{"id":2915,"date":"2017-12-22T14:23:23","date_gmt":"2017-12-22T12:23:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2915"},"modified":"2018-01-19T17:27:45","modified_gmt":"2018-01-19T15:27:45","slug":"wir-bereuen-nichts-der-kampf-bei-vw-changchun-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2915","title":{"rendered":"Wir bereuen nichts\u2026 Der Kampf bei VW Changchun geht weiter"},"content":{"rendered":"

\u201cIn der chinesischen Stadt Changchun protestieren Leiharbeiter seit \u00fcber einem Jahr gegen ihre diskriminierenden Arbeitsbedingungen. F\u00fcr ihre Aktionen vor dem Werkstor und die Organisierungsbem\u00fchungen \u00fcber soziale Medien sehen sie sich scharfer Repression ausgesetzt. Auf Unterst\u00fctzung deutscher Betriebsratsprominenz warten sie bislang vergeblich. Den Beitrag aus dem China Labour Bulletin vom 8. November 2017 erg\u00e4nzen wir um einen aktuellen Nachtrag zu den weiteren (Nicht-)Entwicklungen\u2026\u201d\u00a0<\/em>\u00dcbersetzung von Stefan Schoppengerd und Anmerkungen, erschienen in\u00a0express, Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit<\/a>: Ausgabe 12\/2017:<\/strong><\/p>\n

Wir bereuen nichts\u2026<\/strong><\/p>\n

Der Kampf bei VW Changchun geht auch nach einem Jahr weiter<\/strong><\/p>\n

Anfang November 2016 reichten hunderte Leiharbeiter bei FAW-Volkswagen, einem chinesisch-deutschen Joint Venture in der nord\u00f6stlich gelegenen Stadt Changchun, zusammen mit dem chinesischen Gewerkschaftsbund ACFTU eine Klage ein, mit der sie gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit durchsetzen wollen. Einige von ihnen, die durch Leiharbeitsfirmen im Auftrag von FAW-VW angestellt sind, hatten da bereits \u00fcber zehn Jahre f\u00fcr die Firma gearbeitet, gaben aber an, nur halb so viel Lohn zu erhalten wie die direkt bei VW angestellten ArbeiterInnen.<\/p>\n

Anf\u00e4nglich gab es gro\u00dfen Optimismus, dass der Streit beigelegt werden k\u00f6nnte. Die ArbeiterInnen w\u00e4hlten drei Repr\u00e4sentanten, Fu Tianbo, Ai Zhenyu und Wang Shuai, um sie in den Verhandlungen mit dem Management zu vertreten. Die Arbeitgeberseite \u2013 FAW-VW und die Leiharbeitsfirmen \u2013 zeigte Bereitschaft, am anderen Ende des Verhandlungs\u00adtisches Platz zu nehmen, und die kommunale Gewerkschaftsvertretung war zusammen mit den Gewerkschaftsvertretern des lokalen Industriegebiets ebenfalls zu einer Beteiligung an den Gespr\u00e4chen bereit.<\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter allerdings warten die 3.000 LeiharbeiterInnen in der Autofabrik immer noch darauf, mit ihren Forderungen Geh\u00f6r zu finden. Ihr Kollege und Repr\u00e4sentant Fu Tianbo sieht sich juristischer Verfolgung als R\u00e4delsf\u00fchrer einer \u00bbMenschenmenge zur St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung\u00ab ausgesetzt, und die Konzernmutter Volkswagen hat sich f\u00fcrs Wegsehen entschieden. Ein Arbeitskonflikt, der auf dem Verhandlungsweg h\u00e4tte gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, hat sich jetzt in einen Kriminalfall verwandelt, und die offizielle Gewerkschaft scheint es vers\u00e4umt zu haben, ihre Arbeit zu machen und die ArbeiterInnen tats\u00e4chlich zu vertreten.<\/p>\n

Die FAW-VW-ArbeiterInnen begannen ihre Equal Pay-Kampagne Ende 2016, als die zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsphase zur Anpassung an die chinesischen \u00bbInterimsbestimmungen zur Leiharbeit\u00ab von 2014 ausgelaufen war und ihr Arbeitgeber die rechtlich vorgeschriebenen Anpassungen zur strengen Begrenzung der Leiharbeit immer noch nicht vorgenommen hatte.<\/p>\n

In den sozialen Medien behaupteten die ArbeiterInnen, dass FAW-VW sowohl gegen chinesisches Recht als auch gegen die VW-Selbstverpflichtung den MitarbeiterInnen gegen\u00fcber versto\u00dfe. Sie machten ihre Hausaufgaben und konnten deutlich machen, wie das Unternehmen mehrere Artikel des chinesischen Arbeitsvertragsrechts verletzte: Artikel 63 stellt fest: \u00bbLeiharbeiter sollen das Recht auf gleiche Bezahlung f\u00fcr die gleiche Arbeit wie Direktan\u00adgestellte haben\u00ab. Artikel 66 sieht einen ausschlie\u00dflich erg\u00e4nzenden Einsatz von Leiharbeit vor; sie soll nur auf \u00bbprovisorischen, erg\u00e4nzenden oder substitutiven Positionen\u00ab Anwendung finden. Einige der LeiharbeiterInnen waren wie Fu Tianbo f\u00fcr ein Jahrzehnt oder l\u00e4nger auf qualifizierten Positionen in der Kern-Produktion besch\u00e4ftigt, zum Beispiel in der Verl\u00f6tung.<\/p>\n

Neben den Lohnunterschieden machten die LeiharbeiterInnen geltend, dass sie oft sch\u00e4rferen Disziplinarma\u00dfnahmen ausgesetzt sind, nicht den gleichen Krankenversicherungsschutz genie\u00dfen, keinen \u00dcberstundenausgleich haben und keine der zus\u00e4tzlichen Sozialleistungen der Festangestellten erhalten. Zusammen mit einer Liste der Rechtsbr\u00fcche des Unternehmens postete Fu Tianbo f\u00fcr seine KollegInnen ein Musterschreiben mit Forderungen an das Unternehmen: Er verlangte eine Entsch\u00e4digung von 1,3 Mio. Yuan (heute ca. 166.000 Euro, der \u00dcbers.) f\u00fcr Jahre der Lohndiskriminierung und die Unterzeichnung offizieller Arbeitsvertr\u00e4ge mit FAW-VW.<\/p>\n

Internationale Nachrichtenagenturen und insbesondere deutsche Medien griffen die Geschichte auf und halfen so dabei, den Druck auf VW zur Ber\u00fccksichtigung der Anliegen aus Changchun zu erh\u00f6hen. Die ArbeiterInnen beriefen sich auf das Globale Rahmenabkommen zur Zeitarbeit bei VW von 2012 und verdeutlichten das Versagen des Unternehmens bei der Einhaltung von Equal Pay, bei der Eingliederung in die Stammbelegschaft nach einer bestimmten Zahl von Vertragsverl\u00e4ngerungen und bei der Begrenzung des prozentualen Anteils von LeiharbeiterInnen an der Gesamtbelegschaft des Unternehmens.<\/p>\n

Die ArbeiterInnen und Gewerkschaftsleute lie\u00dfen sich auf zwei Verhandlungsrunden mit dem Management ein. Au\u00dferdem brachten sie ihr Anliegen vor das Komitee zur Schlichtung von Arbeitskonflikten in Changchun und sp\u00e4ter auch ihren Arbeitgeber vor Gericht. Leider f\u00fchrten die Verhandlungen nicht zu positiven Ergebnissen. Ihr Schlichtungsgesuch wurde ignoriert, und ihre Klage ging im Sumpf der Justiz unter. Obendrein wurden ihre Proteste von Polizeischikanen begleitet. Im Mai 2017 wurden ihre Vertreter verhaftet. Ein Jahr nach dem Start ihrer Kampagne wurde ihre Internetpr\u00e4senz von chinesischen Zensoren gel\u00f6scht.<\/p>\n

Gleichwohl waren die ArbeiterInnen nicht allein in ihrem einj\u00e4hrigen Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit: Den FAW-VW-ArbeiterInnen wurden Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen von IG Metall-Betriebsr\u00e4ten und von den franz\u00f6sischen Gewerkschaften CGT und Force Ouvri\u00e8re zuteil; auch eine kleine, aber profilierte Gruppe aus den Reihen der G20-Proteste in Hamburg zeigte ihre Unterst\u00fctzung (im Original findet sich an dieser Stelle ein Verweis auf die Internetseite\u00a0www.chefduzen.de<\/a>).<\/p>\n

Die ArbeiterInnen richteten auch direkte, \u00f6ffentliche Aufrufe an VW und den VW-Betriebsrat in Deutschland, sich mit den Gesetzesverst\u00f6\u00dfen in China zu befassen und sich f\u00fcr die Freilassung von Fu Tianbo einzusetzen. In einem zweisprachigen chinesisch-deutschen Brief betonten sie: \u00bbDas Verhalten von FAW-Volkswagen stellt eine schwerwiegende Verletzung der in China bestehenden Gesetze und Verordnungen dar! Dar\u00fcber hinaus verst\u00f6\u00dft das Verhalten gegen zahlreiche Grunds\u00e4tze und Inhalte der \u203aCharta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern\u2039.\u00ab<\/p>\n

In einer Antwort vom 7. August 2017 behauptete die VW-Gruppe, die 49 Prozent ihres weltweiten Gewinns vor Steuern auf dem chinesischen Automarkt macht, dass \u00bbBesch\u00e4ftigte von Subunternehmen nach dem gleichen Schema bezahlt werden wie die Kernbelegschaft\u00ab und dass das Unternehmen sich alle M\u00fche gebe, \u00bbeine beiderseitig akzeptable L\u00f6sung zu finden.\u00ab<\/p>\n

Die ArbeiterInnen selbst sagen, dass es keinerlei Anzeichen f\u00fcr irgendwelche Bem\u00fchungen von VW gibt, im Sinne einer allseits akzeptablen L\u00f6sung in den Konflikt zu intervenieren. Dar\u00fcber hinaus steht die vers\u00e4umte Anerkennung der Tatsache, dass ein Belegschaftsvertreter inhaftiert wurde, nachdem er seine Rechte als Repr\u00e4sentant wahrgenommen hatte, in schroffem Gegensatz zur Verpflichtung des Unternehmens auf Anerkennung von Mitbestimmungsrechten und auf ein \u00bboffenes, konstruktives und kooperatives Konfliktmanagement\u00ab im Umgang mit Anliegen der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Drei Wochen sp\u00e4ter machte VW sogar noch einen gr\u00f6\u00dferen Schritt r\u00fcckw\u00e4rts: Am 25. August nahm das Unternehmen f\u00fcr sich in Anspruch, nur Minderheitseigner des Joint Ventures in Changchun und daher nur begrenzt verantwortlich f\u00fcr den Fall zu sein. Stattdessen wurden die ArbeiterInnen schlicht ermuntert, ihr Anliegen bei den zust\u00e4ndigen Stellen in China vorzubringen.[i]<\/a><\/p>\n

Nichtsdestotrotz gibt es noch Hoffnung f\u00fcr die ArbeiterInnen und auch die Gelegenheit f\u00fcr die offizielle Gewerkschaft, ihre Legitimit\u00e4t und das Vertrauen der LeiharbeiterInnen zur\u00fcckzugewinnen. Trotz der fehlgeschlagenen Intervention und der erfolglosen Verhandlungsrunde k\u00f6nnte die Gewerkschaft ihre institutionellen Ressourcen noch sinnvoll einsetzen, indem sie Rechtsbeistand f\u00fcr Fu Tianbo gew\u00e4hrt und seiner baldigen Freilassung den Weg bereitet. Das w\u00fcrde den Schwerpunkt wieder dorthin verlagern, wo er hingeh\u00f6rt: auf einen Arbeitskonflikt, nicht auf einen Kriminalfall.<\/p>\n

Zugleich k\u00f6nnte Changchun dem Beispiel des Gewerkschaftsbundes in Shenzhen auf dem H\u00f6hepunkt der Kampagne von Walmart-Besch\u00e4ftigten gegen flexible Arbeitszeiten folgen, indem der Standpunkt der ArbeiterInnen bei FAW-VW eingenommen wird. Die Gewerkschaft in Changchun sollte sich von ihrer distanzierten, neutralen Haltung verabschieden und auf die rund 3.000 LeiharbeiterInnen zugehen, sich ihre Anliegen sehr genau anh\u00f6ren und eine neue Runde von Tarifverhandlungen voranbringen.<\/p>\n

Gleichzeitig warten die LeiharbeiterInnen immer noch auf das Wiedersehen mit Fu Tianbo. In einem zwischenzeitlich gel\u00f6schten Social Media-Beitrag schrieb ein Arbeiter im Juli: \u00bbLasst Bruder Tianbo wissen, dass wir alle auf seine Freilassung warten, lasst ihn wissen, dass wir seinen Schmerz nachempfinden. Wir stehen solidarisch zusammen, egal wie lang wir zusammen gearbeitet haben. Unser gemeinsamer Kampf und Bruder Tianbos pers\u00f6nliches Opfer werden nicht vergeblich sein. Am Ende bekommen wir vielleicht nicht alles, was wir fordern, aber wir werden es nie bereuen, zusammen gek\u00e4mpft zu haben!\u00ab<\/p>\n