{"id":3008,"date":"2018-01-17T11:30:03","date_gmt":"2018-01-17T09:30:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3008"},"modified":"2018-01-17T11:30:03","modified_gmt":"2018-01-17T09:30:03","slug":"griechische-arbeiter-streiken-gegen-syrizas-sparmassnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3008","title":{"rendered":"Griechische Arbeiter streiken gegen Syrizas Sparma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier.\u00a0<\/em>Die Arbeiter in Griechenland haben am Montag gegen die Syriza-Regierung (Syriza = Koalition der Radikalen Linken) gestreikt. In Athen brachen am Abend Proteste aus, als Syriza ein 1.300-Seiten-\u201eGesetzespaket\u201c mit Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union durch das griechische Parlament peitschte. Die konservative Nea Dimokratia (Neue Demokratie), der sozialdemokratische\u00a0Dimokratiki Symbarataxi<\/em>\u00a0(Demokratischer Zusammenschluss), die nationalistische Union der Zentristen und die neonazistische Goldene Morgenr\u00f6te stimmten im Parlament gegen das Gesetz.<\/p>\n

Die Schifffahrt und der \u00f6ffentliche Nahverkehr in Athen kamen fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. Der Hintergrund der Arbeitsk\u00e4mpfe ist die massive Opposition gegen neue Angriffe der EU auf grundlegende soziale und demokratische Rechte, darunter auch das Recht auf Streik. Die Arbeiter der Athener U-Bahn, Busse und Stra\u00dfenbahnen und die Fluglotsen traten in den Ausstand. Die Schulen blieben geschlossen, und die Krankenh\u00e4user arbeiteten nur mit Notbesetzung, weil die \u00c4rzte sich am Streik beteiligten. Zehntausende Menschen protestierten auf zwei verschiedenen Gewerkschaftskundgebungen in der Hauptstadt.<\/p>\n

In Athen kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem das griechische Parlament unter F\u00fchrung der Syriza-Abgeordneten das Gesetzespaket mit 154 zu 141 Stimmen verabschiedet hatte. Mit dem Gesetz werden Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Familien drastisch gek\u00fcrzt und Zwangsversteigerungen erleichtert. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt es drakonische Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts.<\/p>\n

Die Demonstranten warfen Molotowcocktails, Zementbl\u00f6cke und Steine, und die Polizei schlug mit Tr\u00e4nengas und Blendgranaten zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Ausbruch von Arbeiterk\u00e4mpfen gegen Syrizas Angriff auf das Streikrecht und gegen die unabl\u00e4ssigen Angriffe auf den Lebensstandard, die die EU seit dem B\u00f6rsencrash von 2008 f\u00fchrt, kennzeichnet ein neues Stadium im internationalen Klassenkampf. Er l\u00e4sst die L\u00fcge platzen, dass Syriza eine linke oder sozialistische Organisation sei. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat konsequent gegen diese Behauptung gek\u00e4mpft. Syriza ist eine rechte Partei, die den Arbeitern feindlich gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

Sie hat ihre Wahlversprechen gebrochen, die Sparma\u00dfnahmen der EU zu beenden, und setzt jetzt undemokratische Methoden ein, um die Opposition der Arbeiter zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Dies wird weitreichende Auswirkungen weit \u00fcber die Grenzen Griechenlands hinaus haben, denn immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Arbeiterklasse in ganz Europa fangen an, gegen Massenentlassungen und Angriffe auf L\u00f6hne und Sozialausgaben zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

\u00c4hnliche kleinb\u00fcrgerliche, populistische und antimarxistische Parteien in ganz Europa, die die Wahl von Syriza unterst\u00fctzt haben, sind jetzt als Feinde der Arbeiter entlarvt. Dazu geh\u00f6ren neben vielen anderen Die Linke in Deutschland, Podemos in Spanien, die Links-Allianz in Portugal, Jean-Luc M\u00e9lenchons Organisation in Frankreich, die PSUV in Venezuela und die ISO in den USA. Der wachsende Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und diesen Kr\u00e4ften, die als die \u201eLinken\u201c im internationalen politischen Establishment gelten und eng mit den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien verbunden sind, wird explosive und letzten Endes revolution\u00e4re Konsequenzen haben.<\/p>\n

Diese Ereignisse entlarven in den Augen von Millionen von Arbeitern die zunehmend fadenscheinige parlamentarisch-demokratische Fassade der EU und der europ\u00e4ischen nationalen Regierungen, die als Diktatur der Finanzaristokratie zur Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse fungieren.<\/p>\n

Die Syriza-Abgeordneten im griechischen Parlament winkten das \u201eGesetzespaket\u201c durch, das zweifellos von der EU und den gro\u00dfen Banken verfasst wurde, ohne sich \u00fcberhaupt die M\u00fche zu machen, es zu lesen. Die rechte griechische Tageszeitung\u00a0Kathimerini\u00a0<\/em>schrieb leicht verlegen: \u201eHunderte Seiten des Gesetzentwurfs mussten in nur wenigen Tagen diskutiert werden, und es gibt berechtigte Zweifel daran, ob die Abgeordneten v\u00f6llig verstehen, wof\u00fcr sie ihre Stimme abgeben\u201c.<\/p>\n

Es wurde ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtet und Syriza wusste genau, dass das \u201eGesetzespaket\u201c drastische Angriffe auf grundlegende soziale und demokratische Rechte enth\u00e4lt, die die Menschen in Griechenland und in ganz Europa ablehnen. Dazu geh\u00f6ren die Bestimmungen \u00fcber elektronische Auktionen zwangsvollstreckter H\u00e4user. Dadurch sollen die Bewohner und Nachbarn davon abgehalten werden, die Zwangsvollstreckungen physisch zu blockieren. Weiter enth\u00e4lt das Gesetzespaket tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen f\u00fcr Familien sowie Ma\u00dfnahmen, mit denen Streiks verhindert werden sollen. So soll die Zustimmung von 50 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder (im Unterschied zu 50 Prozent aller bei einer Streikabstimmung anwesenden Gewerkschaftsmitglieder) notwendig sein, um Streikma\u00dfnahmen zu beginnen.<\/p>\n

Reuters vermerkt dazu, dass dies eine Ma\u00dfnahme ist, \u201emit der die Gl\u00e4ubiger\u201c Griechenlands \u201ehoffen, die H\u00e4ufigkeit von Streiks zu beschr\u00e4nken und die Produktivit\u00e4t zu steigern\u201c, d.h. die Ausbeutung der Arbeiter zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Bei seiner Rede vor dem Parlament am Montag versuchte der Syriza-Vorsitzende und Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras den konterrevolution\u00e4ren Charakter dieses Programms zu verschleiern. Er versprach, dieses Austerit\u00e4tspaket sei das letzte B\u00fcndel an K\u00fcrzungen, das die EU dem griechischen Volk im Rahmen der EU-Sparma\u00dfnahmen diktiert habe. Tsipras begr\u00fc\u00dfte das \u201eEnde eines langen und schwierigen Prozesses\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eWir stehen nur einen Schritt vor dem Ende des Programms und dem endg\u00fcltigen Ende der Vorschriften.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIm Sommer werden wir … eine harte, unfaire und zerst\u00f6rerische Periode hinter uns lassen.\u201c<\/p>\n

Tsipras leugnete, dass das Gesetzespaket zum Ziel habe, das Streikrecht, das von der griechischen Verfassung gesch\u00fctzt wird, effektiv abzuschaffen. Er fuhr fort: \u201eEs ist eine unversch\u00e4mte L\u00fcge [zu behaupten], dass diese Regierung, die Forderungen der Gl\u00e4ubiger und Unternehmer durchsetzt, um den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Das Recht auf Streik ist eine unantastbare Errungenschaft der Arbeiterklasse.\u201c<\/p>\n

Der unversch\u00e4mte L\u00fcgner ist in diesem Fall Tsipras. Seine Versprechungen vor dem Parlament sind genauso wertlos wie seine Wahlversprechungen, die EU-Austerit\u00e4tsprogramme zu beenden, als er vor drei Jahren an die Macht kam. Noch w\u00e4hrend seiner Rede vor dem Parlament verk\u00fcndeten hohe Vertreter der EU, dass sie auch weiterhin drakonische Sparma\u00dfnahmen von Griechenland verlangen werden, selbst nach dem formellen Ende der EU-Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr das Land.<\/p>\n

Thomas Wieser, Mitarbeiter des ehemaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble und aus dem Amt scheidender Vorsitzender der European Working Group (EWG), erkl\u00e4rte gegen\u00fcber\u00a0Kathimerini:\u00a0<\/em>\u201eWenn es nach dem Ende des Programms weitere Schuldenerleichterungen geben soll, dann ist es sinnvoll, eine weitere Vereinbarung zu treffen.\u201c Daraus folgt, dass die EU zus\u00e4tzliche verheerende soziale K\u00fcrzungen fordern wird, wenn Griechenland versuchen sollte, den Bankrott zu erkl\u00e4ren, seine Staatsschulden in H\u00f6he von 323 Milliarden Euro umzustrukturieren oder die EU erneut um Hilfe zu bitten, um seine Schulden zu bedienen.<\/p>\n

Syrizas \u201eGesetzespaket\u201c ist Teil des Angriffs der Bourgeoisie auf das Streikrecht und auf andere gesetzliche Rechte, den sie seit geraumer Zeit in Europa f\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Gro\u00dfbritannien, die Festsetzung von Mindestanforderungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Dienstleistungen, die dazu f\u00fchrten, dass Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst in gro\u00dfen Teilen Westeuropas verboten wurden, sowie der Ausnahmezustand und die Arbeitsgesetzgebung in Frankreich, die es erm\u00f6glichen, Demonstrationen zu verbieten und L\u00f6hne unter Mindestlohn festzusetzen.<\/p>\n

Die Proteste in Griechenland zeigen die wachsende Militanz der Arbeiterklasse in ganz Europa: Die deutschen Metallarbeiter und die britischen Eisenbahner streiken, in Spanien gibt es zunehmend Arbeitsk\u00e4mpfe, es steigt die soziale Emp\u00f6rung \u00fcber das gegen die Arbeiterklasse gerichtete Programm der franz\u00f6sischen Regierung und in Rum\u00e4nien und anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern streiken ebenfalls Arbeiter. Angesichts der Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs beginnt die kapitalistische Klasse damit, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen.<\/p>\n

Die internationale Arbeiterklasse tritt in eine Periode ein, in der Klassenk\u00e4mpfe wieder aufleben. In diesem Zusammenhang hat die Erfahrung mit der Syriza-Regierung eine grundlegend strategische Bedeutung. Solange die K\u00e4mpfe unter der politischen und organisatorischen Kontrolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, der Sozialdemokratie oder\/und der pseudolinken Parteien bleiben, gibt es keine Chance voranzukommen. Die Erfahrung mit Syriza zeigt mehr als deutlich, dass diese Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse feindlich gegen\u00fcberstehen. Der einzige Weg nach vorn ist die Schaffung von Kampforganisationen, die gegen\u00fcber der Bourgeoisie und ihren Vermittlungsapparaten der Regierungslinken und Gewerkschaftsb\u00fcrokratien unabh\u00e4ngig sind, und die den politischen und sozialen Widerstand der Arbeiterklasse auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene koordinieren.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 17. Januar 2018; leicht ge\u00e4ndert durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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