{"id":2938,"date":"2017-12-30T09:51:14","date_gmt":"2017-12-30T07:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2938"},"modified":"2017-12-30T09:51:14","modified_gmt":"2017-12-30T07:51:14","slug":"streiks-in-israel-arbeiterinnenbewegung-und-besatzungsregime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2938","title":{"rendered":"Streiks in Israel: Arbeiter*innenbewegung und Besatzungsregime"},"content":{"rendered":"

Wladek Flakin. <\/em>Hunderttausende Arbeiter*innen in Israel streiken gegen Stellenstreichungen. K\u00f6nnen sie auch gegen die Besatzung streiken? Wie k\u00f6nnte eine revolution\u00e4re Politik in Israel aussehen? Eine Debatte gegen \u00d6konomismus, aber f\u00fcr eine Klassenperspektive.<\/strong><\/p>\n

Letzte Woche wurde Israel von einem halbt\u00e4gigen Massenstreik ersch\u00fcttert \u2013 hunderttausende Lohnabh\u00e4ngige blieben ihrer Arbeit bis Mittag fern. Der Ben-Gurion-Flughafen und die B\u00f6rse in Tel Aviv mussten genauso wie viele Beh\u00f6rden und Banken schlie\u00dfen. Arbeiter*innen blockierten den morgendlichen Berufsverkehr in Jerusalem. Sonntag ist der erste Tag der Arbeitswoche in Israel.<\/p>\n

Der Streik des Gewerkschaftsdachverbandes\u00a0Histadrut<\/em>\u00a0richtete sich gegen den Generika-Hersteller Teva, der in Israel\u00a01.700 Stellen streichen<\/strong><\/a>\u00a0will. Weltweit will der Konzern ein Viertel der Belegschaft entlassen, rund 14.000 Menschen. Auch in Deutschland arbeiten rund 2.900 Menschen bei der Teva-Tochter Ratiopharm in Ulm. Die ganze Arbeiter*innenbewegung in Israel solidarisiert sich mit den Teva-Kolleg*innen.<\/p>\n

Nun: Was bedeutet dieser Streik im Kontext einer explosiven Situation im Nahen Osten?<\/p>\n

Die Besatzung verzerrt die Klassengegens\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Zuerst: Israel ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Eine kleine Minderheit besitzt die Produktionsmittel; die gro\u00dfe Mehrheit muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu \u00fcberleben. Zwischen den Besitzenden und den Nicht-Besitzenden gibt es einen unvers\u00f6hnlichen Gegensatz, der sich manchmal in Form von Streiks und anderen sozialen Protesten ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu albern, wenn das deutsche Establishment und auch Teile der deutschen Linken \u201eSolidarit\u00e4t mit Israel\u201c fordern. Welches \u201eIsrael\u201c meinen sie? Sie solidarisieren sich mit den israelischen Kapitalist*innen und ihrer rechten Regierung \u2013 diese Art von \u201eSolidarit\u00e4t\u201c ist gegen die lohnabh\u00e4ngige Mehrheit in Israel gerichtet.<\/p>\n

Doch die Situation ist komplexer. Seit seiner Gr\u00fcndung ist der israelische Staat ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Millionen Pal\u00e4stinenser*innen leben unter einem milit\u00e4rischen Besatzungsregime \u2013 weitere Millionen sind im Exil.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es in Israel rund eine Million nicht-j\u00fcdische Staatsb\u00fcrger*innen, die verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind. Dazu kommen etwa eine halbe Million Arbeitsmigrant*innen aus Thailand, den Philippinen, Rum\u00e4nien und anderen L\u00e4ndern, die kaum demokratische oder soziale Rechte genie\u00dfen. Und dazu gibt es noch weitere Zehntausende Asylsuchende, die \u00fcberhaupt keine Rechte haben. Diese Gruppen bilden die unteren Schichten des Proletariats in Israel.<\/p>\n

Erstaunlich, dass Hunderttausende f\u00fcr die Teva-Kolleg*innen streiken k\u00f6nnen, ohne die am st\u00e4rksten ausgebeuteten Teile ihrer Klasse einzubeziehen. Doch die israelische Arbeiter*innenbewegung hatte nie Gewerkschaften im traditionellen Sinne \u2013 also Verb\u00e4nde, die alle Lohnabh\u00e4ngigen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft organisieren.<\/p>\n

Nein, der Gewerkschaftsverband\u00a0Histadrut<\/em>\u00a0(Hebr\u00e4isch f\u00fcr \u201eZusammenschluss\u201c) war immer Teil des zionistischen Projektes, die einheimische Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas zu vertreiben und eine rein j\u00fcdische Gesellschaft aufzubauen. Diese Gewerkschaft k\u00fcmmerte sich nicht in erster Linie um Fragen von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen, sondern um den Ausschluss von pal\u00e4stinensischen Arbeiter*innen aus dem Arbeitsmarkt \u2013 das hie\u00df\u00a0\u201eKibbush Haavoda\u201c<\/em>\u00a0(Eroberung der Arbeit) und zielte auf den Aufbau einer rein j\u00fcdischen Arbeiter*innenklasse.<\/p>\n

Werkzeuge der eigenen Ausbeutung<\/strong><\/p>\n

Eine gro\u00dfe Mehrheit der israelischen Arbeiter*innenbewegung ist mit ihren Ausbeuter*innen verb\u00fcndet im Namen der zionistischen \u201enationalen Einheit\u201c. Mit chauvinistischen Vorurteilen spalten sie ihre Klasse und machen sich zu Werkzeugen ihrer eigenen Ausbeutung.<\/p>\n

Marx hatte seinerzeit\u00a0das Problem erkannt<\/strong><\/a>\u00a0in Bezug auf die britische Arbeiter*innenklasse und ihr Verh\u00e4ltnis zur britischen Kolonie Irland:<\/p>\n

Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gew\u00f6hnliche englische Arbeiter ha\u00dft den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life [Lebensstandard] herabdr\u00fcckt. Er f\u00fchlt sich ihm gegen\u00fcber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft \u00fcber sich selbst. Er hegt religi\u00f6se, soziale und nationale Vorurteile gegen ihn. Er verh\u00e4lt sich ungef\u00e4hr zu ihm wie die poor white [armen Wei\u00dfen] zu den niggers in den ehemaligen Sklavenstaaten der amerikanischen Union. Der Irl\u00e4nder pays him back with interest in his own money [zahlt ihm mit gleicher M\u00fcnze zur\u00fcck]. Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland.<\/em><\/p>\n

W.I. Lenin brachte diesen Gedanken auf den Punkt:<\/p>\n

Kann ein Volk frei sein, das andre V\u00f6lker unterdr\u00fcckt? Nein. [LW 20, S. 415]<\/em><\/p>\n

Die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Israel hat viele Probleme (wie Lohnabh\u00e4ngige in aller Welt): Explodierende Mieten, stagnierende L\u00f6hne, Entlassungen, Unsicherheit. Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Probleme zu l\u00f6sen w\u00e4ren, ohne auch das Besatzungsregime in den pal\u00e4stinensischen Gebieten anzugreifen.<\/p>\n

Israelische Emp\u00f6rte in einer Sackgasse<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2011 entstand eine Bewegung der \u201eEmp\u00f6rten\u201c in Israel, wie damals im spanischen Staat oder in den USA. Bis zu zehn Prozent der gesamten israelischen Bev\u00f6lkerung nahmen an Demonstrationen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit teil.<\/p>\n

Doch die kleinb\u00fcrgerlichen Anf\u00fchrer*Innen dieser Bewegung wollten die Frage der Besatzung einfach ausklammern. Schilder, die \u201esoziale Gerechtigkeit \u2013 auch f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen\u201c – forderten, wurden verboten. So landete diese Bewegung schnell in einer Sackgasse. Auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum antwortete der rechte Premierminister Bibi Netanjahu, dass es bereits preiswerte Wohnungen f\u00fcr alle g\u00e4be \u2013 in den Siedlungen im Westjordanland.<\/p>\n

Die Kleinb\u00fcrger*innen hatten keine Antwort darauf. Durch ihren Chauvinismus wurde die gr\u00f6\u00dfte soziale Bewegung in der israelischen Geschichte besiegt \u2013 ohne eine einzige Forderung durchgesetzt zu haben.<\/p>\n

Deswegen k\u00e4mpfen Marxist*innen nicht nur f\u00fcr die \u00f6konomischen Interessen der Arbeiter*innen. Uns geht es nicht nur um Ausbeutung, sondern um jede Art von Unterdr\u00fcckung. Denn nur der Kampf gegen besondere Unterdr\u00fcckungsformen \u2013 Sexismus, Rassismus, Homo- und Transphobie, Kolonialismus usw. \u2013 erm\u00f6glicht die Vereinigung unserer gesamten Klasse. Nur Menschen, die gleiche Rechte genie\u00dfen, k\u00f6nnen ein wirklich freiwilliges und dauerhaftes B\u00fcndnis miteinander eingehen.<\/p>\n

Nochmal\u00a0Lenin dazu<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Man kann nicht genug betonen, [\u2026] da\u00df das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekret\u00e4r einer Trade-Union, sondern der\u00a0Volkstribun\u00a0sein mu\u00df, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung zu reagieren, wo sie auch auftreten m\u00f6gen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen m\u00f6gen [\u2026]<\/em><\/p>\n

Gegen den \u00d6konomismus \u2026<\/strong><\/p>\n

Die Idee, dass die Einheit unserer Klasse automatisch durch soziale K\u00e4mpfe entstehen k\u00f6nnte, lehnen wir als\u00a0\u00d6kononismus<\/em>\u00a0ab.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr diese Methode\u00a0liefern diejenigen<\/strong><\/a>, die einfach nur sagen, dass die israelisch-j\u00fcdische und die pal\u00e4stinensischen Arbeiter*innenklasse das gleiche soziale Interesse h\u00e4tten. Das mag in einem ganz abstrakten Sinne richtig sein\u00a0\u2013 alle Arbeiter*innen weltweit haben ein objektives historisches Interesse am Sturz des Kapitals \u2013 aber revolution\u00e4re Politik muss immer von der konkreten Realit\u00e4t ausgehen.<\/p>\n

Und diese ist: J\u00fcdisch-israelische Arbeiter*innen erhalten gewisse Privilegien durch die \u00dcberausbeutung ihrer Klassengeschwister im Land und der Region. Ein*e israelische*r Arbeiter*in, der*die in einer Siedlung Westjordanland lebt, kann problemlos einen zehnmal h\u00f6heren Lebensstandard haben als ein*e pal\u00e4stinensische*r Arbeiter*in im n\u00e4chsten Dorf. Das Haus des*r einen wird vom Staat gesch\u00fctzt \u2013 das Haus des*r anderen wird vom gleichen Staat demoliert. Auch wenn beide in Sichtweite voneinander leben, schafft die Besatzung eine riesige Mauer, die nicht mit ein paar Slogans \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n

Dieses Ph\u00e4nomen ist nicht neu. W.I. Lenin untersuchte vor 100 Jahren, wie der Imperialismus gewisse Kr\u00fcmel seiner Extraprofite an die einheimischen Arbeiter*innen abgibt und damit eine \u201eArbeiter*innenaristokratie\u201c schafft. Diese Hierarchien innerhalb der Arbeiter*innenklasse sind \u00fcberall zu beobachten. Wei\u00dfe Arbeiter*innen in den USA erhalten gewisse Privilegien durch die \u00dcberausbeutung von schwarzen Arbeiter*innen; deutsche Arbeiter*innen profitieren in gewissem Ma\u00dfe von der Dominanz des deutschen Imperialismus in halbkolonialen L\u00e4ndern; m\u00e4nnliche Arbeiter werden ein kleines bisschen weniger ausgebeutet, weil weibliche Arbeiterinnen mehr ausgebeutet werden und so weiter und so fort. Diese Situation ist in Israel besonders zugespitzt, aber nicht grunds\u00e4tzlich anders als in jedem kapitalistischen Land.<\/p>\n

Diese Spaltungen innerhalb unserer Klasse m\u00fcssen \u00fcberall bek\u00e4mpft werden. Die Avantgarde unserer Klasse muss revolution\u00e4re Fraktionen bilden, die gegen jede Art von Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen. Nat\u00fcrlich ist diese Aufgabe in Israel besonders schwierig. Ja, unsere Klasse ist von Chauvinismus verseucht. Aber unsere Klasse hat auch die Macht, eine Revolution anzuf\u00fchren und alle Spaltungen zu \u00fcberwinden. Eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die israelische Arbeiter*innenbewegung das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser*innen anerkennt und sich damit gegen die Privilegien wendet, die ihr durch die Besatzung zu Gute kommen. Dazu geh\u00f6rt auch, das Recht auf R\u00fcckkehr der pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten anzuerkennen und durchzusetzen.<\/p>\n

Israel braucht eine revolution\u00e4re Organisation, die die soziale Befreiung der israelischen Arbeiter*innen mit der nationalen Befreiung der Pal\u00e4stinenser*innen verbindet, und somit die Arbeiter*innenklasse \u00fcber alle Spaltungslinien hinweg vereinigen kann.<\/p>\n

\u2026 aber f\u00fcr eine Klassenperspektive\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Genoss*innen von FOR Palestine machen aber aus unserer Sicht den umgekehrten Fehler,\u00a0wenn sie schreiben<\/strong><\/a>:<\/p>\n

Eine historisch-materialistische Analyse verdeutlicht, dass die j\u00fcdische Arbeiter*innenklasse aufgrund ihrer materiellen Interessenlage daf\u00fcr nicht als revolution\u00e4res Subjekt in Frage kommen kann.<\/em><\/p>\n

Wir gehen auch nicht davon aus, dass revolution\u00e4re Impulse in der Region von j\u00fcdisch-israelischen Arbeiter*innen ausgehen werden. Es sind meistens die unterdr\u00fccktesten Schichten des Proletariats, die an der Spitze der revolution\u00e4ren Erhebungen stehen. Aber genauso falsch ist es, davon auszugehen, dass israelische Arbeiter*innen immer und in jeder Situation loyal zum zionistischen Block halten werden.<\/p>\n

Wir w\u00fcrden die folgende Hypothese aufstellen: Als Anfang 2011 die arbeitenden Massen in \u00c4gypten auf die Stra\u00dfe gingen, um die verhasste, mit Israel verbundene Diktatur von Hosni Mubarak zu st\u00fcrzen, stie\u00df das auf\u00a0Begeisterung unter breiten Sektoren in Israel<\/strong><\/a>. Das inspirierte die bereits erw\u00e4hnte Bewegung der Emp\u00f6rten in Israel: \u201eK\u00f6nnen wir unsere korrupte Elite nicht auf \u00e4hnliche Weise st\u00fcrzen?\u201c Erstaunlich, wenn man den jahrzehntealten Hass zwischen beiden L\u00e4ndern bedenkt. \u00c4gypten erlebte damals nur eine sehr anf\u00e4ngliche vorrevolution\u00e4re Situation, bei der die Arbeiter*innenklasse nur sehr kleine Anzeichen ihrer Macht gab (Streiks in den Textilwerken von Mahalla und im Suez-Kanal).<\/p>\n

Was w\u00fcrde passieren, wenn Organe der Arbeiter*innenklasse in \u00c4gypten oder Jordanien die politische Macht erobern w\u00fcrden? Dann w\u00fcrden auch zahlreiche israelisch-j\u00fcdische Proletarier*innen\u00a0\u2013 trotz ihrer Privilegien, trotz der zionistischen Ideologie \u2013 sich bem\u00fchen, eine Front mit ihren Klassengeschwistern zu bilden, ihre eigene b\u00fcrgerliche Regierung zu st\u00fcrzen und eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens aufzubauen. Bereits Ende der 1960er Jahre zeichnete sich einmal ab, wie Teile der israelischen Gesellschaft mit dem Zionismus brachen und f\u00fcr den revolution\u00e4ren Sozialismus k\u00e4mpften. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dieser Weg in der Zukunft erneut beschritten wird \u2013 wir wollen eine weltweite revolution\u00e4re Organisation in diesem Sinne aufbauen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 30. Dezember 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wladek Flakin. Hunderttausende Arbeiter*innen in Israel streiken gegen Stellenstreichungen. K\u00f6nnen sie auch gegen die Besatzung streiken? Wie k\u00f6nnte eine revolution\u00e4re Politik in Israel aussehen? Eine Debatte gegen \u00d6konomismus, aber f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,29,12,13,35,11,4,17,33],"class_list":["post-2938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-lenin","tag-marx","tag-palaestina","tag-rassismus","tag-strategie","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2938"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2938\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2939,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2938\/revisions\/2939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}