{"id":2996,"date":"2018-01-15T09:25:45","date_gmt":"2018-01-15T07:25:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2996"},"modified":"2018-01-15T09:25:45","modified_gmt":"2018-01-15T07:25:45","slug":"ausverkauf-der-spd-posten-statt-glaubwuerdigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2996","title":{"rendered":"Ausverkauf der SPD: Posten statt Glaubw\u00fcrdigkeit"},"content":{"rendered":"

Marius Maier.<\/em> Union und SPD haben sich ein weiteres Mal zur GroKo zusammengerauft. CDU\/CSU setzen repressive Gesetze gegen Gefl\u00fcchtete durch. Die SPD opfert ihre Wahlversprechen und versucht mit sozialen Kompromissen das Gesicht zu wahren. Die neue GroKo wird kein gro\u00dfer Wurf, der das Br\u00f6ckeln von Merkels Macht verhindern w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n

\u201eWir stehen f\u00fcr den Eintritt in eine gro\u00dfe Koalition nicht zur Verf\u00fcgung\u201c<\/em>, sagte Martin Schulz (SPD) nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen. Doch statt der versprochenen Opposition soll es nun vier weitere Jahre GroKo geben. Zu verlockend waren die Minister*innensessel. Zu staatstragend die Granden der SPD, um Angela Merkel im Stich zu lassen. Merkel wird zufrieden mit sich sein. Schien die Regierungsbildung in den letzten Monaten auch eine hochkomplizierte Angelegenheit zu sein, hat sie nun die Weichen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre gestellt \u2013 in vielen Fragen mit einem \u201eWeiter so\u201c.<\/p>\n

Union dominiert die Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

In den Sondierungsgespr\u00e4chen hat die Union der SPD ein paar kleine soziale Zugest\u00e4ndnisse gemacht, ohne sich aber auf wichtige Forderungen der Sozialdemokratie wie nach einer B\u00fcrgerversicherung und der Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes einzulassen. Gleichzeitig kann sie mit der SPD als zuverl\u00e4ssiger Partnerin eine EU-Politik fahren, die den hegemonialen deutschen Anspr\u00fcchen gerecht werden soll. Mit einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfond und einem Investitionshaushalt f\u00fcr die Euro-Zone will sie in enger Abstimmung mit Frankreich die EU in der globalen Konkurrenz st\u00e4rken. Die au\u00dfenpolitische Agenda sieht eine St\u00e4rkung der deutschen Machtanspr\u00fcche vor, vermittelt durch die EU:\u00a0\u201eEuropa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen H\u00e4nde nehmen.\u201c<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend in au\u00dfenpolitischen Fragen gro\u00dfe Einigkeit besteht, konnte die Union der SPD in der Migrationspolitik beliebig ihre Agende diktieren. Die Passagen des 28-seitigen Abschlusstextes der Sondierungen im Bereich der Migration klingen wie von rechten Zyniker*innen geschrieben. Die SPD hatte auf die Wiedereinf\u00fchrung des Familiennachzuges von Gefl\u00fcchteten bestanden und bekommen \u2013 ganze 1.000 Angeh\u00f6rige pro Monat sollen nach Deutschland kommen d\u00fcrfen. Hunderttausende werden vergeblich auf ein Wiedersehen mit ihren Familien warten. Eine Obergrenze war von der SPD abgelehnt worden. Aber die CSU setzte sich durch mit einer Begrenzung der Zuwanderung auf eine Spanne 180.000 bis 220.000 Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Bei ihrer Ankunft sollen Asylsuchende in \u201ezentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und R\u00fcckf\u00fchrungseinrichtungen\u201c untergebracht werden, die sie erst verlassen d\u00fcrfen, wenn sie eine Bleibeperspektive erhalten. Gefl\u00fcchtete in diesen Lagern bekommen kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen. Zudem sollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern ernannt werden, in die schneller abgeschoben werden kann.<\/p>\n

Die SPD versucht das Gesicht zu wahren<\/strong><\/p>\n

In einigen sozialen Themen tragen die Sondierungsergebnisse auf den ersten Blick eine sozialdemokratische Handschrift: Es sollen zum Beispiel 8.000 neue Stellen in Pflegeheimen und Krankenh\u00e4usern entstehen. Ein kleiner Erfolg, der nicht zuletzt durch die k\u00e4mpferischen Belegschaften und\u00a0Fernsehauftritte<\/strong><\/a>\u00a0von Pflegern wie Alexander Jorde erreicht wurde. In Anbetracht der Zahl von \u00fcber\u00a0hunderttausend Stellen<\/strong><\/a>, die schon heute fehlen, greifen die geplanten Verbesserungen aber viel zu kurz.<\/p>\n

\u00c4hnlich die Frage der B\u00fcrgerversicherung, die f\u00fcr die SPD eine zentrale Forderung darstellte. Von der Abschaffung der Zwei-Klassenmedizin von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist nach den Sondierungsgespr\u00e4chen keine Rede mehr. Alles was bleibt, ist dass die Krankenkassenbeitr\u00e4ge wieder gleicherma\u00dfen von Unternehmen und Angestellten getragen werden. Bei einem monatlichen Bruttogehalt von 3.000 Euro bedeutet das gerade mal eine Ersparnis von 15 Euro f\u00fcr Arbeiter*innen. Bei niedrigeren L\u00f6hnen f\u00e4llt dieser Betrag sogar noch geringer aus.<\/p>\n

Wie diese beiden Beispiele der Pflege und Krankenversicherung fallen auch die anderen sozialen Themen wie Rente, Wohnungsbau oder die geplante Einf\u00fchrung von befristeter Teilzeit f\u00fcr die SPD aus \u2013 eine Forderung, die aktuell von der\u00a0IG Metall erhoben<\/strong><\/a>\u00a0wird und mit der anstehenden Koalition ein St\u00fcck n\u00e4her r\u00fccken d\u00fcrfte. Soziale Zugest\u00e4ndnisse, die jedoch an den tieferen Ursachen von Prekarisierung, Niedrigl\u00f6hnen, drohender Arbeitsplatzvernichtungen oder Altersarmut nichts ver\u00e4ndern werden.<\/p>\n

Diese Kompromisse versucht die SPD als gro\u00dfe Erfolge verkaufen, um das Aufweichen einer ganzen Reihe von Forderungen zu rechtfertigen. Ein SPD-Parteitag in Bonn wird nach den jetzigen Sondierungen am 21. Januar \u00fcber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen diskutieren. Teile der Partei wie die Jusos wollen dagegen stimmen. Sobald der endg\u00fcltige Koalitionsvertrag steht, muss er in einer SPD-Mitgliederbefragung angenommen werden. Wie aber schon bei der letzten GroKo d\u00fcrfte die Parteispitze genug Vorarbeit leisten, um die Mehrheiten auf ihre Seite zu ziehen.<\/p>\n

Das Br\u00f6ckeln der Volksparteien<\/strong><\/p>\n

Trotz einiger Reformen wird sich die bevorstehende GroKo insbesondere durch Kontinuit\u00e4t in Fragen wie Prekarisierung und Profitmaximierung der Konzerne, autorit\u00e4ren Tendenzen nach Innen sowie einer aggressiveren Au\u00dfenpolitik auszeichnen. Mit ihrem Rechtsruck versucht die Union ein weiteres Abbr\u00f6ckeln ihrer Basis in Richtung AfD zu verhindern. Auf der anderen Seite d\u00fcrfte die SPD mit kleinteiligen sozialen Zugest\u00e4ndnissen ihr Gesicht soweit gewahrt haben, um ein Auseinanderdriften ihrer Partei vorerst abzuwenden.<\/p>\n

Die Kompromisse, die Union und SPD ausgehandelt haben, haben das Potential, die GroKo die n\u00e4chsten vier Jahre noch stabil genug zu tragen. Trotzdem wird sich die \u00dcberdr\u00fcssigkeit mit der Alternativlosigkeit Merkels vertiefen, da eine neue GroKo nicht willens sein wird, die sozialen Fragen der Arbeiter*innen im Kern anzugehen. Die SPD, wird sich nicht, wie vollmundig von Schulz versprochen, als \u201eBollwerk der Demokratie\u201c in der Opposition wieder regenerieren k\u00f6nnen. Die Rolle der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei im Bundestag geht daf\u00fcr an die AfD \u00fcber, die mit ihrer Demagogie die reaktion\u00e4ren Bev\u00f6lkerungsschichten momentan besser auffangen kann als die Union. Die neue Regierung wird die kleinste \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c aller Zeiten werden. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass sie bei der Bundestagswahl in vier Jahren keine Mehrheit mehr hinter sich bringen kann. Die n\u00e4chste Amtsperiode Merkels k\u00f6nnte damit auch ihre letzte werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 15. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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