{"id":2927,"date":"2017-12-26T09:34:40","date_gmt":"2017-12-26T07:34:40","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2927"},"modified":"2017-12-26T09:34:40","modified_gmt":"2017-12-26T07:34:40","slug":"soziale-ungleichheit-regierungskrise-und-imperialistischer-hoellensturz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2927","title":{"rendered":"Soziale Ungleichheit, Regierungskrise und imperialistischer H\u00f6llensturz"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Es ist mehr als ein historischer Zufall, dass der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte \u201eBericht zur weltweiten Ungleichheit<\/strong><\/a>\u201c zum Schluss gelangt, die soziale Ungleichheit in Deutschland sei so gro\u00df wie 1913.<\/p>\n

1913 markierte eine historische Z\u00e4sur. Es war das letzte Jahr einer vierzigj\u00e4hrigen Epoche, in der Europa relativ stabil und friedlich war und ein starkes wirtschaftliches Wachstum verzeichnete. Im Sommer des folgenden Jahres begann eine neue Epoche von drei\u00dfig Jahren, die durch zwei Weltkriege, heftige Klassenk\u00e4mpfe und die nationalsozialistische Barbarei gepr\u00e4gt war. Am Schluss waren rund hundert Millionen Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, halb Europa lag in Tr\u00fcmmern.<\/p>\n

Die Zeit vor 1914, die aus der \u201ehochprivilegierten Perspektive eines wohlhabenden Mannes aus der oberen Mittelklasse\u201c r\u00fcckblickend als \u201evergoldetes Zeitalter\u201c, \u201eBelle \u00c9poque\u201c oder \u201ewilhelminische \u00c4ra\u201c verkl\u00e4rt wurde, sah in den Augen der \u201est\u00e4dtischen Massen, die sich in den Elendsquartieren von Berlin, Wien, Paris, St. Petersburg und auch London dr\u00e4ngten\u201c, ganz anders aus, wie der Historiker Ian Kershaw in seinem Buch \u201eH\u00f6llensturz\u201c feststellt.<\/p>\n

Der \u00dcbergang des Kapitalismus zum Imperialismus \u2013 die Verdr\u00e4ngung der freien Konkurrenz durch Monopole, die Herausbildung einer \u201eFinanzoligarchie, die ein dichtes Netz von Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen \u00fcber ausnahmslos alle \u00f6konomischen und politischen Institutionen der modernen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft spannt\u201c (Lenin), der Kampf um Kolonien, Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte \u2013 hatte sowohl dem Gegensatz zwischen den Klassen wie dem Konflikt zwischen den imperialistischen M\u00e4chten eine nie dagewesene Sch\u00e4rfe verliehen.<\/p>\n

Der Weltkrieg war die Antwort auf beides. Er diente dazu, die Klassenspannungen nach au\u00dfen zu lenken, bevor sie revolution\u00e4re Ausma\u00dfe annahmen, jede politische Opposition als \u201eLandesverrat\u201c zu brandmarken und die Welt unter den imperialistischen M\u00e4chten neu aufzuteilen.<\/p>\n

Die Parallelen zur heutigen Zeit sind verbl\u00fcffend. Die soziale Ungleichheit hat wieder ein Ausma\u00df erreicht, das sich nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren l\u00e4sst. In allen f\u00fchrenden kapitalistischen L\u00e4ndern werden demokratische Grundrechte beseitigt und der staatliche Unterdr\u00fcckungsapparat unter fadenscheinigen Vorw\u00e4nden aufger\u00fcstet.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte bereiten sich nach brutalen Kolonialkriegen im Nahen Osten und in Afrika auf Kriege gegen die Nuklearm\u00e4chte Russland und China und gegeneinander vor. \u201eDie Geopolitik ist mit voller Kraft zur\u00fcck, nachdem wir in der Zeit nach dem Kalten Krieg Urlaub von der Geschichte gemacht haben\u201c, wie es der Nationale Sicherheitsberater der USA, General H.R. McMaster k\u00fcrzlich ausdr\u00fcckte.<\/p>\n

Ihren sch\u00e4rfsten Ausdruck findet diese Entwicklung in den USA, wo mit Donald Trump eine Bande von Milliard\u00e4ren, Gener\u00e4len und Rechtsextremen die Macht \u00fcbernommen hat, ohne dass sie im politischen Establishment auf nennenswerten Widerstand st\u00f6\u00dft. Aber Deutschland und Europa sind nicht anders. Das ist der Grund f\u00fcr die anhaltende Regierungskrise in Berlin.<\/p>\n

Die Bundestagswahl vom September kennzeichnete \u201edas Ende von Deutschlands Nachkriegsordnung, der gl\u00fccklichen \u00c4ra des Ausgleichs und der Vorherrschaft zweier gro\u00dfer Volksparteien\u201c, schreibt der britische\u00a0Telegraph<\/em>. Als Grund nennt er das Ende des \u201eKonsenses \u00fcber Gleichheit und Gerechtigkeit\u201c als Folge der wachsenden Armut und Ungleichheit.<\/p>\n

Die Verhandlungen \u00fcber eine neue Regierung schleppen sich derart lang dahin, weil die herrschende Klasse ein v\u00f6llig anderes Regime braucht, das massiv aufr\u00fcstet, nach au\u00dfen eine aggressive Gro\u00dfmachtpolitik verfolgt und im Innern r\u00fccksichtslos durchgreift.<\/p>\n

Am deutlichsten spricht dies Sigmar Gabriel aus, der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende und amtierende Au\u00dfenminister. In einer au\u00dfenpolitischen\u00a0Grundsatzrede<\/strong><\/a>\u00a0bei der K\u00f6rber-Stiftung pl\u00e4dierte er f\u00fcr eine interessenorientierte deutsche Gro\u00dfmachtpolitik, die sich nicht an moralischen Werten und Normen orientiert. Es gebe \u201ef\u00fcr uns Deutsche \u2026 keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr\u201c.<\/p>\n

Der Politologe Herfried M\u00fcnkler, auf den sich Gabriel in seiner Grundsatzrede ausdr\u00fccklich berief, redet einer R\u00fcckkehr zu den \u00fcbelsten Traditionen des deutschen Militarismus das Wort. \u201eMillionen Menschen sind in Kriegen gestorben, heroische Phantasien sind am Ende, und wir meinen, keine Helden mehr zu brauchen. Das ist ein Irrtum\u201c, schrieb in der\u00a0Neuen Z\u00fcrcher Zeitung.<\/em><\/p>\n

Innenpolitisch schwenkt Gabriel auf den rechten, nationalistischen Kurs der AfD ein. In einem\u00a0Gastbeitrag<\/strong><\/a>\u00a0f\u00fcr den Spiegel trat er daf\u00fcr ein, dass die SPD Begriffe wie \u201eIdentit\u00e4t\u201c, \u201eLeitkultur\u201c und \u201eHeimat\u201c von den Rechten \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Der Gegensatz zwischen Arm und Reich wird weiter zunehmen. Bereits jetzt haben Siemens, Opel, Bombardier, Air Berlin, die Deutsche Bank und zahlreiche andere Unternehmen Massenentlassungen angek\u00fcndigt. Die n\u00e4chste Regierung wird unabh\u00e4ngig davon, wie sie aussieht und ob Merkel oder jemand anderes sie f\u00fchrt, weit rechts von der jetzigen stehen. Das kommende Jahr wird von heftigen Klassenk\u00e4mpfen und politischen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen sich darauf vorbereiten, nur so kann eine Katastrophe wie im letzten Jahrhundert verhindert werden. Sie m\u00fcssen mit der SPD, der Linkspartei, den Gewerkschaften und allen bankrotten Organisationen brechen, die auf die Krise des Kapitalismus reagieren, indem sie weit nach rechts r\u00fccken, und ihre eigene, unabh\u00e4ngige Partei aufbauen.<\/p>\n

[\u2026 Der Aufbau von politischen Organisationen ist oberste Priorit\u00e4t, deren Programm eng mit den Traditionen des revolution\u00e4ren Marxismus und den k\u00e4mpfenden Sektoren der Arbeiterklasse verbunden ist und die den Kampf gegen Krieg, Armut und Unterdr\u00fcckung mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft verbinden. Solche revolution\u00e4ren Parteien sind internationalistisch ausgerichtet und stehen in scharfem Gegensatz zu allen Ans\u00e4tzen der faulen Kompromisse mit dem Imperialismus und der Bourgeoisie, wie sie seit sp\u00e4testens den 1970er Jahren in der Politik der Standortlogik, des Nationalismus, des Militarismus und des Fremdenhasses zum Ausdruck kommt \u2026]<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 26. Dezember 2017, mit leichten \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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