{"id":2913,"date":"2017-12-21T13:03:06","date_gmt":"2017-12-21T11:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2913"},"modified":"2017-12-21T13:03:06","modified_gmt":"2017-12-21T11:03:06","slug":"paarlauf-der-fpoevp-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2913","title":{"rendered":"Paarlauf der FP\u00d6VP Koalition"},"content":{"rendered":"

Franz Schandl. <\/em>Viel schief hat da nicht gehen k\u00f6nnen. Von kleinen atmosph\u00e4rischen St\u00f6rungen abgesehen, war es ein Paarlauf. Ganz anders als in Deutschland, hatte man in \u00d6sterreich kaum das Gef\u00fchl, dass hier unterschiedliche Parteien verhandeln, die erst m\u00fchsam zu einem Konsens finden m\u00fcssen. M\u00fchsam war da gar nichts. Heute wurde die neue Regierung von Bundespr\u00e4sidenten Alexander Van der Bellen in durchaus amikalem Rahmen angelobt.<\/p>\n

Sebastian Kurz (\u00d6VP) ist mit Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) mehr einig als mit einigen seiner Teilorganisationen. Die haben die Umf\u00e4rbung von schwarz auf t\u00fcrkis noch nicht l\u00fcckenlos vollzogen, sind \u00fcber manches nicht so gl\u00fccklich, indes ohne Kurz w\u00e4re die Volkspartei v\u00f6llig abgest\u00fcrzt, daher werden jene vorerst schweigen oder nur gelegentlich ihren Unmut \u00e4u\u00dfern. Momentan hat Kurz seine Partei so fest im Griff wie Strache die seine. F\u00fcr die \u00d6VP ist das zweifellos etwas Neues.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che lie\u00dfen jedenfalls keine Friktionen erkennen. Im Gegenteil, fast glaubte man es mit einer neuen Einheitspartei zu tun zu haben, einer FP\u00d6VP. Wo es keine Differenzen mehr gibt, m\u00fcssen diese auch nicht ausger\u00e4umt werden. Es lief wie geschmiert und es war auch nicht anders zu erwarten. Nachdem die FP\u00d6 jeden Sozialpopulismus zugunsten blankem Neoliberalismus hat fahren lassen und die Positionen der \u00d6VP in der sogenannten Ausl\u00e4nderfrage ungef\u00e4hr die der Freiheitlichen sind, waren die H\u00fcrden \u00fcberwunden. Einer Koalition steht also nichts im Wege. Kurz ist Kanzler und Strache sein Vize. Der FP\u00d6-Chef wollte seinen Posten urspr\u00fcnglich unter dem Titel eines Heimatschutzministers beziehen. Das hat ihm aber der Bundespr\u00e4sident in den letzten Tagen noch ausgeredet. An der inhaltlichen Ausrichtung wird das aber nichts \u00e4ndern, noch dazu wenn man bedenkt, dass die Konservativen den Rechtspopulisten auch das Innen- und das Verteidigungsministerium \u00fcberlassen haben.<\/p>\n

Die \u00d6VP ist ganz auf FP\u00d6-Linie und die FP\u00d6 gibt sich staatstragend und gem\u00e4\u00dfigt. Der r\u00fcpelhafte Ton wurde beinahe v\u00f6llig abgelegt. Selbst Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen, der einzelne Minister ablehnen k\u00f6nnte, gibt sich zufrieden und will der neuen Regierung keinen Stein in den Weg legen. Auch die EU nicht. Sie hat sich schon im Jahr 2000 mit den Sanktionen gegen das B\u00fcndnis Sch\u00fcssel-Haider die Finger verbrannt und wird sich h\u00fcten ihre Mitgliedsstaaten ein zweites Mal zu Sanktionen greifen zu lassen. Anstatt aufgeschreckt ist man abgestumpft. Dass diese Regierung nun weniger rechts sein wird als jene, ist freilich nicht anzunehmen.<\/p>\n

Das marktradikale Lager schreit schon nach seinen Weihnachtsgeschenken. Der Chefredakteur der konservativen Wiener\u00a0Presse<\/em>, Rainer Nowak, verlangt eine \u201ewirtschaftsliberale Durchforstung\u201c um das \u201eArbeitsinspektorenstandgericht\u201c (sic!) zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Gemeinsam ist ihnen allen der selige Wunsch nach dem 12-Stunden-Tag. Konkret soll per Gesetz die t\u00e4glich zul\u00e4ssige H\u00f6chstarbeitszeit auf zw\u00f6lf Stunden ausgeweitet werden, die w\u00f6chentlich m\u00f6gliche Arbeitszeit auf 60 Stunden. Ganz banal geht es auch darum, \u00dcberstunden als Regelstunden entlohnen zu k\u00f6nnen, um Kosten zu sparen. Da das Kapital in seinen Handlungen immer flinker werden muss, soll auch der Zugriff auf die Lebenszeit der Besch\u00e4ftigten kein beschr\u00e4nkter sein, sondern ein rigoroser. Alle gesetzlichen Normierungen sind da ein Gr\u00e4uel, \u201eArbeitsbereitschaft total\u201c ist angesagt. Kollektivvertr\u00e4ge und Arbeitszeitbestimmungen geraten ins Rutschen. Nichts anderes ist gewollt. Die Demontage der Schutzgemeinschaften (Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Betriebsrat) steht schon des L\u00e4ngeren auf der Agenda, nun wird sie forciert.<\/p>\n

Ansonsten h\u00f6ren wir das \u00dcbliche: die Wirtschaft ist anzukurbeln, der Standort zu sichern, die B\u00fcrokratie abzubauen. Der Sermon l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Hoch gingen die Wogen nur, als man die schon geplante Versch\u00e4rfung des Rauchverbots wieder zur\u00fccknahm. \u00d6sterreich wird nicht neu, aber auch nicht um vieles rechter als es bisher schon gewesen ist. Doch es wird alles um eine Spur autorit\u00e4rer und restriktiver, enger und engstirniger. Mehr als um die \u201eNeuaufstellung des Landes\u201c (Nowak) geht es um die schlichte Neuverteilung desselben.<\/p>\n

Quelle: streifzuege.org…<\/a> vom 21. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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