{"id":2952,"date":"2018-01-04T12:52:04","date_gmt":"2018-01-04T10:52:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2952"},"modified":"2018-01-04T12:52:04","modified_gmt":"2018-01-04T10:52:04","slug":"massenproteste-gegen-neoliberale-politik-erschuettern-iranisches-regime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2952","title":{"rendered":"Massenproteste gegen neoliberale Politik ersch\u00fcttern iranisches Regime"},"content":{"rendered":"

Keith Jones. <\/em>Seit einer Woche wird der Iran von Massenprotesten ersch\u00fcttert, die sich gegen hohe Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, steigende soziale Ungleichheit, brutale Sparma\u00dfnahmen und die politische Unterdr\u00fcckung in der islamischen Republik richten.<\/p>\n

Die Proteste begannen am letzten Donnerstag in Maschhad, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, und den benachbarten St\u00e4dten Nischapur und Kaschmar, breiteten sich aber bis auf die Hauptstadt Teheran und mehr als drei Dutzend weitere St\u00e4dte im ganzen Land aus.<\/p>\n

Laut Regierungsquellen wurden 21 Menschen bei Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Einsatzkr\u00e4ften get\u00f6tet, darunter mehrere Mitglieder der Sicherheitskr\u00e4fte. Es liegt keine landesweite Zahl f\u00fcr Verhaftungen vor, doch ein Regierungsvertreter erkl\u00e4rte, dass in Teheran seit Samstag 450 Menschen verhaftet wurden. Allein in Arak, einer Industriestadt etwa 300 Kilometer s\u00fcdwestlich der Hauptstadt, wurden am Sonntag Berichten zufolge 70 Menschen festgenommen.<\/p>\n

Die Regierung hat die Social Media-Apps Telegram und Instagram eingeschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich blockiert, um Informationen \u00fcber weitere Proteste und die Gr\u00f6\u00dfe der Bewegung zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Das Ausma\u00df und die Intensit\u00e4t der Proteste haben das klerikale Regime des Iran ersch\u00fcttert. Die rivalisierenden Fraktionen der iranischen Bourgeoisie r\u00fccken zusammen, um die Bewegung von unten zu unterdr\u00fccken. Am Wochenende erkl\u00e4rte der iranische Pr\u00e4sident Hassan Rohani, die Iraner h\u00e4tten ein Recht auf friedlichen Protest, und behauptete, seine Regierung werde bald etwas gegen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Demonstranten unternehmen. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eEs gibt keine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung als die Arbeitslosigkeit.\u201c<\/p>\n

Seine Minister und Sprecher der Sicherheitsbeh\u00f6rden zeigen sich allerdings entschlossen, die Protestbewegung zu zerschlagen. Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) erkl\u00e4rte sich bereit, mit \u201eeiserner Faust\u201c vorzugehen.<\/p>\n

Um die staatliche Unterdr\u00fcckung zu rechtfertigen, behaupteten mehrere f\u00fchrende Politiker, die strategischen Rivalen des Iran h\u00e4tten die Menschen zu gewaltt\u00e4tigen Protesten aufgestachelt und diese logistisch unterst\u00fctzt. Diese Aussagen kamen unter anderem vom Obersten F\u00fchrer der islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, und dem stellvertretenden Kommandanten der IRGC, Rasul Sanayi. Sie rechtfertigen dies mit den demagogischen Behauptungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, sie w\u00fcrden die Proteste \u201eunterst\u00fctzen\u201c, sowie den Drohungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, \u201eden Krieg in den Iran\u201c zu tragen. Alle drei sprechen sich offen f\u00fcr einen Regimewechsel in Teheran aus und haben dem Iran mehrfach mit Krieg gedroht.<\/p>\n

Doch die derzeitige Protestwelle hat einen v\u00f6llig anderen Klassencharakter als die Proteste im Jahr 2009, die unter dem Banner der \u201eGr\u00fcnen Revolution\u201c stattfanden. Die Gr\u00fcnen, deren Unterst\u00fctzer aus den privilegiertesten Schichten der iranischen Gesellschaft stammten, versuchten damals mit unbewiesenen und konstruierten Wahlbetrugsvorw\u00fcrfen die Wiederwahl des populistischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Ahmadinedschad zu verhindern. Dabei wurden sie von Washington, der\u00a0New York Times<\/em>, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Sarkozy und anderen f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Politikern angespornt. Ihr Ziel war es, ein Regime an die Macht zu bringen, das eine schnelle Ann\u00e4herung an den US-Imperialismus anstrebt.<\/p>\n

In den verf\u00fcgbaren Medienberichten, die durch die Zensur des iranischen Regimes gelangt oder in den westlichen Medien aufgetaucht sind, wird deutlich, dass die derzeitige Protestwelle im Kern der Beginn einer Rebellion der Arbeiterklasse ist.<\/p>\n

Sicherlich sind die Proteste sozial heterogen, und es herrscht gro\u00dfe politische Verwirrung unter den Teilnehmern. Zudem versuchen Monarchisten und andere rechte, mit dem Imperialismus verb\u00fcndete Kr\u00e4fte, die Bewegung zu beeinflussen und fehlzuleiten. Aber auch wenn es noch keine Massenbewegung ist, werden die Proteste haupts\u00e4chlich von Arbeitern, Jugendlichen und \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten getragen. Sie gehen auf die Stra\u00dfe, um ihrer Wut \u00fcber die explosiven Klassenspannungen im Iran Luft zu machen. Offiziell sind 3,2 Millionen Menschen bzw. 12,7 Prozent arbeitslos, die reale Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 40 Prozent, und laut einem aktuellen Bericht der IRGC lebt die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung unter der Armutsgrenze. Laut Zahlen der World Wealth and Income Database von 2013 besitzt das oberste ein Prozent der Iraner 16,3 Prozent des Gesamteinkommens des Landes. Damit haben sie nur 0,5 Prozent weniger als die untere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. 48,5 Prozent des Gesamteinkommens entfallen auf die obersten zehn Prozent.<\/p>\n

Wachsender Widerstand der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Bereits in den Monaten vor der Protestwelle h\u00e4uften sich Arbeiterunruhen und Demonstrationen gegen Arbeitsplatzabbau, unbezahlte L\u00f6hne und die Gleichg\u00fcltigkeit der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Millionen Menschen, deren Lebensersparnisse durch den Zusammenbruch zahlreicher unregulierter Finanzinstitute zunichte gemacht wurden.<\/p>\n

Letzten September kam es zwei Tage lang zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen der Polizei und Arbeitern in zwei Industrieanlagen in Arak, die in den 2000er Jahren privatisiert worden waren. Zuvor hatten Sicherheitskr\u00e4fte versucht, Proteste gegen unbezahlte L\u00f6hne und Krankenversicherungspr\u00e4mien zu unterdr\u00fccken. Die franz\u00f6sische Nachrichtenagentur AFP berichtete: \u201eIn den Wochen vor den derzeitigen Unruhen kam es immer wieder zu kleineren Protesten. Hunderte \u00d6larbeiter und LKW-Fahrer protestierten gegen die versp\u00e4tete Auszahlung ihrer L\u00f6hne; Traktorenbauer in T\u00e4bris gegen die Schlie\u00dfung ihrer Fabrik; die Arbeiter einer Reifenfabrik in Teheran gegen die verz\u00f6gerte Auszahlung ihrer Boni.\u201c<\/p>\n

Die westlichen Medien reagierten auf diese Proteste mit Gleichg\u00fcltigkeit, die iranischen Beh\u00f6rden versuchten nach Kr\u00e4ften, sie zu vertuschen.<\/p>\n

In den Tagen unmittelbar vor Beginn der derzeitigen Protestwelle tobte in den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion \u00fcber die wachsende soziale Ungleichheit, an der sich zahlreiche Nutzer beteiligten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Ausbruch der Wut war die Bekanntgabe des j\u00fcngsten Sparhaushalts der Regierung, der zu einer Erh\u00f6hung der Benzinpreise um bis zu 50 Prozent f\u00fchren wird. Au\u00dferdem werden die geringf\u00fcgigen Barzahlungen abgeschafft, die Iraner als Ersatz f\u00fcr fr\u00fchere Preissubventionen auf Energie, Grundnahrungsmittel und die wichtigsten Dienstleistungen erhalten haben. Die Subventionen waren bereits zwischen 2010 und 2014 abgeschafft worden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcne Bewegung war fast ausschlie\u00dflich auf Teheran begrenzt, vor allem auf die reicheren Stadtteile im Norden. Die derzeitige Protestwelle hingegen ist viel breiter und erfasst gr\u00f6\u00dfere Teile des Landes, auch kleinere und \u00e4rmere St\u00e4dte, die bisher die politische Basis von Ahmadinedschad und den \u201eHardlinern\u201c der politischen Elite der Islamischen Republik bildeten. Letztere verbinden schiitische Orthodoxie mit populistischen Appellen an die \u00e4rmeren Schichten der iranischen Gesellschaft.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sprachen f\u00fcr einen Fl\u00fcgel der iranischen Bourgeoisie, der am ehesten eine Ann\u00e4herung an die imperialistischen M\u00e4chte anstrebt. Sie mobilisierten ihre kleinb\u00fcrgerlichen Anh\u00e4nger, indem sie Ahmadinedschad vorwarfen, Geld f\u00fcr die Armen zu \u201everschwenden\u201c. Die derzeitige Bewegung gegen die Regierung wird hingegen vom Widerstand gegen soziale Ungleichheit angetrieben.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die Rohanis Wahl im Jahr 2013 und seine Wiederwahl im letzten Mai \u00fcberwiegend unterst\u00fctzten, halten sich von den Protesten fern. Prominente Anf\u00fchrer der Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten starke Bedenken wegen des \u201ef\u00fchrerlosen\u201c Charakters der Proteste.<\/p>\n

Die Demonstranten ihrerseits haben Berichten zufolge nicht klar gefordert, dass die wichtigsten Anf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, die gescheiterten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten von 2009 Mirhossein Musawi und Mehdi Karrubi, aus dem Hausarrest entlassen werden. Stattdessen richten sich ihre Forderungen gegen das gesamte b\u00fcrgerliche klerikale Regime.<\/p>\n

Rohanis Programm: Ann\u00e4herung an Washington und Austerit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die akute soziale Krise im Iran ist das Ergebnis des unabl\u00e4ssigen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Drucks der USA, der verheerenden Wirtschaftssanktionen, der internationalen Wirtschaftskrise (insbesondere des Zusammenbruchs der \u00d6lpreise), des Scheiterns des Projekts eines unabh\u00e4ngigen b\u00fcrgerlichen Iran und vor allem der brutalen Sparma\u00dfnahmen, die Rohani umgesetzt hat, um Investoren aus dem Westen anzulocken.<\/p>\n

Rohani und sein politischer Mentor, der 2017 verstorbene Pr\u00e4sident und langj\u00e4hrige Bef\u00fcrworter einer strategischen Orientierung an die westlichen imperialistischen M\u00e4chte Hashemi Rafsandschani, wiesen auf die explosiven sozialen Folgen der brutalen Sanktionen durch die USA und Europa hin. Im Jahr 2014 konnten sie Ajatollah Chamenei und andere wichtige Teile des islamischen Regimes zu einem Kurswechsel bewegen \u2013 ein erneuter Versuch, mit Washington und der Europ\u00e4ischen Union eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n

Genau wie im Falle der Gr\u00fcnen vor vier Jahren war diese Politik damit verbunden, die \u00dcberreste der sozialen Zugest\u00e4ndnisse, die nach der Revolution von 1979 an die Arbeiterklasse gemacht wurden, zu eliminieren. In den letzten viereinhalb Jahren hat das Rohani-Regime Privatisierung und Deregulierung forciert und die marktfreundlichen Forderungen und Austerit\u00e4tsvorgaben des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) umgesetzt. Gleichzeitig wurden die Regeln f\u00fcr \u00d6lf\u00f6rderkonzessionen \u00fcberarbeitet, um die europ\u00e4ischen und amerikanischen \u00d6lkonzerne anzulocken.<\/p>\n

Im Januar 2016 wurden schlie\u00dflich die schwersten amerikanischen und europ\u00e4ischen Sanktionen entweder abgeschafft oder ausgesetzt. Als Gegenleistung daf\u00fcr musste Teheran einen Gro\u00dfteil seines zivilen Atomprogramms demontieren. Doch insofern die Abschaffung der Sanktionen die Wirtschaft angekurbelte, haben davon fast nur die privilegiertesten Teile der Bev\u00f6lkerung profitiert.<\/p>\n

Wie der j\u00fcngste Haushaltsplan zeigt, reagiert Rohani, indem er den Austerit\u00e4tskurs gegen die Arbeiterklasse versch\u00e4rft und den Etat f\u00fcr religi\u00f6se und vom Klerus geleitete Institutionen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wie so oft waren Differenzen innerhalb der herrschenden Elite der Anlass f\u00fcr das pl\u00f6tzliche Entstehen von sozialem Widerstand. Die ersten Proteste gegen die Regierung, die unter dem Schlagwort \u201eNein zu hohen Preisen\u201c organisiert wurden, genossen zumindest die stillschweigende Unterst\u00fctzung von Rohanis konservativen religi\u00f6sen Gegnern.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich reine Heuchelei. Die sogenannten \u201ePrinzipalisten\u201c und andere konservative Fraktionen der herrschenden Elite haben \u00e4hnliche markt- und unternehmensfreundliche Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt und, gemeinsam mit ihren \u201ereformistischen Rivalen\u201c, Ahmadinedschad dazu gedr\u00e4ngt, in den letzten Jahren seiner Amtszeit viele der populistischen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, aufgrund derer er 2005 die Wahl gegen Rafsandschani gewonnen hatte.<\/p>\n

Ein neues Stadium des Klassenkampfs<\/strong><\/p>\n

Die Proteste der letzten Woche l\u00e4uten ein neues Stadium im Klassenkampf im Iran und der Welt ein. Im ganzen Nahen Osten, einschlie\u00dflich Israel, gibt es Anzeichen f\u00fcr wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Europa und Nordamerika, wo die herrschende Elite den Angriff auf die Arbeiterklasse in den zehn Jahren seit der internationalen Finanzkrise von 2008 dramatisch versch\u00e4rft hat.<\/p>\n

Die wichtigste Aufgabe ist es, den entstehenden Widerstand der Arbeiterklasse mit einer sozialistischen und internationalistischen Strategie zu bewaffnen.<\/p>\n

Die iranischen Arbeiter und Jugendlichen m\u00fcssen f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabh\u00e4ngige politische Kraft gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Alle rechten Kr\u00e4fte, die versuchen, die Protestbewegung auf Washington und\/oder die anderen imperialistischen M\u00e4chte zu orientieren, m\u00fcssen entlarvt und politisch isoliert werden. Der Imperialismus hat die demokratischen und sozialen Bestrebungen der V\u00f6lker des Nahen Ostens im letzten Jahrhundert immer wieder abgew\u00fcrgt und die Region in endlosen Kriegen zerst\u00f6rt. Heute droht er, die Bev\u00f6lkerung des Iran und des ganzen Nahen Ostens in einen noch viel blutigeren Fl\u00e4chenbrand zu verwickeln.<\/p>\n

Die iranische Bourgeoisie hat in den mehr als hundert Jahren seit der Konstitutionellen Revolution von 1906 gezeigt, dass sie v\u00f6llig unf\u00e4hig ist, eine echte Demokratie zu errichten und Freiheit vom Imperialismus zu garantieren. Diese Aufgabe w\u00fcrde eine revolution\u00e4re Mobilisierung der Massen erfordern, die aber die Klasseninteressen und Ambitionen der Bourgeoisie gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Arbeiter und Jugendlichen sollten auch diejenigen zur\u00fcckweisen, die den Kampf f\u00fcr ein revolution\u00e4res Programm und eine revolution\u00e4re F\u00fchrung ablehnen und behaupten, der Aufstand der Massen w\u00fcrde alles l\u00f6sen. Sie m\u00fcssen die Lehren aus der Geschichte ziehen, wie etwa der Revolution in \u00c4gypten 2011 und der iranischen Revolution 1979.<\/p>\n

Vor 39 Jahren warf eine m\u00e4chtige Massenbewegung unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse das brutale US-Marionettenregime des Schahs auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte. Doch die stalinistische Tudeh-Partei und diverse kleinb\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte ordneten die Arbeiterklasse dem angeblich fortschrittlichen Fl\u00fcgel der nationalen Bourgeoisie unter F\u00fchrung von Ajatollah Chomeini und der schiitischen Geistlichkeit unter. Nachdem diese die Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat erlangt hatten, benutzten sie ihn sehr bald, um alle Formen der unabh\u00e4ngigen Organisation der Arbeiterklasse brutal zu unterdr\u00fccken und die kapitalistischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse wieder zu stabilisieren.<\/p>\n

Eine erneute Erhebung der Arbeiterklasse muss mit dem islamischen politischen Establishment, der iranischen Bourgeoisie und dem Imperialismus endg\u00fcltig abrechnen. Das ist nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Revolution m\u00f6glich.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 4. Januar 2018<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Keith Jones. Seit einer Woche wird der Iran von Massenprotesten ersch\u00fcttert, die sich gegen hohe Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit, steigende soziale Ungleichheit, brutale Sparma\u00dfnahmen und die politische Unterdr\u00fcckung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,5],"tags":[25,86,45,49,17],"class_list":["post-2952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-iran","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2952"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2953,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2952\/revisions\/2953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}