{"id":3046,"date":"2018-01-23T09:29:43","date_gmt":"2018-01-23T07:29:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3046"},"modified":"2018-01-23T09:29:43","modified_gmt":"2018-01-23T07:29:43","slug":"italien-einschaetzungen-zur-wahlliste-potere-al-popolo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3046","title":{"rendered":"Italien: Einsch\u00e4tzungen zur Wahlliste Potere al Popolo"},"content":{"rendered":"

Douglas Mortimer.<\/em> Am 4. M\u00e4rz finden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Innerhalb des linken Lagers hat sich eine lebendige Debatte um die linksreformistische Wahlinitiative\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0(\u201eMacht dem Volk\u201c) entwickelt: \u00a0Neue linke Wahlinitiative oder antikapitalistische Front der Arbeiter*innen?<\/strong><\/p>\n

Die Debatte im linken Lager war in den letzten Wochen sehr lebendig. Kernpunkt der Diskussion ist die neue linksreformistische Wahlliste\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0(\u201eMacht dem Volk\u201c). Dabei handelt es sich um eine Sammelbewegung, die ein breites linkes Spektrum umfasst: Aktivist*innen verschiedener Tendenzen und Ursprungs (von Postmodernen bis hin zu Operaist*innen), \u00fcber F\u00fchrungsriegen der nicht-revolution\u00e4ren radikalen Linke (Rifondazione, PKI, Carc, Antikapitalistische Linke, Netzwerk der Kommunist*innen) bis hin zu wichtigen Sektoren des demokratisch-progressiven Fl\u00fcgels der linken Bourgeoisie, darunter die Allianz\u00a0Das Andere Europa mit Tsipras<\/em>. Dazu kommen noch demokratische Verfassungsrechtler*innen und christliche Basisorganisationen, die eine aktive Rolle bei den Solidarit\u00e4tsnetzwerken f\u00fcr Migrant*innen spielen.<\/p>\n

Es handelt sich also um ein Projekt zahlreicher sehr unterschiedlicher Gruppen, die nur das Fehlen einer revolution\u00e4ren Strategie, also einem Plan zur \u00dcberwindung des Kapitalismus, verbindet. Dieses Projekt k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise die Drei-Prozent-H\u00fcrde \u00fcbertreffen. Dazu m\u00fcsste es sich jedoch in eine Partei verwandeln, Teile der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie aus dem Dachverband CGIL gewinnen, wie es in Neapel und landesweit versucht wird, und Stimmen der linken W\u00e4hler*innen der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) bekommen.<\/p>\n

W\u00e4hrend dieser Artikel geschrieben wird, werden die Nominierungen f\u00fcr die Listen \u00f6ffentlich. Sie machen das \u00dcbergewicht des Neoreformismus und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie deutlich. Doch mit den Kandidat*innen und ihrem Programm werden wir uns in einem anderen Artikel besch\u00e4ftigen. Der Kampf gegen den Reformismus darf nicht bei der Diskussion um Prinzipien stehenbleiben. Wir wollen deshalb die Debatte auf jene revolution\u00e4ren Sektoren und auf all jene Genoss*innen und Aktivist*innen ausdehnen, die im Projekt\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0einen gef\u00e4hrlichen reformistischen Schwenk erkennen. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das es in k\u00fcrzester Zeit bereits geschafft hat, alle linken Kampforganisationen im Land aufzusaugen und verschwinden zu lassen.<\/p>\n

Aus verschiedenen Gr\u00fcnden ist die revolution\u00e4re Linke heute nicht in der Lage, selbst unter linken Aktivist*innen eine glaubw\u00fcrdige Alternative zu schaffen, die das Potential hat, irgendwann Massen zu erreichen. Einer dieser Gr\u00fcnde ist objektiver Natur: Es gibt keine gro\u00dfe Bewegung von Klassenk\u00e4mpfen und keine Phase politischer Mobilisierungen, die Millionen von Menschen in direkte Konfrontation mit dem Staat und den Bossen bringt. Es ist wichtig dies anzuerkennen, aber dieses Element ist nicht der einzige Grund. Denn eine Position, die sich nur auf die objektive Situation bezieht, birgt das Risiko, die eigene subjektive Unf\u00e4higkeit hinter den \u201eun\u00fcberbr\u00fcckbaren\u201c objektiven Grenzen zu verstecken.<\/p>\n

Es gibt eine Reihe von subjektiven Aspekten, die Revolution\u00e4r*innen \u00fcberwinden wollen, indem sie Fehler begehen, da es keine \u201eTradition\u201c gibt, auf die sie sich st\u00fctzen k\u00f6nnten. Eine Tradition, die gerade durch solche Fehler verloren gegangen ist, und in Italien (wieder) aufgebaut werden muss.<\/p>\n

Wenn\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0es heute schafft, sich mehr als 90 Prozent der linken Organisationen einzuverleiben, ist dies Ausdruck der Unf\u00e4higkeit der Revolution\u00e4r*innen, eine alternative Plattform aufzubauen, die von Avantgardesektoren als ernsthafte Alternative wahrgenommen werden k\u00f6nnte. Um es klar und deutlich zu sagen, jenseits theoretischer Begrenztheit (auch wenn die Bef\u00fcrworter*innen von\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0sagen, dass man \u201enicht reden, sondern machen\u201c sollte, erzeugen theoretische Irrt\u00fcmer Fehler wie die der letzten Wochen): Es ist heute keine Alternative in Sicht, mit der man sich identifizieren k\u00f6nnte. Es gibt keine Kraft, die nicht systemkonform ist, denn\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0hat kein Programm zur \u00dcberwindung des Kapitalismus, sieht den Kampf gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie nicht vor und arbeitet im Rahmen der aktuellen Ordnung.<\/p>\n

Das Fehlen einer revolution\u00e4ren Alternative ist unter anderem auf verschiedene Elemente, auch subjektiver Natur, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren (a) die Unf\u00e4higkeit, eine Schlacht auf dem Boden der Hegemonie, also eine Propagandaschlacht in Bezug auf die bestehenden Kommunikationsmedien, zu konzipieren. Das ist die einzige Methode, die man mit der Ex-OPG teilen kann [ehemaliges psychiatrisches Krankenhaus f\u00fcr Gefangene in Neapel, besetzt von\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0und gest\u00fctzt vom B\u00fcrgermeister von Neapel]. Diese baute ihr Programm auf der Zentralit\u00e4t der Arbeiter*innenklasse auf, welche die anderen vom Kapitalismus verarmten Sektoren anf\u00fchren kann. Aber dazu geh\u00f6rt auch (b) das fehlende Wissen, wie strukturelle Schlachten (K\u00e4mpfe in der Fabrik, in der Logistik, in den Schulen, in den Nachbarschaften, etc.) mit dem Kampf im \u00dcberbau (Wahl-Pr\u00e4senz, politische Kampagnen, nicht streng gewerkschaftliche Arbeit im Fernsehen, Zeitungen, Tagungen, Konferenzen, etc.) in Einklang zu bringen sind.<\/p>\n

Zur Zeit beschr\u00e4nken viele revolution\u00e4re Sektoren ihre T\u00e4tigkeit auf den wirtschaftlichen Kampf, ohne dass es ihnen gelingt, den politischen Kampf zu entwickeln. \u201eWir machen uns keine Sorgen um die Wahlen, wir k\u00e4mpfen jeden Tag\u201c, ist eine dahingehende Aussage. Die Herausforderung besteht jedoch darin, die Intervention in den K\u00e4mpfen mit der politischen Dimension zu kombinieren. Das bedeutet nicht einfach, ein Minimalprogramm und ein Maximalprogramm zu haben, sondern zu wissen, wie man diese zwei Ebenen kombiniert. Ein Programm bedeutet jedoch nicht einfach etwas Geschriebenes, sondern einen strategischen Plan, der selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls in geschriebener Form vorliegen kann, der sich aber t\u00e4glich in den gef\u00fchrten Klassenk\u00e4mpfen unter Beweis stellt und aktualisiert.<\/p>\n

Die St\u00e4rke von\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0liegt nicht so sehr in der strukturellen Verankerung (es gibt keine nennenswerten Sektoren von k\u00e4mpfenden Kolleg*innen, also Arbeiter*innen, die in wichtigen Arbeitsk\u00e4mpfen involviert w\u00e4ren, abgesehen von den vorhandenen Sektoren der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie), sondern in der Propaganda-Arbeit im \u00dcberbau. Sie haben es verstanden, so manche Intervention in Bewegungen von Basisgewerkschaften mit der Arbeit im \u00dcberbau zu verbinden. Die Genoss*innen von\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0bieten eine reformistische L\u00f6sung an, wenn sie aber die beiden Aspekte (Unter- und \u00dcberbau) getrennt betrachtet h\u00e4tten, w\u00e4ren sie nicht in der Lage gewesen, dieses neue politische Ph\u00e4nomen auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Wenn es eine Lehre gibt, die Revolution\u00e4r*innen aus der gegenw\u00e4rtigen Phase ziehen m\u00fcssen, dann die, dass sie kindische oder ultralinke Fehler \u00fcberwinden m\u00fcssen. Stattdessen m\u00fcssen sie sich ernsthafte Kampfmethoden aneignen. Die Herausforderung besteht darin, die K\u00e4mpfe zur politischen Perspektive zu machen, die Beine, auf denen ein alternatives Projekt fu\u00dft. Eine politische Perspektive ist das zentrale Nervensystem, das den K\u00f6rper koordiniert und zielgerichtet bewegt. Nur so k\u00f6nnen wir politischen Einfluss aus\u00fcben, ansonsten bliebe nach den reformistischen Entt\u00e4uschungen nur noch der gr\u00f6\u00dfere Zerfall der Linken \u00fcbrig. Diese Entt\u00e4uschung wird das politische Ergebnis von\u00a0Potere al Popolo<\/em>\u00a0sein, einem Sammelbecken, das Verrat begehen wird, sobald es zur Partei wird. So geschah es auch zu seiner Zeit mit\u00a0Rifondazione Comunista<\/em>. Diese Partei schrumpfte von 100.000 Mitgliedern zu vier ausschweifenden Opportunisten, die Italien von Provinz zu Provinz durchqueren.<\/p>\n

Unsere Herausforderung besteht darin, eine Polarisierung auf revolution\u00e4ren Grundlagen in Schwung zu bringen. Dass sich nun so viele linken Kr\u00e4fte dem Projekt\u00a0Potere al Popolo <\/em>zuwenden, schiebt den Aufbau einer revolution\u00e4ren Kraft f\u00fcr weitere f\u00fcnf oder zehn Jahre nach hinten. Aus diesem Grund ist es notwendig, jetzt am Aufbau einer antikapitalistischen Front mit allen Sektoren zu arbeiten, die ebenso \u00fcberzeugt sind von den Notwendigkeiten einer praktischen Intervention im gemeinsamen Kampf und eines Gesamtprogramms, das die vollst\u00e4ndige Transformation der Gesellschaft vorsieht. [\u2026]<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 23. Januar 2018 mit einer kleinen \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Douglas Mortimer. Am 4. M\u00e4rz finden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Innerhalb des linken Lagers hat sich eine lebendige Debatte um die linksreformistische Wahlinitiative\u00a0Potere al Popolo<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[10,75],"class_list":["post-3046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-breite-parteien","tag-italien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3046"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3046\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3047,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3046\/revisions\/3047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}