Migrantinnen und Migranten bringen Kampferfahrungen mit. Die hiesige Linke muss die Multiethnizit\u00e4t der Arbeiterklasse anerkennen und deren rassistische Spaltung zur\u00fcckweisen.<\/p>\n
Selma Schacht<\/em>. Im Herbst 2015 schien es, als habe sich das offizielle \u00d6sterreich f\u00fcr kurze Zeit in ein humaneres M\u00e4ntelchen gekleidet. Zehntausende Fl\u00fcchtlinge erreichten \u00f6sterreichischen Boden, wurden an der Grenze und in den Bahnh\u00f6fen der gro\u00dfen St\u00e4dte von etablierten wie auch spontan gegr\u00fcndeten Hilfsorganisationen und Tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern in Empfang genommen. Innerhalb weniger Wochen wurden eine, f\u00fcr hiesige Verh\u00e4ltnisse riesige, Gro\u00dfdemonstration mit \u00fcber 70.000 Menschen unter dem Motto \u00bbFl\u00fcchtlinge willkommen \u2013 f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik\u00ab und ein Solidarit\u00e4tskonzert \u00bbVoices for Refugees\u00ab am geschichtstr\u00e4chtigen Heldenplatz mit \u00fcber 150.000 Menschen auf die Beine gestellt.<\/p>\n Doch kehrte die Alpenrepublik nach der Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen durch Deutschland und dem damit verbundenen Ende des einfachen \u00bbDurchwinkens\u00ab der Fl\u00fcchtlinge wieder zur repressiven \u00bbNormalit\u00e4t\u00ab zur\u00fcck. Die sozialdemokratisch angef\u00fchrten gro\u00dfen Koalitionen hatten in den Jahren zuvor das Asyl- und Fremdenrecht fast im Halbjahresrhythmus massiv versch\u00e4rft. Die Balkanroute wurde geschlossen, am Grenz\u00fcbergang Spielfeld zum Nachbarland Slowenien bereits zuvor ein Zaun erbaut, das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Ost- und S\u00fcdgrenzen abkommandiert. \u00bbObergrenzen\u00ab wurden beschlossen, ein \u00bbAsyl auf Zeit\u00ab eingef\u00fchrt und die Familienzusammenf\u00fchrung erschwert. Die inhumane Rechtsprechung gipfelte im Beschluss einer \u00bbNotverordnung\u00ab, die argumentierte, dass die \u00f6ffentliche Ordnung und innere Sicherheit \u00d6sterreichs durch die hohe Zahl an Fl\u00fcchtlingen gef\u00e4hrdet sei, weshalb es erlaubt sei, Asylantr\u00e4ge direkt an der Grenze abzulehnen.<\/p>\n Die rechte Haltung und menschenfeindliche Politik der Kanzlerpartei SP\u00d6 hat auch dazu gef\u00fchrt, dass keinerlei progressiven Aspekte des Fl\u00fcchtlingsthemas zur Debatte standen, sondern \u00f6ffentlich die demagogischen Positionen der erzreaktion\u00e4ren bis rechtsextremen Parteien und Medien dominierten. Die logische Folge war ein Erstarken der Rechten und nun eine ebensolche schwarz-blaue Regierung aus \u00d6VP und FP\u00d6. Diese sieht in ihrem Programm drastische Versch\u00e4rfungen der ohnehin schon unmenschlichen restriktiven Asylbestimmungen sowie eine ganze Palette an zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen, Schikanen und Entw\u00fcrdigungen gegen Schutzsuchende vor, gepaart mit einem tief gestaffelten System der Abschottung und einer forcierten Militarisierung der Au\u00dfengrenzen. Die Themen Asyl, Migration und Sicherheit werden zudem absichtlich in einen Topf geworfen und unter Vorbeten des Mantras von \u00bbLaw and Order\u00ab zu einem xenophoben und repressiven Brei verr\u00fchrt.<\/p>\n Ursachen benennen<\/strong><\/p>\n Parallel dazu sprechen zwar fast alle politischen Akteure von der Notwendigkeit, die Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, ohne aber den systemimmanenten Zusammenhang und die sich gegenseitig und hochschaukelnden Ursachen von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Wirtschaftskrise, neokolonialen Handelsbeziehungen, struktureller Gewalt, Armut und sich versch\u00e4rfenden Klimakatastrophen zu benennen. In Europa werden die Menschen, die vor Elend und Hungertod, vor Krankheiten und Umweltzerst\u00f6rung fliehen, als \u00bbWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u00ab delegitimiert. Doch es sind der Entzug der Lebensgrundlage, die Ausbeutung und der Ruin ihrer L\u00e4nder durch das europ\u00e4ische Kapital und die imperialistischen Zentren, die die Menschen zur Flucht veranlassen. Auch mit dieser Verantwortung ist umzugehen, selbst wenn keine klassischen Asylgr\u00fcnde im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (welche also zu erweitern w\u00e4re) vorliegen.<\/p>\n Es sind dieselben kapitalistischen Metropolen, die Krieg, Elend und Hunger in der Welt verbreiten, die den Menschen die Flucht verwehren, die sich abschotten \u2013 auch um den Preis Tausender Toter an den EU-Au\u00dfengrenzen bzw. im Mittelmeer (und von wesentlich mehr in den betroffenen L\u00e4ndern). Will man die Fluchtursachen tats\u00e4chlich bek\u00e4mpfen und nachhaltig beseitigen, muss man das kapitalistische Globalsystem mit seinen ihm eingeschriebenen Aggressions- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen sowie Verheerungsprozessen \u00fcberwinden. Bis dahin stehen die westlichen Metropolen als haupts\u00e4chlicher Verursacher auch in der Pflicht, sichere Fluchtm\u00f6glichkeiten zu schaffen, m\u00f6glichst viele Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, diese menschenw\u00fcrdig unterzubringen und ihnen Perspektiven zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n In der \u00f6sterreichischen Linken finden sich mannigfache Positionen zu den Themen Migration und Asyl, von der oft undifferenzierenden Forderung nach \u00bboffenen Grenzen f\u00fcr alle\u00ab \u00fcber den Einsatz f\u00fcr liberale Asylregelungen und eine fortschrittliche Regulierung des Arbeitsmarkts bis hin zu Phantasien von Abschottung aufgrund von \u00bb\u00dcberlastung\u00ab und \u00bbSchutz heimischer Arbeitspl\u00e4tze\u00ab. W\u00e4hrend zivilgesellschaftliche Initiativen \u2013 mit dabei auch viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter \u2013 tagt\u00e4glich das Versagen \u00f6ffentlicher Stellen auszub\u00fcgeln versuchten, indem sie sich um Unterkunft, Essen, Sprachunterricht und \u00fcberhaupt ein Mindestma\u00df an menschlichem Umgang k\u00fcmmerten und politische B\u00fcndnisse im Wochen- und Monatstakt Proteste und Aktionen gegen Gesetzesversch\u00e4rfungen und Abschiebungen organisierten, leistete sich beispielsweise der \u00d6sterreichische Gewerkschaftsbund (\u00d6GB) in sozialpartnerschaftlicher Manier und voller Regierungsh\u00f6rigkeit eine Stellungnahme zur Asylrechts\u00e4nderung, die sich gewaschen hatte: \u00bbAllerdings ist darauf zu achten, dass die Zahl der aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge mit den wirtschaftlichen, infrastrukturellen und sozialen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen ist (\u2026), dass die relevanten Systeme (\u2026) gesichert und vor \u00dcberlastung gesch\u00fctzt werden (\u2026) Vor diesem Hintergrund verstehen \u00d6GB und BAK (Bundesarbeitskammer, d. Red.) die Bem\u00fchungen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene f\u00fcr eine Entlastung zu sorgen.\u00ab Wenn Asylrecht und Migration vermischt und vorrangig unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen \u00bbNutzens\u00ab f\u00fcr \u00bbden Standort\u00ab bewertet werden, dann ordnen sich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften wieder einmal dem neoliberalen Mainstream unter. Statt den Gegensatz zwischen Arm und Reich, oben und unten zu thematisieren, wird der Unterschied von hier und dort, von \u00bbautochthon\u00ab und \u00bbfremd\u00ab hochgespielt.<\/p>\n Doch Lohndumping, Ausgliederungen, Privatisierungen, Subunternehmertum, Prekarisierung usw. gab es auch schon vor den gro\u00dfen Fluchtbewegungen. Und es sind auch nicht die neu gekommenen Kolleginnen und Kollegen, sondern die \u00bbalten\u00ab hiesigen Unternehmer und das Kapital und sein politisches Personal, welche die Behandlung von Asylbewerberinnen und -bewerbern als Experimentierfeld f\u00fcr die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen im Land ansehen und Migrantinnen und Migranten als Billigl\u00f6hner missbrauchen.<\/p>\n Eine Regulierung des Arbeitsmarktes statt neoliberaler Markt\u00f6ffnung hei\u00dft eben nicht, Grenzz\u00e4une hochzuziehen, sondern gegen jegliche diskriminierende Regelung aufzutreten. Beispiel: Entsenderichtlinie. Gleiches Entgelt und gleiche Rechte f\u00fcr alle muss die Devise sein!<\/p>\n In der hiesigen Linken stellt die jeweilige Position zur Europ\u00e4ischen Union eine der sch\u00e4rfsten Trennlinien dar. Von der SP\u00d6 und den Gewerkschaften \u00fcber die Gr\u00fcnen bis zur KP\u00d6 wird an der M\u00e4r der M\u00f6glichkeit einer \u00bbsozialen und \u00f6kologischen EU\u00ab als \u00bbFriedensunion\u00ab festgehalten. Eine kritische, ablehnende bis system\u00fcberwindende Sichtweise wird best\u00e4ndig als nationalistisch diskreditiert und solche Positionen in die rechte Ecke gestellt. Doch die Orientierung am Europa der Konzerne, der Banken und des Milit\u00e4rs verhindert gerade eine internationalistische und revolution\u00e4re Perspektive \u2013 ausgehend von Klassenk\u00e4mpfen einer geeinten Arbeiterklasse unabh\u00e4ngig von Pass, Sprache und Aufenthaltsstatus; beginnend mit K\u00e4mpfen im nationalen Rahmen f\u00fcr eine progressive Wende im Sozialen, im Gesundheitsbereich, im Bildungswesen, gegen den Militarismus und im Fall von \u00d6sterreich f\u00fcr die Verteidigung bzw. Wiedererlangung der Neutralit\u00e4t.<\/p>\n Keine armen Hascherln<\/strong><\/p>\n Die Arbeiterklasse, das gilt es endlich zu begreifen, ist objektiv multiethnisch. Logische Folge ist also, dass auch Gefl\u00fcchtete und Migrantinnen und Migranten, egal ob \u00bblegal\u00ab oder \u00bbillegal\u00ab, anhand ihrer Stellung in den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen \u00fcberwiegend auch Teil der Arbeiterklasse sind \u2013 und es insofern auch kein \u00bbWir\u00ab und \u00bbDie\u00ab geben kann und darf. Insofern haben auch alle Organisationen, welche die Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt ansehen, so angelegt zu sein und danach zu streben, diese Gleichstellung und Gleichbehandlung auch in der Realit\u00e4t \u2013 bei ihrer Themensetzung, hinsichtlich ihrer Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re, ihrer Kampffelder, Publikationen usw. umzusetzen.<\/p>\n Migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sind keine armen Hascherln, sondern bringen \u2013 auch wenn es nat\u00fcrlich widerspr\u00fcchliche Tendenzen gibt \u2013 oft viel Kampferfahrungen, (gewerkschaftlichen) Aktivismus, linke Ideen bzw. eine migrationsbedingte Widerstandskraft mit. Die Kolleginnen und Kollegen d\u00fcrfen mitnichten blo\u00df als defiziente Empf\u00e4nger unserer Solidarit\u00e4t, sondern m\u00fcssen als aktiv handelnde politische Subjekte wahr- und ernst genommen werden. Inklusion ist die gleichberechtigte (politische, soziale, bildungsm\u00e4\u00dfige) Partizipation. Das bedeutet auch, gleichberechtigt auf Augenh\u00f6he zu k\u00e4mpfen!<\/p>\n Eine Einbindung und Aktivierung migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter setzt den Kampf gegen sozialpartnerschaftliche Vertretungsformen und gewerkschaftliche Hierarchien (\u00bbwir f\u00fcr euch\u00ab) voraus. Entscheidend ist also auch unsere gemeinsame F\u00e4higkeit, am eigenen Arbeitsplatz, in den Gewerkschaften und \u00fcber die Branchen hinweg kollektiv Widerstand zu organisieren und die K\u00e4mpfe Schulter an Schulter zu f\u00fchren!<\/p>\n