{"id":3003,"date":"2018-01-16T12:01:32","date_gmt":"2018-01-16T10:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3003"},"modified":"2018-01-16T12:01:32","modified_gmt":"2018-01-16T10:01:32","slug":"massenprotest-schuert-konflikte-in-oevp-fpoe-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3003","title":{"rendered":"Massenprotest sch\u00fcrt Konflikte in \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung"},"content":{"rendered":"

In \u00d6sterreich\u00a0ist seit wenigen Wochen die neue Regierung<\/a> aus der\u00a0rechtskonservativen \u00d6VP<\/a>\u00a0und der\u00a0rechtsau\u00dfen FP\u00d6<\/a>\u00a0in \u00d6sterreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren. Wir sprachen mit David Albrich,\u00a0 f\u00fchrendem Mitglied von\u00a0Linkswende jetzt<\/a>\u00a0und Koordinator der Plattform f\u00fcr eine menschliche Asylpolitik, \u00fcber die Demonstration den Widerstand gegen die neue Regierung und die Rolle der Sozialdemokratie.<\/strong><\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Am vergangenen Samstag haben in Wien 70.000 Menschen gegen die neue schwarz-blaue Regierung protestiert. Wie seht ihr die Demonstration, wer hat teilgenommen?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Die Demo war ein gewaltiger Erfolg! Sp\u00e4testens seit die Wiener Gr\u00fcnen und die SP\u00d6 aufgerufen hatten, wussten wir, dass die Proteste riesig werden. In den Tagen vorher hatte sich auch abgezeichnet, dass gro\u00dfe Teile der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) sich beteiligen. Zwar hat ihre F\u00fchrung noch nicht offiziell aufgerufen, aber viele Engagierte haben sich unter einer Plattform mit dem Namen\u00a0\u201eSozialdemokratInnen und GewerkschaftInnen\u00a0gegen Notstandspolitik\u201c<\/a>\u00a0formiert.<\/p>\n

Unsere Einsch\u00e4tzung ist, dass wir uns nach der riesigen Demonstration am 03. Oktober 2015 mit ebenfalls 70.000 Menschen zur\u00fcckgek\u00e4mpft haben. Obwohl die Regierung unsere Bewegung zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollte. Die Demo am Samstag war allerdings erst der Anfang.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Du sagst, dass sich auch die Gewerkschaften sich beteiligt haben, wie kam es dazu? Lag es an den K\u00fcrzungspl\u00e4nen?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Es gibt verschiedene Motivationen, die die Menschen hingebracht haben. Die Motivation f\u00fcr die Gewerkschaften war ganz sicher die angek\u00fcndigten sozialen Kahlschlagma\u00dfnahmen, wie die Abschaffung der Notstandshilfe. Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, die Menschen, die l\u00e4nger arbeitslos sind, hilft. Die Streichung h\u00e4tte ein System \u00e4hnlich zu Hartz IV zur Folge, wo ihnen s\u00e4mtlicher Besitz weggenommen werden kann.<\/p>\n

Zum anderen sind weitreichende Ma\u00dfnahmen geplant, wie die Einf\u00fchrung eines 12 Stunden Tags, die K\u00fcrzung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeiterkammer oder ein radikaler Umbau des Sozialversicherungssystems.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Die Hauptorganisatoren waren nicht Gewerkschaften und Sozialdemokraten, sondern die \u201ePlattform f\u00fcr menschliche Asylpolitik\u201c und die \u201eOffensive gegen Rechts\u201c, was war deren Motivation gegen die Regierung zu protestieren?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Die Gewerkschaften hatten ma\u00dfgeblichen Anteil, insbesondere was die Organisation der Demo betrifft. Wir sehen es als einen gewaltigen Fortschritt, dass wir die sozialen Themen mit Antifaschismus, Antirassismus und auch der Klimapolitik verbinden konnten. F\u00fcr eine gewaltige Emp\u00f6rung hat Innenminister Herbert Kickl gesorgt, der gesagt hat, er wolle Fl\u00fcchtlinge in gro\u00dfen Lagern \u201ekonzentrieren\u201c. Das ist eine Rhetorik, die an die 30er Jahre erinnert..<\/p>\n

Die Motivation waren sicher auch solche Aussagen, wie auch die Verschlechterungen f\u00fcr schutzsuchende Menschen. Diesen soll das Recht verwehrt werden sich eine Wohnung zu suchen, gleichzeitig hat der Innenminister angek\u00fcndigt Abschiebungen zu versch\u00e4rfen und auch weiterhin Menschen nach Afghanistan zu deportieren.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Fortschritt war es, muslimische Verb\u00e4nde in die Bewegung zu integrieren. Sie haben sichdie Spitze gestellt, wie das\u00a0\u201eNetzwerk Muslimische Zivilgesellschaft\u201c<\/a>\u00a0(NMZ). Eine der k\u00e4mpferischsten Reden hielt eine Vertreterin des Netzwerks. Sie sagte, sie habe es satt, dass Muslime f\u00fcr Verschlechterungen verantwortlich gemacht werden, daf\u00fcr gab es den\u00a0meisten Applaus<\/a>.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Wenn man sich den Aufruf anschaut ist deutlich, dass Muslime extra aufgef\u00fchrt werden. Liegt das am scharfen antimuslimischen Wahlkampf der FP\u00d6? Was plant die Regierung gegen\u00fcber Muslimen?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Die FP\u00d6 f\u00e4hrt seit Jahren einen islamfeindlichen Kurs und hat als eine der ersten auf die Islamfeindlichkeit gesetzt, wie davor auf Hetze gegen Osteurop\u00e4er oder Roma. Im Wahlkampf hat sich die FP\u00d6 allerdings kaum noch von der \u00d6VP von Kurz unterschieden, das war ihr gemeinsamer Nenner.<\/p>\n

Die Regierung plant schreckliches, es soll der Polizei gew\u00e4hrt werden, dass diese einfach in islamische Kinderg\u00e4rten und Moscheen kann, wenn dort Islamisten \u201eherangez\u00fcchtet werden\u201c. Das ist ein Freibrief f\u00fcr die Polizei. Wir halten das f\u00fcr ungeheuerlich. Schon jetzt sind vor allem Frauen Opfer von antimuslimischen Rassismus. Deswegen war es uns so wichtig mit Muslimen Seite an Seite zu demonstrieren.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Gab es von vornherein die Intention mit Muslimen zusammenzuarbeiten oder gab es erst eine Debatte?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Die Islamfeindlichkeit ist das einigende Band der herrschenden Klasse. Wir sch\u00e4tzen es so ein, dass die M\u00e4chtigen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker auf Islamfeindlichkeit setzen werden, um ihre eigenen Konflikte zu kaschieren. Die Islamophobie wird derart stark von oben gesch\u00fcrt, dass sie leider auch Einzug in die Linke erh\u00e4lt. Gerade deshalb halte ich es f\u00fcr einen so wichtigen Fortschritt, dass Teile der organisierten Arbeiterklasse gemeinsam mit Muslimen demonstriert haben und sich mit ihnen und ihren Anliegen solidarisiert haben. Wir werden die Bewegung noch st\u00e4rker gegen Rassismus \u201eimpfen\u201c m\u00fcssen, wenn wir verhindern wollen, dass uns die Herrschenden auseinanderdividieren.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Die Demonstration war nach allgemeiner Einsch\u00e4tzung ein gro\u00dfer Erfolg. Trotzdem hat der neue SP\u00d6-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer am Tag darauf der FP\u00d6 von rechts vorgeworfen, sie plane neue Migranten ins Land zu holen. Ist eine solche rechte Kritik nicht ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Sozialdemokraten, die am Tag vorher demonstriert haben?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Es haben sich f\u00fchrende Sozialdemokraten, wie der Klubobmann der Sozialdemokraten im Parlament Andreas Schieder oder die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz an der Demo beteiligt. Mit dabei waren auch gro\u00dfe Gruppen der Sozialistischen Jugend, der sozialdemokratischen Studierenden (VSSt\u00d6) und Sch\u00fcler (AKS), wie auch sichtbar gro\u00dfe Kontingente von sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG). Dass die SP\u00d6-Spitze am Tag darauf eine Aussendung macht, in der sie Migranten f\u00fcr schlechte L\u00f6hne verantwortlich macht, halte ich f\u00fcr einen Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Ich h\u00e4tte erwartet, , wenn 70.000 Menschen gegen Rassismus demonstrieren, dass man diese Leute abholt und eine m\u00e4chtige Oppositionsbewegung im Parlament und au\u00dferhalb aufbaut, statt sie vor den Kopf zu sto\u00dfen.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Trotz des Angriffs eines f\u00fchrenden Sozialdemokraten, was erhoffst du dir f\u00fcr die Zukunft, was sind die n\u00e4chsten Schritte gegen die Regierung?<\/p>\n

David Albrich:<\/strong>\u00a0Ich denke die Zehntausenden sind mit erhobenen Hauptes mit gest\u00e4rktem Selbstbewusstsein nachhause gegangen. Wir k\u00f6nnen erwarten, dass die Bewegung st\u00e4rker wird, egal ob es Antirassismus, Antifaschismus oder Gewerkschaftsbewegung betrifft. Unser Pl\u00e4ne sind der Aufbau von Protesten gegen den FP\u00d6-Akademikerball, der einen Tag vor dem Holocaustgedenktag stattfindet. Au\u00dferdem werden wir am internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 17. M\u00e4rz teilnehmen.<\/p>\n

Die Protestbewegung schafft es die Regierung schon nach vier Wochen so unter Druck zu setzen, dass es zu ersten gr\u00f6\u00dferen Konflikten in der Regierung kommt und insbesondere Spannungen in der FP\u00d6 versch\u00e4rft werden. So musste die FP\u00d6-Sozialministerin zur\u00fcckrudern, was die Abschaffung der Notstandshilfe betrifft. Daraufhin haben Strache und Hofer sie daran erinnert, dass es sehr wohl geplant ist. Diese Agenda der Sozialpolitik wurde daraufhin vom Sozialministerium ins Infrastrukturministerium verlegt. Das sind Konflikte, die wir zuspitzen k\u00f6nnen \u2013 sogar bis zu einem Sturz der Regierung, wenn die Gewerkschaften zu Streiks mobilisieren.<\/p>\n

Die Freiheitsliebe:<\/strong>\u00a0Danke dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 16. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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