei vielen auf Sympathie gestossen war, weil mit ihr die Hoffnung auf einen baldigen Sturz der Regierung verbunden war, wurde sie im Verlauf der Wochen selbst f\u00fcr ihre anf\u00e4nglichen Verfechter*innen zum reinen Terror. Niemand l\u00e4sst sich gerne von \u201ceinem vermummten jugendlichen Rotzl\u00f6ffel\u201d Geld abkn\u00f6pfen, um zum n\u00e4chsten Laden gehen zu d\u00fcrfen. Die Guarimba war, weit davon entfernt, den R\u00fccktritt Maduros zu erzwingen, ein Schuss in den eigenen Fuss. Sie wurde de facto von der Opposition organisiert und zum Teil bezahlt, doch am Ende spielte sie der Regierung Maduro in die H\u00e4nde, da sie die Basis der Opposition gegen ihre eigenen F\u00fchrer*innen aufbrachte. Nachdem die Wahl zur ANC nicht verhindert werden konnte; brach danach die Strassenkonfrontation abrupt ab.<\/p>\n<p>Dazu kam, dass die F\u00fchrung der MUD fast s\u00e4mtliche m\u00f6glichen politischen Fehler begangen hat, um geschw\u00e4cht aus dieser Regionalwahl hervorzugehen. Unf\u00e4hig, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, begann \u2013 unbegreiflicherweise f\u00fcr viele Anh\u00e4nger*innen und Aktivisten*innen der Opposition \u2013 die Diskussion um eine m\u00f6gliche Teilnahme an den Regionalwahlen. Die einen riefen dazu auf, sich nach dem manifesten Wahlbetrug am 30. Juli bei der Wahl zur ANC, an keiner weiteren Wahl zu beteiligen, um der Regierung keine Legitimation zu geben, w\u00e4hrend andere ihre Stunde witterten und ihre Kandidat*innen zur Regionalwahl einschrieben.<\/p>\n<p>Die radikalsten Parteien im B\u00fcndnis haben die Teilnahme an den Regionalwahlen abgelehnt (Vente Venezuela, zun\u00e4chst auch Voluntad Popular) mit der Begr\u00fcndung, die Opposition legitimiere dadurch ein \u201cdiktatorisches\u201d Regime und seine illegalen Machenschaften, nur um dann doch an denselben teilzunehmen, wie dies Voluntad Popular tat.<\/p>\n<p>Indem die gleichen Politiker*innen, die \u00fcber viele Monate vertreten hatten, dass der Offizialismus jeden legalen Rahmen verlassen habe und nur noch mit Hilfe gewaltsamer Proteste beseitigt werden k\u00f6nne, pl\u00f6tzlich eine Kehrtwende machten und ihren Anh\u00e4nger*innen empfohlen, den Institutionen der \u201cDiktatur\u201d noch einmal zu vertrauen, verloren sie die letzte Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n<p>Andere haben dagegengehalten, man k\u00f6nne der Regierung das Feld nicht kampflos \u00fcberlassen und m\u00fcsse sich in allen, n\u00e4mlich auch in den de facto geschaffenen, \u201aparalegalen\u2018 Strukturen einen Spielraum verschaffen (Parteien Acci\u00f3n Democr\u00e1tica, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo).<\/p>\n<p>Sehr viel war der Opposition sowieso nicht geblieben, nachdem sie trotz jahrelangen Kampfs gegen den Chavismus nie einen koh\u00e4renten Vorschlag machen konnten, wie das Land aus der Krise gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Viele Bekannten haben uns gesagt, sie seien vollkommen entt\u00e4uscht von der Regierung Maduro, aber die Oppostionskandidaten seien ja noch viel weniger w\u00e4hlbar. Die MUD ist nach diesem Debakel noch geschw\u00e4chter als zuvor, mit miserabler Prognose f\u00fcr kommenden Wahlprozesse.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite hat der Chavismus seine ganze massive Wahlmaschine ins Feld gefahren, von der Verteilung von Lebensmittel \u2013 Kisten (CLAP) wenige Tage vor der Wahl, \u00fcber die beeindruckende Logistik zur Mobilisierung seiner Anh\u00e4nger*innenschaft, bis hin zur massiven N\u00f6tigung der staatlichen Angestellten und Empf\u00e4nger*innen von staatlichen Hilfen, f\u00fcr \u201cihre\u201d Partei zu w\u00e4hlen, wie zum Beispiel dem Zwang, ein Foto von sich in der Wahlkabine mit ausgedrucktem Stimmzettel an den zust\u00e4ndigen Verantwortlichen der Partei zu schicken. Ausser der nach wie vor grossen Gruppe von authentischen Unterst\u00fctzer*innen des \u201crevolution\u00e4ren Prozesses\u201d gibt es auch es eine grosse Anzahl von Menschen, die die aktuelle Misere einer Situation vorziehen, wo sie der Willk\u00fcr einer politischen Clique ausgeliefert w\u00e4ren, die ihre Verachtung f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung in der Vergangenheit immer wieder manifestiert hat. Und dazu kommt eine sehr grosse Gruppe, vielleicht die Mehrheit der W\u00e4hlerschaft der PSUV, die aus Angst vor Repressalien oder dem Verlust kleiner Privilegien weiter mitmachen, obwohl sie im Alltag nichts anderes tun, als gegen das verhasste Regime zu wettern. Daher vielleicht die verzerrte Wahrnehmung vor der Wahl, es gebe eigentlich nur noch Regierungsgegner*innen in Venezuela.<\/p>\n<p>Von dieser tristen Realit\u00e4t auf ein Wiedererstarken des Basischavismus zu schliessen, wie es aus Kreisen des \u201creal existierenden Internationalismus\u201d jetzt t\u00f6nt, ist allerdings weit hergeholt.<\/p>\n<p>Es gibt keine Aufbruchstimmung in den Strassen von Venezuela, eher eine Atmosph\u00e4re dumpfer Resignation. So lange die fortschrittlichen Linken im Land es nicht schaffen, eine Alternative zum \u201cZweiparteiensystem des 20. Jahrhunderts\u201d zu formulieren, die anstatt der Auswahl zwischen zwei miteinander konkurrierenden populistischen Mafias einen realistischen Weg hin zu einer funktionierenden solidarischen Wirtschaft aufzeigt, wird sich hier nicht viel \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Ein zunehmender Teil der venezolanischen Bev\u00f6lkerung beginnt sich inzwischen davon zu \u00fcberzeugen, dass weder die Regierung noch die Opposition eine ernstzunehmende L\u00f6sung der Probleme des Landes anbieten, und sich in einem fruchtlosen Machtkampf aneinander abreiben. Die Zahl derjenigen, die sich nicht den polarisierenden Parteien zuordnen, wird inzwischen auf zwischen 25% und 40 % gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Jenseits der vorherrschenden politischen Polarisierung haben sich zwar seit geraumer Zeit Bewegungen und Gruppen gebildet, wie Plataforma para la Defensa de la Constituci\u00f3n (Plattform f\u00fcr die Verteidigung der Verfassung von 1999), Marea Socialista, Unidad Pol\u00edtica Popular 89, Movimiento Pol\u00edtico Alternativo, um nur einige zu nennen) die sich aus dem sogenannten kritischen Chavismus zusammensetzen und u.a. ehemalige Minister aus der Regierung Ch\u00e1vez zu ihren Sprechern z\u00e4hlen, die jedoch (noch) nicht im Spektrum der politischen Parteien rangieren, zum Teil aufgrund ihrer systematischen Ausgrenzung durch den Nationalen Wahlrat CNE, wie im Fall von Marea Socialista, die 2015 als Partei nicht zugelassen worden waren.<\/p>\n<p>Marea Socialista ruft dazu auf, die Verfassung von 1999 und die Demokratie zu verteidigen und eine politische Alternative zu entwickeln, sowie sich f\u00fcr \u00f6konomische, soziale, \u00f6kologische und kulturelle Rechte einzusetzen. Sie fordern die komplette Offenlegung und Transparenz der Auslandsschulden und aller Zahlungen und Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand. Aber diese demokratischen und \u00f6konomischen K\u00e4mpfe w\u00fcrden die Notwendigkeit erfordern, \u201ceinen neuen politischen Raum zu schaffen, eine Alternative zu konstruieren, die wieder den Kurs f\u00fcr den Kampf um Emanzipation aufn\u00e4hme\u201d.<\/p>\n<p>Wer auch immer diese sich neu zu formierende politische Kraft sein wird, dass sie entstehen wird, ist zwingend. In einer Situation, wo sich ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von den etablierten Parteien politisch nicht vertreten f\u00fchlt, wird sie sich ihren eigenen organisatorischen Ausdruck schaffen.<\/p>\n<p>Was sind die Prognosen f\u00fcr den Ausgang des Konflikts? Grunds\u00e4tzlich kann man nur dar\u00fcber spekulieren, wie lange die Regierung Maduro sich noch halten kann \u2013 Wochen oder gar Jahre? Dass sie ihren \u201cSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201d langfristig konsolidieren k\u00f6nnte, wie sie es immer noch beansprucht, halte ich f\u00fcr ausgeschlossen. Ihr Projekt ist gescheitert. Wann bricht es endg\u00fcltig zusammen? Mehrere Faktoren sind f\u00fcr diese Prognose wichtig.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen die Guarimbas die Regierung st\u00fcrzen?<\/strong><\/p>\n<p>So gut wie ausgeschlossen. Die Regierung wird nicht gehen, weil auf den Strassen keine Autos mehr fahren k\u00f6nnen, sondern weil sie gehen m\u00fcssen. Ob das Land vollkommen zum Erliegen kommt, ist ihnen eigentlich nicht so wichtig, solange sie in ihren Vierteln nicht angegriffen werden.<\/p>\n<p>Erstens ist das Land dank ihrer selbstzerst\u00f6rerischen Wirtschaftspolitik, die jede Eigeninitiative unterdr\u00fcckt und eigentlich bestraft, sowieso fast paralysiert. Sehr viel kann man da nicht mehr runterfahren.<\/p>\n<p>Zweitens ist die Guarimba objektiv eine Strategie, die der Regierung zugutekommt. Sie greift in erster Linie die normalen B\u00fcrger in der Aus\u00fcbung ihrer allt\u00e4glichen T\u00e4tigkeiten an, und erzeugt selbst bei \u00fcberzeugten Anh\u00e4nger_innen der Opposition Frustration. Im Windschatten der K\u00e4mpfe werden immer wieder beliebige L\u00e4den gepl\u00fcndert, Busse angez\u00fcndet, Unbeteiligte verletzt oder get\u00f6tet. Wenn ich es nicht besser w\u00fcsste, m\u00fcsste ich vermuten, die Guarimberos seien von der Regierung bezahlt und infiltriert. Die Oppositionssprecher_innen behaupten das auch immer wieder. Aber es stimmt nicht. Die Guarimberos sind authentische K\u00e4mpfer_innen f\u00fcr ihre Sache, beseelt von einem tiefen Klassenhass und einem vollkommen unreflektiereten Sendungsbewusstsein. Sie meinen es ernst. Die Friedfertigen in ihren Reihen verachten sie zutiefst. Tats\u00e4chlich w\u00e4re ja bei einer Ablehnung der Regierung durch ca. 80% der Bev\u00f6lkerung eine friedliche Strategie, der sich alle anschliessen k\u00f6nnten, etwa nach Vorbild der Montagsm\u00e4rsche 89, viel effizienter. Aber die Opposition ist so sehr in zerstrittene Fraktionen aufgespalten, dass so eine Strategiedebatte gar nicht ernsthaft gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n<p>Drittens hat die Regierung eine entscheidende Karte bisher noch gar nicht gezogen, um ihr Image nicht noch weiter zu besch\u00e4digen: die Armee. Die GNB geh\u00f6rt zwar formal der Armee an, ihr Aufgabenbereich ist aber die innere Aufstandsbek\u00e4mpfung, vergleichbar der L\u00e4nderpolizei in Deutschland. Ich zweifle aber keinen Moment daran, dass die Regierung auch die regul\u00e4re Armee einsetzen w\u00fcrde, wenn die Sicherheitslage unkontrollierbar w\u00fcrde. Ob die Armee dann, wie viele aus der Opposition hoffen, aus lauter Patriotismus die Waffen niederlegen w\u00fcrde, ist allerdings zu bezweifeln. Es gibt zwar immer irgendwelche anst\u00e4ndigen Leute, selbst unter Soldaten, aber die Regierung hat in den letzten Jahrzenten Unsummen von Geldern und Privilegien unter die Milit\u00e4rs verteilt, die es sehr unwahrscheinlich machen, dass sie die Seiten wechseln. Wohl eher erst im letzten Moment, wenn die W\u00fcrfel schon gefallen sind, um sich der n\u00e4chsten Regierung anzudienen. Nicht umsonst richtet die Regierung ein Hauptaugenmerk auf die Linientreue ihrer Truppen, und immer wieder gibt es Reinigungsaktionen, wo verd\u00e4chtige Elemente eines Komplotts \u201c\u00fcberf\u00fchrt\u201d werden.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnte die \u201cschweigende Mehrheit\u201d die Waagschale zum Kippen bringen?<\/strong><\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich schon. Ich denke, dass die Opposition in ihrer jetzigen Ausdrucksform nicht die Kraft hat, den Chavismus zu st\u00fcrzen. Es s\u00e4he anders aus, wenn die Masse entt\u00e4uschter Chavisten, die bisher keine organisatorische und politische Vertretung haben, aktiv w\u00fcrden. Zum einen, weil es viele sind, wahrscheinlich die Mehrheit. Zum anderen, weil sie aus den Leuten besteht, die in der jetzigen Situation am meisten leiden und wirklich etwas zu gewinnen h\u00e4tten: der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Obwohl sich Maduro als Arbeiterpr\u00e4sident bezeichnet, sind die Profiteure seiner Regierung doch alle anderen ausser den Arbeiter_innen. Wer in Venezuela irgendeine auch nur halbwegs produktive Bet\u00e4tigung aus\u00fcbt, um sich \u00fcber Wasser zu halten, ist in diesem \u201cArbeiterparadies\u201d wirklich bestraft. Er oder sie hat weniger M\u00f6glichkeiten, stunden- bis tagelang in Schlangen zu stehen, um mal ein billiges subventioniertes Lebensmittel zu ergattern. Sein oder ihr Arbeitslohn reicht nicht f\u00fcr den Lebensunterhalt. Der Mindestlohn, den hier die meisten Lohnabh\u00e4ngigen bekommen, reflektiert gerade mal einen F\u00fcnftel des notwendigen Geldes, um eine Kleinfamilie auch nur zu ern\u00e4hren, geschweige denn Kleidung, notwendige Dienstleistungen, Konsumg\u00fcter zu erwerben oder gar etwas zu sparen. Ausserdem sind es immer die Arbeitenden, die die notwendige Selbstlosigkeit aufbringen, um Opfer in der Gegenwart zu bringen f\u00fcr eine bessere Zukunft. Der Mittelschicht ist sowas eher nicht zuzutrauen.<\/p>\n<p>Theoretisch also g\u00e4be es das Potential. Aber es gibt ein Problem. Die meisten der Leute, die fr\u00fcher mal den Chavismus unterst\u00fctzt haben, haben Skrupel, einfach so zu den Rechten \u00fcberzulaufen. Es gibt da ja keinen Zweifel, was f\u00fcr ein Gesellschaftsmodell die wollen: Freier Markt ohne staatlichen Eingriffe, und ansonsten das gleiche wie die Chavisten: eine von der Erd\u00f6lrente abh\u00e4ngige Importwirtschaft, nur dass die davon profitierende Clique ausgetauscht wird. Es m\u00fcsste also ein neuer politischer Ausdruck sein, dem sie sich anschliessen k\u00f6nnten. Ein Sozialstaat, aber ohne die Korruption und Ineffizienz der derzeit herrschenden Mafia (Sozialismus, also Vergesellschaftung der Produktionsmittel, will und wollten hier sowieso noch nie so viele). Nun gibt es zwar die eine oder andere politische Gruppe, die in diese Richtung arbeitet. Ehemalige Funktion\u00e4re des Chavismus, die sich losgesagt haben, Abspaltungen des Chavismus wie \u201cMarea Socialista\u201d, oder Parteien wie die PSL, die sich nie in den Chavismus integriert hatten. Allen aber fehlt die notwendige Attraktivit\u00e4t, und alle werden von der Regierung durch Repression und diverse juristische und \u00f6konomische Machenschaften bisher unter Kontrolle gehalten. Aber wir haben ja schon Situationen gesehen, wo die historische Situation ihre Organisationen quasi aus dem Boden gestampft hat. \u00dcberraschungen sind immer m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Wird eine externe Milit\u00e4rintervention, z.B. von den USA, die Regierung st\u00fcrzen?<\/strong><\/p>\n<p>Falls es sie g\u00e4be, h\u00e4tte sie ein leichtes Spiel. Die Venezolaner_innen sind nicht f\u00fcr einen l\u00e4ngeren regul\u00e4ren oder Guerillakrieg bereit. Die Armee w\u00e4re in einer Woche kurz und klein bombardiert, und die famosen Milizen, die nach kubanischem Vorbild den Guerillakrieg im Falle einer Invasion f\u00fchren sollten, sind nur eine Karikatur des Originals. Wahrscheinlich w\u00fcrden die meisten von ihnen ihre Gewehre an \u00f6rtliche Kriminelle verkaufen und nach Hause gehen. Aber ist eine Invasion plausibel? Warum sollten die USA Geld und Personal opfern f\u00fcr etwas, was sie sowieso schon haben? Der Er\u00f6lhandel l\u00e4uft so reibungslos wie immer, und US-Firmen wie Halliburton machen heute bessere Gesch\u00e4fte in Venezuela als vor Ch\u00e0vez. Ausserdem wird gerade der sogenannte Arco Minero del Orinoco an Meistbietende verscherbelt, um Geld in die leeren Kassen zu bekommen. Eine prima Gelegenheit, langfristige Vertr\u00e4ge \u00fcber ungeahnte Mineralvorkommen im bisher naturgesch\u00fctzten Regenwald zu bekommen. Und dann ist das Fiasko von Maduro doch ein wunderbarer Propagandaschlager, dass Sozialismus nicht funktioniert, und auch noch gratis. Warum also eingreifen?<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn die grossen Medien weltweit immer wieder behaupten, das Maduro-Regime st\u00fcnde kurz vor dem Sturz, ist das f\u00fcr mich nicht ausgemacht. Objektiv h\u00e4tte die Opposition zwar die M\u00f6glichkeit, die Regierung zu kippen, aber real ist sie dazu nicht in der Lage. Ein Eingreifen von aussen ist nicht zu erwarten. Die Regierung dagegen wird sich mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln an die Macht klammern \u2013 nicht nur aus ideologischen Motiven, sondern schlicht aus Angst vor der Rache der Rechten, und vor der Strafe f\u00fcr die gigantische Pl\u00fcnderung \u00f6ffentlicher Gelder unter ihrer Regie. Ihre Strategie ist einfach nur, Zeit zu gewinnen. So ist ihr derzeitiges Projekt, die Verfassung neu zu schreiben, ja nichts anderes als ein Man\u00f6ver, um auf unabsehbare Zeit keine Wahlen abhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die jetzige Patt-Situation k\u00f6nnte sich ver\u00e4ndern, wenn ein neuer Mitspieler das Feld betreten w\u00fcrde: die Arbeiter_innen. Sie h\u00e4tten die Kraft und die moralische Glaubw\u00fcrdigkeit, die herrschende Mafia davonzujagen \u2013 schliesslich wird die Macht ja in ihrem Namen ausge\u00fcbt. Dass das geschehen k\u00f6nnte, ist derzeit allerdings nicht absehbar.<\/p>\n<p>Aber auch ein anderes Szenario ist vorstellbar: ein fortschreitender Zerfall der Hegemonie des Chavismus ohne eine definitive Abgabe der Macht, hin zu syrischen Verh\u00e4ltnissen. Das ist wahrscheinlich auch die Entwicklung, wie sie von den USA und ihrem kolumbianischen Vasallen bevorzugt w\u00fcrde. Eine Spielwiese f\u00fcr arbeitslose kolumbianische Paramilit\u00e4rs und Guerillas, ein dauerhaft geschw\u00e4chtes Land, das weiterhin sein Erd\u00f6l in den Norden liefert, ein Vorwand f\u00fcr st\u00e4ndige US-Pr\u00e4senz in der Region. Jede andere Aufl\u00f6sung des venezolanischen Konflikts w\u00e4re da vorzuziehen.<\/p>\n<p>Wer k\u00e4mpft hier eigentlich gegen wen und warum? Ich will im Folgenden die verschieden Positionen grob skizzieren.<\/p>\n<p><strong>Konfliktparteien<\/strong><\/p>\n<p>Der derzeitige Kampf wird zwischen zwei Gruppen ausgetragen: Der Regierung mit ihrer Partei und den ihr verbliebenen Getreuen auf der einen Seite (laut Umfragen ca. 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung Venezuelas) und auf der anderen Seite die Opposition, die etwa 30 Prozent vertritt. Der grosse Rest, der zwar die Maduro \u2013 Regierung auch ablehnt, sich aber von der Opposition nicht vertreten f\u00fchlt, und mehrheitlich aus entt\u00e4uschten Ch\u00e1vez \u2013 Anh\u00e4nger_innen besteht, hat keine sichtbare politische Vertretung. Es ist zu vermuten, und teilweise auch durch Umfragen belegt, dass diese Mehrheit lieber ein irgendwie geartetes sozialorientiertes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell h\u00e4tte als die neoliberale Alternative, die von der Opposition angestrebt wird.<\/p>\n<p>Dass diese Gruppe, die ja rein rechnerisch die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung darstellt, keine eigene Vertretung hat, liegt in erster Linie daran, dass der Chavismus in den vergangenen 18 Jahren alle linken Alternativen entweder absorbiert oder kriminalisiert hat. Unter Chavez wurden die linken Gewerkschaften zerschlagen und regierungsunabh\u00e4ngige Aktivist_innen systemathisch an den Rand gedr\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Die MUD auf der anderen Seite, also die offizielle Vertretung der Opposition, hat nat\u00fcrlich auch kein Interesse daran, Initiativen zu unterst\u00fctzen, die ihrem Regierungsanspruch gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten. So \u00e4hnelt das Parteienspektrum den Modellen der meisten \u201cDemokratien\u201d: Zwei scheinbar antagonistische Bl\u00f6cke, zwischen denen die einzelnen w\u00e4hlen d\u00fcrfen, die aber im Wesentlichen das gleiche wollen. So wie die Wahl zwischen Pepsi und Coca. In Venezuela \u00e4hnelt dieses Zweiparteiensystem dem Konflikt zwischen zwei Mafias, die sich um das Platzrecht streiten.<\/p>\n<p><strong>Die kriegsf\u00fchrenden Truppen<\/strong><\/p>\n<p>Auf Regierungsseite haben wir nat\u00fcrlich s\u00e4mtliche Repressionsorgane des Staates, von der normalen Polizei \u00fcber die Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten der Armee (GNB) bis zu den Geheimdiensten. Dazu kommen die sogenannten \u201cColectivos\u201d, also paramilit\u00e4rische Gruppen (eigentlich pr\u00e4ziser parapolizeiliche, denn ihre Funktion ist die der inneren Aufstandsbek\u00e4mpfung), die von der Regierung bewaffnet und so gut wie m\u00f6glich geleitet werden, die auf billigen chinesischen Motorr\u00e4dern fahren und bei den Krawallen helfen, die schmutzige Arbeit zu erledigen. Diese Colectivos rekrutieren sich aus Jugendlichen aus armen Stadtteilen, mit einem grossen Anteil Kleinkrimineller ohne tiefergehende politische Motivation. In M\u00e9rida wird die Funktion der Colectivos allerdings gr\u00f6sstenteils von den Tupamaros \u00fcbernommen, die durchaus einen politischen Hintergrund und eine linke Geschichte haben.<\/p>\n<p>Auf Oppositionsseite sind es vor allem rechte Studentenorganisationen, die k\u00e4mpfen, mit breiter Unterst\u00fctzung von Jugendlichen aus der Mittelschicht. Diese k\u00e4mpfenden kleinb\u00fcrgerlichen Jugendlichen haben einen hohen Grad von politischer Ignoranz und einen m\u00f6rderischen Klassenhass auf die \u201cTerrudos\u201d, also die Armen, die vom Chavismus profitieren, und deren wenn auch nur tempor\u00e4ren sozialen Verbesserungen sie ablehnen. Dazu kommen vereinzelt S\u00f6ldner aus kolumbianischen paramilit\u00e4rischen Gruppen, sowie auch hier Banden von Kleinkriminellen. Gerade bei den \u201cGuarimbas\u201d 2014 waren es diese Banden, die nach ein paar Wochen, als die politischen Organisator_innen Erm\u00fcdungserscheinungen zeigten, die Barrikaden gegen Bezahlung von der Opposition \u00fcbernahmen und ein lukratives Mautgesch\u00e4ft betrieben.<\/p>\n<p><strong>Kampfformen<\/strong><\/p>\n<p>Das wichtigste Kampfmittel der Opposition auf der Strasse ist die Barrikade. Die Barrikaden dienen in erster Linie dazu, den Verkehr zu blockieren. Sie haben f\u00fcr gew\u00f6hnlich keine taktische Funktion, etwa um Angriffe oder Versammlungen vor Polizeiangriffen zu sch\u00fctzen. Gerade in M\u00e9rida werden einfach wild Strassen mit Barrikaden aus M\u00fcll und Reifen zugemacht, oft auch auf dem flachen Land. Diese Barrikaden werden selten bewacht, oder oft nur von zwei, drei Personen. Die Leute respektieren sie trotzdem, weil schon mehrfach Passanten erschossen worden sind, wenn sie sich darangemacht haben, eine Barrikade abzubauen, etwa um nachHause zu kommen. Freunde haben beispielsweise beobachtet, wie zwei Leute mit Auto innerhalb von 15 Minuten drei Barrikaden aus Reifen aufgebaut haben und sie dann alleine brennen liessen. Da die Polizei sich in der Regel sofort bei den ersten Anzeichen von Krawall zur\u00fcckzieht, und nur mit grossen Kontingenten an strategischen Punkten eingreift, l\u00e4sst sich so mit geringen Mitteln und Personal nat\u00fcrlich schnell ein fl\u00e4chendeckendes Ergebnis erzielen.<\/p>\n<p>Es gibt nat\u00fcrlich auch andere Barrikaden. Gerade in Caracas, wo die Opposition es mittlerweile wieder schafft, grosse Massen auf die Strasse zu bringen und versucht, in die Stadtmitte zu gehen, wo sich die verschiedenen Abteilungen der Regierung befinden, kommt es immer wieder zu erbitterten K\u00e4mpfen, weil die Verwaltung von Caracas dort ein allgemeines Verbot f\u00fcr regierungskritische Demonstrationen (nicht so f\u00fcr die eigenen!) ausgesprochen hat und die Leute am Weitergehen hindert. Dort haben die Barrikaden dann tats\u00e4chlich eine taktische Funktion, um sich vor Angriffen der Polizei zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Aber der \u00fcbliche Krawall spielt sich in M\u00e9rida folgendermassen ab: Aus einer abgeschlossenen Residencia (das sind private umz\u00e4unte und gesicherte Wohnanlagen, wo haupts\u00e4chlich die Mittelschicht wohnt, und die als nichtstaatliche Bereiche angesehen werden), kommt eine Gruppe halbstarker \u201cGuarimberos\u201d und zieht den M\u00fcll auf die davorliegende Hauptstrasse. Nach einer Weile kommt die GNB und schiesst aus der Entfernung Tr\u00e4nengas auf die Randalierer. Irgendwann kommt eine Gruppe Motorradfahrer (sog. Colectivos) und wird von der GNB durchgelassen. Die Guarimberos ziehen sich in ihre Residencia zur\u00fcck und verschliessen das Tor. Die \u201cColectivos\u201d st\u00fcrmen die Residencia und ruinieren die Autos auf dem Parkplatz, unter fleissiger Mitnahme der Autoradios. Von den D\u00e4chern der Geb\u00e4ude wird auf die Angreifer geschossen.<\/p>\n<p>Oft werden bei den Barrikaden Dr\u00e4hte in Halsh\u00f6he gespannt, damit durchfahrende Motorradfahrer gek\u00f6pft werden (bei den Guarimbas 2014 kamen so drei unbeteiligte Motorradfahrer ums Leben.<\/p>\n<p><strong>Grad der Repression<\/strong><\/p>\n<p>Man kann st\u00e4ndig in venezolanischen wie internationalen Medien lesen, wie brutal die Regierung hier friedliche Demonstrationen niederschl\u00e4gt. Die Menschenrechtsstandards bei der GNB sind auf jeden Fall minimal, die beteiligten Soldaten neigen zu Misshandlungen und Sadismus, ganz zu schweigen von der gesetzwidrigen Verurteilung verhafteter Randalierer durch Milit\u00e4rgerichte. Aber wenn man ihr Verhalten mit dem vergleicht, was beispielweise in Deutschland auf Demos \u00fcblich ist, und in Betracht zieht, dass regelm\u00e4ssig auf sie geschossen wird, wobei es immer wieder Tote auf ihrer Seite gibt, dann liegt das Repressionsniveau hier durchaus im \u00fcblichen Rahmen. Ich m\u00f6chte zum Vergleich doch mal folgende Denk\u00fcbung bem\u00fchen: Stellt euch mal vor, auf dem Kotti wird eine Barrikade gebaut. Die Bullen r\u00fccken an, um sie abzubauen. Die Randalierer_innen fl\u00fcchten ins Betoncaf\u00e9 und er\u00f6ffnen von dort das Feuer auf die Polizei, wobei sie einen t\u00f6ten und einen andern schwer verletzen. Die Bullen sammeln ihre Gefallenen ein und ziehen sich zur\u00fcck. Das Betoncaf\u00e9 wird nicht gest\u00fcrmt, ist ja schliesslich Privatbesitz. Und am n\u00e4chsten Tag steht im Tagesspiegel, repressive Polizeikr\u00e4fte h\u00e4tten eine friedliche Versammlung angegriffen. So \u00e4hnlich passiert in M\u00e9rida 2014.<\/p>\n<p>Bei den Klagen \u00fcber das repressive Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte ist also viel scheinheiliges Gejammer dabei. Die Opposition redet grunds\u00e4tzlich von friedlichen Demonstrationen, die von der GNB brutal aufgel\u00f6st w\u00fcrden, w\u00e4hrend es sich in Wirklichkeit um den Bau von Barrikaden handelt oder den Versuch, Polizeiabsperrungen zur Durchsetzung von Demonstrationsverboten in bestimmten Zonen militant zu \u00fcberwinden. Tats\u00e4chlich friedliche Demonstrationen, auch die gibt es, die sich ausserhalb von den \u201cverbotenen Bereichen\u201d abspielen, werden in der Regel toleriert, selbst die auch sehr beliebten tempor\u00e4ren Strassenblockaden durch Menschenketten, die eine Weile lang den Verkehr aufhalten, ihn dann aber in Intervallen auch wieder durchlassen.<\/p>\n<p><strong>Unterschiede zu 2014<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend 2014 die Guarimbas \u201cbefreite Gebiete\u201d in ihren Hochburgen errichtet haben, so eine Art qBat-Spielwiesen, wo sie dann vor allem ihre eigenen Leute terrorisierten und zur Kasse baten, um ihre Residencias zu verlassen oder zu betreten, und vom Staat monatelang in Ruhe gelassen wurden, haben die jetzigen Guarimbas einen deutlich offensiveren Charakter. In kleineren St\u00e4dten wie Mucurub\u00e1 oder Tovar wurden auch schon GNB-Posten und B\u00fcrgermeister\u00e4mter teilweise zerst\u00f6rt. Diese Woche hatte ich das zweifelhafte Verg\u00fcgen, bei K\u00e4mpfen in Ejido zwischen die Fronten zu geraten (eine symboltr\u00e4chtige Position, die mir in diesem Konflikt generell zukommt) und ich kann bezeugen, dass der Mut und die Aggressivit\u00e4t der Guarimberos zu dem H\u00e4rtesten geh\u00f6rt, was ich in meinem Leben gesehen habe. Durchaus s\u00fcdkoreanisches Niveau. Schaut euch mal die You-Tube-Filmchen an \u00fcber den Panzer der GNB, der einen Demonstranten \u00fcberf\u00e4hrt (ging gross durch die Presse, um die Brutalit\u00e4t der GNB zu denunzieren). Und dann schaut euch die Aufnahmen an, die dieser \u00dcberroll-Szene vorrausgehen: Da werden mehrere dieser Panzer von Vermummten in einer Vehemenz und Vernichtungswut angegriffen, die ihresgleichen suchen. Schade eigentlich, dass diese K\u00e4mper_innen auf der falschen Seite stehen\u2026<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/basuca.blackblogs.org\/\">https:\/\/basuca.blackblogs.org\/<\/a> vom 19. Dezember 2017<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Basuca &amp; azozomox. Die Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela \u2013 Sozialistische Einheitspartei Venezuela) ist aus den Regionalwahlen vom 15. 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