{"id":2964,"date":"2018-01-10T09:12:34","date_gmt":"2018-01-10T07:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2964"},"modified":"2018-01-10T09:12:34","modified_gmt":"2018-01-10T07:12:34","slug":"was-vertritt-der-russische-oppositionsfuehrer-alexei-nawalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2964","title":{"rendered":"Was vertritt der russische \u201eOppositionsf\u00fchrer\u201c Alexei Nawalny?"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss.\u00a0<\/em>Der russische Blogger und politische Aktivist Alexei Nawalny hat f\u00fcr den 28. Januar 2018 zu einem \u201eW\u00e4hlerstreik\u201c aufgerufen, nachdem ihm die Kandidatur bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im M\u00e4rz 2018 verwehrt wurde. Seine ehemaligen Wahlkampfzentralen in \u00fcber zwei Dutzend St\u00e4dten werden jetzt genutzt, um f\u00fcr diesen \u201eW\u00e4hlerstreik\u201c zu mobilisieren. In einem Video rief Nawalny zu Protestaktionen auf und erkl\u00e4rte, die Wahl sei \u201eillegitim\u201c und der Pr\u00e4sident, der aus ihr hervorgehen werde, ebenfalls.<\/p>\n

Nawalny hat eine massive Kampagne f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 organisiert. W\u00e4hrend fast keine andere Partei und kein anderer Kandidat auch nur den Anschein wahrt, einen Wahlkampf zu f\u00fchren, hat Nawalny in Dutzenden St\u00e4dten \u201eWahlkampfzentralen\u201c eingerichtet, u.a. in Sibirien und im Fernen Osten des Landes. Auf seinem Blog ver\u00f6ffentlicht er fast t\u00e4glich Kommentare und aufw\u00e4ndig produzierte Videos. Die westlichen Medien ver\u00f6ffentlichen Dutzende von Artikeln, mit denen sie ihn unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. Zweifellos handelt es sich um eine massive PR-Kampagne f\u00fcr Nawalny in Russland und weltweit.<\/p>\n

Allerdings herrscht eine starke Diskrepanz zwischen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung, die er von westlichen Medien – besonders den amerikanischen – erh\u00e4lt; und dem fast nicht existenten R\u00fcckhalt in Russland selbst. Trotz der massiven Berichterstattung in westlichen Medien und oppositionsnahen Medien in Russland erkl\u00e4ren nur zwei Prozent der W\u00e4hler, sie w\u00fcrden f\u00fcr ihn stimmen.<\/p>\n

Diese Ablehnung ist durchaus berechtigt. Nawalny ist kein Demokrat oder Liberaler, sondern ein frustrierter Unternehmer und Aktion\u00e4r mit deutlich faschistischen Ansichten. Er repr\u00e4sentiert in vielerlei Hinsicht den gesammelten politischen Schmutz, der in Russland nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 an die Oberfl\u00e4che gedrungen ist.<\/p>\n

Nawalny wurde 1976 geboren. Sein Vater war Offizier in der Roten Armee, seine Mutter Parteimitglied und \u00d6konomin. Er wuchs in mehreren Milit\u00e4rst\u00e4dten auf. In den 1990ern zog er schlie\u00dflich zum Studium nach Moskau. F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der russischen Bev\u00f6lkerung war dieses Jahrzehnt ein traumatisches; f\u00fcr eine kleine Minderheit jedoch war es ein Jahrzehnt schamloser Bereicherung. Ehemalige stalinistische B\u00fcrokraten, Komsomol-Aktivisten und offene Verbrecher versuchten fieberhaft, sich so viel wie m\u00f6glich vom Verm\u00f6gen des ehemaligen Arbeiterstaats anzueignen. Nawalnys Familie beteiligte sich nach Kr\u00e4ften an diesem verbrecherischen Kampf der ehemals stalinistischen Elite um Reichtum und Einfluss. Mitte der 1990er Jahre errichteten seine Eltern eine Korbwarenfabrik s\u00fcdwestlich von Moskau. Nawalny wechselte nach kurzer Zeit von der Justiz- in die Finanzbranche und begann eine Karriere als Banker.<\/p>\n

Die gleiche Hyperinflation, die einigen wenigen Kriminellen ihre Profite garantierte, st\u00fcrzte gleichzeitig am unteren Ende der Gesellschaft Millionen Menschen in extreme Armut. Arbeiter erhielten oft monatelang keinen Lohn. Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Umgestaltung der Gesellschaft entwickelte der junge Nawalny einen faschistischen, sozialdarwinistischen Hass auf die Arbeiterklasse. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er in einem Interview: \u201eIch wollte eine Marktwirtschaft der \u00fcbelsten Art: nur die St\u00e4rksten \u00fcberleben, der Rest ist ganz einfach \u00fcberfl\u00fcssig (Ne Nuschni).\u201c<\/p>\n

Er begann an der B\u00f6rse und in einem Immobilienunternehmen zu arbeiten, doch der Durchbruch blieb ihm verwehrt. Sp\u00e4ter erinnerte er sich: \u201eMarktfundamentalisten wie ich glaubten, sie w\u00fcrden allesamt Million\u00e4re werden. Jeder dachte, wenn wir schlau sind, werden wir bald reich werden… Aber dann wurde es offensichtlich, dass die Reichen diejenigen sind, die irgendwie Kontakte zur Regierung haben.\u201c<\/p>\n

Diese Erkenntnis war f\u00fcr ihn vermutlich der Anlass, in die Politik zu gehen. W\u00e4hrend er noch immer an der B\u00f6rse arbeitete, n\u00e4herte er sich der marktliberalen Partei Jabloko (Apfel) an. Mehrere Vorsitzende dieser Partei waren ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihre langj\u00e4hrigen Beziehungen zum US-Au\u00dfenministerium und der CIA. Die bekanntesten davon waren Boris Nemzow und Garri Kasparow.<\/p>\n

Nawalnys Beziehungen zur extremen Rechten in Russland<\/strong><\/p>\n

Nawalny fiel schon fr\u00fch als aggressiver Bef\u00fcrworter eines B\u00fcndnisses zwischen den Liberalen und den Rechtsextremen innerhalb der russischen Opposition auf. Im Herbst 2005 nahm er erstmals am \u201eRussischen Marsch\u201c in Moskau teil. Hierbei handelt es sich um j\u00e4hrliche Demonstrationen am 4. November, an denen zahlreiche monarchistische, faschistische, antisemitische und immigrantenfeindliche Organisationen teilnehmen. Im Jahr 2007 wurde er wegen seiner Sympathien f\u00fcr die extreme Rechte aus Jabloko ausgeschlossen.<\/p>\n

Im gleichen Jahr gr\u00fcndete er gemeinsam mit dem Nationalbolschewiken Sachar Prilepin die \u201eNationale Russische Befreiungsbewegung\u201c, auch bekannt als NAROD (Volk), mit der er seine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u201eEinheitsfront\u201c aus Rechtsextremen und \u201eLiberalen\u201c umsetzen wollte. Wie es f\u00fcr faschistische Parteien typisch ist, war ihr Programm nationalistisch und formulierte die Interessen von kleinen Unternehmern und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern.<\/p>\n

In einem der Videos, die NAROD ver\u00f6ffentlichte, tritt Nawalny als Zahnarzt auf und vergleicht das Ziehen verfaulter Z\u00e4hne mit der Abschiebung \u201eillegaler Immigranten\u201c. Er erkl\u00e4rt fr\u00f6hlich: \u201eMan muss niemanden verpr\u00fcgeln. Jeder, der uns st\u00f6rt, muss sorgf\u00e4ltig abgeschoben werden.\u201c Das Video endet mit der Aufforderung: \u201eDenken Sie an die Zukunft, und werden Sie Nationalist.\u201c In einem anderen Video verglich er Einwohner aus dem Nordkaukasus mit \u201eKakerlaken\u201c. Eine von Nawalnys Hauptforderungen aus dieser Zeit war das Recht auf Schusswaffenbesitz f\u00fcr Russen.<\/p>\n

Bald darauf trat Nawalny dem Organisationsrat der \u201eRussischen M\u00e4rsche\u201c bei. Auf Videos im YouTube-Kanal der \u201eRussischen M\u00e4rsche\u201c ist Nawalny bei einem freundschaftlichen Gespr\u00e4ch mit Dmitri Diomuschkin zu sehen, einem ber\u00fcchtigten Neonazi und Hauptorganisator der \u201eRussischen M\u00e4rsche\u201c. In der Beschreibung des Videos wird eine \u201ekostenlose\u201c Messerkampfausbildung in Moskau angeboten.<\/p>\n

Auf Videos vom \u201eRussischen Marsch\u201c am 4. November 2011 (dem Tag der Einheit des Volkes) steht Nawalny vor einem Plakat mit der Aufschrift \u201eRussland geh\u00f6rt uns\u201c, agitiert schreiend vor einem Publikum aus Monarchisten und Faschisten \u00fcber Korruption. \u00dcber den Prozess wegen Korruption gegen die Oligarchen Boris Beresowski (einen wichtigen Spender der \u201eliberalen Opposition\u201c) und den Putin-Anh\u00e4nger Abramowitsch in London \u00e4u\u00dferte er: \u201e[Die Oligarchen] haben Angst vor einem Londoner Richter. Aber aus irgendeinem Grund haben sie keine Angst vor uns, die hier versammelt sind. Sollten sie Angst haben?\u201c Die Menge antwortet mit \u201eJa!\u201c-Rufen. Nawalny fragt erneut: \u201eSollten sie Angst haben?\u201c Die Menge bejaht erneut. Nawalny: \u201eDas hier ist unser Land, und wir m\u00fcssen diese Diebe ausrotten, die unser Blut trinken und unsere Lebern fressen. Nieder mit dem Einigen Russland! Nieder mit der Partei der Verbrecher und Diebe!\u201c<\/p>\n

Zum Schluss ruft Nawalny: \u201eEiner f\u00fcr alle\u201c – die versammelten Faschisten antworten \u201eAlle f\u00fcr einen\u201c. Nawalny schreit erneut \u201eEiner f\u00fcr alle\u201c, und die Faschisten antworten \u201eAlle f\u00fcr einen\u201c. Zuletzt ruft Nawalny: \u201eRuhm und Ehre f\u00fcr Russland. Einen sch\u00f6nen Feiertag.\u201c Die Menge skandiert mehrfach: \u201eRuhm und Ehre f\u00fcr Russland.\u201c<\/p>\n

Nur wenige Wochen sp\u00e4ter entwickelte sich Nawalny zur Galionsfigur der Opposition gegen Putin, die als Reaktion auf die manipulierte Duma-Wahl im Dezember 2011 entstand. Die Protestbewegung wurde von Teilen des Kleinb\u00fcrgertums dominiert, eine ihrer wichtigsten Parolen war \u201eGegen die Partei der Verbrecher und Diebe\u201c, die Nawalny zuvor auf dem \u201eRussischen Marsch\u201c gepr\u00e4gt hatte. In ihrer politischen Zusammensetzung repr\u00e4sentierte sie das B\u00fcndnis zwischen Rechtsextremen, Liberalen und Pseudolinken, f\u00fcr das sich Nawalny in den Jahren zuvor eingesetzt hatte.<\/p>\n

W\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der US-Medien \u00fcber dieses Thema ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen wahrt, hat sich Nawalny nie von seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr Rechtsextreme distanziert. So verurteilte er 2016 das beh\u00f6rdliche Verbot des \u201eRussischen Marsches\u201c auf seinem Blog und klagte: \u201eIn Wirklichkeit werden die Nationalisten [von den Beh\u00f6rden] mehr unter Druck gesetzt als die Liberalen.\u201c<\/p>\n

Nawalnys Beziehungen zum US-Imperialismus und den russischen Eliten<\/strong><\/p>\n

Nawalny wurde nicht trotz, sondern wegen seiner Beziehungen zu Liberalen und Rechtsextremen f\u00fcr Teile des Kremls, die sich auf die Zeit nach Putin vorbereiten und f\u00fcr den US-Imperialismus eine attraktive politische Pers\u00f6nlichkeit. Er gilt als der perfekte Kandidat, um ein rechtsextremes B\u00fcndnis zwischen Faschisten, Oligarchen und Teilen des oberen Kleinb\u00fcrgertums zu schaffen, dessen Ziel die Einsetzung eines pro-amerikanischen Marionettenregimes w\u00e4re.<\/p>\n

Anfang der 2000er Jahre kn\u00fcpfte Nawalny mittels der Organisation \u201eDa!\u201c (Ja), Kontakte zur derzeitigen und der ehemaligen Jelzin-Elite in Moskau die er gemeinsam mit Maria Gaidar gr\u00fcndete. Deren Vater Jegor Gaidar war der Sch\u00f6pfer der verheerenden \u201eSchocktherapie\u201c, mit der Anfang der 1990er Jahre der Kapitalismus in Russland wieder eingef\u00fchrt wurde. Die Partei war ein Club f\u00fcr die beg\u00fcterten Klassen Moskaus, in der sich Regierungsvertreter, Banker und all diejenigen sammelten, die in deren Position wollten. Einer von Nawalnys fr\u00fchesten Anh\u00e4ngern war Wladislaw Surkow, der allgemein als einer der Sch\u00f6pfer des Putin-Kults gilt und noch immer eine der einflussreichsten Pers\u00f6nlichkeiten im Kreml ist.<\/p>\n

Laut dem britischen Journalisten Ben Judah begann sich von 2009 bis 2010 \u201eein Team um Nawalny zu bilden\u201c. Zu dessen Mitgliedern geh\u00f6rten Ewgenia Albaz, eine einflussreiche Redakteurin, und Sergei Gurjew, einer bekanntesten russischen \u00d6konomen und ehemaliger Verb\u00fcndeter von Ex-Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew. Er erhielt bald finanzielle Unterst\u00fctzung von den einflussreichen Bankern Wladimir Aschurkow und Michail Fridman, die damals beide f\u00fcr die Alfa-Bank arbeiteten. Aschurkow wurde in den USA an der elit\u00e4ren Wharton School of Business der University of Pennsylvania ausgebildet und entwickelte sich zu einem seiner wichtigsten politischen Verb\u00fcndeten. Heute ist er der Co-Vorsitzende von Nawalnys \u201eAntikorruptionsfonds\u201c.<\/p>\n

Im Jahr 2010 nahm Nawalny am \u201eWorld Fellowship\u201c-Programm der Universit\u00e4t Yale teil, das auch mehrere Pers\u00f6nlichkeiten der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 und dem Maidan-Putsch von 2013\/2014 ausgebildet hatte. Das Programm wird derzeit von Emma Sky geleitet, die jahrelang als Beraterin der US-Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak aktiv war.<\/p>\n

Die politischen und sozialen Kr\u00e4fte, die Nawalny repr\u00e4sentiert, \u00e4hneln denjenigen, die 2014 durch den rechtsextremen und von den USA unterst\u00fctzten Putsch in Kiew an die Macht kamen. Sein \u201eVolksb\u00fcndnis\u201c (das er sp\u00e4ter in \u201eFortschrittspartei\u201c umbenannte) \u00e4u\u00dferte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Maidan-Bewegung. Im Januar 2014 erkl\u00e4rte es: \u201eWir unterst\u00fctzen und solidarisieren uns mit dem Kampf des ukrainischen Volkes f\u00fcr Freiheit und einen Regierungswechsel (smena wlasti) … Wir sehen viele \u00c4hnlichkeiten in den Herangehensweisen und Methoden der ukrainischen [Regierung unter Janukowitsch] und der russischen Regierung.\u201c<\/p>\n

Nawalnys politisches Programm ist durch und durch reaktion\u00e4r. Er fordert u.a. die Aufl\u00f6sung des staatlichen Rentenfonds und zus\u00e4tzliche Freiheiten f\u00fcr Unternehmen. Im Einklang mit seinen rechtsextremen Ansichten zum Thema Zuwanderung schl\u00e4gt sein Programm auch die Visumpflicht f\u00fcr die L\u00e4nder Zentralasiens und des Kaukasus vor, aus denen momentan die meisten Arbeiter nach Russland einwandern. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: \u201eGastarbeiter d\u00fcrfen das Land nur mit einem g\u00fcltigen Visum f\u00fcr einen bestimmten Arbeitgeber und Arbeitsplatz betreten, und auch nur dann, wenn es wirklich nicht ohne sie geht.\u201c<\/p>\n

Das Programm sieht ein Ende des milit\u00e4rischen Engagements Russlands in Syrien und der Ukraine vor und fordert eine \u201epolitische und wirtschaftliche Ann\u00e4herung an die reichen L\u00e4nder Europas\u201c. Weiter argumentiert es: \u201eRussland muss eine F\u00fchrungsmacht in Europa und Asien werden.\u201c<\/p>\n

Allerdings sollte man auch erw\u00e4hnen, dass Nawalny versucht, an die massive soziale Unzufriedenheit zu appellieren, die in den letzten Jahren in Russland entstanden ist. Die westlichen Sanktionen und die enormen wirtschaftlichen Ausgaben f\u00fcr den Krieg in der Ukraine haben die Intelligenzija und die Arbeiterklasse noch tiefer in die Armut gest\u00fcrzt. Putins Popularit\u00e4t, die seit 2014 gr\u00f6\u00dftenteils auf der Angst vor einem Krieg mit den USA basierte, ist eingebrochen und die Zahl der Streiks hat sich deutlich erh\u00f6ht. Doch Arbeiter und Jugendliche d\u00fcrfen sich nicht von Nawalnys verlogener Forderung nach einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 25.000 Rubel (etwa 434 Dollar) und seinen Forderungen nach Investitionen in die Infrastruktur t\u00e4uschen lassen. Dabei handelt es sich lediglich um Phrasendrescherei.<\/p>\n

Das wird besonders deutlich, wenn man sich das \u201eExpertenteam\u201c n\u00e4her betrachtet, das ihm bei seinem politischen Programm f\u00fcr den Wahlkampf geholfen hat. Einige seiner Mitglieder sind:<\/p>\n