{"id":2994,"date":"2018-01-15T09:18:38","date_gmt":"2018-01-15T07:18:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2994"},"modified":"2018-01-15T09:18:38","modified_gmt":"2018-01-15T07:18:38","slug":"griechenland-proteste-gegen-syrizas-sparkurs-und-streikverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2994","title":{"rendered":"Griechenland: Proteste gegen Syrizas Sparkurs und Streikverbot"},"content":{"rendered":"

Robert Stevens.\u00a0<\/em>Am Freitag, den 12. Januar, beteiligten sich tausende griechischer Arbeiter an Demonstrationen und Streiks gegen die Syriza-Regierung. Der Widerstand galt den neuen Sparma\u00dfnahmen und einer umfassenden Einschr\u00e4nkung des Streikrechts.<\/p>\n

Schon die ganze Woche \u00fcber war es zu Streiks gekommen, und zum Abschluss beteiligten sich an der Demonstration in Athen fast zwanzigtausend Arbeiter. Die Besch\u00e4ftigten der Athener U-Bahn, die \u00c4rzte und die Seeleute legten die Arbeit f\u00fcr 24 Stunden nieder.<\/p>\n

Die Streiks brachten das gesamte U-Bahnsystem zum Erliegen, sodass in der Innenstadt ein Verkehrschaos entstand. Schiffe konnten nicht ablegen, und die staatlichen Krankenh\u00e4user mussten aufgrund des \u00c4rztestreiks Reservepersonal aufbieten.<\/p>\n

Zu dem Ausstand aufgerufen hatten die Gewerkschaften des Dachverbands GSEE, der die Privatwirtschaft abdeckt, und der Militanten Arbeiterfront (PAME), die der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands nahesteht. Die Arbeiter trugen Plakate und Transparente mit den Parolen: \u201eH\u00e4nde weg vom Streikrecht\u201c, \u201eAufstand!\u201c und \u201eNein zu moderner Sklaverei!\u201c<\/p>\n

Der fr\u00fchere Schiffsoffizier Georgios Papaspyropoulos erkl\u00e4rte im Interview mit Reuters: \u201eHier wird praktisch das Streikrecht abgeschafft \u2026 So etwas ist bisher nur unter der Milit\u00e4rjunta passiert. Diese Regierung ist nur auf dem Papier links. Sie verh\u00e4lt sich wie eine Milit\u00e4rjunta.\u201c<\/p>\n

Die Nachrichtenagentur zitiert auch einen 50-j\u00e4hrige Hotelangestellten, Nikos Papageorgiou, mit den Worten: \u201eDie Generationen vor uns haben f\u00fcr das Streikrecht ihr Blut vergossen. Jetzt versucht eine angeblich linke Regierung, es abzuschaffen.\u201c<\/p>\n

Die Syriza-Regierung mobilisierte erneut Bereitschaftspolizei gegen die Arbeiter. Als die Demonstranten in Athen auf die Stufen des Parlamentsgeb\u00e4udes auf dem Syntagma-Platz zumarschierten, wurden sie von schwer bewaffneten Beamten mit Tr\u00e4nengas angegriffen.<\/p>\n

Letzte Woche besetzten Arbeiter bei Protestveranstaltungen u.a. das Arbeitsministerium und stellten Ministerin Efi Achtsioglou zur Rede. Auch vor dem schwer bewachten offiziellen Wohnsitz von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras fanden Proteste statt.<\/p>\n

Die demokratiefeindlichen Ma\u00dfnahmen sind nur die letzten in einer ganzen Reihe, welche die Europ\u00e4ische Union und die Syriza-Regierung der griechischen Bev\u00f6lkerung aufzwingen. Sie ist bereits durch fast zehn Jahre brutalen Austerit\u00e4tskurs ausgeblutet. Jetzt soll sie noch gr\u00f6\u00dfere \u201eOpfer\u201c bringen, damit das Land seine Schulden bei den Banken bezahlen kann, die immer noch etwa 300 Mrd. Euro betragen.<\/p>\n

Als Gegenleistung f\u00fcr den derzeitigen Kredit in H\u00f6he von 86 Milliarden Euro, der im August ausl\u00e4uft, hat Syriza versprochen, brutale Sparma\u00dfnahmen durchzusetzen. Griechenland hat bisher nur 40,2 Mrd. Euro von diesem Geld erhalten. Eine weitere Tranche von 4,5 Mrd. Euro wird es nur erhalten, wenn die Regierung weitere K\u00fcrzungen und Privatisierungen durchsetzt.<\/p>\n

Am heutigen Montagabend wollen Syriza und ihr Koalitionspartner, die rechtsextremen Unabh\u00e4ngigen Griechen, ein Mehrzweckgesetz verabschieden, das die Familienzulagen weiter k\u00fcrzt, Zwangsversteigerungen wegen \u00fcberf\u00e4lligen Darlehen schneller erm\u00f6glicht und drakonische Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung von Streiks vorsieht.<\/p>\n

Mit dem Anti-Streik-Gesetz wird ein Gesetz abgeschafft, das 1982 eingef\u00fchrt wurde, nachdem die faschistische Junta bereits 1974 gest\u00fcrzt worden war. Das fr\u00fchere Gesetz wird dahingehend korrigiert, dass mehr Arbeiter an Streikabstimmungen teilnehmen m\u00fcssen und Streiks auf Vollversammlungen beschlossen werden m\u00fcssen. Nach dem neuen Gesetz ist ein Streik erst legal, wenn statt einem Drittel mindestens 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder daf\u00fcr stimmen, und zwar 50 Prozent aller Mitglieder, und nicht nur von denjenigen, die an der Abstimmung teilnehmen.<\/p>\n

F\u00fcr heute hat der Gewerkschaftsbund f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst ADEDY weitere Streiks geplant, die mit der Abstimmung im Parlament am Abend zusammenfallen sollen. Daran werden u.a. die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Verkehrssystems und der staatlichen Krankenh\u00e4user sowie Fluglotsen teilnehmen. Letztere werden von 12 bis 15 Uhr die Arbeit niederlegen, wovon 48 Inlands- und Auslandsrouten von Aegean Air und Olympic Air betroffen sein werden.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Proteste am Freitag versuchte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos, das Ausma\u00df der j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen herunterzuspielen, und er erkl\u00e4rte, sie h\u00e4tten keine Auswirkungen auf die h\u00f6chsten Ebenen der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien von GSEE und ADEDY: \u201eDas betrifft nicht die Dachgewerkschaften und \u00e4ndert nichts an dem Verfahren nach beschlossenen Streiks.\u201c<\/p>\n

In den letzten zehn Jahren haben sich die griechischen Regierungen jeder Couleur, von der sozialdemokratischen Pasok \u00fcber die konservative Nea Dimokratia bis hin zur Syriza-Regierung, bei der Durchsetzung ihrer Spardiktate auf die Gewerkschaftsverb\u00e4nde verlassen. Sie haben in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber 50-mal zu Generalstreiks aufgerufen, meist nur f\u00fcr einen Tag, damit die Arbeiter \u201eDampf ablassen\u201c konnten. Gleichzeitig verhandelten sie mit der Regierung \u00fcber die Umsetzung der K\u00fcrzungen.<\/p>\n

Griechenland muss f\u00fcr jeden Cent, den es von der EU erh\u00e4lt, weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse durchf\u00fchren. Am Freitag berichtete die Zeitung\u00a0Kathimerini<\/em>: \u201eWie die Arbeitsgruppe der Finanzminister der Eurozone ihrem griechischen Vertreter Giorgios Houliarakis am Donnerstag mitteilte, hat die Regierung weniger als eine Woche Zeit, um die letzten Vorbereitungen vor dem Review-Meeting der Eurogruppe am 22. Januar abzuschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Die Mitglieder der Euro-Gruppe h\u00e4tten \u201eeine \u00dcbersetzung der 600 Seiten des Multi-Gesetzes erhalten, \u00fcber das momentan im griechischen Parlament debattiert wird\u201c, hei\u00dft es dort weiter. \u201eAber sie hatten noch keine Zeit, den Inhalt auszuwerten\u201c, was bedeutet, dass die Euro-Gruppe erst noch entscheiden will, ob die griechischen Vorschl\u00e4ge auch weit genug gehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 15. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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