{"id":2947,"date":"2018-01-03T09:29:11","date_gmt":"2018-01-03T07:29:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2947"},"modified":"2018-01-03T09:29:11","modified_gmt":"2018-01-03T07:29:11","slug":"massenbewegung-gegen-das-neoliberale-iranische-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2947","title":{"rendered":"Massenbewegung gegen das neoliberale iranische Regime"},"content":{"rendered":"

Hamid Alizadeh.<\/em> Im Iran sind vor wenigen Tagen Massenproteste ausgebrochen, die das dortige Regime ins Wanken bringen. Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Artikel von\u00a0Hamid Alizadeh<\/em>\u00a0vom 01. Januar zu den Protesten.<\/p>\n

In den letzten vier Tagen ist es im Iran zu den heftigsten Protesten seit der Revolution von 1979 gekommen. Obwohl die Bewegung zahlenm\u00e4\u00dfig kleiner ist als die \u201eGr\u00fcne Bewegung\u201c 2009, so hat sie sich doch, anders als damals, \u00fcber die gro\u00dfen St\u00e4dte hinaus ausgebreitet. Das ist eine fundamentale \u00c4nderung der Situation, welche das Regime in seinen Grundmauern ersch\u00fcttert.<\/p>\n

Bisher scheint es so, dass es in 52 St\u00e4dten in 27 Provinzen zu Protestaktionen gekommen ist, die ihren Anfang nahmen, als die Menschen am 28. Dezember in Maschhad auf die Stra\u00dfe gingen. Diese Proteste richteten sich gegen Pr\u00e4sident Hassan Rohani und wurden vom erzreaktion\u00e4ren Imam von Maschhad unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Parolen wandten sich jedoch schnell gegen das gesamte klerikale Establishment. Maschhad, die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes, wurde immer als eine konservative und religi\u00f6se Stadt angesehen, in der die religi\u00f6sen Hardliner gro\u00dfe Unterst\u00fctzung erfuhren. Aber in den letzten Jahren hat sich die Stimmung in der Stadt ge\u00e4ndert. In Wirklichkeit ist das bestimmende Merkmal dieser Proteste, dass sie in Gegenden und Schichten stattfinden, in denen das Regime traditionell viel R\u00fcckhalt hatte.<\/p>\n

Am 29. Dezember gingen tausende Menschen in der heiligen Stadt Ghom, dem Sitz der wichtigsten klerikalen Institutionen, auf die Stra\u00dfe und riefen \u201eTod der Hisbollah!\u201c, \u201eSeyad Ali [Khameni] verschwinde, gib die Macht ab!\u201c und \u201eTod der Islamischen Republik\u201c. Auf einer Demonstration wurde sogar das Bild von Che Guevara gezeigt.<\/p>\n

In der Stadt Rascht im Norden des Iran rief die Menge: \u201eEhrenwerte Armee, hilf den Menschen!\u201c In Haschtgard sang die Menge: \u201eUnser einziges Ziel ist das Regime, dies ist unser letztes Wort!\u201c<\/p>\n

In anderen Slogans wandten sich die Menschen gegen die Einmischung in den syrischen B\u00fcrgerkrieg und riefen: \u201eVerlasst Syrien, denkt an uns!\u201c<\/p>\n

Gestern kam es zu kleineren Protesten in Teheran, die von StudentInnen der Universit\u00e4t initiiert wurden. Ein Augenzeugenbericht auf der Internetplattform IranWire erkl\u00e4rte: \u201eDie Slogans drehten sich um die Wirtschaft. Arbeitslosigkeit, Armut und Elend lassen die Menschen verzweifeln. In anderen Parolen ging es um die politischen und die Grundrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf Freiheit \u2013 individuelle Freiheit, Gedankenfreiheit und die Versammlungsfreiheit. StudentInnen der Universit\u00e4t schlossen sich den demonstrierenden Menschen an, denn sie sind ein Teil des Volkes.\u201c<\/p>\n

Zu den auf der Demonstration in Teheran skandierten Losungen geh\u00f6rten \u201eTod dem Diktator!\u201c, \u201eDie Menschen sind Bettler w\u00e4hrend die Mullahs wie G\u00f6tter leben!\u201c und \u201eUnabh\u00e4ngigkeit, Freiheit, iranische Republik [im Gegensatz zur Islamischen Republik]!\u201c<\/p>\n

Andere Parolen lauteten \u201cWir sterben, wir sterben, aber wir bekommen den Iran zur\u00fcck!\u201c und \u201eReformisten und Prinzipialisten, es ist vorbei mit euch!\u201c, \u201eBrot, Arbeit, Freiheit!\u201c, \u201eStudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch!\u201c Die Polizei ging brutal gegen die Demonstrierenden in Teheran vor. Es gibt Berichte, dass mindestens 200 Menschen verhaftet wurden, aber die Proteste breiten sich schlie\u00dflich auf die Stra\u00dfen der Hauptstadt aus, wobei ein Mannschaftswagen der Polizei angegriffen wurde und festgenommene Demonstrantinnen befreit wurden. Heute sollen die Proteste in Teheran weitergehen.<\/p>\n

Zur gleichen Zeit wurden einige Banken, attackiert, vor allem diejenigen, die mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehen. So sah sich die Polizei gezwungen, die Banken im gesamten Land zus\u00e4tzlich zu sichern.<\/p>\n

Aus der Stadt Izeh wird berichtet, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei kam und die Sicherheitskr\u00e4fte schlie\u00dflich vertrieben wurden. Bei den Zusammenst\u00f6\u00dfen wurden zwei Menschen get\u00f6tet. Das staatliche Fernsehen spricht von zehn Toten als Folge des harten Durchgreifens der Polizei. Die gro\u00dfe Zahl der Proteste hat aber den Staat insgesamt zu einem vorsichtigen Vorgehen bewogen, um nicht eine noch gr\u00f6\u00dfere Bewegung auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Es scheint aber, dass die Proteste trotzdem weitergehen. Obwohl die Aktionen in Teheran urspr\u00fcnglich sehr klein waren, gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass sie an Fahrt aufnehmen und es heute zu gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen kommen kann und weitere St\u00e4dte sich anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die schnelle Ausbreitung der Bewegung hat das Regime in Panik versetzt, und es sucht h\u00e4nderingend nach einer passenden Antwort. Nach einigen Tagen des Schweigens trat Pr\u00e4sident Hassan Rohani gestern im Fernsehen auf. Er r\u00e4umte ein, dass \u201edie Menschen das Recht auf Kritik\u201c h\u00e4tten, gleichzeitig drohte er damit, dass das Regime bereit sei, in F\u00e4llen von \u201eGewalt und Zerst\u00f6rung \u00f6ffentlichen Eigentums\u201c hart durchzugreifen.<\/p>\n

In der Zwischenzeit wurden hunderte friedliche DemonstrantInnen an der Teheraner Universit\u00e4t zusammengeschlagen und massenhaft verhaftet, w\u00e4hrend Protestierende in anderen Landesteilen get\u00f6tet wurden. Andere liberale \u201eReformisten\u201c wie Masoumeh Ebtekar haben zu einem sofortigen harten Durchgreifen aufgerufen, um die Massen zu z\u00fcgeln. Diese Liberalen geben vor die demokratischen Rechte zu verteidigen, aber nur solange diese Rechte nicht wirklich genutzt werden, um die wahren Ziele der Massen zu formulieren.<\/p>\n

Rohani kam vor f\u00fcnf Jahren mit dem Versprechen, etwas zu \u00e4ndern, an die Macht. Millionen Menschen aus allen sozialen Schichten hatten sich hinter seinen Versprechen versammelt, um die angespannte Lage zu beenden, politische Gefangene zu befreien, die demokratischen Rechte auszuweiten und den Lebensstandard zu erh\u00f6hen. Sein Versprechen \u201enicht nur die R\u00e4der der Uran-Zentrifugen zu drehen, sondern auch den Lebensstandard der Menschen zu erh\u00f6hen\u201c kam bei den Millionen ArbeiterInnen und Armen an. Aber vier Jahre sp\u00e4ter k\u00e4mpfen die einfachen Menschen immer noch. Die Arbeitslosigkeit ist st\u00e4ndig angestiegen, und obwohl die Inflation unter Kontrolle gebracht worden ist, steigen die Lebenshaltungskosten kontinuierlich. Die Rohani-Administration plant sogar die Subventionen f\u00fcr Grundnahrungsmittel sowie die Geldzuwendungen f\u00fcr die \u00c4rmsten weiter zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

Wir werden jetzt Zeugen einer Rebellion dieser Schichten: der Armen, der Besitzlosen, der unteren Mittelschichten und Teilen der Arbeiterklasse. Sie kommen aus konservativen Regionen und haben \u00fcber Jahrzehnte stillgehalten und ihr Los akzeptiert. Viele der Menschen, die sich jetzt auf der Stra\u00dfe versammeln, kommen aus Schichten, auf welche sich das Regime oft gest\u00fctzt hat. Aber das ist jetzt offensichtlich vorbei.<\/p>\n

In diesem Stadium sind die Losungen sehr konfus und gehen von wirtschaftlichen Forderungen, \u00fcber \u201eTod dem Diktator\u201c bis zu Hochrufen, die Reza Khan preisen [dem fr\u00fcheren Schah vor und w\u00e4hrend dem 2. Weltkrieg, Anm. d. \u00dcbersetzer]. All dies spiegelt eine tiefsitzende Wut auf die gesamte verrottete Islamische Republik wieder. Die Menschen haben Hunger und haben die Arbeitslosigkeit, Inflation und Korruption satt. Der fromme und saubere Deckmantel, unter dem sich der Klerus traditionell versteckt, ist nach Jahrzehnten der verkommenen und korrupten Herrschaft angekratzt.<\/p>\n

In der Zwischenzeit haben sich der \u201eWesten\u201c und Saudi-Arabien, aber auch Israel aufgestellt, um von dieser Bewegung zu profitieren. Donald Trump hat per Twitter dem \u201eiranischen Volk\u201c seine Unterst\u00fctzung zugesichert. Trump, Saudi-Arabien und Israel befolgen ganz klar die Taktik eines Regimewechsels im Iran. Aber aufgrund des tiefsitzenden Hasses gegen den westlichen Imperialismus werden sie sich schwertun, Fu\u00df zu fassen.<\/p>\n

Es ist noch nicht klar, was heute passieren wird. Es ist m\u00f6glich, dass die Bewegung vor\u00fcbergehend abflaut. Aber eins ist deutlich geworden: Dies ist der Prozess eines zunehmenden Klassenkampfes und des Wiedererwachens der revolution\u00e4ren Massen. Es handelt sich um die ersten Ersch\u00fctterungen gro\u00dfer historischer Ereignisse, die Schockwellen \u00fcber die gesamte Region aussenden und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen ver\u00e4ndern werden.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 3. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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