{"id":3025,"date":"2018-01-20T09:12:49","date_gmt":"2018-01-20T07:12:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3025"},"modified":"2018-01-20T09:12:49","modified_gmt":"2018-01-20T07:12:49","slug":"heftige-konflikte-in-der-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3025","title":{"rendered":"Heftige Konflikte in der Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.\u00a0<\/em>Nach dem Rechtsruck in der Bundestagswahl und der Entscheidung der SPD, die gro\u00dfe Koalition mit der CDU\/CSU fortzusetzen, haben sich seit langem schwelende Konflikte in der Linkspartei versch\u00e4rft.<\/p>\n

Zum Jahreswechsel rief der ehemalige SPD-Vorsitzende und Linken-Gr\u00fcnder Oskar Lafontaine zum Aufbau einer neuen linken Bewegung auf. \u201eWir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Gr\u00fcnen und der SPD zusammentun\u201c, sagte er dem\u00a0Spiegel<\/em>. \u201eDiese Bewegung sollte nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch Gewerkschafter, Sozialverb\u00e4nde, Wissenschaftler, Kulturschaffende und andere umfassen\u201c, erl\u00e4uterte er seinen Vorschlag in der\u00a0Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>.<\/p>\n

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Ehefrau Lafontaines, unterst\u00fctzt seinen Vorschlag. \u201eNat\u00fcrlich w\u00fcnsche ich mir eine starke linke Volkspartei\u201c, erkl\u00e4rt sie in der j\u00fcngsten Ausgabe des\u00a0Spiegel<\/em>. \u201eAm Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Pers\u00f6nlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zur\u00fcckgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt.\u201c Als Vorbild nannte Wagenknecht die Bewegung \u201eLa France insoumise\u201c von Jean-Luc M\u00e9lenchon, die \u201eaus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht\u201c habe.<\/p>\n

Die Parteif\u00fchrung um Bernd Riexienger und Katja Kipping, die mit Wagenknecht seit langem \u00fcber Kreuz liegt, fasste den Vorschlag als Kampfansage auf. Kipping bezeichnete ihn als \u201eProjekt der Abspaltung\u201c und konterte mit einem \u201eProjekt 15\u201c, das die Steigerung des Wahlergebnisses der Linken von knapp zehn auf 15 Prozent zum Ziel hat. Riexinger sagte, notwendig seien \u201ekeine neuen Konstruktionen, sondern eine st\u00e4rkere Linkspartei\u201c.<\/p>\n

Am vergangenen Wochenende fanden dann zwei getrennte Jahresauftaktversammlungen der Linken statt. Die Parteif\u00fchrung traf sich mit Vertretern aus den Bundesl\u00e4ndern, die vielfach Regierungsverantwortung tragen. Die Fraktion organisierte eine Kundgebung im Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee, dem gr\u00f6\u00dften Kinosaal der einstigen DDR, auf der neben Wagenknecht und Lafontaine als Stargast auch Jean-Luc M\u00e9lenchon auftrat.<\/p>\n

Lediglich zur allj\u00e4hrlichen Kranzniederlegung am Grab von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht traten Partei- und Fraktionsf\u00fchrung gemeinsam an. Eine \u201eEhrung\u201c, gegen die sich die beiden vor 99 Jahren ermordeten sozialistischen Revolution\u00e4re nicht mehr zur Wehr setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Krise der Linkspartei ist eine Folge des Scheiterns der Perspektive, auf deren Grundlage sie vor \u00fcber zehn Jahre gegr\u00fcndet wurde. Die Erben der stalinistischen SED in der PDS und die ehemaligen SPD-Funktion\u00e4re, Gewerkschaftsb\u00fcrokraten und Pseudolinken in der WASG hatten sich 2005 zusammengeschlossen, um den Niedergang der SPD aufzufangen, die nach den Hartz-Gesetzen rasch an Einfluss in der Arbeiterklasse verlor.<\/p>\n

Oskar Lafontaine, der in der SPD vierzig Jahre lang Spitzenpositionen bekleidet hatte, zuletzt als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister, bevor er 1999 im Konflikt mit Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der seine \u00c4mter hinschmiss, hatte deren Aufgabe stets darin gesehen, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten. Wenn er soziale Missst\u00e4nde anprangerte, dann nicht, um eine Bewegung zum Sturz des Kapitalismus zu entwickeln, sondern um eine solche aufzufangen und zu unterbinden.<\/p>\n

Anders als viele andere SPD-Politiker, darunter auch Gerhard Schr\u00f6der, die als Jusos ihre \u201emarxistische\u201c Phase durchliefen, bevor sie sich zu St\u00fctzen des Staates mauserten, verteidigte Lafontaine immer die b\u00fcrgerliche Ordnung und vertrat innenpolitisch \u00e4u\u00dferst rechte Positionen. Als Oberb\u00fcrgermeister von Saarbr\u00fccken sorgte er in den 1970er Jahren f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt und f\u00fchrte als einer der Ersten Zwangsarbeit f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger ein. Als saarl\u00e4ndischer Ministerpr\u00e4sident war er f\u00fcr die ger\u00e4uschlose Stilllegungen gro\u00dfer Teile der heimischen Kohle- und Stahlindustrie verantwortlich.<\/p>\n

Nach dem Ende der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung im Jahr 2005 unterst\u00fctzte Lafontaine die Gr\u00fcndung der Linken und \u00fcbernahm gemeinsam mit Gregor Gysi deren F\u00fchrung, weil er hoffte, er k\u00f6nne der SPD so wieder zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. \u201eMeine Hoffnung war, dass die SPD sich durch die Konkurrenz von links gezwungen sehen w\u00fcrde, wieder sozialdemokratische Politik zu machen\u201c, begr\u00fcndete er seine damalige Haltung k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der\u00a0Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>.<\/p>\n

Aber diese Perspektive ist kl\u00e4glich gescheitert. Nicht nur die SPD, die zwei Legislaturperioden in einer Gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel regierte, sondern auch die Linke r\u00fcckte immer weiter nach rechts.<\/p>\n

Bei der Bundestagswahl im September 2017 erhielten beide Parteien zusammen nur noch knapp 30 Prozent der Stimmen, 16 Prozent weniger als 1998, als Lafontaine noch Vorsitzender der SPD war. Die SPD halbierte ihren Stimmenanteil von 40 auf 20 Prozent, w\u00e4hrend die Linke mit 9 Prozent nur vier Prozent mehr gewann als 1998 die PDS. Selbst gemeinsam mit den Gr\u00fcnen reicht dies nicht f\u00fcr eine Regierungsmehrheit. Stattdessen zog die rechtsextreme AfD mit 12 Prozent in den Bundestag ein.<\/p>\n

Er stelle sich \u201eimmer wieder die Frage, ob es sinnvoller gewesen w\u00e4re, innerhalb der SPD f\u00fcr eine Erneuerung zu streiten\u201c, sagte Lafontaine der\u00a0Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>. \u201eAber das ist Schnee von gestern. Heute w\u00e4re eine neue linke Sammlungsbewegung die richtige Antwort auf das Erstarken der Rechten.\u201c<\/p>\n

Die Aufgabe dieser Sammlungsbewegung besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Emp\u00f6rung in rechte Kan\u00e4le zu lenken. Sowohl Lafontaine wie Wagenknecht prangern zwar regelm\u00e4\u00dfig den \u201eNeoliberalismus\u201c und die soziale Ungleichheit an. Doch im Zentrum ihres Programms steht das Sch\u00fcren von Nationalismus. Ihre Haltung zur Fl\u00fcchtlingspolitik und zur inneren Aufr\u00fcstung unterscheidet sich nicht von jener der AfD. Sie greifen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung von rechts an. In den letzten Tagen haben sie dies in zahlreichen Interviews bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

So erkl\u00e4rte Wagenknecht der\u00a0S\u00fcdwest Presse<\/em>, die Verluste der Linken unter Arbeitern h\u00e4tten \u201emit der Debatte um Zuwanderung zu tun\u201c. Dem\u00a0Donaukurier<\/em>sagte sie: \u201eDer Eindruck, die Linkspartei trete f\u00fcr besonders viel Zuwanderung ein, hat viele aus dieser Schicht bei der vergangenen Wahl abgehalten.\u201c Niemand k\u00f6nne \u201eim Ernst unbegrenzte Zuwanderung fordern\u201c. Wir k\u00f6nnten \u201enicht jedem, der sich w\u00fcnscht, in Deutschland zu leben, die M\u00f6glichkeit dazu geben\u201c.<\/p>\n

Lafontaine macht auf seiner Facebook-Seite die \u201eLasten der Zuwanderung\u201c f\u00fcr \u201eversch\u00e4rfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen\u201c verantwortlich.<\/p>\n

Nicht zuf\u00e4llig arbeiten Lafontaine und Wagenknecht mit M\u00e9lenchon zusammen, der sich seinerseits bei seinem Auftritt in Berlin \u201emit Stolz\u201c dazu bekannte, dass er \u201eein Ergebnis der Linken\u201c sei.<\/p>\n

M\u00e9lenchon war drei\u00dfig Jahre lang hoher Funktion\u00e4r der Sozialistischen Partei, unter anderem als Minister f\u00fcr Berufsbildung in der Regierung von Lionel Jospin, bevor er 2008 eine franz\u00f6sische Version der Linkspartei (Parti de Gauche) ins Leben rief. Nun versucht er, die wachsende Opposition gegen die arbeiterfeindliche Politik von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron in eine nationalistische Sackgasse zu lenken.<\/p>\n

Die ganz auf seine Person zugeschnittene Bewegung \u201eLa France insoumise\u201c beruft sich nicht auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus, sondern auf das Volk und die franz\u00f6sische Nation, der sie in Form einer \u201eSechsten Republik\u201c eine neue b\u00fcrgerliche Verfassung geben will. M\u00e9lenchon ist, wie Lafontaine, ein Gegner der Europ\u00e4ischen Union. Er greift sie aber nicht von links, vom Standpunkt der Einheit der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse, sondern von rechts, vom Standpunkt der nationalen Interessen Frankreichs, an und sch\u00fcrt dabei antideutschen Nationalismus.<\/p>\n

Die Gegner Lafontaines und Wagenknechts in der Linkspartei sind nicht weniger reaktion\u00e4r. Zum einen orientieren sie sich auf st\u00e4dtische Mittelschichten, die durch die Rechtsentwicklung der Gr\u00fcnen heimatlos geworden sind. Hier konnte die Linkspartei in der Bundestagswahl Stimmen hinzugewinnen, w\u00e4hrend sie unter Arbeitern und Arbeitslosen fast eine halbe Million W\u00e4hler an die AfD verlor. Insbesondere die Parteivorsitzende Katja Kipping, die als Initimfeindin Wagenknechts gilt, vertritt diesen Kurs, der sich auf Fragen der Umwelt, der Identit\u00e4tspolitik und \u00e4hnliches konzentriert und die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Zum andern handelt es sich um eine reine Machtpolitiker, die in den L\u00e4nder und Kommunen in der Regierungsverantwortung stehen und in enger Zusammenarbeit mit der SPD, den Gr\u00fcnen und auch der CDU die Sozial- und Haushaltsk\u00fcrzungen durchf\u00fchren. Sie empfinden jede politische Auseinandersetzung als St\u00f6rung.<\/p>\n

Typische Vertreter dieser Str\u00f6mung sind der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht die Bundestagsfraktion leitet. Im Machtkampf mit der Parteispitze hatte Bartsch lange Zeit eine gemeinsame Front mit Wagenknecht gebildet. Deren Vorsto\u00df f\u00fcr eine linke Sammlungsbewegung lehnt er jedoch ab.<\/p>\n

Allen Str\u00f6mungen in der Linken ist gemeinsam, dass sie eine unabh\u00e4ngige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse bek\u00e4mpfen. Je mehr sich die sozialen Gegens\u00e4tze zuspitzen, desto offener r\u00fccken sie nach rechts.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 20. Januar 2018<\/em><\/p>\n

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