{"id":3010,"date":"2018-01-17T11:42:56","date_gmt":"2018-01-17T09:42:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3010"},"modified":"2018-01-17T11:42:56","modified_gmt":"2018-01-17T09:42:56","slug":"wo-bleibt-die-vision-der-von-unten-organisierten-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3010","title":{"rendered":"\u201eWo bleibt die Vision der von unten organisierten Revolution?\u201c"},"content":{"rendered":"

Am Samstag wurde die Rosa-Luxemburg-Konferenz\u00a0kurz von iranischen Marxist*innen unterbrochen<\/a>. Katharina Doll von der Sozialistischen Alternative (SAV) aus Hamburg f\u00fchrte dieses Interview mit der iranischen Marxistin Mina Khani.<\/strong><\/p>\n

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Einige Linke werfen die Frage auf, inwieweit die aktuellen Proteste im Iran durch die Arbeiter*innenklasse getragen werden. Wie steht es um die Arbeiter*innenbewegung im Iran? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in den aktuellen Protesten?<\/strong><\/p>\n

Zuerst muss ich mich bei den linken Sektoren, die diese Frage aufwerfen und aktiv nach Antworten suchen, bedanken, denn sie ist wirklich eine zentrale Frage. Ich muss ehrlich sagen, es gibt keine einfache Antwort darauf, denn die politische Lage im Iran ist ziemlich kompliziert.<\/p>\n

Was wir auf jeden Fall in den Protesten sehen konnten, ist, dass die Frage der Armut, die Frage der hohen Arbeitslosigkeit, die Frage der nicht ausbezahlten L\u00f6hne der Arbeiter*innen und die Frage der Korruption des Staates die wichtigsten Fragen der Protestierenden waren, die sehr klug mit den politischen Machtfragen verkn\u00fcpft wurden.<\/p>\n

Die existierende Arbeiter*innenbewegung im Iran, die unter harten Repressionsma\u00dfnahmen leidet, hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass diese Fragen so ans Tageslicht kommen. Die wenigen Gewerkschaften, die einen existenziellen Kampf um ihre Unabh\u00e4ngigkeit oder gegen die schlechten Arbeitsbedingungen f\u00fchren, haben in den letzten Monaten immer wieder zu Streiks aufgerufen, sich gegen die Repressionen und Festnamen von\u00a0Arbeiteraktivist*innen gestellt und ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen sowie die Freilassung ihrer\u00a0Kolleg*innen\u00a0aufgestellt.<\/p>\n

Seit dem letzten Sommer gab es eine regelrechte Streikwelle, in der verschiedenste Betriebe f\u00fcr die Auszahlung der L\u00f6hne und Renten gestreikt haben. Unter anderem\u00a0die gr\u00f6\u00dfte Zuckerfabrik des Landes Haft Tapeh<\/strong><\/a>. Heute sind die Arbeiter*innen von Haft Tapeh wieder in einen unbefristeten Streik getreten, da ihnen weiterhin seit drei Monaten kein Gehalt ausgezahlt wurde. Sie k\u00fcndigten an, dass wenn ihre Forderungen nach Auszahlung der L\u00f6hne und Festvertr\u00e4gen f\u00fcr alle nicht bis Freitag erf\u00fcllt werden, die Fabrik zu \u00fcbernehmen und unter Selbstverwaltung weiter zu f\u00fchren. Dies zeigt, dass es auch eine sozialistische Arbeiter*innenbewegung im Iran gibt\u00a0\u2013 trotz der massiven Repression gegen unabh\u00e4ngige Gewerkschaften.<\/p>\n

Die Proteste richten sich gegen das iranische Regime \u2013\u00a0wie geht das Regime mit der k\u00e4mpfenden Arbeiter*innenbewegung um? Was ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewerkschaftsbewegung?<\/strong><\/p>\n

Aus meiner Sicht waren diese Proteste ein Bruch mit den reformistischen Kr\u00e4ften innerhalb aber auch au\u00dferhalb des Regimes. Deswegen auch gegen das gesamte System und nicht nur gegen den religi\u00f6sen F\u00fchrer. Es gab eine Parole, die \u00f6fters bei den Protesten gerufen wurde und uns dabei hilft, dies zu erkennen:\u00a0\u201eHardliner, Reformisten, eure Zeit ist vorbei!\u201c<\/em><\/p>\n

Die Arbeiter*innenbewegung ist einer Situation ausgesetzt, in der sie einmal die Repressionen des Staates, die \u00fcbrigens immer h\u00e4rter werden, zu \u00fcberleben hat und dann auch noch die Arbeiter*innen zu organisieren hat. Es gibt kein Recht auf unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und Arbeiter*innenverb\u00e4nde. Ich finde es bewundernswert, dass sie trotzdem weiterk\u00e4mpfen, Streiks organisieren, sich um die Freilassung ihrer Kolleg*innen k\u00fcmmern und sich um das Leben der Arbeiter*innen k\u00fcmmern, die aus politischen Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich weil sie sich organisieren, von der Arbeit entlassen werden.<\/p>\n

Ihr habt am Samstag die B\u00fchne der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin kurz besetzt. Worum geht es euch bei eurer Kritik?<\/strong><\/p>\n

Wir werden dazu als Aktionsgruppe noch Stellung nehmen. Was ich jetzt darauf antworte, ist erstmal meine pers\u00f6nliche Meinung. Ich finde es problematisch, dass es sich ein Verst\u00e4ndnis von Anti-Imperialismus gerade in den imperialistischen L\u00e4ndern wie Deutschland normalisiert hat, der reaktion\u00e4re Regime im Nahen und Mittleren Osten in Schutz nimmt, die wiederum Hand in Hand mit dem\u00a0Imperialismus zusammenarbeiten\u00a0\u2013\u00a0angeblich gegen den Imperialismus der USA. An diesem Verst\u00e4ndnis, von welchem Sektor der Linken es auch propagiert werden mag, habe ich immer was zu kritisieren und wenn es sein muss auch zu protestieren.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich war von der Legitimit\u00e4t dieser Aktion \u00fcberzeugt, weil ich zum Beispiel in drei Artikeln der\u00a0jungen Welt<\/em>\u00a0nur die Verbreitung der Propaganda des iranischen Regimes erkennen konnte. Ich verstehe mich als \u00fcberzeugte Anti-Imperialistin und denke, dass diese Strategie nur dazu f\u00fchrt, dass innerhalb der Linken immer mehr den Regime-Change-Diskurs als die Antwort auf einen solchen Anti-Imperialismus verbreitet wird.<\/p>\n

Ich spreche auch hier nicht von Moral. Abgesehen davon, dass es skandal\u00f6s ist, wenn eine Trib\u00fcne der Anti-Imperialist*innen in Deutschland, wie die\u00a0junge Welt<\/em>, sich auf das iranische Regime bezieht, um die Proteste im Iran f\u00fcr\u00a0unwichtig zu erkl\u00e4ren, halte ich das einfach f\u00fcr eine verf\u00e4lschte Debatte, wenn man denkt es g\u00e4be nur die Wahl zwischen Krieg, Sanktion und Regime-Change-Politik oder Zusammenarbeit mit den neoliberalen Diktaturen in der so genannten Dritten Welt. Wo bleibt denn bitte sch\u00f6n die Vision der von unten organisierten Revolution bei solchen Sektoren? Wo bleibt denn bitte sch\u00f6n die Solidarit\u00e4t mit den Unterdr\u00fcckten?<\/p>\n

Es gab von der\u00a0junge Welt<\/em>\u00a0als einer so wichtigen Trib\u00fcne keinen einzigen Bericht\u00a0\u00fcber die Zahl der im Gef\u00e4ngnis ermordeten Demonstrant*innen. Es gab keinen einzigen Bericht, in dem\u00a0die\u00a0junge Welt<\/em>\u00a0sich nicht auf die offizielle Angaben des iranischen Regimes bezogen hat. Hat das iranische Regime zu wenige Trib\u00fcnen, um seine Propaganda selbst zu verbreiten? Ist das linker Journalismus, wenn eine solche Zeitung sich nur auf das iranische Regime und deren absolut reaktion\u00e4rsten Gegner*innen (in diesem Fall z.B Volksmodschahedin) bezieht? Was steckt hinter so einer Politik? Das frage ich mich. Ist es nicht die Aufgabe der Anti-Imperialistinnen, sich auf die Seite der Unterdr\u00fcckten zu stellen?<\/p>\n

Es muss doch einen Unterschied geben zwischen dem angeblichen Anti-Imperialismus des Irans und dem wahren Anti-Imperialismus, der die richtigen Fragen stellt! Nach der Revolution von 1979 hat das iranische Regime unter dem Deckmantel des Anti-Imperialismus viele Marxist*innen, die eine wichtige Rolle w\u00e4hrend der Revolution gespielt haben, ermordet, um als einzige starke Kraft dazustehen und zu herrschen. Dar\u00fcber sollten wir als iranische revolution\u00e4re Marxist*innen nicht reden?<\/p>\n

Das ist der Grund, weshalb wir f\u00fcr 20 Minuten die\u00a0B\u00fchne der RLK demonstrativ besetzt<\/strong><\/a> haben. Dar\u00fcber, wie das gemeint war und wie es angekommen ist, m\u00fcssen wir als Gruppe Stellung nehmen, aber die inhaltliche Diskussion nun umzulenken auf die Frage der Form des Protestes und ob es angebracht ist die B\u00fchne demonstrativ zu besetzen, finde ich fatal!<\/p>\n

Ihr bezeichnet in eurer Rede die Haltung \u201eDer Feind meines Feindes ist mein Freund\u201c als b\u00fcrgerlichen Pragmatismus. Was meint ihr damit?<\/strong><\/p>\n

Nach demselben Verst\u00e4ndnis k\u00f6nnte vielleicht die iranische Linke die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina aufgeben, weil unser Feind,\u00a0das iranische Regime, sich angeblich mit Pal\u00e4stina solidarisch erkl\u00e4rt. Aber nein. So sieht die revolution\u00e4re Politik meines Erachtens nicht aus. Egal welche K\u00e4mpfe unsere Feind*innen f\u00fcr sich instrumentalisieren, denke ich, dass wir auf der richtigen Seite stehen m\u00fcssen. Nur weil die USA sich zum\u00a0Feind des iranischen Regimes erkl\u00e4ren, ist das Regime nicht unser Freund, denn unter der Politik des iranischen Regimes leiden trotzdem alle Unterdr\u00fcckten, Arbeiter*innen, Migrant*innen, Halbkolonien und Kolonien, Frauen und so weiter und so fort. Das meine ich zumindest mit dem b\u00fcrgerlichen Pragmatismus, weil durch so eine fatale Politik gibt man unvermeidlich den Standpunkt der Unterdr\u00fcckten auf und stellt sich hier und da auf die Seite der Unterdr\u00fccker*innen.<\/p>\n

Eure Kritiker*innen sagen, ihr w\u00fcrdet einen Regime Change im Iran vorantreiben, und so unter Umst\u00e4nden den ausl\u00e4ndischen Imperialismus im Iran zu st\u00e4rken. Was denkst du \u00fcber diese Kritik?<\/strong><\/p>\n

Das ist jetzt echt l\u00e4cherlich. Wir haben uns als revolution\u00e4re Marxist*innen vorgestellt und uns in unseren Statements gegen Imperialismus ausgesprochen. Ich kann nur sagen, auf irgendwelche hohle, nicht begr\u00fcndete\u00a0Vorw\u00fcrfe muss man auch nicht unbedingt antworten.<\/p>\n

Eure Erkl\u00e4rung legt nahe, dass es eine Diskussion in der Linken zu den Punkten braucht, die ihr aufgeworfen habt. Wie denkst du k\u00f6nnten wir eine solche Diskussion so f\u00fchren, dass wir gest\u00e4rkt daraus hervorgehen?<\/strong><\/p>\n

Ich denke, dass es vielleicht angebracht w\u00e4re, erst einmal auszuleuchten, was man mit dem Imperialismus meint und wie eine revolution\u00e4re, antiimperialistische Politik aussehen soll. Diese Debatte w\u00fcrde alle antiimperialistischen Linken weiterbringen. Welche imperialistischen Bl\u00f6cke gibt es in der Welt? Welche Beziehungen haben sie zueinander? Welche Beziehungen haben sie zu Regionalm\u00e4chten? Welche Spaltungen gibt es zwischen diese imperialistische M\u00e4chte? Und wie soll eine internationalistische Politik der anti-imperialistischen linken Sektoren aussehen? Das sind Fragen, die uns glaube ich weiterbringen werden, wenn wir versuchen w\u00fcrden als Anti-Imperialist*innen dar\u00fcber diskutieren.<\/p>\n

Vielleicht nochmal zum Abschluss: Welche Haltung sollte die deutsche Linke deiner Meinung nach zu den Protesten im Iran einnehmen?<\/strong><\/p>\n

Erst einmal richtig und genau zuschauen, was die Ausl\u00f6ser dieser Aufst\u00e4nde waren, w\u00fcrde uns vielleicht weiterbringen. Nach dem von der EU als treibende Kraft abgeschlossenen\u00a0Atomabkommen mit dem Iran<\/strong><\/a>, haben wir es im Iran mit noch mehr neoliberaler Politik zu tun. Mehr Privatisierungen, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Repression gegen die Gewerkschaften. Die \u00e4rmsten Schichten der Gesellschaft werden noch \u00e4rmer und die Reichen noch reicher. Wie k\u00f6nnen \u00fcberzeugte Marxist*innen so etwas \u00fcbersehen? Ich pers\u00f6nlich erwarte noch nicht mal eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit allen Protestierenden! Ich erwarte \u00f6konomisch-politische Analysen! Ich erwarte, dass man das Kind beim Namen nennt. Ist das zu viel verlangt?<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 17. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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