Wir ver\u00f6ffentlichen hier die Zusammenfassung des Programms der Plattform Z in der franz\u00f6sischen NPA, die von der Revolution\u00e4r Kommunistischen Str\u00f6mung (CCR) und weiteren Aktivist*innen f\u00fcr den kommenden Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) am ersten Februarwochenende vorgelegt wurde.<\/p>\n
Die Plattform Z ist das Ergebnis einer Vereinigung von Aktivist*innen der CCR, Tr\u00e4ger*innen der Website\u00a0R\u00e9volution Permanente<\/strong><\/a>, und anderen Mitgliedern der NPA. Die Plattform hat das Ziel, die Mitglieder der Partei um ein offen revolution\u00e4res und klassenk\u00e4mpferisches Projekt zu organisieren und die St\u00e4rke der Kampagne um den Ford-Arbeiter Philippe Poutou aus den letztj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen fortzuf\u00fchren und weiterzuentwickeln.<\/p>\n Die Themen des Kongresses<\/strong><\/p>\n Nach der Erfahrung der Syriza-Regierung in Griechenland muss die k\u00fcnftige NPA ihr Verst\u00e4ndnis der neo-reformistischen Ph\u00e4nomene der letzten Jahre kl\u00e4ren, zu denen die NPA bisher ein unklares Verh\u00e4ltnis hat. Angesichts des Aufstiegs der linksreformistischen Bewegung \u201eUnbeugsames Frankreich\u201c um Jean-Luc M\u00e9lenchon ist diese Kl\u00e4rung besonders wesentlich f\u00fcr die Orientierung der Partei. Von der Front de Gauche (Linksfront) \u00fcber Syriza und Podemos war die NPA von Beginn an zwischen zwei gro\u00dfen Projekten gespalten: Einerseits zwischen dem Projekt einer unabh\u00e4ngigen, antikapitalistischen und revolution\u00e4ren Partei und andererseits dem einer Neuzusammensetzung mit Teilen der reformistischen Linken. Diese Spannung hat 2012 zu einer Abspaltung eines wesentlichen Teils der NPA-F\u00fchrung hin zu \u201eEnsemble\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n Auch wenn das letztere Projekt die Formel einer \u201eneuen Repr\u00e4sentation aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten\u201c ausgibt, so folgt der organisatorische Rahmen der Idee und dem Schema einer \u201eBreiten Partei\u201c, nach dem die NPA seit ihrer Gr\u00fcndung ausgerichtet ist. Alle derartigen Erfahrungen haben zu Niederlagen oder zu Anpassungen an die kapitalistischen Institutionen in diversen L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Dennoch scheint ein Teil der NPA-F\u00fchrung weiterhin bestrebt zu sein, die Unklarheiten dar\u00fcber, was das Herz des Parteiprojekts sein soll \u2013 also, welches soziale Programm die Partei vertreten soll und wie es durchzusetzen ist \u2013, aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Das ist alles umso ernster, als dass die Partei nach der Nationalen Konferenz 2016 der unabh\u00e4ngigen Kandidatur Philippe Poutous f\u00fcr die NPA zugestimmt hatte. Die Auswirkungen dieser Kampagne, mit sehr radikalen Positionen und einem starken Klassencharakter, haben gezeigt, dass die NPA sehr viel Zuspruch erlangen kann. Die Kampagne hat au\u00dferdem gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, die Spaltungen innerhalb der Partei zu \u00fcberwinden und trotz aller verschiedenen Ansichten eine gemeinsame Praxis zu etablieren. Dadurch bestand die M\u00f6glichkeit, den relativen Erfolg dieser Kampagne in die Wiederbelebung eines revolution\u00e4ren und klassenk\u00e4mpferischen Profils und Projekts zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n Die Mehrheit als Selbstzweck<\/strong><\/p>\n Nichtsdestotrotz steuern wir auf einen vollst\u00e4ndig anderen Kongress zu. Die Plattform U gruppiert sich um einen doppeldeutigen Text eines kleinen Teils der F\u00fchrung, die sich selbst mit der Mehrheit des Vereinigten Sekretariats identifiziert, trotz aller Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Strategie und die Orientierung, die ihre Mitglieder haben.<\/p>\n Die Rechtfertigung f\u00fcr den Aufbau dieses Blocks ist ziemlich einfach: Die NPA sei durch die internen Spaltungen gel\u00e4hmt und nur eine neue Mehrheit kann die Partei neu aufbauen. Die Konstituierung dieser neuen Mehrheit verkommt somit zum Selbstzweck, unabh\u00e4ngig von irgendeiner Orientierung oder Parteibildungsprojekt. Die Plattform versteckt die tats\u00e4chlichen Meinungsverschiedenheiten, die es gibt, hinter formelhaften Phrasen. Beispiele daf\u00fcr sind die Idee des Aufbaus einer \u201erevolution\u00e4ren Massenpartei\u201c, die von einigen aufgegriffen wird, oder der Vorschlag der Schaffung eines \u201eneuen politischen Raums f\u00fcr die 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c, der von anderen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Die Mitglieder der Plattform U waren und sind in fast jeder wichtigen politischen Frage gespalten, die in der NPA in der letzten Periode aufgekommen ist: die Positionierung der Partei zu Syriza und Podemos, die Kandidatur Poutous, die Frage, ob die NPA selbst bei den Parlamentswahlen antreten soll oder zur Wahl von Lutte Ouvri\u00e8re (LO) aufrufen soll und viele weitere mehr.<\/p>\n Es ist offenkundig, dass solch ein Block die NPA nicht wiederbeleben und sich nicht selbst behaupten kann, sobald auch nur der Anschein eines Prozesses einer linken Umgruppierung f\u00fcr die Europawahlen 2019 das Tageslicht erblickt. Alles in allem wird die NPA dadurch nicht in der Lage sein, die Herausforderungen, die sich aus der politischen Situation ergeben, zu bestehen.<\/p>\n Die Aufgaben der NPA nach der Arbeitsmarktreform<\/strong><\/p>\n Auch wenn die Wahl von Macron und die Niederlage des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform eine reaktion\u00e4re Situation er\u00f6ffnet, ist die Spannung zwischen dem Pr\u00e4sidenten der Reichen und der Arbeiter*innenbewegung, die Macron immer gehasst hat, noch lange nicht vor\u00fcber. Das wird besonders deutlich durch eine Reihe harter, lokaler Konflikte, die zurzeit stattfinden und sich teilweise gegen die Einf\u00fchrung neuer Haustarifvertr\u00e4ge richten (die nach der Arbeitsmarktreform f\u00fcr die Unternehmer*innen vorteilhafter sind als Branchentarifvertr\u00e4ge).<\/p>\n Unter all diesen Konflikten ist der siegreiche Streik der Reiniger*innen der Bahnh\u00f6fe von \u00cele-de-France (die Region Paris) gegen den riesigen Subunternehmer Onet und das franz\u00f6sische Bahnunternehmen SNCF beispielhaft f\u00fcr die Widerspr\u00fcche in der politischen Situation und f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten der Intervention f\u00fcr die NPA.<\/p>\n Der Kampf zeigt ein neues Selbstbewusstsein, das in den prekarisiertesten Teilen unser Klasse w\u00e4chst, und das sollte uns interessieren. Aber es ist auch ein Ergebnis einer entschlossenen Intervention von Genoss*innen der NPA, die im Kleinen den Weg offenbart zu der Partei, die wir aufbauen wollen: eine revolution\u00e4re Partei, die jede Auseinandersetzung als \u201eSchule\u201c des Klassenkampfs begreift und anstrebt, ein Instrument zu werden, das Arbeiter*innen zum Sieg f\u00fchrt.<\/p>\n 45 Streiktage mit ganzt\u00e4gigen Streikposten und t\u00e4glichen Streikversammlungen in einem Sektor \u00fcberausgebeuteter, migrantischer Besch\u00e4ftigter erm\u00f6glichten den Streikenden nicht nur das Zur\u00fcckschlagen der Angriffe, sondern brachten auch neue Errungenschaften. Die gro\u00dfe Bekanntheit, die dieser lokale Streik erlangt hat, und das breite Unterst\u00fctzer*innennetzwerk sorgten f\u00fcr die notwendige moralische Unterst\u00fctzung der Kolleg*innen, genauso wie unz\u00e4hlige Solidarit\u00e4tsaktionen und das Sammeln von 100.000 Euro f\u00fcr die Streikkasse. All das sind gleich wichtige Elemente f\u00fcr den Ausgang des Kampfes.<\/p>\n Der Erfolg dieses Kampfes war auch ein Resultat der Verkn\u00fcpfung verschiedener K\u00e4mpfe \u2013 von den Feministinnen der #MeToo Bewegung \u00fcber die Streikenden von Holiday Inn, die sich zwei Monate lang im Streik befanden, bis hin zu den Mitgliedern des Komitees f\u00fcr Gerechtigkeit f\u00fcr Adama. Assa Traor\u00e9, Adamas Schwester und Tochter von einem der Arbeiter, die den Streik begonnen haben, stand auch mit den Streikposten und betonte, wie eng dieser Sektor der Arbeiter*innen verkn\u00fcpft ist mit der Jugend im Viertel.<\/p>\n Bei all den Grenzen und so klein dieser Kampf auch war, denken wir, dass er ein Beispiel daf\u00fcr ist, wie die Politik der NPA in der kommenden Periode aussehen muss. Sie muss danach streben, mit den widerst\u00e4ndigsten Sektoren unser Klasse zu verschmelzen, um kleine Erfahrung zu machen, die zum Aufbau eines neuen Bewusstseins beitragen und den Nutzen unserer Partei unter Beweis stellen.<\/p>\n In der Zwischenzeit muss die Verschmelzung mit und die Intervention in die Arbeiter*innenklasse die vorrangige Aufgabe sein \u2013 nicht von einem \u00f6konomistischen oder workeristischen Standpunkt aus, sondern im Gegenteil ausgehend davon, dass die Zentralit\u00e4t der Arbeiter*innenklasse aus einem revolution\u00e4ren Standpunkt nur durch die Verkn\u00fcpfung mit allen K\u00e4mpfen der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten verwirklicht werden kann.<\/p>\n In diesem Sinne sind unsere vorrangigen Aufgaben des Aufbaus und der Interventionen untrennbar verbunden mit dem Projekt zur \u00dcberwindung des kapitalistischen Staates durch die Macht der Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse, mit der Perspektive einer Gesellschaft ohne Klassen und Staaten, dem Kommunismus. Aber es ist auch der beste Weg, um uns darauf vorzubereiten, eine Rolle in den wahrscheinlich kommenden gro\u00dfen Klassenauseinandersetzungen zu spielen \u2013 nicht so wie bei den Bewegungen gegen die Rentenreform 2010 und die Arbeitsrechtsreform 2016, in denen die Partei nur eine begrenzte Rolle spielte.<\/p>\n Die Linke umgruppieren<\/strong><\/p>\n Ein sehr gro\u00dfer Sektor von Aktivist*innen in der NPA teilt die Perspektive einer offener revolution\u00e4ren Partei mit Interventionen in den Klassenkampf als Schwerpunkt. Ungl\u00fccklicherweise dr\u00fccken sich die verschiedenen politischen Meinungen innerhalb der fr\u00fcheren Plattform A, die die Mehrheit der Linken in der NPA zusammengebracht hat, heute durch sechs verschiedene Plattformen aus und bieten deshalb keine reale Alternative zur Plattform U.<\/p>\n Diese Situation bedauern wir. Als Mitglieder der Plattform Z haben wir versucht, dies zu vermeiden, indem wir die breitest m\u00f6gliche Neugruppierung der revolution\u00e4ren Linken in der Partei vorgeschlagen haben. Denn obwohl es nat\u00fcrlich Meinungsverschiedenheiten in der Orientierung gibt, zum Beispiel in programmatischen Fragen zu Katalonien, rechtfertigen sie nicht die Existenz von sechs getrennten Plattformen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es nicht zu sp\u00e4t ist und dass im Verlauf des Kongresses Ann\u00e4herungen stattfinden k\u00f6nnen, insbesondere die Verabschiedung einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Das Zusammenbringen aller Mitglieder der Partei, die sich einem Neustart auf der Grundlage rein formell zusammengesetzter Mehrheiten nicht verweigern und f\u00fcr die NPA einen Schritt vorw\u00e4rts anstreben, auf der Basis eigener Erfahrungen und in der Kl\u00e4rung des Projekts und von dessen Priorit\u00e4ten: Das ist das Ziel, f\u00fcr das Plattform Z gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Dieser Artikel erschien zuerst auf Franz\u00f6sisch bei\u00a0R\u00e9volution Permanente<\/strong><\/a>. Eine spanische \u00dcbersetzung gibt es bei\u00a0La Izquierda Diario<\/strong><\/a>, eine englische \u00dcbersetzung bei\u00a0Left Voice<\/strong><\/a>.<\/em><\/p>\n Die gesamte Plattform Z kann\u00a0hier auf Franz\u00f6sisch<\/strong><\/a>\u00a0gelesen werden.<\/em><\/p>\n