Seit Donnerstag wird der Iran von Welle von Protesten und Aufst\u00e4nden gegen die neoliberale Diktatur \u00fcberzogen. Unter dem Motto \u201eBrot, Arbeit, Freiheit\u201c gehen hunderttausende Menschen in mehr als 20 St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe. Hier ist das gemeinsame Statement einiger der wichtigsten Gewerkschaften des Irans, der parallel zu einem Generalstreik-Aufruf ab 2. Januar ver\u00f6ffentlicht wurde. \u00dcbersetzung von Mina Khani.<\/p>\n
Seit Donnerstag wird der Iran von\u00a0Welle von Protesten und Aufst\u00e4nden<\/strong><\/a>\u00a0gegen die neoliberale Diktatur \u00fcberzogen. Unter dem Motto \u201eBrot, Arbeit, Freiheit\u201c gehen hunderttausende Menschen in mehr als 20 St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe. Die Proteste weiten sich Tag f\u00fcr Tag aus und die Aufst\u00e4nde werden massiver. Das Regime antwortete mit Repression, die mehreren Protestierenden das Leben kostete. Hunderte Protestierende und Aktivist*innen wurden verhaftet.<\/p>\n Nach dem\u00a0Atomabkommen und die mit diesem einhergehenden Neoliberalisierungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/a>\u00a0wuchs aus Protest dagegen die Arbeiter*innenbewegung kontinuierlich. Der Staat antwortete mit immer h\u00e4rteren Repressionen gegen die im Iran illegalisierten Gewerkschaften. Nach einem neuen Angriff auf das Arbeitsrecht im Juli 2017 gab es eine Welle von Streiks, Protesten und Statements. Viele Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innenaktivist*innen wurden daraufhin\u00a0inhaftiert<\/strong><\/a>. In den letzten Monaten konfiszierten verschiedene Banken die Sparverm\u00f6gen ihrer Kund*innen, parallel dazu traten einige Korruptionsskandale ans Licht. Dies war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die derzeitigen Aufst\u00e4nde, welche die Regierung wie \u00fcblich diffamiert als \u201eLumpen-Randale\u201c, die aufgrund der Manipulation von konterrevolution\u00e4ren und imperialistischen Kr\u00e4ften ausgel\u00f6st w\u00fcrden.<\/p>\n Wir \u00fcbersetzen das gemeinsame Statement einiger der wichtigsten Gewerkschaften des Irans, welches parallel zu einem Aufruf zum Generalstreik ab 2. Januar ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n Statement der unabh\u00e4ngigen Arbeiter*innenorganisation \u00fcber die Proteste der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung, die die Unterdr\u00fcckung, Repression, hohe Preise, Armut und Arbeitslosigkeit satt hat, ist seit vier Tagen in vielen St\u00e4dten massiv auf der Stra\u00dfe, um in vereinten Reihen diese unertr\u00e4gliche Situation zu beenden.<\/p>\n Die zentralen Forderungen, die in diesen Protesten der prekarisierten arbeitenden Bev\u00f6lkerung des Irans im Mittelpunkt stehen, sind zum Beispiel: Bek\u00e4mpfung der hohen Preise, der Armut und der Arbeitslosigkeit. Dies sind die Forderungen, die seit Jahren von Lehrer*innen, Student*innen und Krankenpfleger*innen und vielen anderen Arbeiter*innen ge\u00e4ussert werden. Das Regime und die Machthaber haben sie ignoriert und die Ausbeutung der Bev\u00f6lkerung versch\u00e4rft. Was wir heutzutage auf den verschiedenen Stra\u00dfen verschiedener St\u00e4dte sehen k\u00f6nnen, ist die Explosion der Wut der Arbeiter*innen \u00fcber die Korruption der m\u00e4chtigen Personen des Regimes und der mit dem Regime verbundenen wirtschaftlichen Institutionen einerseits und anderseits die Armut und die dunkle Seite der Armut von Millionen von Menschen und der verbreiteten Arbeitslosigkeit von Millionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen, Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*innen, die mit repressiven Ma\u00dfnahmen aus den Stra\u00dfen vertrieben werden, und der Lastentr\u00e4ger*innen, die an den Grenzen (in kurdischen Gebieten) ermordet werden. Den Arbeiter*innen werden L\u00f6hne aufgezwungen, die sehr weit unter der Armutsgrenze liegen und die lohnabh\u00e4ngigen Arbeiter*innen werden mit Gef\u00e4ngnissen und Peitschenhieben unterdr\u00fcckt, wenn sie ihre Rechte einfordern und Freiheit verlangen.<\/p>\n Diejenigen, die bislang jede Art von Protesten der Arbeiter*innen und der nach Gerechtigkeit suchenden Bev\u00f6lkerung mit Vorw\u00fcrfen, wie der Gef\u00e4hrdung der Nationalen Sicherheit, mit Justiz und Gef\u00e4ngnissen unterdr\u00fcckt haben und jetzt in dieser Situation die ausbrechende Wut von Millionen von Iraner*innen und die gerechtfertigten Proteste als manipulativ bezeichnen, m\u00fcssen realisieren, dass jetzt eine Zeit gekommen ist, in der grundlegende (humanit\u00e4re) Ver\u00e4nderungen unumg\u00e4nglich werden. Keine Repressionskr\u00e4fte k\u00f6nnen den Widerstand der Arbeiter*innen und der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Gerechtigkeit im Iran stoppen. Was f\u00fcr uns klar ist, dass wir mit allen Arbeiter*innen in den Schrei nach Forderungen f\u00fcr Beendigung der Armut einstimmen werden.<\/p>\n Jede Art von Repression, Unterdr\u00fcckung und die Gef\u00e4ngnisse m\u00fcssen abgeschafft werden.<\/strong><\/p>\n Alle politischen Gefangenen m\u00fcssen befreit werden. Die Ausbeuter*innen und diejenigen, die uns unterdr\u00fccken, egal in welcher Machtposition sie sind, m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die geraubte Kapital der Bev\u00f6lkerung muss dieser zur\u00fcckgegeben werden. Der Mindestlohn von Arbeiter*innen, im staatlichen und privaten Sektor muss sich verf\u00fcnffachen. Die Machthaber d\u00fcrfen keine horrenden Geh\u00e4lter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit m\u00fcssen sofort umgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n Es erkl\u00e4rt sich von selbst, dass jede Art, die Forderungen der Arbeiter*innen des Irans durch Manipulationsvorw\u00fcrfe, Repression oder Sabotage der Proteste seitens der Regierung oder der entmachteten Opposition zu ignorieren, zu nichts f\u00fchren wird. Diesmal sind wir Arbeiter*innen und die Bev\u00f6lkerung des Irans diejenigen, die sich vereinen und solidarisch die Kontinuit\u00e4t der Proteste organisieren werden.<\/p>\n Verband Freier Iranischen Gewerkschaften<\/p>\n Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanshah<\/p>\n Gewerkschaft der Maler\/ Provinz Alborz<\/p>\n Verein der Arbeiter*innenrechte<\/p>\n