{"id":2969,"date":"2018-01-10T09:25:20","date_gmt":"2018-01-10T07:25:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2969"},"modified":"2018-01-10T09:25:20","modified_gmt":"2018-01-10T07:25:20","slug":"solidaritaet-mit-der-bewegung-im-iran-nein-zur-imperialistischen-einmischung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2969","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit der Bewegung im Iran! Nein zur imperialistischen Einmischung!"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>\u201eBrot, Arbeit, Freiheit!\u201c Seit 28. Dezember 2017 sammelt sich im Iran eine neue Bewegung aus Lohnabh\u00e4ngigen, der Armut, der Jugend, verarmter Schichten des Kleinb\u00fcrgerInnentums gegen die Diktatur der Mullahs. Ausgehend von Maschhad, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, gingen in mehr und mehr St\u00e4dten des Landes immer wieder Tausende auf die Stra\u00dfen \u2013 und dies trotz blutiger Repression, \u00fcber 400 Verhafteter und bislang 21 Toter.<\/p>\n

Auch wenn es dem Regime gelingen sollte, diese entstehende Bewegung mit Gewalt, Einsch\u00fcchterung und inszenierter Stimmungsmache zum Schweigen zu bringen und in den Untergrund zu zwingen \u2013 so hat sie schon jetzt die Diktatur der Islamisten ersch\u00fcttert. Deren Herrschaft, mag sie auch noch so totalit\u00e4r eingerichtet sein und die gesamte Gesellschaft durchdringen, kann ersch\u00fcttert, ja gest\u00fcrzt werden. Widerstand ist nicht zwecklos!<\/p>\n

Anders als 2009 fordern die Massen bisher vor allem Ma\u00dfnahmen gegen die st\u00e4ndige Verschlechterung der Lebensbedingungen. Selbst nach offiziellen Zahlen betr\u00e4gt die Arbeitslosigkeit 11,3 Prozent. Die realen Zahlen liegen weit h\u00f6her. Rund die H\u00e4lfte der Jugend ist erwerbslos oder unterbesch\u00e4ftigt. L\u00f6hne und Renten werden oft nicht oder nur nach Monaten gezahlt. Zugleich treiben Inflation, die Streichung von Subventionen und Korruption die Lebenshaltungskosten immer mehr in die H\u00f6he.<\/p>\n

Der iranische Kapitalismus und das despotische Regime der Mullahs sind offenkundig keine Erfolgsstory f\u00fcr jene, die in den Fabriken, auf den \u00d6lfeldern, in den B\u00fcros schuften. Selbst gro\u00dfen Teilen des Kleinb\u00fcrgerInnentums droht der Absturz. W\u00e4hrend das iranische Bruttoinlandsprodukt nach einer Phase der Stagnation im Jahr 2016 um 12,52 Prozent und 2017 um 3,46 Prozent wuchs, bietet die Marktwirtschaft den Massen nur \u00dcberausbeutung, Entrechtung und sinkende Einkommen.<\/p>\n

Der wirkliche Herrscher ist auch im \u201eGottesstaat\u201c das Kapital. Bezahlt macht sich Gottes Segen nur f\u00fcr jene, die die kapitalistische Ausbeutung und die Interessen einer Regionalmacht diktatorisch gegen die ArbeiterInnenklasse, gegen die unterdr\u00fcckten Nationen, gegen die Frauen und jede demokratische Opposition absichern. W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung verarmt und erniedrigt wird, bereichern sich die Gro\u00dfunternehmerInnen, die religi\u00f6se Elite und deren Apparat.<\/p>\n

Wut und Verzweiflung sind die Triebkr\u00e4fte, die Hunderte, Tausende tagelang auf die Stra\u00dfe gebracht haben \u2013 trotz brutaler Repression, Verhaftungen und zahlreiche Toter.<\/p>\n

Die andere Triebkraft ist die Desillusionierung \u00fcber alle Fl\u00fcgel des klerikalen Regimes \u2013 seien es die konservativen Hardliner oder die Reformer um Pr\u00e4sident Rohani. Berichten zufolge sollen die ersten Proteste von Konservativen initiiert worden sein und zu Beginn versuchten beide Fl\u00fcgel, demagogisch die Bewegung f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Wie sie aber auch ausgel\u00f6st worden sein mag \u2013 sie ist innerhalb kurzer Zeit so weit angewachsen, dass sie f\u00fcr die gesamte herrschende Schicht und alle Fraktionen des Regimes zu einer Gefahr geworden ist.<\/p>\n

Politische Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Die internationale Bedeutung der Bewegung ist schwerlich zu untersch\u00e4tzen in einer Region, die von tiefen inneren Gegens\u00e4tzen gepr\u00e4gt ist. Der Iran ringt mit anderen erz-reaktion\u00e4ren Staaten wie Israel, Saudi-Arabien und der T\u00fcrkei um Einfluss. Die gesamte Region steht im Zentrum des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, Russland und anderen imperialistischen M\u00e4chten. Zweifellos versuchen Trump, Netanjahu und die saudische Monarchie, die Bewegung f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen, um den Einfluss des Iran im arabischen Raum zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und im g\u00fcnstigsten Fall einen Regimewechsel dort zu erzwingen. Umgekehrt verteidigt Russland seinen Alliierten, w\u00e4hrend China, Frankreich, Deutschland und die EU zur \u201eM\u00e4\u00dfigung aller Seiten\u201c aufrufen.<\/p>\n

Zweifellos besteht die Gefahr, dass die Bewegung oder Teile von ihr \u2013 wie jede spontane Massenbewegung \u2013 f\u00fcr die reaktion\u00e4ren Zwecke westlicher M\u00e4chte oder rivalisierender Regionalm\u00e4chte missbraucht werden kann oder sie unter die politische F\u00fchrung und Kontrolle reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte (z.\u00a0B. von Monarchisten oder der Volksmodschahedin) ger\u00e4t.<\/p>\n

Diese Gefahr ist jedoch kein Grund, der Bewegung die Solidarit\u00e4t zu verweigern, passiv abzuwarten, ob die Massen auch die richtige F\u00fchrung und Orientierung hervorbringen oder gar wie einige StalinistInnen und sog. \u201eAnti-ImperialistInnen\u201c das Regime zu verteidigen und deren inszenierte Mobilisierungen hochzujubeln. Im Gegenteil: Alle InternationalistInnen, Anti-KapitalistInnen, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen auf der Welt m\u00fcssen sie gegen die Repression verteidigen, ihre sozialen Forderungen und den Kampf gegen das Regime unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Proteste im Iran sind n\u00e4mlich keine \u201eVerschw\u00f6rung\u201c, keine \u201eorganisierte\u201c Bewegung \u2013 und der beste Weg sicherzustellen, dass sie zu einer genuin revolution\u00e4ren Kraft gegen die islamistische Diktatur und gegen den Kapitalismus wird, besteht darin, die ArbeiterInnen und die iranische internationalistische Linke zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In der Bewegung selbst findet unwillk\u00fcrlich auch ein Kampf um deren politische Ausrichtung statt. Gegens\u00e4tzliche Klassenkr\u00e4fte k\u00e4mpfen um deren F\u00fchrung und Hegemonie \u2013 und dieser Kampf muss bewusst gef\u00fchrt werden. Sein Ausgang wird von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die weitere Perspektive der Bewegung und die ArbeiterInnenklasse sein.<\/p>\n

Aktuell stehen die Proteste an einem Scheideweg. Sie haben das Regime geschockt und dessen innere Gegens\u00e4tze offen zutage treten lassen. Geschlagen ist es aber noch lange nicht. Vielmehr stellt sich die Frage: Wie kann ein Regime gebrochen werden, das selbst \u00fcber massive Repressionskr\u00e4fte verf\u00fcgt und mit reaktion\u00e4ren bis hin zu faschistoiden Organisationen die Gesellschaft penetriert?<\/p>\n

Eng damit verbunden sind die Fragen nach Selbstschutz und Verteidigung der Demonstrationen gegen die Polizei und klerikal-faschistische Milizen des iranischen Staates und des Brechens der Kontrolle des Regimes \u00fcber die Armee. Rohanis Versprechen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu respektieren, haben sich schon jetzt als leere Worte entpuppt, als \u201ereformerische\u201c Begleitmusik zur Unterdr\u00fcckung und Diffamierung der Bewegung.<\/p>\n

Die Frage, wie sich die Bewegung ausweiten, tiefe Wurzeln in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Zentren wie auf dem Land, unter den persischen wie unter den national unterdr\u00fcckten Massen schlagen kann, wirft unwillk\u00fcrlich die ihrer politischen Zielsetzung und Perspektive auf. Unter der islamistischen Diktatur, die keinen legalen Spielraum f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse, unterdr\u00fcckte Nationen wie die KurdInnen, AraberInnen erlaubt, stellt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Preissteigerungen unmittelbar die politische Frage demokratischer Rechte auf die Tagesordnung. Auch wenn die Bewegung als soziale, \u00f6konomische begonnen hat, so st\u00f6\u00dft sie automatisch auf die Frage des Kampfes gegen das gesamte Regime, steht vor der Frage des politischen Ziels.<\/p>\n

Die Frage der politischen Perspektive offenbart zugleich die Grenzen einer spontanen Bewegung. Auch wenn die Massen bisher den Versuchen der Reaktion und des Imperialismus widerstanden, sie zu instrumentalisieren, so findet ein Kampf \u00fcber die Orientierung der Bewegung statt.<\/p>\n

Nicht nur Trump und Netanjahu dr\u00fccken ihre zweifelhafte \u201eUnterst\u00fctzung\u201c aus. Im Exil und im Land k\u00e4mpfen nat\u00fcrlich auch reaktion\u00e4re, b\u00fcrgerliche und pro-imperialistische Kr\u00e4fte \u2013 Monarchisten, liberale \u201eRefomerInnen\u201c oder pseudo-linke wie die Volksmodschahedin \u2013 um die F\u00fchrung \u00fcber die Bewegung.<\/p>\n

Ein Einfallstor f\u00fcr diese Richtung kann die Kritik am Regime darstellen, zu viel Geld f\u00fcr \u201eausl\u00e4ndische\u201c Kr\u00e4fte zu verschwenden. So richtig sie in Bezug auf die reaktion\u00e4re Politik in Syrien und im Irak ist \u2013 so ist der Ruf nach einer anderen Au\u00dfenpolitik keinesfalls darauf beschr\u00e4nkt. So wird auch die Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes von einer sozial-chauvinistischen, rassistischen und pro-imperialistischen Perspektive aus, also reaktion\u00e4r, kritisiert. Diesen Tendenzen muss offensiv entgegengetreten werden, wie auch eine klare Abgrenzung zu reaktion\u00e4ren Gruppierungen in der Opposition wie in der Solidarit\u00e4tsbewegung unabdingbar ist.<\/p>\n

ArbeiterInnenklasse<\/strong><\/p>\n

Umso wichtiger ist die Frage, wie die zahlenm\u00e4\u00dfig schwachen sozialistischen, progressiven Teile der Bewegung zu ihrer F\u00fchrung werden k\u00f6nnen. So klein sie auch sein m\u00f6gen, so zeigt der Einfluss linker Gruppierungen unter den StudentInnen in Teheran ebenso wie Statements unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, dass es eine solche Linke gibt, die die ArbeiterInnenklasse zur f\u00fchrenden Kraft machen will, deren Forderungen in den Mittelpunkt stellt und zugleich jede reaktion\u00e4re L\u00f6sung und jeden pro-westlichen Regimewechsel ablehnt. Zahlreiche Demonstrationen haben sich mit Streiks von ArbeiterInnen solidarisiert, die ihrerseits f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Bedingungen k\u00e4mpfen. So sind z.\u00a0B. die Besch\u00e4ftigten von Haft Tapeh, der gr\u00f6\u00dften Zuckerfabrik des Landes, am 7. Januar in den Streik getreten. In diesem Sektor kam es schon im Laufe des Jahres 2017 immer wieder zu Arbeitsniederlegungen, um die Auszahlung von L\u00f6hnen zu erzwingen. Der \u201eVerband Freier Iranischer Gewerkschaften, die Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanschah, die Gewerkschaft der Maler\/ Provinz Alborz sowie der Verein der ArbeiterInnenrechte\u201c treten f\u00fcr einen landesweiten Streik ein und fordern:<\/p>\n

\u201eAlle politischen Gefangenen m\u00fcssen befreit werden. Die AusbeuterInnen und diejenigen, die uns unterdr\u00fccken, egal in welcher Machtposition sie sind, m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das geraubte Kapital der Bev\u00f6lkerung muss ihnen zur\u00fcckgegeben werden. Der Mindestlohn von ArbeiterInnen, im staatlichen und privaten Sektor, muss sich verf\u00fcnffachen. Die Machthaber d\u00fcrfen keine horrenden Geh\u00e4lter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit m\u00fcssen sofort umgesetzt werden.\u201c<\/p>\n

All das zeigt: Wir haben es nicht nur mit Demonstrationen hunderter oder tausender Menschen zu tun. Die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, die gelernt haben, unter den Bedingungen der Illegalit\u00e4t oder Halblegalit\u00e4t zu k\u00e4mpfen, k\u00f6nnten die Bewegung auf eine neue, h\u00f6here Stufe heben, die einen Generalstreik gegen das Regime zu einer wirklichen M\u00f6glichkeit macht.<\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse im Iran kann dabei an eine revolution\u00e4re Tradition ankn\u00fcpfen, die Schoas (R\u00e4te), die in der Revolution gegen den Schah entstanden und damals ArbeiterInnenkontrolle (oder auch Selbstverwaltung der Betriebe) durchsetzten. Solche Organe k\u00f6nnen heute zur Organisierung der K\u00e4mpfe in den Betrieben wie auch der Massen in den Stadtteilen dienen und zu den Organen eines Generalstreiks werden.<\/p>\n

Um der Bewegung eine politische Zielsetzung zu geben, braucht sie ein Aktionsprogramm, das die aktuellen Forderungen nach Mindestl\u00f6hnen, Beendigung der Korruption, vollen demokratischen Rechten, Enteignung der gro\u00dfen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle mit dem Kampf f\u00fcr die Macht, die Errichtung einer ArbeiterInnenregierung verbindet. Die R\u00e4te, die als Organe zur Koordinierung, Verbreiterung und F\u00fchrung eines Generalstreiks entstehen, k\u00f6nnten zu denen der ArbeiterInnenmacht werden, zum Instrument des Sturzes der islamistischen Diktatur, zum Zerbrechen ihres Repressions- und Unterdr\u00fcckungsapparats. Eine solche Macht w\u00fcrde sich nicht auf den Staatsapparat der Mullahs st\u00fctzen, sondern diesen zerbrechen und durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse ersetzen, die sich neben den R\u00e4ten auf Selbstverteidigungsmilizen der Bev\u00f6lkerung und auf Soldatenr\u00e4te gr\u00fcnden m\u00fcsste.<\/p>\n

Diese Entwicklung wird jedoch nur m\u00f6glich, wenn die iranische Linke und Gewerkschaftsbewegung rasch in der Lage sind, eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenpartei zu schaffen, die \u00fcber ein solches Programm verf\u00fcgt und die unter den Bedingungen der Repression arbeiten und zugleich in die breite Masse hineinwirken kann.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 10. Januar 2018<\/em><\/p>\n

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