wsws.org\u00a0 <\/a>\u00a0zur politischen Bilanzierung des GDL-Streiks (Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>)<\/b><\/p>\n————————————————<\/b><\/p>\n
Die Entscheidung der Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL, den Streik vorzeitig abzubrechen und nicht, wie urspr\u00fcnglich beschlossen, auch w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls zu streiken, war keine taktische Entscheidung sondern ein politisches Signal.<\/p>\n
GDL-Chef Claus Weselsky und seine Vorstandskollegen wollten der Bundesregierung deutlich machen, dass sie nicht gegen sie k\u00e4mpfen, sondern mit ihr zusammenarbeiten wollen. Doch diese Regierung bereitet gerade ein Gesetz vor, das darauf abzielt, die GDL und jede Gewerkschaft, die sich dem Diktat des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) widersetzt, zu zerschlagen und illegal zu machen.<\/p>\n
Auf den R\u00fcckzug der GDL antwortet die Bundesregierung mit der Ank\u00fcndigung, das Gesetz zur Tarifeinheit bereits in den n\u00e4chsten Wochen im Kabinett zu diskutieren und beschleunigt zu verabschieden. Die CSU geht noch einen Schritt weiter. Sie k\u00fcndigte am Montag eine Gesetzesinitiative zur Zwangsschlichtung an. Danach sollen k\u00fcnftig Streiks in \u201eKernbereichen der Daseinsvorsorge\u201c nicht mehr ohne vorherige Schlichtung stattfinden. Ob ein Schlichterspruch dann bindend ist oder die Forderung eingrenzt, \u00fcber die gestreikt werden darf, ist noch offen.<\/p>\n
Der R\u00fcckzug der GDL hat die Bundesregierung und den Bahnvorstand gest\u00e4rkt und gezeigt, dass die Lokf\u00fchrer, Zugbegleiter und andere Besch\u00e4ftigte der Bahn ihre berechtigten Forderungen nicht mit der GDL und ihren beschr\u00e4nkten Kampfma\u00dfnahmen durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Lokf\u00fchrer sind bekannt f\u00fcr ihre Geradlinigkeit und ihre Verantwortungsbereitschaft, was mit ihrem Beruf zusammenh\u00e4ngt. Jetzt kommt es darauf an, der Wirklichkeit furchtlos ins Auge zu blicken.<\/p>\n
Hinter dem Bahnvorstand steht die Bundesregierung unterst\u00fctzt von allen Parteien, den Wirtschaftsverb\u00e4nden, dem DGB, den Medien und den Gerichten. Niemand sollte sich von der positiven Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Frankfurt t\u00e4uschen lassen. Sie wollten am Vorabend der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls keinen Eklat. Das kann bei k\u00fcnftigen Entscheidungen schon wieder ganz anders sein.<\/p>\n
Klar ist: die Lokf\u00fchrer und Zugbegleiter sind mit politischen Aufgaben und einem politischen Kampf konfrontiert, der \u00fcber die beschr\u00e4nkten Konzepte der GDL als Spartengewerkschaft weit hinausgeht. Er erfordert eine sozialistische Perspektive und eine internationale Strategie.<\/p>\n
Viele Lokf\u00fchrer haben in den vergangenen Streiktagen betont, es gehe um die Verteidigung von Grundrechten, des Rechts auf Streik und auf freie gewerkschaftliche Organisation. Auf der Streikkundgebung vor der DB-Zentrale in Berlin war am vergangenen Freitag auf Transparenten zu lesen: \u201eGrundrechte sind nicht verhandelbar!\u201c<\/p>\n
Doch genau das findet gegenw\u00e4rtig statt. Der Bahnvorstand spricht einem Teil der Besch\u00e4ftigten das Recht ab, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, in welcher Organisation sie sich zusammenschlie\u00dfen, um ihre Interessen zu vertreten, und die GDL versucht dar\u00fcber einen Kompromiss auszuhandeln. Aber selbst wenn GDL und Bahnvorstand sich einigen und einen Formelkompromiss schlie\u00dfen, ist das Problem nicht gel\u00f6st. Die Bundesregierung bereitet mit dem Gesetz zur Tarifeinheit und der Zwangsschlichtung bereits den n\u00e4chsten Schlag vor.<\/p>\n
Das grundlegende Recht von Arbeitern, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu wehren, ist seit langem ausgehebelt, weil die DGB-Gewerkschaften jeden Arbeitskampf sabotieren, w\u00e4hrend die SPD die L\u00f6hne mit den Hartz-Gesetzen nach unten treibt. Parallel dazu steigen die Vorstandsgeh\u00e4lter in astronomische H\u00f6hen. 2013 verdiente ein Dax-Vorstand im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro, 75 mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.<\/p>\n
Bei der Bahn hat diese Rolle des DGB als \u201eHausgewerkschaft\u201c Tradition. Die EVG ist vom Bahn-Vorstand nicht zu unterscheiden. Sie hat in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren die Verkleinerung der Bahn-Belegschaft von 350.000 auf 190.000 mit organisiert, was endlose \u00dcberstunden zur Folge hat. Gut in Erinnerung ist noch der Aufstieg von Norbert Hansen, der 2008 vom Vorsitz der DGB-Gewerkschaft Transnet direkt auf den Sessel des Personalchefs der Bahn AG wechselte und daf\u00fcr Millionen kassierte.<\/p>\n
Mit den Gesetzen zur Tarifeinheit und zur Zwangsschlichtung soll nun die Kontrolle der DGB-B\u00fcrokratie in allen Betrieben und Verwaltungen zementiert werden. K\u00fcnftig sollen nur noch die DGB-Gewerkschaften das Recht haben, Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, deren Laufzeit festzulegen und damit die Friedensplicht zu bestimmen. Jeder von Arbeitern selbst organisierte Streik ist dann von vornherein gesetzeswidrig.<\/p>\n
Dieser Angriff auf das Streikrecht steht in direktem Zusammenhang mit der Versch\u00e4rfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europ\u00e4ischen Union. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und mit Vorbereitungen auf Diktatur. Seit sie Anfang des Jahres das Ende der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung verk\u00fcndet hat, r\u00fcstet sie wieder massiv auf. In der Ukraine und dem Nahen Osten spielt Deutschland bereits jetzt eine aktive politische und milit\u00e4rische Rolle.<\/p>\n
Gro\u00dfe soziale und politische Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert und haben bereits begonnen. Um die Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung aufzubringen, bereitet die Regierung weitere Sozialk\u00fcrzungen vor. Um die Bundeswehr auch gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung in Kriegseins\u00e4tze zu schicken, werden grundlegende demokratische Rechte abgebaut.<\/p>\n
Vor hundert Jahren hatten die Gewerkschaften einen \u201eBurgfrieden\u201c mit der Reichsregierung geschlossen, im Ersten Weltkrieg alle Lohnk\u00e4mpfe eingestellt und Streiks unterdr\u00fcckt. Auch heute stellt sich der DGB hinter die Kriegspolitik der Bundesregierung und unterst\u00fctzt die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts.<\/p>\n
Unter diesen Bedingungen hat sich der Streik der Lokf\u00fchrer und Zugbegleiter in einen politischen Kampf verwandelt. Wenn er der national beschr\u00e4nkten Perspektive der GDL als Spartengewerkschaft untergeordnet wird, ist er zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n
Stattdessen muss er zum Ausgangspunkt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung gemacht werden. Die Lokf\u00fchrer, die oft \u00fcber die Landesgrenzen fahren und international gut vernetzt sind, m\u00fcssen an alle Arbeiter in Europa appellieren, die vor sehr \u00e4hnlichen Problemen stehen. Vor wenigen Wochen hat in Frankreich die Pilotengewerkschaft einen Streik genau in dem Moment abgew\u00fcrgt, als andere Arbeiter Unterst\u00fctzung signalisierten und der Streik zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung gegen die Regierung von Pr\u00e4sident Hollande wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Regierung massive Angriffe vorbereitet und die GDL-F\u00fchrung einen Kampf dagegen ablehnt, m\u00fcssen sich die Lokf\u00fchrer und auch alle anderen Arbeiter einer neuen politischen Perspektive zuwenden. Die Hoffnung, es sei m\u00f6glich, der Diktatur des DGB mit einer weniger korrupten und militanteren Spartengewerkschaft entgegenzutreten, hat sich als falsch erwiesen.<\/p>\n
Die Probleme, mit denen die Lokf\u00fchrer konfrontiert sind, k\u00f6nnen nicht durch gewerkschaftliche Militanz gel\u00f6st werden. Notwendig ist eine politische Partei, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, ein sozialistisches Programm vertritt und eine internationale Strategie verfolgt.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig werden viele Jahrestage und Gedenkveranstaltungen zelebriert. Arbeiter m\u00fcssen sich daran erinnern, dass ihre eigene Geschichte nicht mit Gewerkschaften, sondern mit einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Partei begann. Unter der Leitung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und gest\u00fctzt auf die revolution\u00e4ren Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels erweckte die fr\u00fche Sozialdemokratie die Arbeiterklasse zum politischen Leben.<\/p>\n
Die Gewerkschaften entstanden sp\u00e4ter und bildeten von Anfang an den rechten, pro-kapitalistischen Fl\u00fcgel der SPD. F\u00fcr den gro\u00dfen Verrat von 1914, als die SPD den Ersten Weltkrieg unterst\u00fctzte, waren sie in hohem Ma\u00dfe mitverantwortlich. Auch den November-Aufstand von 1918 und die Russische Oktoberrevolution von 1917 lehnten sie ab. Sp\u00e4ter nutzten sie die Verbrechen der Stalinisten f\u00fcr ihre antikommunistische Hetze.<\/p>\n
Mit seiner Entscheidung, den Streik am vergangenen Samstag vorzeitig abzuw\u00fcrgen, damit in Berlin die Feiern zum Mauerfall ungest\u00f6rt stattfinden konnten, stellte sich Claus Weselsky auf die Seite der Regierungspropaganda, die mit ihrem bizarren Mauer-Spektakel die alte L\u00fcge verbreitete, der Sozialismus sei gescheitert.<\/p>\n
Doch historische Fakten sind hartn\u00e4ckig. Ungeachtet aller Propaganda ist vor einem Vierteljahrhundert nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus gescheitert. Leo Trotzki, die Linke Opposition und die Vierte Internationale hatten die sozialistischen Perspektiven verteidigt. An dieser Perspektive ist heute mehr denn je festzuhalten, indem sie sie anhand den aktuellen Aufgaben, die sich heute einer klassenk\u00e4mpferischen revolution\u00e4ren Politik stellen, weiterentwickelt\u00a0und in den k\u00e4mpferischen Teilen der Arbeiterklasse politisch-praktisch verankert [\u00c4nderung dieses Abschnitts durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/i>].<\/p>\n
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Die Lokf\u00fchrer und das Zugspersonal in Deutschland verf\u00fcgen \u00fcber ein gewerkschaftliches Instrument, dass sie in berechtigte K\u00e4mpfe f\u00fcr ihre Anliegen f\u00fchrt. Dies konfrontiert sie mit dem gesamten politischen und wirtschaftlichen Establishment, insbesondere auch mit dem …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[25,29,39,26],"class_list":["post-298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitskaempfe","tag-deutschland","tag-gewerkschaften"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=298"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":301,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/298\/revisions\/301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}