{"id":2998,"date":"2018-01-16T11:33:03","date_gmt":"2018-01-16T09:33:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2998"},"modified":"2018-01-16T11:33:03","modified_gmt":"2018-01-16T09:33:03","slug":"deutschland-nein-zur-grossen-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2998","title":{"rendered":"Deutschland: Nein zur Gro\u00dfen Koalition!"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte die SPD noch verk\u00fcndet, dass es ein \u201eWeiter so\u201c nicht geben k\u00f6nne und die Partei sich auf sozialer Grundlage wieder \u201eerneuern\u201c m\u00fcsse. Eine kr\u00e4ftige Opposition (\u201eeins in die Fresse\u201c) im Sinne der noch verbliebenen Klientel bei den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten wurde versprochen. Wem sich diese Partei vor allem verpflichtet f\u00fchlt, wei\u00df man ja eigentlich sp\u00e4testens schon seit 1914, als man sich auch schon als \u201estaatstragend\u201c erwies. Die ArbeiterInnenbasis wird allemal verarscht, wenn es darum geht, dem Staat des Kapitals zu dienen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen war es daher keine \u00dcberraschung, dass sich die SPD-F\u00fchrung wieder als g\u00fcnstig zu habende Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr die Unionsparteien bereitfand.<\/p>\n

Dies ist auch insofern nicht \u00fcberraschend, da die wesentliche Verbindung der SPD, die sie noch zur ArbeiterInnenklasse aufweist, die Gewerkschafts- und Betriebsr\u00e4teb\u00fcrokratie darstellt. Die Spitzen der letzteren waren selbst nach dieser Wahlschlappe weiterhin \u00fcberzeugte Gro\u00dfkoalition\u00e4rInnen. Ihnen ist der direkte Draht zum Arbeits- und Sozialministerium die Essenz der \u201eSozialpartnerschaft\u201c \u2013 also des geordneten Ausverkaufs der Interessen der ArbeiterInnenklasse, solange nur Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te dabei \u201emitbestimmen\u201c d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ergebnis der Sondierungsverhandlungen<\/strong><\/p>\n

Dies ist letztlich auch der Geist der \u201esozialdemokratischen Handschrift\u201c in dem am 12.1. ver\u00f6ffentlichten Einigungs-Dokument \u201eErgebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU\/CSU und SPD\u201c. In n\u00e4chtelangem \u201eRingen um Kompromisse\u201c (\u00e4hnlich wie bei Tarifverhandlungen) wurden wieder mal s\u00e4mtliche grundlegenden SPD-Forderungen abger\u00e4umt, um dann ein paar soziale Brosamen als \u201ehervorragendes Ergebnis\u201c (Originalton Martin Schulz) zu feiern. Selbst die moderate Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes auf 45 % (bei um die 100.000 Euro Jahreseinkommen) wurde vollst\u00e4ndig und ohne Ersatz aufgegeben. Dies w\u00e4re noch die einzige tats\u00e4chliche Umverteilungsaktion im SPD-Programm gewesen. Angesichts der enorm gestiegenen Schere zwischen gro\u00dfen Einkommen und denen des \u00fcberw\u00e4ltigenden Rests w\u00e4re das das Mindeste gewesen. Ganz zu schweigen von Besteuerung der gewaltig gestiegenen Verm\u00f6gen \u2013 Verm\u00f6gensbesteuerung traut sich die SPD angesichts der zu erwartenden b\u00fcrgerlich-medialen Emp\u00f6rung schon \u00fcberhaupt nicht mehr, mal zu erw\u00e4hnen. Das ganze Kapitel zu Steuern enth\u00e4lt genau nichts au\u00dfer der schrittweisen Absenkung des Solidarit\u00e4tsbeitrags \u2013 also einer allgemeinen, vor allem f\u00fcr h\u00f6here Einkommen relevanten Steuersenkung. Das ganze Finanzierungskonzept der Koalition\u00e4rInnen in spe beruht also auf der derzeitig g\u00fcnstigen Finanzlage, die sich aus historisch niedrigen Zinsen und einer gerade g\u00fcnstigen Konjunkturlage ergibt. Dass hier keine langfristige Finanzplanung vorgelegt wird, bedeutet, dass sowohl das absehbare Ende der Nullzinspolitik der EZB (Europ\u00e4ische Zentralbank) als auch der wahrscheinliche Konjunktureinbruch im Laufe der Legislaturperiode sofort zu Haushaltsl\u00fccken und zum Gezeter \u00fcber n\u00f6tige Sparpakete f\u00fchren wird \u2013 nat\u00fcrlich auf Kosten eben besagter sozialer Brosamen. So wird hier mit diesem scheinbar \u201eleichten Zugest\u00e4ndnis\u201c in der Steuerpolitik der n\u00e4chste zuk\u00fcnftige Angriff auf die ArbeiterInnenklasse zielsicher vorbereitet.<\/p>\n

Statt also auf Grundlage von Besteuerung der Profite die n\u00f6tigsten Ma\u00dfnahmen gegen Verarmung und Prekarisierung weiter Bev\u00f6lkerungsteile anzugehen, wird der Angriff auf Besch\u00e4ftigtenrechte weitergef\u00fchrt, mit sozialdemokratischer \u201eAbmilderung\u201c. Zu dem entscheidenden Feld der Leiharbeit steht der einzige Satz im Ergebnispapier, dass es 2019 eine \u201eEvaluierung\u201c des Arbeiternehmer\u00fcberlassungsgesetzes geben wird. Von einem notwendigen Verbot der Leiharbeit also keine Spur! SPD und Gewerkschaftsf\u00fchrung werden bei besagter Evaluierung sicher weiterhin Leiharbeit als \u201eStandortvorteil\u201c f\u00fcr die Gro\u00dfkonzerne in welcher Pseudo-Regulierung auch immer verteidigen. Einzige konkrete Ma\u00dfnahme ist die schon in der letzten GroKo angek\u00fcndigte Umsetzung des Rechts auf befristete Teilzeit mit R\u00fcckkehrrecht. Dazu wurde zur angeblichen Beschleunigung der Umsetzung in das sonst so blumige Papier eine Unmenge an konkreten Ausnahmebestimmungen (nicht f\u00fcr Betriebe unter 200 Besch\u00e4ftigte, Grenzen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Firmen, keine Verl\u00e4ngerungs- oder Verk\u00fcrzungsrechte\u2026.) hineingeschrieben. Angesichts der gerade laufenden Auseinandersetzung um das 28-Stunden-Teilzeitrecht in der Metallindustrie ist zu bef\u00fcrchten, dass die Arbeit\u201egeber\u201cInnen auch bei der Beratung zu diesem Gesetz noch weitere Verw\u00e4sserungen durchsetzen werden \u2013 und die \u201eWirtschaftssachverst\u00e4ndigen\u201c angesichts des \u201eFachkr\u00e4ftemangels\u201c sicher zur Kompensation die Flexibilisierungen der Arbeitzeith\u00f6chstgrenzen fordern werden.<\/p>\n

Zu den sozialen Brosamen z\u00e4hlen die Garantie eines nicht unter 48 % sinkenden Rentenniveaus, die Grundrente von 10 % \u00fcber der Grundsicherung, die Erh\u00f6hung des Kindergeldes sowie eine Absichtserkl\u00e4rung zum Bau von 1,5 Millionen \u201eerschwinglicher\u201c Wohnungen. Eine \u00c4nderung der Rentenformel wird angesichts der neoliberalen Finanzierungslogik bei entsprechend schlechterer Einnahmensituation nicht ein weiteres Absenken verhindern. Eine Rentenreform, die die bestehenden Ungerechtigkeiten (z.\u00a0B. Unterschied zu den Pensionen, Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der Verm\u00f6genden) und Finanzierungsprobleme (z.\u00a0B. durch ein steuerbasiertes System) behebt, sieht anders aus. Auch die Grundrente, die derzeit f\u00fcr eine Einzelperson damit etwa bei 900 Euro liegen w\u00fcrde, ist alles andere als ein Gegensteuern gegen die wachsende Altersarmut, ebenso wie 25 Euro mehr an Kindergeld ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein wachsender Probleme junger Familien oder Alleinerziehender darstellt.<\/p>\n

Die 2 Milliarden Euro, die f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, erscheinen als wenigstens mal eine Art Wiedereinstieg in denselben. Allerdings ist die geplante Umsetzung angesichts der Bund-\/L\u00e4nder-\/Kommunal-Kompentenzen sehr ungewiss. Konkret wird nur deutlich, dass vor allem frei finanzierter Wohnbau und Wohneigentum gef\u00f6rdert werden sollen, also der Sektor, der gerade nicht sozial Schwachen zugutekommt. Dazu passt, dass weiterhin nichts Konkretes zur tats\u00e4chlichen Beschr\u00e4nkung der explodierenden Mieten im Dokument steht \u2013 au\u00dfer nat\u00fcrlich, dass die Mietpreisbremse demn\u00e4chst \u201eevaluiert\u201c werden soll.<\/p>\n

Als gro\u00dfen Erfolg der SPD-VerhandlerInnen feiern diese die R\u00fcckkehr zur parit\u00e4tischen Finanzierung in der Krankenversicherung \u2013 dabei wurde von einer SPD-gef\u00fchrten Regierung selbst dieses Prinzip durchbrochen. Dabei bleibt das Papier in Bezug auf die Umsetzung aber vage \u2013 was mit Zusatzbeitr\u00e4gen und Zuzahlungen geschehen soll, bleibt unklar, da nur von parit\u00e4tischen Beitr\u00e4gen zur Krankenversicherung die Rede ist. Ganz abger\u00e4umt wurde die von der SPD gro\u00dfspurig angepriesene \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c. Nicht mal ein Einstieg in die \u00dcberwindung der Ungleichbehandlung von Privatversicherten und KassenpatientInnen ist auch nur erw\u00e4hnt \u2013 ein Punkt, der f\u00fcr die SPD-F\u00fchrung besonders sch\u00e4ndlich ist.<\/p>\n

Auch die gefeierten Versprechen f\u00fcr Bildungsinvestitionen haben einen Haken: sie erfordern eine Grundgesetz\u00e4nderung, um dem Bund \u00fcberhaupt den Eingriff in die Bildungshoheit der L\u00e4nder an diesen Stellen zu erlauben (Stichwort \u201eKooperationsverbot\u201c). Dabei ist die GroKo dann auf Oppositionsparteien angewiesen. Von der Union wird da nat\u00fcrlich vor allem an die FDP gedacht. Diese wird sich ihre Zustimmung sicherlich mit Zugest\u00e4ndnissen in Bezug auf die zu f\u00f6rdernden Schultypen abkaufen lassen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich relativiert werden die Finanzsummen f\u00fcr \u201eNeuinvestitionen\u201c, wenn man liest, dass auch der Etat der Bundeswehr um 2 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden soll, um das selbst gesetzte Ziel von 0,7 % des BIP f\u00fcr die Milit\u00e4rausgaben zu erzielen. Dies soll nat\u00fcrlich im Rahmen eines Ausbaus der \u201eeurop\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit\u201c erfolgen \u2013 dabei wird explizit das neue militaristische Projekt der EU, die Beteiligung an PESCO, genannt.<\/p>\n

EU-Imperialismus und Rassismus<\/strong><\/p>\n

Insgesamt wird besonders im Teil zur Europ\u00e4ischen Union die staatspolitische Bedeutung des Dokuments klar. Das Verh\u00e4ltnis zur EU und besonders zu Frankreich stellt den Kern der Differenzen innerhalb der deutschen Bourgeoisie dar, der auch zur derzeitigen Krise bei der Regierungsbeteiligung gef\u00fchrt hat. Insbesondere das Verhalten zu den Vorschl\u00e4gen des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Macron stellte eine Herausforderung f\u00fcr die bisherige EU-Politik dar. So war es die v\u00f6llig ablehnende Haltung der FDP zu einer st\u00e4rkeren Integration vor allem in Finanzfragen, die letztlich die Jamaika-Verhandlungen zum Scheitern gebracht hat. Tats\u00e4chlich sind auch weite Teile der Union, insbesondere die CSU, hier weiterhin auf einer kompromisslosen neoliberalen Linie. Dies spiegelt sich in einer gewissen Schwammigkeit des Sondierungs-Dokuments gerade in dieser Frage wider \u2013 was weitere Auseinandersetzungen und Krisen in den n\u00e4chsten Jahren hierzu vorhersehen l\u00e4sst. An der entscheidenden Stelle besagt das Dokument:<\/p>\n

\u201e Dabei bef\u00fcrworten wir auch spezifische Haushaltsmittel f\u00fcr wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Investivhaushalt f\u00fcr die Eurozone sein k\u00f6nnen\u2026. Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig st\u00e4rken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann\u201c.<\/em><\/p>\n

Hier werden in \u00e4u\u00dferst vager Form die Vorschl\u00e4ge Macrons eines stetig steigenden Investivhaushalts und der Schaffung eines Euro-Finanzministeriums \u201eaufgegriffen\u201c. An anderer Stelle wird eine Vertiefung der deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen bis hin zu einem neuen \u00c9lys\u00e9e-Vertrag angesprochen. Ebenso vage bleiben Ank\u00fcndigungen in Bezug auf europaweite Festlegungen von Mindests\u00e4tzen bei der Unternehmensgewinnbesteuerung und einen europ\u00e4ischen Sozialpakt zur Herstellung gleicher Bedingungen f\u00fcr L\u00f6hne und Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr alle an einem Ort Arbeitenden gleich sein sollen. Was hier an tats\u00e4chlicher Politik herauskommen wird, kann man daran ablesen, dass dies schon \u201eVorhaben\u201c der letzten GroKo waren.<\/p>\n

Der wahre Geist des Dokuments kommt nat\u00fcrlich beim Thema Migration und Klimaschutz zum Ausdruck. Die rassistischen Vorgaben der CSU zur \u201eBegrenzung\u201c der Migration (220.000 Obergrenze j\u00e4hrlich und Beschr\u00e4nkung des Familiennachzugs bei Fl\u00fcchtlingen mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus auf 1000 pro Monat) wurden voll \u00fcbernommen. Dazu wurden noch die zentralen Aufnahmeeinrichtungen \u2013 eine Art Fl\u00fcchtlingskonzentrationslager, die so nat\u00fcrlich nicht bezeichnet werden \u2013, wie es sich die Unions-RassistInnen gew\u00fcnscht haben, in das Dokument aufgenommen. Die SPD hat sich hier nochmals als selbsternannte \u201eVerteidigerin des Grundrechts auf Asyl\u201c bis auf die Knochen blamiert.<\/p>\n

Dass das von der letzten GroKo selbst gesetzte Klimaziel gleich als erstes von den SondiererInnen aufgegeben wurde, zeigt, wie \u201elangfristig\u201c und \u201egrundlegend\u201c die Gro\u00dfkoalition\u00e4rInnen mit solch entscheidenen Fragen wie der bedrohten Zukunft des Planeten insgesamt umgehen \u2013 wenn es um Kosten f\u00fcr den \u201eIndustriestandort Deutschland\u201c geht.<\/p>\n

Dieses Dokument der Schande muss zu Fall gebracht werden \u2013 egal, ob durch Proteste vor der endg\u00fcltigen Entscheidung der SPD oder im Fall der Regierungsbildung zur Verhinderung der Ma\u00dfnahmen. Im Rahmen der laufenden Tarifauseinandersetzungen, des sozialen Widerstands, der anti-rassistischen Mobilisierungen, der Klima-Proteste etc. muss die Gegenwehr gegen diese Politik auf die Stra\u00dfe gebracht und geb\u00fcndelt werden. Die Jusos und SPD-Linken, die jetzt gegen dieses Dokument protestieren, m\u00fcssen in ihrem Widerstand sich glaubhaft mit diesem Protest der Stra\u00dfe verbinden. Der Juso-Vorsitzende K\u00fchnert hat einige der Kritikpunkte richtig benannt und auch Teilerfolge erzielt (z.\u00a0B. bei der Ablehnung des Dokuments beim SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt). Jusos und SPD-Linke m\u00fcssen jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und einen Fraktionskampf in der SPD beginnen, der die bestehende F\u00fchrung, die f\u00fcr diesen neuerlichen Verrat verantwortlich ist, st\u00fcrzen soll. Ebenso muss die Linkspartei jenseits inhaltsleerer Forderungen nach einer neuen \u201elinken Sammlungsbewegung\u201c (Lafontaine) zu Protesten und Demonstrationen aufrufen. Nur aus solchen heraus kann der Wunsch nach einer wirklich anderen und sozialistischen Politik zu einer Machtoption werden \u2013 nicht durch weitere parlamentarische Kl\u00fcngelspielchen. Bringen wir die M\u00f6chtegern-Gro\u00dfkoalition\u00e4rInnen zu Fall und k\u00e4mpfen gemeinsam f\u00fcr das Ende ihrer Politik!<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 16. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Lehner. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte die SPD noch verk\u00fcndet, dass es ein \u201eWeiter so\u201c nicht geben k\u00f6nne und die Partei sich auf sozialer Grundlage wieder \u201eerneuern\u201c m\u00fcsse. Eine kr\u00e4ftige<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,45,14,42,4],"class_list":["post-2998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2998"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2999,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2998\/revisions\/2999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}