{"id":3021,"date":"2018-01-19T11:13:06","date_gmt":"2018-01-19T09:13:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3021"},"modified":"2018-01-19T17:16:41","modified_gmt":"2018-01-19T15:16:41","slug":"politik-fuer-die-arbeiterklasse-statt-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3021","title":{"rendered":"Politik f\u00fcr die Arbeiterklasse statt Sozialdemokratie"},"content":{"rendered":"

Theo Schuster.<\/em> In den sozialen Medien, an den K\u00fcchentischen und in irgendwelchen Parteigremien hat die Diskussion um Klassenpolitik tiefe Spuren hinterlassen. Die Linkspartei droht an der Frage nach der strategischen Ausrichtung zu zerbrechen, in akademisch gepr\u00e4gten postautonomen Zusammenh\u00e4ngen rumort es kaum weniger \u2013 und so manches WG-Plenum soll unsch\u00f6n geendet sein. Es geht meist um Streitfrage, ob die Hinwendung zur Klasse dazu f\u00fchrt, dass Feminismus und Antirassismus hinten angestellt werden.<\/p>\n

Damit h\u00e4ngt die Frage zusammen, wer eigentlich alles Teil Neuer Klassenpolitik ist. Das sind wichtige Fragen. Doch sie ber\u00fchren noch nicht den entscheidenden Punkt: ob es sich um eine tats\u00e4chlich radikale Strategie handelt, eine Strategie, die die Grundprinzipien der Gesellschaft angreift. Die Unterscheidung zwischen sozialdemokratischer und radikaler Klassenpolitik ist hier fundamental.<\/p>\n

Aber zun\u00e4chst einen Schritt zur\u00fcck: Um was geht es in der\u00a0Debatte<\/a>? Seit ein paar Monaten l\u00e4uft in der linken Monatszeitung\u00a0analyse & kritik<\/em>\u00a0eine Serie zu Neuer Klassenpolitik. Im\u00a0Auftaktbeitrag<\/a>\u00a0wurde die Mindestanforderung an die Serie formuliert. Erstens: Sexismus, Rassismus und Nationalismus seien nicht nur Ideologien zur Spaltung der Klasse. \u201eDie Arbeiterklasse ist vielmehr strukturell gespalten durch geschlechtliche, ethnische und globale Widerspr\u00fcche.\u201c Gerade weil Rassismus, Sexismus und Nationalismus grundlegend die Klassenverh\u00e4ltnisse pr\u00e4gen, m\u00fcsse Neue Klassenpolitik zwingend antirassistisch, feministisch und internationalistisch sein.<\/p>\n

Der zweite kleinste gemeinsame Nenner: Klasse entsteht im Kampf \u2013 also die Klasse findet in den allt\u00e4glichen und grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzungen sich selbst, das hei\u00dft: erkennt ihren Platz in der Gesellschaft und tut sich zusammen.<\/p>\n

Klasse ist das, was unterschiedliche Menschen verbindet, auch wenn sie auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Sehr sch\u00f6n hat das vor ein paar Wochen der\u00a0Kulturkritiker Georg See\u00dflen ausgedr\u00fcck<\/a>t: Auf den ersten Blick teilen ein Popkritiker, eine Aushilfsverk\u00e4uferin und die K\u00fcchenhilfe nicht viel. Doch ihr t\u00e4gliches Leiden \u00e4hnelt sich: \u201eDen Blick auf den Kontostand, changierend zwischen z\u00e4h erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung ausl\u00f6st, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man \u201eschlecht bezahlt\u201c wird, hei\u00dft nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverl\u00e4ssig ist, um die Planung \u00fcber die eigene \u201eErwerbsbiografie\u201c zu erm\u00f6glichen. Die Sorge, von Beh\u00f6rden, Banken, Versicherungen, Vermietern als \u201ekredit-\u201c oder \u201evertrauensw\u00fcrdig\u201c betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man n\u00e4chste Woche durch j\u00fcngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abh\u00e4ngigkeit von der \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c (so hei\u00dft im B\u00fcrokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen \u201emitschleppen\u201c, die sich ihrerseits daf\u00fcr sch\u00e4men. Abh\u00e4ngigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkens\u00e4ulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit nat\u00fcrlich auch den Verlust der Arbeitspl\u00e4tze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.\u201c<\/p>\n

Um nicht mehr niemand zu sein, nicht mehr nur ein R\u00e4dchen im System, kann \u201eKlasse\u201c ein gemeinsamer Schirm unterschiedlicher Menschen sein, die weder die gleiche Musik h\u00f6ren noch den gleichen Sportverein anfeuern. Wen sie lieben, woher sie kommen, was sie glauben \u2013 das alles pr\u00e4gt und unterscheidet Menschen ungemein. Und doch verbindet sie etwas: Sie m\u00fcssen ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stellen, wenn sie teilhaben wollen.<\/p>\n

Neue Klassenpolitik kennt viele Ausdrucksformen. Revolution\u00e4re Stadtteilarbeit ist auch eine Form radikaler Klassenpolitik, Betriebsk\u00e4mpfe sind es sowieso, internationale Solidarit\u00e4t eine Grundvoraussetzung, um es mit dem globalen Kapitalismus \u00fcberhaupt aufnehmen zu k\u00f6nnen. Es sind also viele Orte, an denen Klassenpolitik gemacht werden kann. Umso \u00e4rgerlicher ist es, dass Klassenpolitik viel zu h\u00e4ufig auf Debatten in sozialdemokratischen Parteien verengt wird \u2013 etwa wenn Martin Schulz mal kurzzeitig von \u201ehart arbeitenden Menschen\u201c spricht oder die Linkspartei \u00fcber steuerfl\u00fcchtige Million\u00e4re spricht.<\/p>\n

Liest man vor allem die Tageszeitungen\u00a0neues deutschland<\/em>\u00a0oder die Zeitschrift\u00a0Luxemburg<\/em>\u00a0der Rosa Luxemburg Stiftung k\u00f6nnte durchaus der Eindruck entstehen, Neue Klassenpolitik beschr\u00e4nke sich Diskussionen rund um die Linkspartei. Doch Politik innerhalb der LINKEN oder innerhalb der SPD ist lediglich der parteienf\u00f6rmige Ausdruck einer Klassenpolitik \u2013 noch dazu ein schlechter.<\/p>\n

Sowohl Sahra Wagenknecht und ihre Fans, die sich um die nach rechts abgewanderten fr\u00fcher linksw\u00e4hlenden Rechten bem\u00fchen, als auch ihr parteiinternen Gegner*innen sind stets bem\u00fcht, die soziale Frage ins Zentrum zu r\u00fccken. Und hier geht das Problem mit der Neuen Klassenpolitik schon los. Wenn Neue Klassenpolitik nur bedeutet, den Spitzensteuersatz zu erh\u00f6hen, vielleicht eine Million\u00e4rssteuer einzuf\u00fchren und vor den Kameras und Mikros dicke Backen gegen Bonzen zu machen, ist nichts neu an der Klassenpolitik, sondern sie beantwortet lediglich die soziale Frage mit sozialdemokratischen Heilmethoden.<\/p>\n

Klar ist nach Jahrzehnten der neoliberalen Vorherrschaft in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten ein Fortschritt, wenn mal wieder \u00fcber Umverteilung gestritten wird. Aber: Wenn sich Klassenpolitik in Umverteilungspolitik ersch\u00f6pft, wird sie scheitern. Sie wird scheitern, weil die Fehler im Kapitalismus liegen, sie wird scheitern wie alle bisherigen Versuche, \u00fcber die Behandlung einzelner Symptome den Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen. Neue Klassenpolitik muss mehr wollen als die SPD der 1970er Jahre. Sozialdemokrat*innen zielen seit 100 Jahren nur darauf, das Bestehende ein bisschen zu verbessern, die Wogen ein wenig zu gl\u00e4tten. Neue Klassenpolitik darf nicht der einfach nur der etwas coolere Zwilling der SPD sein. Was die radikale Linke nicht braucht, ist eine Klassenpolitik, die einen auf Martin Schulz macht \u2013 auch wenn der Zwilling ein paar Piercings im Gesicht tr\u00e4gt, einem t\u00e4towierten Arm hat und sich gerade einen Undercut schneiden lie\u00df.<\/p>\n

Eine radikale Klassenpolitik begn\u00fcgt sich nicht damit, mehr Ausgleich zwischen den Klassen zu fordern. Sie ist dann radikal, wenn sie an der Wurzel der Klassenherrschaft ansetzt: nicht wie die sozialdemokratische Klassenpolitik an der Verteilung von Reichtum, sondern an der Produktion von Reichtum, kurzum an der Organisation von Arbeit.<\/p>\n

Daher geht es bei radikaler Neuer Klassenpolitik um die Eigentumsverh\u00e4ltnisse und die Organisation von Arbeit selbst, darum, dass im Kapitalismus Profite ihre Grundlage mit Mehrwert haben, also in der zus\u00e4tzlich errichteten Arbeit. Im Kapitalismus geht der Mehrwert an das Unternehmen. Beim Begriff der Ausbeutung wird der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und radikaler Klassenpolitik deutlich: Sozialdemokratische Klassenpolitiker*innen verstehen unter Ausbeutung lediglich besonders schlimme Arbeitsverh\u00e4ltnisse: N\u00e4herinnen in S\u00fcdostasien oder Wanderarbeiter aus Osteuropa auf deutschen Baustellen. Radikale Klassenpolitiker*innen finden, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung ist.<\/p>\n

Im konkreten Arbeitskampf geht es nicht direkt um die Abschaffung des Kapitalismus, sondern zun\u00e4chst um Lohnerh\u00f6hungen, Arbeitszeiten oder Urlaubsanspr\u00fcche. Trotzdem k\u00f6nnen Arbeitsk\u00e4mpfe dazu beitragen, Gegenmacht aufzubauen. Sie verbessern im besten Fall nicht nur das Leben der K\u00e4mpfenden, sondern tragen dazu bei, ein Bewusstsein \u00fcber die eigene Position in der Gesellschaft zu schaffen. Erfahrungen der Solidarit\u00e4t, des Zusammenstehens, des Gewinnens, manchmal auch des Verlierens sind politisch im besten Sinne. Einfach nur alle vier Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen, damit irgendjemand um ein etwas gr\u00f6\u00dferes Kuchenst\u00fcck bettelt, ist es nicht.<\/p>\n

Es geht \u2013 um ein bekanntes Bild zu bem\u00fchen \u2013 nicht um ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck vom Kuchen, es geht im Grunde noch nicht einmal um den Kuchen selbst, es geht um alles, darum, wem die ganze B\u00e4ckerei geh\u00f6rt.<\/p>\n

Quelle: lowerclassmag.com…<\/a> vom 19. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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