{"id":3044,"date":"2018-01-22T19:34:12","date_gmt":"2018-01-22T17:34:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3044"},"modified":"2018-01-22T19:34:12","modified_gmt":"2018-01-22T17:34:12","slug":"die-marktkonforme-demokratie-entlaesst-ihre-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3044","title":{"rendered":"Die marktkonforme Demokratie entl\u00e4sst ihre Kinder"},"content":{"rendered":"

Ingo Schmidt. <\/em>Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln.<\/p>\n

Niemand verk\u00f6rperte die kapitalistische Einheit besser als Angela Merkel. Was dem Einheitssozialismus, in dem sie ihr halbes Leben verbrachte, so sehr fehlte, heftete sie dem Kapitalismus an \u2013 ein menschliches Antlitz. Mit Merkel zog eine Weltoffenheit ins Kanzleramt ein, die f\u00fcr den h\u00e4sslichen, von Nazidiktatur und Kaltem Krieg gepr\u00e4gten Deutschen keinen Platz lie\u00df.<\/p>\n

An dieser Modernisierung hatte sich bereits ihr Amtsvorg\u00e4nger Schr\u00f6der versucht, war aber auf halbem Wege steckengeblieben. Bomben auf Belgrad und Hartz IV entzauberten das rot-gr\u00fcne Projekt der Vers\u00f6hnung von kultureller Toleranz, sozialem Zusammenhalt und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit mit den Anforderungen internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Merkel setzte den von Rot-Gr\u00fcn eingeschlagenen Kurs im Wesentlichen fort. Anders als Basta-Schr\u00f6der fand sie aber immer ein freundliches Wort. L\u00e4ngere Zeit f\u00fchlten sich sogar viele derjenigen von Mutti Merkel beh\u00fctet, die in Wirklichkeit zum Sozialabfall erkl\u00e4rt worden waren.<\/p>\n

Doch allm\u00e4hlich setzte das Fremdeln ein. Nicht nur unten, sondern gerade auch in der Mitte. Dort breitet sich die Sorge aus, den gegen\u00fcber den unteren Chargen mit Eifer hochgehaltenen Leistungsanforderungen selbst nicht gerecht zu werden.<\/p>\n

Die Willkommensworte, mit denen Merkel im Sommer 2015 eine unerwartet gro\u00dfe Zahl an Fl\u00fcchtlingen begr\u00fc\u00dfte, brachten das Fass zum \u00dcberlaufen. \u00abWir schaffen das\u00bb war das letzte, was die Teile der Arbeiter- und Mittelklassen h\u00f6ren wollten, die sich des eigenen Klassenerhalts nicht sicher sind. Mutti hatte ausgedient, Merkel wurde zur Kanzlerin mit begrenzter Restlaufzeit.<\/p>\n

Neue, vor allem deutsche M\u00e4nner w\u00fcnschten sich nun einige, solche wie Alexander Gauland, Bj\u00f6rn H\u00f6cke oder Christian Lindner. Deren Mackergehabe, wahlweise gutsherrlich, v\u00f6lkisch oder hipsterlike, ist von Mehrheitsf\u00e4higkeit weit entfernt, verunsichert aber das gesamte politische System.<\/p>\n

Vorgespielte Vielfalt<\/strong><\/p>\n

Der Aufstieg einer neuen Rechten macht die Regierungsbildung nicht nur in Deutschland schwierig. Lange galten Mehrheiten f\u00fcr linke Mitte oder rechte Mitte als demokratischer Normalzustand. Nach der ersten Hochrechnung waren die Rollen zwischen Regierung und Opposition verteilt. Nach der letzten Wahl in den Niederlanden verstrichen f\u00fcnf Monate bis zur Regierungsbildung.<\/p>\n

Dabei sind sich die beteiligten Parteien im Grundsatz einig: Akkumulation \u00fcber alles. Damit sind Reformen heutzutage so gut wie ausgeschlossen. Sozialdemokratische Parteien sind zur permanenten Selbstverleugnung verdammt. Sie d\u00fcrfen aber an der Suche nach den effizientesten Wegen zur politischen Profitf\u00f6rderung teilnehmen.<\/p>\n

Es sind nicht die Details, die das Aushandeln von Regierungsmehrheiten so schwierig machen. Je weniger die den Anforderungen des Profits unterworfenen Politiker zu sagen haben, desto mehr treten sie in einen Wettbewerb um die wirksamste Selbstdarstellung. Sie setzen Charaktermasken auf, die Vielfalt vorspielen sollen, wo Einheit herrscht. Wenn sie sich zu sehr mit ihren unterschiedlichen Rollen identifizieren, bleibt die Kompromissf\u00e4higkeit auf der Strecke. Verhandlungen scheitern dann.<\/p>\n

Das politische System steht genauso unf\u00e4hig da, wie es von seinen neurechten Gegnern dargestellt wird. Die Verunsicherung der politischen Mitte st\u00e4rkt die neue Rechte. Dadurch nimmt die Verunsicherung in der Mitte weiter zu. Soll man sich der Rechten anpassen oder klar von ihr abgrenzen? Eine Frage, die noch mehr Raum f\u00fcr die Rechte schafft. Ein Teufelskreis.<\/p>\n

Verdr\u00e4ngte Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Schwierigkeiten der Regierungsbildung und die Rechtsverschiebung des politischen Systems sind Folgen der Perspektivlosigkeit. Nach dem Zusammenbruch des \u00abSowjetkommunismus\u00bb konnte der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit zur\u00fcckgebaut werden. Die Demokratie wurde von einer Methode zum Abschleifen von Klassengegens\u00e4tzen zu einer Mischung aus technokratischer Verwaltung und Medienspektakel. Sie wird von Investoren verd\u00e4chtigt, mehr zu kosten als zu nutzen.<\/p>\n

So recht gl\u00fccklich sind die Kapitalisten mit ihrem Sieg trotzdem nicht. Die schnelle Geldanlage bringt zwar ebenso schnelle Rendite. Diese ist aber oft mehr eingebildet als real. Ohne die Herausforderung durch die Arbeiterbewegung und andere soziale Bewegungen bleiben die gro\u00dfen Durchbr\u00fcche bei der Entwicklung von Produktivkr\u00e4ften und Lebensweise aus, die den Kapitalismus im 20.Jahrhundert aus einer lebensbedrohenden Agonie gerissen haben.<\/p>\n

Unter dem Druck der Konkurrenz wird weiter rationalisiert, wird der Kampf um Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4rter. Finanzkrisen, die eingebildete Renditen vor\u00fcbergehend auf ein realistisches Ma\u00df zur\u00fcckstutzen, dienen als Hebel zur weiteren Entwertung der Arbeitskraft und Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums.<\/p>\n

Kapitalisten k\u00f6nnen mit einer von geringen Konjunkturschwankungen und gro\u00dfen Finanzkrisen unterbrochenen Stagnation leben \u2013 bis es zum Kollaps des \u00d6kosystems Erde kommt. Angeh\u00f6rige der subalternen Klassen sehen sich schon eher in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Dabei entspricht die reale Position in der Einkommens- und Statuspyramide durchaus nicht der gef\u00fchlten Existenzbedrohung. Als Faustregel gilt eher, dass die Bedrohungsangst mit zunehmender sozialer Fallh\u00f6he steigt. Weiter unten herrschen dagegen Apathie und Resignation vor. Versuche, Bedrohungs\u00e4ngste zu artikulieren oder gar ihre Ursachen abzustellen, stehen vor dem Problem, dass Akkumulationszwang und Profitstreben als Naturgesetz erscheinen.<\/p>\n

Realit\u00e4tsflucht und Anrufung einer auf nat\u00fcrlichen Unterschieden beruhenden Ordnung versprechen Linderung. Solange der Kapitalismus als nat\u00fcrlich angesehen wird, liegt es nahe, das von ihm produzierte Ungemach als Folge nat\u00fcrlicher Unterschiede zwischen Geschlechtern und Rassen zu betrachten. Die Verletzung des eigenen Selbstwertgef\u00fchls wird durch die Behauptung kompensiert, Menschen anderen Geschlechts oder anderer Hautfarbe seien weniger oder gar nichts wert.<\/p>\n

Seit sich die Biologie aus ihrer historischen Verstrickung mit der Konstruktion nat\u00fcrlicher Ungleichheit zwischen den Menschen befreit hat, f\u00e4llt sie als ideologische Rechtfertigung des Rufs nach einer angeblich nat\u00fcrlichen, von wei\u00dfen M\u00e4nnern gef\u00fchrten Ordnung aus. Konsequenterweise geht dieser Ruf mit der Ablehnung nicht nur der Biologie, sondern wissenschaftlicher Erkenntnis \u00fcberhaupt einher.<\/p>\n

Allerdings, und dies macht die neue Rechte f\u00fcr die Kapitalisten zu unbequemen Weggef\u00e4hrten, steht die Behauptung nat\u00fcrlicher Ungleichheiten im Widerspruch zu kapitalistischen Umgangsformen. Denn der Warentausch, einschlie\u00dflich des Kaufs der hoffentlich Mehrwert schaffenden Arbeitskraft, setzt die rechtliche Gleichheit der Tauschpartner voraus. Deshalb stellen diejenigen, die sich in einen Geschlechter- und Rassenkampf auf Leben und Tod verwickelt sehen, nach Demokratie und Wissenschaft auch noch das b\u00fcrgerliche Gesetzbuch in Frage.<\/p>\n

Aber die Anrufung nat\u00fcrlicher Ungleichheiten schafft die Ursachen f\u00fcr Existenz\u00e4ngste und tats\u00e4chliche Abwertungserfahrungen nicht aus der Welt. Es braucht immer schrillere T\u00f6ne, um der Wirklichkeit zu entfliehen. Daher das Umschlagen der Muttiverehrung in den Hass auf Merkels Weiberwirtschaft und Fremdenfreundlichkeit. Der Teufelskreis aus Legitimationsverlust kapitalistischer Realit\u00e4t und Flucht in Sexismus und Rassismus dreht sich immer schneller.<\/p>\n

Schmerzhafte Erinnerungen<\/strong><\/p>\n

Verdr\u00e4ngt wird nicht nur die kapitalistische Realit\u00e4t, sondern auch die Erinnerung an Versuche, eine bessere Welt zu schaffen. \u00abWir sind das Volk\u00bb-Rufe bei Pegida-Demonstrationen sind eine Beleidigung der B\u00fcrgerbewegten, die 1989 die SED-Oberen das F\u00fcrchten lehrten. Aber eben auch eine Erinnerung daran, dass da mal was war. Zum Beispiel Angela Merkels Beteiligung am Demokratischen Aufbruch, einer der vielen Gruppierungen der damaligen B\u00fcrgerbewegung. Der Aufbruch endete mit der Unterwerfung unter den Markt. Die im Herbst 1989 nach Jahrzehnten des Schweigens auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze getragene Hoffnung wurde unter Entt\u00e4uschungen begraben und zunehmend von Frustrationen, \u00c4rger und Aggression abgel\u00f6st.<\/p>\n

Der Glanz der Kapitalherrschaft ist inzwischen verflogen. Das Unbehagen am globalen Kapitalismus wird nicht nur in der ehemaligen DDR in neurechten, und zunehmend auch altfaschistischen, T\u00f6nen ausgedr\u00fcckt. Nicht zuletzt, weil die Erinnerung an den gescheiterten Aufbruch im Herbst \u201989 \u2013 oder das \u00abmehr Demokratie wagen\u00bb in der BRD der fr\u00fchen 70er Jahre \u2013 so schmerzhaft ist. An diese Erfahrungen anzukn\u00fcpfen f\u00e4llt daher schwer.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte aber gelingen, je deutlicher wird, dass die rechte Aggression gegen Demokratie und Wissenschaft, gegen Frauen und Ausl\u00e4nder die Ursachen der Aggression am Leben erh\u00e4lt. Deswegen f\u00fchrt sie nur zu ausweglosen Verzweiflungstaten.<\/p>\n

Und es l\u00e4sst sich etwas lernen aus dem Scheitern vergangener Aufbr\u00fcche zur Demokratie. Diese wurden so erbittert bek\u00e4mpft oder unterlaufen, weil die Idee der Volksherrschaft, ganz gleich ob sie sich gegen den Adel, Kapitalisten oder B\u00fcrokratenherrschaft richtet, stets auf die Gleichheit aller hinweist. In der verwirklichten Demokratie w\u00fcrde Herrschaft hinf\u00e4llig. Das w\u00e4re der Kommunismus, den liberale Mitte und neue Rechte gleicherma\u00dfen hassen. Auch dann noch, wenn er kaum mehr als ein Gespenst ist.<\/p>\n

Quelle: sozonline.de…<\/a> vom 22. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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