{"id":2925,"date":"2017-12-25T13:53:33","date_gmt":"2017-12-25T11:53:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2925"},"modified":"2017-12-25T13:53:33","modified_gmt":"2017-12-25T11:53:33","slug":"antikapitalistische-perspektiven-in-oesterreich-entwickeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2925","title":{"rendered":"Antikapitalistische Perspektiven in \u00d6sterreich entwickeln"},"content":{"rendered":"<p><em>Verena Kreilinger &amp; Christian Zeller. <\/em><strong>Die neokonservative Regierung in \u00d6sterreich stellt zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage. Die ArbeiterInnenbewegung und die gesellschaftliche Opposition sind schwach. Das stellt alle, die<!--more--> f\u00fcr demokratische und solidarische Alternativen einstehen vor gro\u00dfe Herausforderungen. Es gilt den Problemen der kapitalistischen Gesellschaft auf den Grund zu gehen und radikale, antikapitalistische Perspektiven zu erarbeiten. Das erfordert Hartn\u00e4ckigkeit und Geduld.<\/strong><\/p>\n<p>Die Nationalratswahl am 15. Oktober offenbarte das ern\u00fcchternde gesellschaftliche und politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in \u00d6sterreich. Auf der Grundlage einer langanhaltenden Hegemonie konservativer Kr\u00e4fte vollzog sich ein weiterer Rechtrutsch. Entscheidender ist allerdings, dass die wesentlichen Fraktionen der herrschenden Klasse dieses Landes beschlossen haben, die sogenannte Sozialpartnerschaft und deren politische Verdichtung in Form der langj\u00e4hrigen SP\u00d6-\u00d6VP-Allianz aufzuk\u00fcndigen. Die SP\u00d6 und die Gr\u00fcnen haben sich als unf\u00e4hig erwiesen, auf diese neokonservative<a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\">[i]<\/a> Offensive mit eigenen Konzepten zu reagieren. Die klassische, auf eine Mitverwaltung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ausgerichtete Regierungs\u201clinke\u201c ist weitgehend orientierungslos und handlungsunf\u00e4hig. Eine antikapitalistische Kraft existiert nicht in diesem Land.<\/p>\n<p>Die neue Regierung wird das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu nutzen wissen und massive soziale Einschnitte und eine Ver\u00e4nderung der Arbeitsbeziehungen durchsetzen wollen. Auf dem Erbe der Integration und Degenerierung der klassischen ArbeiterInnenbewegung sowie der weitgehenden gesellschaftlichen Individualisierung ergeben sich grundlegende Herausforderungen f\u00fcr alle, die versuchen eine solidarische und demokratische oder gar antikapitalistische Alternative zu entwickeln.\u00a0<em>Erstens<\/em>\u00a0ist eine offene Debatte \u00fcber die inhaltliche Orientierung dieser Kr\u00e4fte jenseits der institutionellen Politik zu f\u00fchren.\u00a0<em>Zweitens<\/em>\u00a0steht ein langwieriger Aufbau organisatorischer Kapazit\u00e4ten, sozialer Zusammenh\u00e4nge und deren politischer Ausdrucksformen an.\u00a0<em>Drittens<\/em>\u00a0gilt es kollektiv handlungs- und aktionsf\u00e4hig werden.<\/p>\n<p>Mit diesem Artikel wollen wir einen Betrag zur Orientierungsdiskussion in Zeiten einer konservativen Hegemonie leisten. Ans\u00e4tze unserer Argumentation finden sich auch in unserer Antwort auf die Thesen der Mosaik-Redaktion.<a href=\"#_edn2\" name=\"_ednref2\">[ii]<\/a><sup>, <a href=\"#_edn3\" name=\"_ednref3\">[iii]<\/a><\/sup>\u00a0In dem vorliegenden Text schlagen wir einen breiteren Bogen und beziehen weitere \u00dcberlegungen ein. Wir wollen mit diesem Artikel zur Diskussion \u00fcber die Widerstandsperspektiven gegen die neokonservative Regierung anregen und zugleich Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Aufbau einer antikapitalistischen Organisation vorlegen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass f\u00fcr die Entwicklung solcher Debatten viele kollektive Prozesse des Nachdenkens und Austausches erforderlich sind. Wir wollen mit diesem Beitrag auch den politischen Kl\u00e4rungsprozess vorantreiben und damit Menschen in Zusammenh\u00e4ngen wie Aufbruch, Jungen Gr\u00fcnen, KP\u00d6, verschiedenen sozialistischen Gruppen, Solidarwerkstatt, Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau, Attac, feministischen Gruppierungen, Organisationen von MigrantInnen und Gewerkschaften ansprechen.<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Der Rechtsrutsch ist umfassend \u2013 und Ergebnis einer Entwicklung von Jahrzehnten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Nationalratswahl hat auf institutioneller Ebene eine Verschiebung nach rechts sichtbar gemacht, die auf gesellschaftlicher Ebene in \u00d6sterreich seit vielen Jahrzehnten manifest ist. In der Tat ist diese Verschiebung der institutionell-politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse Ergebnis einer l\u00e4ngeren Entwicklung in den Zentrumsl\u00e4ndern Europas. Um die Dynamik zu verstehen, gilt es jedoch genauer hinzusehen. Gesellschaftlicher Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Erfindung der rechtspopulistischen Politik von Haider, Strache und nun Kurz, sondern tief verankert in der \u00f6sterreichischen Geschichte. Das Spiel mit rassistischen Ressentiments, nationalsozialistischen Zeichen und antisemitischen Codes ist allgegenw\u00e4rtig. Dieser gesellschaftliche Rassismus zeigt sich vielfach entkoppelt vom Wahlverhalten. W\u00e4hlerInnen von SP\u00d6 und \u00d6VP zeigen gleicherma\u00dfen ausgepr\u00e4gte xenophobe, rassistische und antisemitische Einstellungen.<a href=\"#_edn4\" name=\"_ednref4\">[iv]<\/a>\u00a0In \u00d6sterreich gibt es strukturell eine konservative bis reaktion\u00e4re Mehrheit, die auch durch die SP\u00d6 in den 1970er Jahren nicht gebrochen wurde. Diese Mehrheit brachte sich manchmal mehr oder weniger deutlich und weitgehend zum Ausdruck.<\/p>\n<p>Verschiedentlich wird der Rechtsrutsch in \u00d6sterreich vorrangig auf gesellschaftspolitischem Terrain namentlich in den Bereichen Rassismus\/Fremdenfeindlichkeit, Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik diskutiert, so auch von der Mosaik-Redaktion und Aktiven in Aufbruch. Das ist wichtig, aber nicht ausreichend. Das F\u00fchrungspersonal der herrschenden Klasse hat auf der institutionellen Ebene eine bedeutende wirtschaftspolitische Verschiebung nach rechts durchgesetzt. Diese Verschiebung zeigt sich in mehreren Prozessen:<\/p>\n<p>Die neue \u00d6VP-F\u00fchrungsriege um Kurz und die ihn st\u00fctzenden Kr\u00e4fte gehen in die Offensive. Sie wollen m\u00f6glichst alle institutionellen H\u00fcrden aus dem Wege r\u00e4umen, die der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der exportorientierten Schl\u00fcsselunternehmen noch im Wege stehen. Die Flexibilisierung der Arbeit, die Infragestellung der Kollektivvertr\u00e4ge, die Schw\u00e4chung der Arbeiterkammer sowie der Um- und Abbau der Sozialversicherungen sind Bestandteile eines koh\u00e4renten Programms.<\/p>\n<p>Die FP\u00d6 hat sich dieser neoliberalen und neokonservativen Offensive angeschlossen und dr\u00fcckt diese mit ihrem Wirtschaftsprogramm unmissverst\u00e4ndlich aus. Ihre soziale Rhetorik hat sie hintenangestellt. Die neokonservative Str\u00f6mung mit Haimbuchner &amp; Co und dem nach 26 Jahren wieder zum Leben erweckten Atterseer Kreis scheint sich in dieser Hinsicht durchgesetzt zu haben. Die FP\u00d6 hat sich mit der EU, namentlich ihrem liberalen Wirtschaftsregime und ihren autorit\u00e4ren Tendenzen, vers\u00f6hnt. Im ihrem Wahlkampf waren kaum Anti-EU-T\u00f6ne zu vernehmen. Zugleich \u00fcben weder die EU-Spitze noch die Regierungen in Europa Kritik an der Beteiligung der populistischen und reaktion\u00e4ren Rechten an der \u00f6sterreichischen Regierung. Die FP\u00d6 ist nun integrierter Bestandteil des herrschenden Blocks. Mit dem Innenministerium und dem Milit\u00e4rministerium erlangt sie nun die Kontrolle \u00fcber den Sicherheits- und Repressionsapparat einschlie\u00dflich der Geheimdienste.<\/p>\n<p>Die \u201eneue \u00d6VP\u201c trennt programmatisch nur noch wenig von der rechtspopulistischen FP\u00d6, die auch von Rechtsextremen durchsetzt ist. Der fremdenfeindliche und rassistische Diskurs von \u00d6VP und FP\u00d6 passt zu dieser Ausrichtung. Die Rhetorik von Kurz und Strache ist voll von Spaltungslinien: in Einheimische und Zugewanderte, in Junge und Alte, in gut Qualifizierte und LeistungsverweigerInnen, in WienerInnen und Nicht-WienerInnen, in Familien und Alleinstehende. \u201eAusl\u00e4nder\u201c k\u00e4men um sich soziale Leistungen zu erschleichen. Die ExponentInnen von \u00d6VP und FP\u00d6 sch\u00fcren systematisch die Mechanismen der Ausgrenzung und den Geist des Egoismus, um jede Vorstellung gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Infrastruktur und Vorsorge zu unterminieren.<\/p>\n<p>Weder die SP\u00d6 noch die Gewerkschaften widersetzen sich konsequent dieser jede Solidarit\u00e4t zersetzenden Mechanik. Das wird sie nachhaltig weiter schw\u00e4chen. Die SP\u00d6 hat sich mit ihrem Plan A st\u00e4rker neoliberalen Vorstellungen angen\u00e4hert. Sie akzeptiert den kapitalistischen Standortwettbewerb und die mit ihm eingehenden sozialen Spaltungen. Sie erinnert in ihren Versuchen wieder Boden unter die F\u00fc\u00dfe zu kriegen, bisweilen rhetorisch an die Reformpolitik Kreiskys. Doch f\u00fcr eine Korrektur zu einer sozialen Reformperspektive fehlen die aktiven Kr\u00e4fte in der Partei.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dfern sich zwar gegen den Spaltungsdiskurs, allerdings ohne die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Gr\u00fcnde und Herrschaftsmechanismen anzusprechen. Sie haben wenig \u00fcberraschend auch bei dieser Wahl nicht mit ihrer zunehmend wirtschaftsliberalen Ausrichtung gebrochen. Wenig deutet darauf hin, dass sie diesen Pfad verlassen werden.<\/p>\n<p>Um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis genauer zu bestimmen, d\u00fcrfen wir nicht nur den gesellschaftlichen Vormarsch fremdenfeindlicher und rassistischer Vorstellungen betonen. Wir m\u00fcssen die wirtschaftspolitische Einigkeit der Regierungsparteien auf eine wirtschaftsliberale Agenda erkennen, einen Konsens, den auch die SP\u00d6 und die Gr\u00fcnen nicht wirklich angegriffen haben. Allerdings ist es fraglich, inwiefern breite Teile der Bev\u00f6lkerung und sogar der FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen wirtschaftsliberale Vorstellungen angenommen haben.<a href=\"#_edn5\" name=\"_ednref5\">[v]<\/a>\u00a0Breite W\u00e4hlerInnenschichten haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt, weil diese Agenda im Windschatten des lautstarken Anti-Ausl\u00e4nder-Diskurses Einzug hielt. Diesem Diskurs gilt es vehement entgegenzutreten, jedoch ist der Fokus auf die massive Versch\u00e4rfung der sozialen Probleme zu richten, die mit der neokonservativen Politik einer kommenden Regierung eintreten werden. Damit l\u00e4sst sich an der Skepsis in breiten Teilen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber wirtschaftsliberalen Konzepten ankn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>Das Projekt der neokonservativen \u00d6VP-FP\u00d6 Regierung ist umfassend. Es geht darum, im Schatten der deutschen Exportmaschinerie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der \u00f6sterreichischen Industrie substantiell zu verbessern. Das B\u00fcrgertum will ein wesentlich kapitalfreundlicheres Arbeitsregime durchsetzen. Das ist die Voraussetzung, um im Wettstreit mit den Konkurrenten den uners\u00e4ttlichen Hunger nach Mehrwert zu stillen. Offensichtlich sind gewichtige Teile der Eliten dieses Landes zum Schluss gekommen, dass hierzu nun anderes Projekt, als jenes wof\u00fcr die Regierungskoalition von 2006 bis 2017 stand, durchzusetzen ist. Grundlegende soziale und demokratische Errungenschaften, welche die ArbeiterInnenbewegung nach dem 2. Weltkrieg erreichen konnte, sind zu zerst\u00f6ren oder, eleganter, zur Unkenntlichkeit umzuformen. Die Sozialdemokratie soll ihre Integrationsleistung derzeit besser in der Opposition aus\u00fcben. Die Mechanismen der Sozialpartnerschaft scheinen nicht mehr als zweckm\u00e4\u00dfig erachtet zu werden.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> SP\u00d6 &#8211; Von der reformistischen \u00dcberwindung des Kapitalismus zu dessen Modernisierung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die SP\u00d6 erzielte zwar ein respektables Wahlresultat, welches jedoch den langfristigen Niedergang best\u00e4tigt. Die SP\u00d6 verlor massiv Stimmen von entt\u00e4uschten ArbeiterInnen und Angestellten an die FP\u00d6. Zugleich gewann sie Stimmen relativ privilegierter Lohnabh\u00e4ngiger, vorwiegend AkademikerInnen, dazu, die vormals die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt haben.<a href=\"#_edn6\" name=\"_ednref6\">[vi]<\/a> Sie gewann diese Stimmen nicht aufgrund ihres Programms, sondern weil viele Angeh\u00f6rige \u201egebildete Schichten\u201c nun pl\u00f6tzlich Angst vor einem ungeschminkten Rechtskurs bekamen.<\/p>\n<p>Die Bewegung vieler ehemaliger W\u00e4hlerInnen der Gr\u00fcnen zur SP\u00d6 ist jedoch kaum Ausdruck einer weiteren Rechtsverschiebung. Die Gr\u00fcnen stellten sich der neoliberalen und neokonservativen Offensive keineswegs konsequenter gegen\u00fcber als die SP\u00d6. Gem\u00e4\u00df Analysen des Unternehmens Sora sollen neben ehemaligen 161.000 W\u00e4hlerInnen der Gr\u00fcnen, die nun die SP\u00d6 vorgezogen haben, sogar 165.000 ins Lager von Kurz gewechselt haben. Das kann zwar als Rechtsrutsch gewertet werden, zeigt aber auch, wie flie\u00dfend die \u00dcberg\u00e4nge der Gr\u00fcnen ins konservative Lager sind.<\/p>\n<p>Die verbreitete Wahl des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c ist nicht zuletzt Ausdruck des mangelnden Selbstvertrauens vieler Lohnabh\u00e4ngiger und der Feststellung, dass es seit Jahrzehnten keine Kraft gibt, die wirksam eine solidarische Politik vorschl\u00e4gt. Gerade der Zerfall der gr\u00fcnen W\u00e4hlerInnenschaft offenbart, dass es die Gr\u00fcnen in ihrer 30-j\u00e4hrigen Existenz nicht geschafft oder nicht einmal versucht haben, sich gesellschaftlich zu verankern. Mangelndes Selbstvertrauen bedeutet auch mangelndes Vertrauen gegen\u00fcber politischer Organisierung und kollektiven Antworten.<\/p>\n<p>Lange ist es her, als die Sozialdemokratie noch f\u00fcr eine reformistische \u00dcberwindung der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsweise einstand. Sp\u00e4testens nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die internationale Sozialdemokratie und damit auch die SP\u00d6 mit dem Kapitalismus arrangiert. Die SP\u00d6 profilierte sich als Partei sozialer Reformen, nicht um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, sondern um breiten Teilen der \u00f6sterreichischen Lohnabh\u00e4ngigen die Lebensbedingungen zu verbessern und diese mit dem kapitalistischen System zu vers\u00f6hnen. Die sozialpolitische Reformagenda der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky 1970-83 stand f\u00fcr diese Vorstellungen des Wohlfahrtsstaats. Die neoliberale Wende seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren hinterlie\u00df zeitverz\u00f6gert auch in \u00d6sterreich ihre Spuren. Seit Mitte der 1980er Jahre, ausgepr\u00e4gt seit der \u00dcbernahme der Kanzlerschaft und des SP\u00d6-Vorsitzes durch Franz Vranitzky 1986, verfolgte die SP\u00d6 zunehmend eine Politik der sozialen Abfederung neoliberaler Konzepte. Sie betrieb zusammen mit der \u00d6VP die Durchsetzung einer sozialgef\u00e4rbten Variante des Neoliberalismus, also einer Modernisierung der Kapitalherrschaft. Gleichzeitig trug die SP\u00d6 aber Sorge, dass ihre Verbindungen zu den Gewerkschaften und die Strukturen der sogenannten Sozialpartnerschaft keinen Schaden erlitten.<\/p>\n<p>Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben eine gro\u00dfe Mitverantwortung f\u00fcr die Verschiebung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der Neoliberalen und Neokonservativen. Sowohl eine reformorientierte als auch eine antikapitalistische Linke kommt nicht darum, die desastr\u00f6se Bilanz der Sozialdemokratie und der mit ihr verbundenen Gewerkschaften kritisch zu reflektieren, um wieder sicheren Grund unter die F\u00fc\u00dfe zu kriegen. Wir f\u00fchren hier f\u00fcnf wichtige Punkte an, \u00fcber deren Konsequenzen wir verst\u00e4rkt nachdenken sollten:<\/p>\n<ul>\n<li>Die SP\u00d6, wie die ganze Sozialdemokratie in Europa, hat sich bereits seit Jahrzehnten weitgehend dem Dogma der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unterordnet und trug tendenziell nationalistische Standortdiskurse mit.<\/li>\n<li>Die SP\u00d6 und ihre Schwesterparteien in Europa hielten lange Zeit an der Verteidigung des Sozialstaates, einem Erbe vergangener K\u00e4mpfe und der glorreichen Phase des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg, fest. Nachdem die Verteilungsk\u00e4mpfe aufgrund sinkender Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse h\u00e4rter wurden, verschrieben sie sich einem Modernisierungskurs im Dienste des exportorientierten Kapitals. Der britische Premierminister Blair und der deutsche Bundeskanzler Schr\u00f6der trugen diese Orientierung Ende der 1990er Jahre auf die Spitze. Obgleich nicht so konsequent, ging die SP\u00d6 einen \u00e4hnlichen Weg. Der im Januar 2017 mit gro\u00dfem Pomp vorgestellte Plan A war kein sozialdemokratisches Reformprogramm, sondern ein Modernisierungsprogramm, das die Interessen der exportorientierten Industrie sozial gestalten und einbetten wollte.<\/li>\n<li>Das F\u00fchrungspersonal der SP\u00d6 hat sich in den Staatsapparat und im Management staatnaher Unternehmen integriert. Wer seine politische Praxis mit einer erfolgreichen Karriere im Staatsapparat, in der Arbeiterkammer oder als Manager eines \u201enahestehenden\u201c Unternehmens verbindet, wird kaum mehr bedingungslos f\u00fcr die Interessen der weniger privilegierten Lohnabh\u00e4ngigen einstehen. Die SP\u00d6 hat die sozialen Bindungen in die Stadtteile, in den Gemeindewohnbau, in die Betriebe und zur ehemaligen gewerkschaftlichen Basis verloren. Die Parteiexponenten sind ein Teil der politischen Kaste. Sie unterscheiden sich darin kaum von den Spitzen der \u00d6VP und FP\u00d6. Es gilt zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwiefern Teile der Sozialdemokratie sich mittlerweile zu einem Teil der herrschenden Klassen beziehungsweise ihrer Hilfstruppen assimiliert haben, nicht nur objektiv, sondern sich dieser auch selber zugeh\u00f6rig f\u00fchlen.<\/li>\n<li>Die sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften tragen eine umfassende Mitverantwortung f\u00fcr eine seit Jahrzehnten fremdenfeindliche und fragmentierende Arbeitsmarktpolitik. Die Gewerkschaften machen es sich zur Aufgabe, die \u00f6sterreichischen ArbeiterInnen und Angestellten in Konkurrenz zu eingewanderten Lohnabh\u00e4ngigen und zu jenen in anderen L\u00e4ndern zu verteidigen. Nicht die Einheit und das gemeinsame Interesse aller Lohnabh\u00e4ngigen und Ausgebeuteten stehen im Vordergrund, sondern die kurzfristigen Anliegen derjenigen mit dem richtigen Pass.<\/li>\n<li>Die sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften entwickeln kaum ein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, die ganze Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen, also wirklich aller, die ihre Arbeitskraft mehr oder weniger prek\u00e4r verkaufen m\u00fcssen beziehungsweise vom Lohn ihrer PartnerInnen abh\u00e4ngig sind, zu verteidigen. Teilzeitarbeitende Frauen, Prek\u00e4re, Kleinstunternehmen bleiben vergessen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Rechtsrutsch der SP\u00d6 ist nicht einer ung\u00fcnstigen Konstellation in deren F\u00fchrung oder dem rein taktischen Kalk\u00fcl dieser F\u00fchrung geschuldet (obwohl das noch hinzukommen mag), sondern ist Ausdruck der kompletten Integration der SP\u00d6 in das b\u00fcrgerlich-kapitalistische Herrschaftssystem und der Aufgabe jeder Orientierung der SP\u00d6 als sozialer Reformpartei, geschweige denn als klassisch reformistische Partei, die den Kapitalismus noch \u00fcberwinden wollte.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Weder gesellschaftlich noch auf Wahlebene existiert eine alternative Kraft<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Nationalratswahl vom 15. Oktober hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es in \u00d6sterreich keine relevante linke Kraft gibt, weder eine, die konsequent f\u00fcr soziale Reformen einsteht noch eine, die einen Aufbruch f\u00fcr eine antikapitalistische Perspektive formulieren will.<\/p>\n<p>Das Wahlresultat der KP\u00d6 PLUS mit 0,8% bundesweit ist ern\u00fcchternd. Vor allem in Wien und in der Steiermark, wo es linke Milieus gibt und die KP\u00d6 eine gewisse Basis verf\u00fcgt, m\u00fcssen die bescheidenen Stimmen zu denken geben. Ohne tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung durch die Jungen Gr\u00fcnen h\u00e4tte es die KP\u00d6 in den westlichen Bundesl\u00e4ndern Salzburg, Tirol und Vorarlberg wohl nicht mal geschafft, einen Wahlkampf zu bestreiten. Das B\u00fcndnis mit den Jungen Gr\u00fcnen brachte keine neue Dynamik, hat aber wohl dazu beitragen, dass die KP\u00d6 immerhin noch sichtbar blieb und auf Wahlebene nicht komplett unterging.<\/p>\n<p>Warum erlitt die KP\u00d6 gerade in ihren \u201eHochburgen\u201c in Graz und einigen Gemeinden in der Steiermark so starke Verluste? Sie b\u00fc\u00dfte mancherorts zwei Drittel ihrer Stimmen ein. Das deutet darauf hin, dass die langj\u00e4hrige Konzentration der KP\u00d6 Steiermark auf lokale Themen und ihre konsequentere Stellvertreterpolitik noch nicht wirklich dazu f\u00fchrt, sich eine stabile gesellschaftliche Basis zu erarbeiten.<\/p>\n<p>Leider haben weder die KP\u00d6 noch die Jungen Gr\u00fcnen wirklich eine offene und bewegungsorientierte Kandidatur angestrebt. Die Hoffnung der Jungen Gr\u00fcnen den noch verbliebenen Miniapparat der KP\u00d6 zu nutzen und die Hoffnung der KP\u00d6 endlich mal auch mit jungen Leuten was zu tun haben k\u00f6nnen, schien die Grundlage f\u00fcr diese auf den ersten Blick merkw\u00fcrdige Symbiose gewesen zu sein. Der Wahlkampf der KP\u00d6 PLUS war in Inhalt und Form konventionell und klassisch sozialdemokratisch, also genau das, was die SP\u00d6 selber nicht mehr vertritt. Die Botschaft war denkbar einfach: w\u00e4hlt uns, wir vertreten euch besser als die anderen, besser als die SP\u00d6, Pilz und die Gr\u00fcnen. Wie in langer sozialdemokratischer und bisweilen kommunistischer Tradition erhielt man den Eindruck, bei der Nationalratswahl gehe es um eine rein inner\u00f6sterreichische Angelegenheit. Nicht einmal die ungleiche Entwicklung in Europa war ein Thema. Die Wahlk\u00e4mpferInnen der KP\u00d6 PLUS nutzten den Wahlkampf kaum dazu, um zu erkl\u00e4ren, dass nur starke soziale Bewegungen, die eigene Organisierung und das pers\u00f6nliche Einmischen dazu beitragen, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern. Zu Rassismus und Migration \u00e4u\u00dferte sich die KP\u00d6 PLUS in ihrem Wahlkampf kaum. Sollte die Wahlkampfleitung dieses Thema aus taktischen Gr\u00fcnden nicht wirklich konsequent angesprochen haben, zeigt sich auch, dass solche \u00dcberlegungen wahltaktisch nutzlos sind. Das zentrale Problem besteht jedoch nicht in der besseren oder weniger guten Wahlkampagne, sondern es stellt sich die Herausforderung, herauszufinden, wie Angeh\u00f6rige der arbeitenden Klasse, unabh\u00e4ngig von Passfarbe, Geburtsort und Geschlecht, eine gemeinsame gesellschaftliche und politische Praxis entwickeln k\u00f6nnen. Ein linker Wahlkampf sollte dazu dienen, genau eine solche gemeinsame Praxis zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Die im Juni 2016 formierte politische Bewegung Aufbruch verabschiedete sich im Winter und Fr\u00fchjahr 2017 selber aus den Debatten um die Formierung einer linken B\u00fcndniskandidatur bei der Nationalratswahl und damit auch vom Anspruch, wirklich in die politischen Prozesse eingreifen zu wollen. Die bewegungsorientierten und antikapitalistischen Reflexe von Aufbruch h\u00e4tten zwar eine gemeinsame linke Kandidatur qualitativ leicht verbessert und auch das Resultat w\u00e4re wahrscheinlich \u00e4hnlich bescheiden gewesen. Allerdings h\u00e4tte eine offene linke B\u00fcndniskandidatur als Verl\u00e4ngerung vieler Engagierter in der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t, der Kampagnen gegen Rechts, einiger weniger betrieblicher Auseinandersetzungen und der\u00a0<em>System Change not Climate Change<\/em>\u00a0Bewegung sowie als Ausdruck eines internationalen Kampfes gegen Ausbeutung und imperialistische Dominanz wichtige politische Impulse setzen k\u00f6nnen. Solche Impulse sind n\u00f6tig, um die politischen Auseinandersetzungen und Debatten voranzubringen. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass Aufbruch einen n\u00fctzlichen Beitrag zur Organisierung von Debatten, Aktivit\u00e4ten und B\u00fcndnissen leistet, welche antikapitalistische Perspektiven best\u00e4rken.<\/p>\n<p>Die KP\u00d6 und die Jungen Gr\u00fcnen \u00fcberlegen sich bereits an kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen abermals mit der \u201eMarke\u201c KP\u00d6 PLUS anzutreten. Im Stile eines platten Politmarketings scheinen sie davon auszugehen, dass sie auf diese Weise Stimmen von Unzufriedenen ernten k\u00f6nnten. Genau das liefe darauf hinaus, so weiter zu machen wie bisher. Weitere KP\u00d6 PLUS Kandidaturen w\u00fcrden mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wieder zu \u00e4hnlichen Ergebnissen f\u00fchren. Die mangelnde politische Perspektive w\u00fcrde damit einfach mit oberfl\u00e4chlichen Wahlkampagnen \u00fcbert\u00fcncht. Sie br\u00e4chten damit ein rein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zu den verschiedenen Milieus, die sie zu repr\u00e4sentieren vorgeben, zum Ausdruck. Das w\u00e4re klassisch sozialdemokratische Politik, allerdings auf 1 % Niveau. Auf diese Weise w\u00fcrden KP\u00d6 und Junge Gr\u00fcne sich aus den Bem\u00fchungen um den Neuaufbau- und Neuformierungsprozess der Linken verabschieden und stattdessen kurzfristige Organisationsziele in den Vordergrund stellen. Die Teilnahme linker B\u00fcndnisse an Wahlen kann sinnvoll sein und zwar dann, wenn diese B\u00fcndnisse dazu beitragen, politische Kl\u00e4rungsprozesse voranzutreiben und Besch\u00e4ftigte, Jugendliche, Frauen und MigrantInnen dazu ermuntern, sich aktiv einzumischen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Formierung eines dritten solidarischen Lagers als neue Perspektive?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Seit einiger Zeit argumentieren verschiedene AutorInnen in Deutschland und \u00d6sterreich f\u00fcr die Formierung eines \u201edritten solidarischen Lagers\u201c. Auch die Mosaik-Redaktion schlie\u00dft sich mit ihren f\u00fcnf Thesen<a href=\"#_edn7\" name=\"_ednref7\">[vii]<\/a>\u00a0dieser Orientierung an. Eine kleine Recherche offenbart, dass dieser Begriff unterschiedlich verwendet wird. Zumeist wird nicht klar, inwiefern es um eine gesellschaftliche, kulturelle oder politische Bestimmung von Lagern oder eine Kombination verschiedener Betrachtungsebenen geht.<\/p>\n<p>Die h\u00e4ufig vorgenommene Trennung in ein liberales und ein rechtskonservatives Lager, denen ein solidarisches Lager gegen\u00fcberzustellen sei, ergibt in \u00d6sterreich gegenw\u00e4rtig keinen Sinn. Die strategische Neuorientierung der ma\u00dfgeblichen Kreise der herrschenden Klassen f\u00fcr eine \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung, also ein Schulterschluss der Liberalen mit den Rechtskonservativen, demonstriert deutlich, dass diese beiden Lager nicht wirklich voneinander zu trennen sind. Zudem ist der Begriff im \u00f6sterreichischen Kontext v\u00f6llig missverst\u00e4ndlich. Als drittes Lager wird hier traditionell das Lager der deutschnationalen und nationalliberalen W\u00e4hlerInnenschaft neben der konservativen \u00d6VP und der SP\u00d6 bezeichnet. Mehrere FP\u00d6 PolitikerInnen verwendeten Begriff des dritten Lagers zur Selbstbezeichnung<a href=\"#_edn8\" name=\"_ednref8\">[viii]<\/a>. Doch abgesehen von der fragw\u00fcrdigen Begrifflichkeit stellen sich grunds\u00e4tzliche Probleme, so dass der Diskurs \u00fcber ein solidarisches drittes Lager f\u00fcr einen Kl\u00e4rungsprozess \u00fcber antikapitalistische Perspektiven nicht zielf\u00fchrend ist.<\/p>\n<p>Ausgehend von der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t in Deutschland wurde der Begriff des dritten Pols eingef\u00fchrt. Anf\u00e4nglich wurde hier argumentiert, dass dieses dritte Lager nicht einfach da sei, sondern es bilde sich durch das soziale Handeln in einer gesellschaftlichen Konfliktsituation. Es schaffe sich selbst, quer zur bekannten Politlandschaft.<a href=\"#_edn9\" name=\"_ednref9\">[ix]<\/a>\u00a0Das solidarische Lager entstehe also durch eine Politisierung in einer konkreten widerst\u00e4ndischen Praxis. Allerdings gibt es diese Praxis, also soziale Bewegungen, derzeit nicht in \u00d6sterreich.<\/p>\n<p>Entscheidend in dieser Argumentation ist, dass diesem gesellschaftlichen Ausdruck eine politische Form auf der institutionellen Ebene fehlt. Dies l\u00e4sst sich einerseits auf eine fehlende parteipolitische Form der Repr\u00e4sentation zur\u00fcckf\u00fchren. Im Falle von \u00d6sterreich h\u00e4tte nur eine offene B\u00fcndnisliste bei den Wahlen ein Angebot f\u00fcr die breiten gesellschaftlichen Elemente der Solidarit\u00e4t bieten k\u00f6nnen. Eine KP\u00d6 Plus Liste hat dies weder in Form noch Inhalt erf\u00fcllt. Andererseits organisieren sich gro\u00dfe Teile dieses Spektrums bewusst und explizit jenseits des Parteiensystems. Dies wirft \u2013 keineswegs neue \u2013 Fragen nach den M\u00f6glichkeiten der Vereinbarkeit tradierter Parteiformen und zeitgen\u00f6ssischer widerst\u00e4ndischer Politik auf. Andere AutorInnen fokussieren mit dem Konzept des dritten Pols auf die Mobilisierung und Organisierung sozialer Bewegungen durch und f\u00fcr linke Parteien<a href=\"#_edn10\" name=\"_ednref10\">[x]<\/a>. Die Mosaik-Redaktion scheint sich in ihren f\u00fcnf Thesen tendenziell auf eine zu schaffende Partei auszurichten, eine neue Linkspartei, die in einem nicht n\u00e4her definierten Spannungsfeld sozialer Bewegungen steht. Nun stellt sich die Frage, in welchem Zusammenhang diese \u201eLinkspartei\u201c zum dritten solidarischen Lager steht. Soll sie ein Teil davon sein, zusammen mit anderen Parteien, oder soll sie dieses Lager gar politisch repr\u00e4sentieren? Die AutorInnen der Thesen \u00e4u\u00dfern sich hierzu nicht, was wiederum unterschiedliche Interpretationen zul\u00e4sst.<\/p>\n<p>Zentral ist die Frage, wer zur sozialen Basis des \u201esolidarischen Lagers\u201c geh\u00f6ren und was dessen politischer Gehalt sein soll. Um politisch relevant zu sein, m\u00fcsste dieses Lager namhafte Teile der Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr ein solidarisches Gesellschaftsprojekt gewinnen. Weder in der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t noch in der Bewegung gegen eine dritte Piste am Flughafen Wien oder gegen den Bau des Muhrkraftwerks kann von einer verbindenden Gesinnung \u00fcber das jeweilige konkrete Thema hinaus ausgegangen werden. Es l\u00e4sst sich auch liberalen Geistes hervorragend f\u00fcr die Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten eintreten und Identit\u00e4re m\u00f6gen unter Heimatschutz auch Naturschutz verstehen. Gibt es also eine ausreichend gro\u00dfe gemeinsame soziale und politische Vision, welche all diese unterschiedlichen Menschen in verschiedensten sozialen und politischen Initiativen, Bewegungen und Organisationen zusammenf\u00fchren und zusammenhalten kann? Wenn dem so ist, warum haben sich diese nicht bereits l\u00e4ngst als politisches Subjekt konstituiert? Inwiefern w\u00e4re es \u00fcberhaupt kurz- und mittelfristig m\u00f6glich, deutlich unterschiedliche Interessen und Traditionen in einem solidarischen Lager in einen fruchtbaren Arbeitszusammenhang zusammenzubringen? Kann oder soll auch die SP\u00d6 oder einzelne ihrer Str\u00f6mungen integriert werden? Welche Rolle kommt den Gewerkschaften zu? Auf welcher Grundlage sollte sich dieses solidarische Lager wohin bewegen? Soll es B\u00fcndnisoptionen mit einem der anderen Lager ausloten? Sollen damit l\u00e4ngerfristig neue Regierungskonstellationen ins Auge gefasst werden?<\/p>\n<p>Das Konzept des dritten solidarischen Lagers wirft folglich mehr Fragen auf als es zu beantworten vermag. Der origin\u00e4re Gehalt ist gering. Das dritte solidarische Lager ist ein schlichtes Hilfskonstrukt, dessen soziale Basis, politische Form sowie inhaltlicher Gehalt fraglich bleiben und wenig N\u00fctzlichkeit f\u00fcr die bevorstehenden Herausforderungen aufweist.<\/p>\n<p>Vor allem in den links urbanen Milieus in Wien scheint das Ausma\u00df des politischen und gesellschaftlichen Zerfalls der bisherigen ArbeiterInnenbewegung und der politischen Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine radikale Reformierung oder gar \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaft eintreten, stark untersch\u00e4tzt zu werden. Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass eine historische Phase der ArbeiterInnnenbewegung, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit den revolution\u00e4ren Erhebungen und der russischen Revolution ihren Anfang nahm und w\u00e4hrend vieler Jahrzehnte durch die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien gepr\u00e4gt wurde, zu Ende gegangen ist. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Traditionen sind nur noch das schale Echo vergangener Zeiten, Illusionen, krimineller und degenerierter Praktiken. Leider k\u00f6nnen wir h\u00f6chstens ansatzweise Kennzeichen einer neuen Phase erblicken. Das sind kleine Ans\u00e4tze der Selbstaktivit\u00e4t und der Selbstorganisierung wie sie sich in den sozialen Bewegungen der letzten Jahre in Europa zeigten.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Kraft, die sich an den Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen orientiert<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Anstatt inhaltlich flache Wahlkampagnen im Stile von KP\u00d6 PLUS zu wiederholen oder ein solidarisches Lager herbeizuschreiben, schlagen wir demgegen\u00fcber eine Orientierung auf die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen in ihrer ganzen Vielfalt und Unterschiedlichkeit sowie eine l\u00e4ngerfristig ausgerichtete Organisierungsarbeit vor. Die Lohnabh\u00e4ngigen, Deklassierten, Prek\u00e4ren, KleinstunternehmerInnen, MigrantInnen und die gro\u00dfe Mehrheit der Frauen brauchen eine Organisation, die ihnen mit Rat und Tat beisteht, die sie unterst\u00fctzt und die versucht, ihr Sprachrohr in der ihnen fremden Welt tendenziell autorit\u00e4rer Institutionen zu sein. Eine solche Organisation fehlt seit vielen Jahrzehnten. Das ist bereits so lange her, dass das Bewusstsein \u00fcber die N\u00fctzlichkeit einer solchen Organisation erloschen ist.<\/p>\n<p>Aus der Perspektive der Emanzipation der arbeitenden Klassen besteht ein fundamentales Problem, dass sich in \u00d6sterreich ganz besonders zeigt. Die Integration der Sozialdemokratie in die Verwaltung des kapitalistischen Herrschaftssystems ist in einem Ma\u00dfe vorangeschritten, dass es kaum mehr Ans\u00e4tze einer eigenst\u00e4ndigen politischen Organisierung von Lohnabh\u00e4ngigen gibt, um als unabh\u00e4ngige Akteure f\u00fcr ihre Interessen als soziale Klasse einzustehen. Die langj\u00e4hrige Sozialpartnerschaft bef\u00f6rderte nicht die eigenst\u00e4ndige Handlungsf\u00e4higkeit von Gewerkschaften, sondern ihre B\u00fcrokratisierung, Verkrustung und Integration in die Verwaltung kapitalistischer Herrschaftsstrukturen. Die Verankerung der Gewerkschaften in den Betrieben ist br\u00fcchig geworden. In den neuen Wirtschaftssektoren sind sie kaum pr\u00e4sent. Darum sind sie kaum mehr streikf\u00e4hig und beschr\u00e4nken sich auf die Interessenvertretung in den Institutionen. Als eigenst\u00e4ndige politische Akteure im Dienste der Lohnabh\u00e4ngigen treten sie nur noch punktuell auf. Eine gewerkschaftliche Erneuerungsbewegung im Sinne eines \u201e<em>social movement unionism<\/em>\u201c fehlt. Gewerkschaften, die sich als soziale Bewegungen verst\u00fcnden, die alle lebensweltlichen Belange der Besch\u00e4ftigten aufgriffen, also von den Problemen am Arbeitsplatz \u00fcber die Wohnung und das Wohnumfeld, den t\u00e4glichen Verkehr bis hin zur freien Zeit, w\u00fcrden die Situation bereits stark ver\u00e4ndern. Sie k\u00f6nnten ein attraktiver Bezugspunkt f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten und ein Labor f\u00fcr neue Ideen sein. Leider sind die Gewerkschaften gegenw\u00e4rtig weit von einer derartigen Orientierung als umfassende soziale Bewegungen entfernt.<\/p>\n<p>Sowohl die reformerische Linke und erst recht die antikapitalistische Linke agieren aus einer deutlichen Minderheitenposition heraus. Zudem sind die linken Kr\u00e4fte fragmentiert. Es gibt derzeit nur ein ideelles aber kein reales \u201elinkes Subjekt\u201c. Es gibt keine eigenst\u00e4ndige gesellschaftliche und politische Kraft, die sich als Ausdruck der Interessen der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen versteht.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich muss jede emanzipatorische Perspektive auch danach trachten, gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. Das kann jedoch nur im Zuge umfassender gesellschaftlicher Auseinandersetzungen geschehen. In einer Widerstandsperspektive und ausgehend von einer anf\u00e4nglich schwachen Minderheitsposition kann es immer wieder m\u00f6glich sein, im Zuge gro\u00dfer Mobilisierungen und angemessener B\u00fcndnisse sich auf einzelnen Fragen durchzusetzen und gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen. Das ist wichtig, um das grundlegendere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern und hegemonial zu werden.<\/p>\n<p>Eine wichtige H\u00fcrde auf diesem Weg ist die gesellschaftliche und politische Fragmentierung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und ganz besonders das tief verankerte fremdenfeindliche und rassistische Bewusstsein. Die soziale Frage sei mit einer antirassistischen Perspektive zu verbinden, argumentieren die Mosaik-AutorInnen und auch viele Leute in Aufbruch. Das teilen wir. Dem Rassismus und der damit einhergehenden spaltenden Logik muss eine antikapitalistische Linke etwas entgegensetzen, gleichzeitig darf sie aber nicht in dieselbe Logik verfallen und besonders benachteiligte Lohnabh\u00e4ngige \u00fcber ethnische und nationale Kategorien ansprechen. Es mag 700.000 MuslimInnen in \u00d6sterreich geben und der Anteil der Bev\u00f6lkerung mit sogenanntem Migrationshintergrund bel\u00e4uft sich auf rund 20%. Die Interessen dieser Menschen sind jedoch \u00e4hnlich divers wie die der autochthonen Bev\u00f6lkerung. Die Zuschreibung einer gemeinsamen Identit\u00e4t, die sich negativ aus dem Erleben von Ausgrenzung und Diskriminierung ergibt, reproduziert Kollektivit\u00e4t entlang nationaler und religi\u00f6ser Zugeh\u00f6rigkeit. Das erschwert es, gemeinsame soziale Probleme zu benennen und gemeinsame Erfahrungen zu erleben. Ausgehend vom Befund, dass die \u00f6sterreichische Gesellschaft stark fremdenfeindlich ist und war, ist zu \u00fcberlegen, wie Lohnabh\u00e4ngige unabh\u00e4ngig von ihrem Geburtsort, ihrer Passfarbe und ihrem Geschlecht solidarische Erfahrungen auf allt\u00e4glichen Herausforderungen an ihrem Arbeitsort, an ihrem Wohnort, im \u00f6ffentlichen Raum und in ihrer Freizeit machen k\u00f6nnen. Zugleich ist auf all diesen Felder hartn\u00e4ckig jeglicher rassistischer Tendenz entgegenzutreten. Die Herausforderung ist schwierig. Es geht darum zu \u00fcberlegen, wie individualisierte Lohnabh\u00e4ngige, die aufgrund ganz unterschiedlicher pers\u00f6nlicher Erfahrungen, Laufbahnen und Sozialisierungsprozessen lernen, sich gemeinsam zu artikulieren und als politische Subjekte aufzutreten. Hierf\u00fcr gibt es keine Rezepte. Wie andere fragen wir uns auch, \u201ewarum sich so wenige Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, in der Linken engagieren \u2013 und wie wir das \u00e4ndern k\u00f6nnen.\u201c<a href=\"#_edn11\" name=\"_ednref11\">[xi]<\/a>\u00a0Dieselbe Frage ist allerdings f\u00fcr alle Benachteiligten zu stellen. Die Linke spricht hier fast immer nur \u201e\u00fcber\u201c, selten \u201emit\u201c und fast nie \u201edurch\u201c die Betroffenen. Es geht also darum, die Betroffenen dazu anzuregen, ihr Schicksal in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> K\u00e4mpfe nur von oben oder auch von unten?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Wir k\u00f6nnen zweifellos feststellen, dass wir uns mitten in einem Klassenkampf von oben gegen unten befinden, der an H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t zunehmen wird. Das bedeutet leider nicht, dass sich automatisch breiter gesellschaftlicher Widerstand entwickeln wird. Wie sollen Menschen pl\u00f6tzlich Widerstand \u00fcben, die in ihrem Leben kaum je Erfahrungen in kollektivem und gesellschaftlichem Engagement gemacht haben und auch niemanden kennen, die\/der solche Erfahrungen gemacht hat? Wie sollen Menschen die kapitalistische Gesellschaft wirklich in Frage stellen wollen, sind doch die bisherigen Alternativen, namentlich jene die sich selber sozialdemokratisch und kommunistisch nannten, kl\u00e4glich gescheitert. Das j\u00fcngste Beispiel ist das Fiasko des \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c in Venezuela. Das Erbe der alten ArbeiterInnenbewegung und der Sozialdemokratie wiegt schwer. Linkspopulistische Projekte und insbesondere ihre F\u00fchrungspersonen wie Jean-Luc M\u00e9lenchon in Frankreich und Pablo Iglesias in Spanien werden die kommenden Entt\u00e4uschungen und Entt\u00e4uschten hervorrufen. Auch sie betreiben eine traditionelle Stellvertreterpolitik, oftmals sogar mit undemokratischen Z\u00fcgen, und verhalten sich gegen\u00fcber sozialen Bewegungen rein instrumentell. Das erlaubt zwar kurzfristige Wahlerfolge, die sogar \u00fcber politischen Schw\u00e4chen hinwegt\u00e4uschen k\u00f6nnen. Eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Infragestellung der Machtstrukturen ist auf diese Weise allerdings nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die fatalen Konsequenzen bisheriger Niederlagen und degenerierter sozialistischer Projekte einerseits und die Tragweite der neoliberalen, neokonservativen und autorit\u00e4ren Offensive andererseits sind kaum zu untersch\u00e4tzen. Das ist der allgemeine historische Kontext zu dem sich die Besonderheiten der Wirkungen der sozialdemokratischen Mitverwaltung, der konservativen Hegemonie und der politischen Atomisierung in \u00d6sterreich gesellen.<\/p>\n<p>Teilweise besteht in der Linken nun die Erwartung, dass sich gegen das Programm der schwarz-blauen Regierung Widerstrand regen werde. Die Mosaik-Redaktion meint sogar, dass diese \u201ema\u00dfgeblich von den Gewerkschaften und der SP\u00d6 getragen werden wird.\u201c Zweifellos werden sich die Menschen gegen die sozialen Angriffe zu wehren beginnen. Doch ob es einen verallgemeinerten Widerstand geben wird, ist komplett offen. Der SP\u00d6 hierbei eine wichtige Rolle zuzuschreiben, erscheint uns komplett illusion\u00e4r zu sein. Ein Blick auf die letzten drei Jahrzehnte offenbart, dass Sozialdemokratische Parteien kaum irgendwo sozialen Widerstand wirklich mittrugen. Die Mosaik-Redaktion geht offensichtlich davon aus, dass sich innerhalb der SP\u00d6 relevante linke Kr\u00e4fte bewegen. Was bringt sie zu dieser \u00fcberraschenden Einsch\u00e4tzung? In einer Stadtteilorganisation in Wien k\u00f6nnen durchaus einige konsequente SozialdemokratInnen aktiv sein. F\u00fcr die SP\u00d6-Politik in den Bundesl\u00e4ndern ist das jedoch kaum relevant. Die Reaktionen der SP\u00d6 auf die Vorhaben der neuen Regierung haben bislang keine Anzeichen daf\u00fcr ergeben, dass sie sich der neokonservativen Offensive entgegenstellen m\u00f6chte. Ganz in gewohnten Bahnen wird sie sich wahrscheinlich damit begn\u00fcgen, die Politik der rechten Regierung sozial etwas abzufedern und ertr\u00e4glicher zu machen. Der SP\u00d6 Vorsitzende Christian Kern pl\u00e4dierte in einem Diskussionsbeitrag in der Tageszeitung\u00a0<em>Der Standard<a href=\"#_edn12\" name=\"_ednref12\"><strong>[xii]<\/strong><\/a><\/em>\u00a0f\u00fcr eine intensive Zusammenarbeit von Unternehmen und Staat zur St\u00e4rkung der \u00f6sterreichischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Um seine technologielastige Argumentation f\u00fcr eine gr\u00fcne Wirtschaft zu untermauern, zog er sogar Microsoft Gr\u00fcnder und Milliard\u00e4r Bill Gates als Referenz heran. Auf lokaler Ebene sieht es nicht besser aus. Vielfach treibt die SP\u00d6 selber Ausgrenzungsprozesse voran und spaltet damit die arbeitende Bev\u00f6lkerung. J\u00fcngstes Beispiel ist die F\u00fchrung der Linzer SP\u00d6, die anerkannten Fl\u00fcchtlingen die Mindestsicherung nehmen will.<a href=\"#_edn13\" name=\"_ednref13\">[xiii]<\/a>\u00a0Die Vorbereitung einer auch nur ansatzweise konsequenten Oppositionspolitik sieht anders aus.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaften hingegen bleiben zentral f\u00fcr die Verteidigung der Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und f\u00fcr die Organisierung von Widerstand. Hier k\u00f6nnen durchaus Situationen entstehen, in denen die Gewerkschaftsf\u00fchrungen so unter Druck geraten, dass sie handeln und ihre eigenen Basis mobilisieren m\u00fcssen, um weiterhin als VerhandlungspartnerInnen anerkannt zu bleiben. Das kann auch f\u00fcr die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie eine Frage des \u00dcberlebens sein, da diese ohne eine gewisse Mitgliedsbasis selber ihre gesellschaftliche Stellung verlieren w\u00fcrde. Entscheidend ist, inwiefern es gelingt, lebendige gewerkschaftliche Vernetzungsstrukturen in den Betrieben aufzubauen, sei es im Rahmen der bestehenden Gewerkschaften oder in eigenst\u00e4ndigen Organisationen. In dieser Hinsicht ist die Linke, ganz besonders die antikapitalistische Linke, in einer ganz schwachen Situation. Im Rahmen des Projekts Aufbruch gab es nicht mal Diskussionen \u00fcber dieses Problem. Schnelle Antworten und Erfolgsrezepte gibt es nicht. Diese Herausforderung zu negieren, w\u00fcrde jedoch nur die Situation fortschreiben.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> Europ\u00e4ische und transnationale Perspektiven<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine solidarische und \u00f6kologische Perspektive, bewege sie sich innerhalb der Schranken der kapitalistischen Gesellschaft oder trachte sie danach, diese zu \u00fcberwinden, kommt nicht umhin, die EU grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Die EU ist in ihrem Fundament, in ihrer DNA, neoliberal ausgerichtet und agiert zunehmend autorit\u00e4r. Der neoliberale Gesellschaftsumbau zur Herstellung eines starken europ\u00e4ischen imperialistischen Blocks gegen die Rivalen in Nordamerika und Asien und zur Durchsetzung ungleicher Beziehungen mit den anderen Teilen der Welt ist der Kern der EU. Die nationalen Regierungen haben mittlerweile ein ausgefeiltes Instrumentarium entwickelt, sich der Vorgaben der EU (die sie selber mitgestalten) zu bedienen, um unsoziale und undemokratische Vorhaben zu rechtfertigen und durchzusetzen. Das zeigt auch, dass weder die einseitige Kritik der EU noch der nationalen Regierungen weit tr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Gruppierungen wie das\u00a0<em>Personenkomitee Euroexit<\/em>\u00a0und die\u00a0<em>Solidarwerkstatt<\/em>\u00a0erkennen den grunds\u00e4tzlich neoliberalen und autorit\u00e4ren Charakter der EU sowie die Tragweite der EU-Politik f\u00fcr die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den Mitgliedsstaaten und damit auch f\u00fcr die Lebensbedingungen der Lohnabh\u00e4ngigen. Sie erkennen, dass die EU die sozialen und demokratischen Errungenschaften grunds\u00e4tzlich angreift. Zu Recht widmen sie dem Widerstand gegen eine neue Aufr\u00fcstungswelle das n\u00f6tige Gewicht. Sie kritisieren zu Recht jene Kr\u00e4fte der Linken, die aus Mangel an eigenen Perspektiven und aus Angst als populistisch abstempelt zu werden, sich vor einer klaren Positionierung gegen\u00fcber der EU dr\u00fccken. Sie ziehen jedoch die falsche Konsequenz, der Austritt aus der EU sei eine Bedingung f\u00fcr eine fortschrittliche soziale Wende in \u00d6sterreich. Sie verteidigen die Nationalstaaten und somit auch den Nationalstaat \u00d6sterreich gegen\u00fcber der EU und stilisieren ihn sogar positiv als zentralen Bezugspunkt f\u00fcr linke und soziale Politik empor. Sie argumentieren, der Nationalstaat sei weiterhin die Ebene, auf der die relevanten politischen Auseinandersetzungen stattf\u00e4nden. Dies ist einerseits teilweise richtig, andererseits gerade Ausdruck der Schw\u00e4che einer solidarischen und demokratischen Perspektive auf europ\u00e4ischer Ebene, da das Kapital l\u00e4ngst den nationalen Rahmen gesprengt hat, ohne allerdings auf den Nationalstaat als zentrales Machtinstrument zu verzichten. Die internationale Expansion der gro\u00dfen Konzerne und die transnationale Organisation der Wertsch\u00f6pfungsketten verlangt solidarische und demokratische Konzepte auf transnationaler, europ\u00e4ischer und gar globaler Ebene.<\/p>\n<p>Das Fiasko der Syriza-Regierung in Griechenland und die Erdr\u00fcckung der katalonischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, die in ihrem Kern eine demokratische Bewegung ist, zeigen geradezu auf brutale Weise, dass nationale und kleinr\u00e4umige Politik an Grenzen st\u00f6\u00dft. Obwohl die Syriza-F\u00fchrung im Jahr 2015 ihr eigenes Projekt aufgab und sich komplett dem Diktat der Troika (Europ\u00e4ische Kommission, Eurogruppe und Europ\u00e4ische Zentralbank) unterordnete, ist auch die Mitverantwortung der Linken in Europa f\u00fcr dieses Desaster zu benennen. Die Linke in den wirtschaftlich starken L\u00e4ndern h\u00e4tte die Aufgabe gehabt, eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zur neoliberalen und neokolonialen Propaganda herzustellen und damit dem Widerstand in Griechenland einen gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum zu erm\u00f6glichen. National oder regional isoliert wird jede alternative Bewegung, die sich dem neoliberalen Rezeptbuch verweigert, letztlich an die Wand gedr\u00fcckt. Wir brauchen also eine Europ\u00e4isierung und Transnationalisierung antikapitalistischer Konzepte und Vorschl\u00e4ge, um die neoliberale Hegemonie wirksam in Frage zu stellen und um Alternativen gesellschaftlich zu verankern.<\/p>\n<p>Daher m\u00fcndet unsere Infragestellung der EU nicht in eine Verteidigung des Nationalstaats oder gar einer idealisierten \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t. Alle gro\u00dfen gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Herausforderungen sind in einer transnationalen, europ\u00e4ischen und teilweise gar globalen Perspektive anzupacken. Das ist wiederum keine abstrakte Erkenntnis. Soziale Bewegungen m\u00fcssen sich internationalisieren, wollen sie wirksam das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ver\u00e4ndern. Auf europ\u00e4ischer Ebene stehen wir methodisch vor der Herausforderung, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine europ\u00e4ische Organisierung des Transportsystems, der Sozialversicherungen, des Steuersystems und sogar der Lohnbestimmungen zu erarbeiten, die an den aktuellen Problemen ansetzen und zugleich in die Richtung einer solidarischen und \u00f6kologischen Organisierung der Gesellschaften in Europa weisen. Ganz besonders betonen wir auch, dass antikapitalistische und \u00f6kosozialistische Linke vor der Aufgabe stehen, Bewusstsein f\u00fcr transnationale Zusammenh\u00e4nge und Perspektiven zu schaffen.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong> Globale Orientierung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die kapitalistische Weltwirtschaft ist eine wirkungsm\u00e4chtige Gesamtheit mit zahlreichen r\u00e4umlichen und sektoralen Differenzierungen. Das Leben der Menschen in \u00d6sterreich wird von wirtschaftlichen und politischen Prozessen beeinflusst, die sich weit weg abspielen. Der Verlauf der Finanzkrise in den USA vor zehn Jahren, das Wachstum in China, der Aufstieg des politischen Islam, der Krieg des syrischen Regimes gegen die eigene Bev\u00f6lkerung und Einmischung der Nachbarstaaten in den Krieg, das soziale Elend in weiten Teilen Afrikas und die Krisen in S\u00fcdeuropa sind nur einige Entwicklungen, die sich alle auf das Leben und die Politik in \u00d6sterreich und ganz Europa ausgewirkt haben. Die durch die kapitalistische Wachstumslogik, die sich weiterhin weitgehend auf fossile Energietr\u00e4ger st\u00fctzt, verursachte globale Erw\u00e4rmung, die \u00f6kologischen Verw\u00fcstungen und Kriege drohen das physische \u00dcberleben von Millionen von Menschen in Frage zu stellen. Es ist offensichtlich, dass gesellschaftliche Alternativen, die einigerma\u00dfen glaubw\u00fcrdig sein wollen, global ausgerichtet sein m\u00fcssen. Die R\u00fcckbesinnung auf das Nationale oder gar Regionale scheint kurzfristig verlockend zu sein, w\u00e4re aber verheerend.<\/p>\n<p>Immer wieder haben sich unz\u00e4hlige Bewegungen und Initiativen in ganz unterschiedlichen Regionen der Welt entwickelt, die sich in der einen oder anderen Form Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung und Ausbeutung widersetzten. Seit ihrem Beginn verstanden sich kommunistische, revolution\u00e4r-sozialistische und libert\u00e4r-sozialistische Bewegungen als international. Das war nicht Ausdruck eines abgehobenen Glaubens, sondern schlicht der Erfahrung, dass internationale Zusammenarbeit hilft, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu verbessern. Sowohl reformorientierte als auch antikapitalistische Str\u00f6mungen in \u00d6sterreich und Europa haben sich erstaunlicherweise auf der nationalen Ebene eingeigelt. Erfahrungen und Debatten in anderen L\u00e4ndern werden kaum wahrgenommen. Einige theoretisieren gar die Konzentration auf lokale Aktivit\u00e4ten. Nicht \u00fcber K\u00e4mpfe, die sich in anderen Regionen der Welt ereignen, zu reflektieren, w\u00fcrde unweigerlich rasch zu einer Verarmung und Degenerierung des kritischen Nachdenkens und der eigenen politischen Praxis f\u00fchren.<\/p>\n<p>Eine lebendige und kreative antikapitalistische Kraft muss sich zwingend transnational und global orientieren. Sie muss Impulse von anderswo aufgreifen und \u00fcber sie nachdenken. Zugleich ist die Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t mit demokratischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Kr\u00e4ften anderswo auf der Welt unabdingbar, um gemeinsam zu lernen. Lernen hei\u00dft aber auch, der Versuchung zu widerstehen, scheinbare Erfolgsmodelle zu verallgemeinern und \u00fcbernehmen. Die Impulse k\u00f6nnen aber helfen, sich umso kritischer mit der sozialen Realit\u00e4t und den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen im eigenen Land auseinanderzusetzen.<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong> Herausforderungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Aufbruch versuchte einen Neuformierungsprozess der Linken in \u00d6sterreich voranzutreiben. Das ist vorerst gescheitert. Mittlerweile zeigt sich, dass der Zerfall linker Zusammenh\u00e4nge und scheinbarer Selbstverst\u00e4ndlichkeiten weit fortgeschrittener ist, als bislang angenommen. Dennoch ist es sinnvoll, Aufbruch weiterhin aufzubauen. Aufbruch kann kreativ eine antikapitalistische Perspektive formulieren, hartn\u00e4ckig in Auseinandersetzungen eingreifen und unterschiedliche Menschen und Gruppierungen in einem produktiven Dialog zusammenbringen.<\/p>\n<p>Die Herausforderungen in \u00d6sterreich sind gro\u00df. Es geht um einen wirklichen Neuaufbau antikapitalistischer Kr\u00e4fte. Ohne soziale Bewegungen ist das schwierig. Zentrale Aspekte dieses Neuaufbaus sind politische Kl\u00e4rungsprozesse und Initiativen zur Organisierung. Antikapitalistische Gruppierungen sollten sich an allen, auch bescheidenen, Formen des Widerstandes und der Selbstaktivit\u00e4t beteiligen. Jede Form von Selbstorganisation gegen Auswirkungen der K\u00fcrzungspolitik, gegen den zunehmenden Druck am Arbeitsplatz, gegen Einschr\u00e4nkungen demokratischer Teilhabe, gegen den Ausschluss von Teilen der Bev\u00f6lkerung von sozialstaatlichen Leistungen ist zu unterst\u00fctzen. Die Herausforderung besteht darin, Forderungen und Perspektiven zu formulieren, die einerseits an konkreten Bed\u00fcrfnissen und Auseinandersetzungen ankn\u00fcpfen, diese in einem alternativen Programm zusammenzuf\u00fchren und schlie\u00dflich Vorschl\u00e4ge einzubringen, die den Rahmen der bestehenden Konkurrenz- und Profitlogik hinter sich lassen. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche Vorgehensweise sind die Initiativen von Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen wie \u201ePflege ist mehr Wert\u201c und \u201eCaRevolution\u201c. Letztlich werfen diese Initiativen die Frage auf, wie das Gesundheitswesen \u00fcberhaupt jenseits der Warenlogik organisiert werden soll. Konsequent gedacht f\u00fchrt das mitunter zu einer Infragestellung der kapitalistischen Organisation von Pflegediensten, Krankenh\u00e4usern, Krankenversicherungen und Medikamentenherstellung. Gerade im \u00f6ffentlichen Dienst geht es immer auch darum, die Besch\u00e4ftigten und die NutzerInnen in einen fruchtbaren Dialog \u00fcber gemeinsame Perspektiven f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen und Qualit\u00e4t der Dienstleistungen zu bringen.<\/p>\n<p>Wir denken, dass antikapitalistische Projekte wie Aufbruch sich einer dreifachen Herausforderung zu stellen haben.<\/p>\n<p><em>Erstens\u00a0<\/em>ist eine politische Kraft zu entwickeln, die sich grunds\u00e4tzlich der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzlogik entgegenstellt. Die Organisation Aufbruch kann hierzu einen Beitrag leisten. Die Herausforderung reicht aber weit \u00fcber die Kapazit\u00e4ten von Aufbruch hinaus. Eine relevante Kraft kann sich letztlich nur im Zuge gesellschaftlicher Bewegungen und Auseinandersetzungen entwickeln. Diese antikapitalistische Organisation soll zugleich eine offene B\u00fcndnispolitik auf konkreten Sachfragen mit allen Gruppierungen und Individuen betreiben, die sich der neoliberalen und neokonservativen Offensive entgegenstellen wollen. Je nach Auseinandersetzung und Thema k\u00f6nnen sich durchaus unterschiedliche B\u00fcndniskonstellationen ergeben.<\/p>\n<p><em>Zweitens<\/em>\u00a0sind Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, die dazu beitragen, Lernprozesse, eine widerst\u00e4ndige Praxis am Arbeitsplatz, am Wohnort, an der Uni und der Schule sowie \u00fcberhaupt in der Gesellschaft zu bef\u00f6rdern. Durch Selbstaktivit\u00e4t und Organisierung k\u00f6nnen sich die Menschen einbringen und als politische ProtagonistInnen verstehen lernen. Gewerkschaften, die alle lebensweltlichen Belange der Besch\u00e4ftigten ber\u00fccksichtigen, MieterInnenverb\u00e4nde, Umweltorganisationen, feministische und antirassistische Organisationen k\u00f6nnen derartige Selbsterm\u00e4chtigungen zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist das wieder zu entwickelnde Verst\u00e4ndnis einer unabh\u00e4ngigen und eigenst\u00e4ndigen Organisierung.<\/p>\n<p><em>Drittens\u00a0<\/em>stehen wir der Herausforderung, Programme zu formulieren, die einerseits an den real wahrgenommenen Problemen gro\u00dfer Teil der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ansetzen, von diesen verstanden werden und zugleich in eine Richtung jenseits der Profit- und Konkurrenzlogik hinausweist. Es geht also um eine Programmatik, die ansatzweise Perspektiven eines \u00dcbergangs zu nicht-kapitalistischen Formen der Gesellschaft weist. Wie in den Abschnitten 7 und 8 herausgearbeitet, ist diese programmatische Arbeit europ\u00e4isch, transnational und global auszurichten. Das geht letztlich selbstverst\u00e4ndlich nur im internationalen Dialog mit \u00e4hnlich Gesinnten anderswo. Im Abschnitt 10 formulieren wir fragend einige Herausforderungen und st\u00fctzen uns hierbei auf die Methode.<\/p>\n<p>Eine antikapitalistische Organisation, die zugleich radikal, also den Dingen auf den Grund geht, und flexibel breite B\u00fcndnisse gegen die neoliberale Offensive eingeht, sollte in der Lage sein, diese drei Ebenen miteinander zu verbinden. Ein linkes Wahlb\u00fcndnis, das versucht, sozialem Widerstand und antikapitalistischen Ideen einen politischen Ausdruck zu verleihen und dazu beitr\u00e4gt, die zerstreut wirkenden Aktiven zu organisieren, w\u00e4re in diesem Rahmen ein gro\u00dfer Fortschritt f\u00fcr die politischen Auseinandersetzungen. Eine Wiederholung von KP\u00d6 PLUS Kandidaturen an Wahlen tr\u00fcge allerdings gerade nicht zu solchen Prozessen bei. Es geht also nicht darum, (linke) Politik neu zusammenzusetzen (das Motto des Mosaik-Blogs) und allenfalls ein solidarisches Lager zu schaffen. Die Aufgabe ist fundamentaler: es geht um die Neuformierung der Linken und letztlich um den Neuaufbau sozialer und politischer Zusammenh\u00e4nge, die auch ihren politischen Ausdruck finden sollen.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong> In Bewegung kommen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>M\u00f6glicherweise werden sich nach der Wahl in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Menschen der verst\u00e4rkten neokonservativen Gegenreform entgegenstellen wollen. Solche Aktivit\u00e4ten werden ein wichtiger Ansatz f\u00fcr einen Neubeginn linker Politik sein. Es kann durchaus gelingen, einige Vorhaben der rechten Regierung zu stoppen. Doch solche Bewegungen alleine werden das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis kaum substanziell ver\u00e4ndern. Es gibt keine kurzfristigen L\u00f6sungen. Vielmehr m\u00fcssen wir uns auf langwierige und schwierige Kleinarbeit einstellen. Dringend sind alternative politische Perspektiven zu erarbeiten und zu organisieren. Das erfordert Zeit und Geduld. Im Kontext der gegenw\u00e4rtigen Auseinandersetzungen stellen sich wichtige gesellschaftliche und politische Fragen, die allerdings weit \u00fcber die unmittelbare Abwehr des neoliberalen und neokonservativen Vormarschs hinausgehen. Entsprechend der in Abschnitt 9 dargestellten Herausforderungen und Sinne der unter \u201e<em>drittens\u201c\u00a0<\/em>vorgestellten Methode benennen wir hier zw\u00f6lf Fragen, deren Beantwortung \u00fcber die Profit- und Konkurrenzlogik hinausweisen sollte.<\/p>\n<ul>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir uns der Offensive des B\u00fcrgertums zur Arbeitsflexibilisierung wirksam entgegenstellen? Wie k\u00f6nnen wir insbesondere Frauen ansprechen, die stark unter einem flexiblen Arbeitszeitregime leiden? Wie l\u00e4sst sich der Arbeitszeitflexibilisierung eine allgemeine radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich entgegensetzen? Hierbei ist zu vermeiden, dass die Unternehmen die Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit einer Verdichtung und Flexibilisierung der Arbeit durchkreuzen. Eine allgemeine Arbeitszeitverk\u00fcrzung ist mit einer Reorganisation der Arbeit in und zwischen den Betrieben sowie einer Neuorganisierung der reproduktiven und der freien Zeit in der gesamten Gesellschaft zu verbinden.<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und die damit verbundenen patriarchalen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zur\u00fcckdr\u00e4ngen und aufheben? Wie kann der Forderung von gleichem Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit Nachdruck verliehen werden? Neben einer radikalen Arbeitszeitverk\u00fcrzung, stellt sich die Frage nach Formen der Vergesellschaftung von Haus- und Pflegearbeit. Wie kann diese gesellschaftlich organisiert werden?<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir eine gute Bildung f\u00fcr alle hier lebenden Menschen verwirklichen; eine Bildung, die dazu beitr\u00e4gt, dass sich die Menschen als aktive Gesellschaftsmitglieder verstehen und an gesellschaftlichen Emanzipationsprozessen beteiligen? Welches Verst\u00e4ndnis von beruflicher Ausbildung k\u00f6nnen wir entwickeln und durchsetzen, so dass Eingeborene und Zugewanderte sich in einer Weise qualifizieren, die ihnen hilft, ihre Arbeitskraft gut und teuer zu verkaufen?<\/li>\n<li>Wie sind die Sozialversicherungen zu organisieren, damit alle EinwohnerInnen dieses Landes den gleichen Versicherungsschutz genie\u00dfen? Viel deutet darauf hin, dass wir hier Vorschl\u00e4ge entwickeln m\u00fcssen, die an den gewachsenen Strukturen r\u00fctteln. Das sind Strukturen, die allerdings Ergebnis der sozialpartnerschaftlichen Praxis sind. Wir sollten der b\u00fcrgerlichen Gegenreform ein Modell einer \u00f6ffentlichen Einheitskrankenversicherung, die von den Besch\u00e4ftigten und den Versicherten kontrolliert wird, gegen\u00fcberstellen.<\/li>\n<li>Wie hat die Altersvorsorge auszusehen, damit sie allen ein w\u00fcrdiges Altern erlaubt? Die Antwort muss konsequent die kapitalgedeckten Versicherungssysteme in Frage stellen. Bei diesem zunehmend propagierten Verfahren zahlen die Besch\u00e4ftigten (erzwungenerma\u00dfen) Lohnprozente in einen Fonds ein, dessen Mittel zur finanziellen Akkumulation auf den Finanzm\u00e4rkten und Immobilienm\u00e4rkten angelegt werden, um eine gewisse Verzinsung zu erzielen. Demgegen\u00fcber ist das solidarische Umlageverfahren auszubauen. Hier zahlen die Berufst\u00e4tigen f\u00fcr die heutigen RentnerInnen in die Kasse ein. Das Umlagesystem ist effizienter und solidarischer und erlaubt es die Produktivit\u00e4tsgewinne der Gesellschaft gerechter zu verteilen.<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir das Gesundheitswesen so organisieren, dass allen ein Recht auf eine gute und angemessene Gesundheitsversorgung zugesteht? Das geht nur, indem es gelingt, den Warencharakter der entsprechenden Dienstleistungen und Medikamente zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und die Krankenh\u00e4user, Krankenversicherungen und Pharmaindustrie unter demokratische \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen.<\/li>\n<li>Wie sieht ein Transportsystem aus, das einerseits einen gerechten Zugang zu Mobilit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten zul\u00e4sst und andererseits den Ressourcenverbraucht reduziert? Der individuelle Automobilverkehr ist massiv zu reduzieren und zugleich der \u00f6ffentliche Verkehr auf lokaler, regionaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene auszubauen. Das wirft auch die Frage nach neuen \u00f6ffentlichen Eigentumsformen und demokratischen Teilhabem\u00f6glichkeiten auf.<\/li>\n<li>Wie wollen wir Produktion und Konsum organisieren, um den Verschlei\u00df nat\u00fcrlicher Ressourcen, die Zerst\u00f6rung von Natur und den Klimawandel in Grenzen zu halten? Es geht nicht nur darum die \u201eimperiale Lebensweise\u201c, sondern die kapitalistische (und imperialistische) Produktions- und Herrschaftsweise in Frage zu stellen. Es gilt also den Gebrauchswert in den Vordergrund der \u00dcberlegungen \u00fcber die Organisation der Produktion zu stellen. Das bedeutet perspektivisch die gesellschaftliche Aneignung der Investitionst\u00e4tigkeit, um den \u00f6kologischen Umbau ganzer Industrien und weniger ungleiche Austauschbeziehungen mit anderen Teilen der Welt zu etablieren.<\/li>\n<li>Wie wollen wir das Finanzsystem organisieren, so dass es der Finanzierung der Herstellung und des Vertriebs von Gebrauchswerten dient? Die gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors, also der Banken, der Fonds, der Versicherungen und der B\u00f6rsen ist unabdingbar, um ihn massiv zu reduzieren und so umzubauen, dass er wirklich gesellschaftlich und \u00f6kologisch nachhaltige Produktionsstrukturen und -prozesse finanziert.<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir uns der St\u00e4rkung der Exekutiven und den Tendenzen eines autorit\u00e4ren Staates mit einer Ausweitung der demokratischen M\u00f6glichkeiten entgegensetzen und zwar so, dass die demokratische Teilhabe \u00fcber den Nationalstaat hinausreicht und schlie\u00dflich auch die strategischen Investitionsentscheidungen in der Wirtschaft erfasst?<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnen wir die betroffenen Lohnabh\u00e4ngigen und B\u00fcrgerInnen in konzeptionelle Arbeit zur Beantwortung dieser Fragen einbeziehen? Das ist nicht blo\u00df eine intellektuelle Herausforderung. Antworten werden auch durch Erfahrungen in konkreten Auseinandersetzungen und Versuchen gewonnen. Es geht also um die Organisierung gesellschaftlicher Lernprozesse.<\/li>\n<li>Wie beantworten wir alle genannten Fragen auf eine Weise, dass wir sowohl die Klassenverh\u00e4ltnisse als auch die Geschlechterverh\u00e4ltnisse und weitere Herrschafts \u2013und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse im Blick haben und damit beitragen, Ausbeutung und alle Formen der Unterdr\u00fcckung zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Wir beginnen mit einer Vorstellung umfassender sozialer und demokratischer Rechte, die auf verschiedenen Ma\u00dfstabsebenen in durchaus unterschiedlicher Form durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht und sie h\u00e4ngen davon ab, ob sich die Menschen in Bewegung setzen, sich aktiv f\u00fcr ihre Belange einsetzen: am Arbeitsplatz, an der Bildungseinrichtung, am Wohnort, im \u00f6ffentlichen Raum, bei den \u00f6ffentlichen Diensten und der gesellschaftlichen Infrastruktur. Wir hoffen, dass die Gewerkschaften hierzu einen wichtigen Beitrag leisten werden.<\/p>\n<p>Die politische Bewegung Aufbruch hat sich gegr\u00fcndet, um Aktivit\u00e4ten und Mobilisierungen gegen die neoliberale und neokonservative Offensive zu unterst\u00fctzen und voranzutreiben. Wir wollen zugleich dazu beitragen, Perspektiven zu erarbeiten, die dar\u00fcber hinausweisen. Wir wollen die sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen gemeinsam denken. Wir setzen dem neoliberalen und neokonservativen Abbruch die Perspektiven eines \u00f6kosozialistischen Aufbruchs<a href=\"#_edn14\" name=\"_ednref14\">[xiv]<\/a>gegen\u00fcber.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.emanzipation.org\/antikapitalistische_perspektiven\">emanzipation.org&#8230;<\/a> vom 25. Dezember 2017<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\">[i]<\/a> Wir verwenden hier den Begriff neokonservativ, um auszudr\u00fccken, dass die Programmatik dieser Regierung wirtschaftsliberale Vorstellungen mit einer gesellschaftlich konservativen, autorit\u00e4ren und reaktion\u00e4ren Programmatik verbindet. Der Begriff neoliberal w\u00e4re nicht vollst\u00e4ndig treffend und charakterisiert beispielsweise eher die Programmatik der Partei Neos.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref2\" name=\"_edn2\">[ii]<\/a> Verena Kreilinger \/ Christian Zeller: Neustart wohin? F\u00fcr den Neuaufbau einer antikapitalistischen Kraft. 22. Dezember 2017.\u00a0<a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/neustart-antikapitalistische-linke-in-oesterreich-aufbruch\/\">http:\/\/mosaik-blog.at\/neustart-antikapitalistische-linke-in-oesterreich-aufbruch\/<\/a>\u00a0Ungek\u00fcrzte Version: Verena Kreilinger \/ Christian Zeller: Neustart wohin? Neuaufbau einer antikapitalistischen Kraft statt Erfindung eines dritten Pols. 28. November 201.7\u00a0<a href=\"http:\/\/www.aufbruch-salzburg.org\/neustart-wohin\/\">http:\/\/www.aufbruch-salzburg.org\/neustart-wohin\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref3\" name=\"_edn3\">[iii]<\/a> Mosaik-Redaktion: Zeit f\u00fcr einen Neustart: f\u00fcnf Thesen zur Wahl, 23. Oktober 2017.\u00a0<a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/nationalratswahl-2017-thesen-mosaik-linker-neustart\/\">http:\/\/mosaik-blog.at\/nationalratswahl-2017-thesen-mosaik-linker-neustart\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref4\" name=\"_edn4\">[iv]<\/a> OTS, 9. November 2001: Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in \u00d6sterreich: Autoritarismus und Antisemitismus\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20011109_OTS0006\/ursachen-der-fremdenfeindlichkeit-in-oesterreich-autoritarismus-und-antisemitismus\">https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20011109_OTS0006\/ursachen-der-fremdenfeindlichkeit-in-oesterreich-autoritarismus-und-antisemitismus<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref5\" name=\"_edn5\">[v]<\/a> Tanja Traxler: FP\u00d6-W\u00e4hler stehen \u00f6konomisch weiter links als die Partei. Der Standard, 21. Dezember 2017 \u00a0<a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000070788364-2000020665585\/FPOe-Waehler-stehen-oekonomisch-weiter-links-als-die-Partei\">http:\/\/derstandard.at\/2000070788364-2000020665585\/FPOe-Waehler-stehen-oekonomisch-weiter-links-als-die-Partei<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref6\" name=\"_edn6\">[vi]<\/a> SORA: Wahlanalyse Nationalratswahl 2017, SORA\/ISA im Auftrag des ORF Gerald Gartner Arbeiter zur FP\u00d6, Akademiker zur SP\u00d6: Welche W\u00e4hlergruppen wohin gewechselt sind.\u00a0<em>Der Standard\u00a0<\/em>17. Oktober 2017 \u00a0<a href=\"http:\/\/www.sora.at\/fileadmin\/downloads\/wahlen\/2017_NRW_Wahlanalyse.pdf\">http:\/\/www.sora.at\/fileadmin\/downloads\/wahlen\/2017_NRW_Wahlanalyse.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000066198328\/Welche-Waehlergruppen-wohin-gewechselt-sind\">http:\/\/derstandard.at\/2000066198328\/Welche-Waehlergruppen-wohin-gewechselt-sind<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref7\" name=\"_edn7\">[vii]<\/a> Mosaik-Redaktion: Zeit f\u00fcr einen Neustart: f\u00fcnf Thesen zur Wahl, 23. Oktober 2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/nationalratswahl-2017-thesen-mosaik-linker-neustart\/\">http:\/\/mosaik-blog.at\/nationalratswahl-2017-thesen-mosaik-linker-neustart\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref8\" name=\"_edn8\">[viii]<\/a> Wikipedia, Drittes Lager, 10. Dezember 2017\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Drittes_Lager\">https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Drittes_Lager<\/a>.<\/p>\n<p>Thomas Schmidinger: Das Dritte Lage und die Nazis. Jungle World, Nummer 11 vom 16. M\u00e4rz 2005.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/homepage.univie.ac.at\/thomas.schmidinger\/php\/texte\/re_das_dritte_lager_und_die_nazis.pdf\">http:\/\/homepage.univie.ac.at\/thomas.schmidinger\/php\/texte\/re_das_dritte_lager_und_die_nazis.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref9\" name=\"_edn9\">[ix]<\/a> Horst Kahrs Wer\/Was ist eigentlich der \u201eDritte Pol\u201c? , 23. August 2016<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.horstkahrs.de\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/2016-08-23-Ka-Dritter-Pol.pdf\">http:\/\/www.horstkahrs.de\/wp-content\/uploads\/2016\/08\/2016-08-23-Ka-Dritter-Pol.pdf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref10\" name=\"_edn10\">[x]<\/a> siehe zum Beispiel Mario Candeias, 22. April 2016<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1009532.den-dritten-pol-wieder-sichtbar-machen.html\">https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1009532.den-dritten-pol-wieder-&#8230;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref11\" name=\"_edn11\">[xi]<\/a> Mosaik-Redaktion: Zeit f\u00fcr einen Neustart: f\u00fcnf Thesen zur Wahl, 23. Oktober 2017<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/nationalratswahl-2017-thesen-mosaik-linker-neustart\/\">http:\/\/mosaik-blog.at\/nationalratswahl-2017-thesen-mosaik-linker-neustart\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref12\" name=\"_edn12\">[xii]<\/a> Christian Kern: Die Sozialdemokratie hat eine gro\u00dfe Zukunft. Der Standard, 8. Dezember 2017.\u00a0<a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000069877857\/Die-Sozialdemokratie-hat-eine-grosse-Zukunft\">http:\/\/derstandard.at\/2000069877857\/Die-Sozialdemokratie-hat-eine-grosse-Zukunft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref13\" name=\"_edn13\">[xiii]<\/a> O\u00d6 Nachrichten, 21. November 2017.\u00a0<a href=\"http:\/\/www.nachrichten.at\/oberoesterreich\/Linzer-SPOE-will-Fluechtlinge-aus-der-Mindestsicherung-nehmen;art4,2741018\">http:\/\/www.nachrichten.at\/oberoesterreich\/Linzer-SPOE-will-Fluechtlinge-aus-der-Mindestsicherung-nehmen;art4,2741018<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref14\" name=\"_edn14\">[xiv]<\/a> Siehe den Entwurf des Orientierungstextes von Aufbruch Salzburg\u00a0<em>Zur gesellschaftlichen Aneignung und Emanzipation.\u00a0<\/em><a href=\"http:\/\/www.aufbruch-salzburg.org\/diskussion\/diskussionen\/programm\/\">http:\/\/www.aufbruch-salzburg.org\/diskussion\/diskussionen\/programm\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verena Kreilinger &amp; Christian Zeller. Die neokonservative Regierung in \u00d6sterreich stellt zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage. Die ArbeiterInnenbewegung und die gesellschaftliche Opposition sind schwach. 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