Svenja Spunck. Die kurdische Autonomieregion Rojava in Nordsyrien ist der t\u00fcrkischen AKP-Regierung ebenso ein Dorn im Auge wie die pro-kurdische Partei HDP, die Erdogans Truppen bei den letzten Wahlen fast um eine Mehrheit f\u00fcr seine autorit\u00e4re Verfassung gebracht hatte. Durch eine massive Versch\u00e4rfung der staatlichen Repression, die nun mehr sechste Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustandes und die Inhaftierung tausender Oppositioneller h\u00e4lt er sich weiter an der Spitze des Regimes.<\/p>\n
T\u00fcrkei und KurdInnen<\/strong><\/p>\n Zwar ist der Maulkorb, den er der kurdischen Bewegung in der T\u00fcrkei aufgesetzt hat, bisher recht erfolgreich, \u00fcber die Landesgrenzen hinaus gelang es Erdogan jedoch bisher nicht, Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien zu nehmen \u2013 wie er es sich seit 2011 vorgestellt hatte. Obwohl die T\u00fcrkei Waffen und Soldaten nach Syrien schickte und reaktion\u00e4re Verb\u00e4nde der FSA um sich schart, standen die Stadt Qamischli (kurdisch: Qamislo) und der Kanton Afrin (kurdisch: Efr\u00een), die von der kurdischen PYD regiert werden, kurz vor der Vereinigung. Mit dem Erstarken der PYD in Syrien, so die Furcht Erdogans, st\u00e4nde die Einheit mit den KurdInnen in der T\u00fcrkei bevor und damit de facto die Grenzziehung des Nahen Ostens auf dem Spiel.<\/p>\n Da auch das Assad-Regime solch eine geographische Neudefinition um jeden Preis verhindern will, lie\u00df sie dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r im Norden freie Hand und protestierte nicht gegen den Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen. Diese liefern sich seit Monaten immer wieder Gefechte mit den Kr\u00e4ften der SDF, die ma\u00dfgeblich von den USA finanziert werden. Seit dem 19. Januar bombardiert die t\u00fcrkische Armee aus der Luft die Stellungen der YPG\/YPJ. Am 20. Januar startete der Einsatz von Bodentruppen. Obwohl Russland den Luftraum kontrolliert und das Assad-Regime verk\u00fcndete, s\u00e4mtliche t\u00fcrkische Flugzeuge vom Himmel zu schie\u00dfen, konnte die t\u00fcrkische Armee bisher ungest\u00f6rt agieren.<\/p>\n T\u00fcrkei, Bundesrepublik Deutschland und USA gegen Russland und Syrien?<\/strong><\/p>\n Die Panzer, die \u00fcber die syrische Grenze rollen, sind vom Typ Leopard II, made in Germany. Weitere Lieferungen an die T\u00fcrkei wurden vor wenigen Tagen bekannt gegeben. Nachdem sich die Au\u00dfenminister Gabriel und \u00c7avusoglu bei Gabriel zu Hause in Goslar in einem privaten, gem\u00fctlichen Ambiente getroffen hatten, verk\u00fcndeten sie beide ausdr\u00fccklich, wie eng sie auch durch eine pers\u00f6nliche Freundschaft verbunden seien. Im Interview mit derARD-Tagesschau rechtfertigte Gabriel die Lieferung an die T\u00fcrkei (seit 10 Jahren \u00fcbrigens), mit dem angeblichen B\u00fcndnis der NATO-Partner im Kampf gegen den sog. \u201eIslamischen Staat\u201c (IS). Dabei ist seit langem bekannt, dass die T\u00fcrkei nicht gegen den IS k\u00e4mpft, sondern dessen Anh\u00e4nger im S\u00fcden des Landes medizinisch versorgt und IS-Gruppen sich ungest\u00f6rt selbst in gro\u00dfen St\u00e4dten der T\u00fcrkei organisieren k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Grenze f\u00fcr zivile Gefl\u00fcchtete aus Syrien durch eine Mauer abgeriegelt wird.<\/p>\n W\u00e4hrend Erdogan schon angek\u00fcndigt hat, demn\u00e4chst auch die \u00f6stlichen Kantone um die Stadt Manbidsch (kurdisch: Minbic) anzugreifen, um keinen \u201eTerrorkorridor\u201c zuzulassen, ruft das Ausw\u00e4rtige Amt \u201ealle Beteiligten auf, jetzt besonnen zu handeln und keine neue Gewalt aufkommen zu lassen.\u201c<\/p>\n Hierbei wird unterschlagen, dass es sich um einen Angriffskrieg der T\u00fcrkei auf die KurdInnen handelt. Zugleich wird eine Hintert\u00fcr f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf gegen \u201eTerroristen\u201c offen gelassen. Denn auch in Deutschland nahmen die Angriffe auf s\u00e4mtliche demokratische Rechte der kurdischen Bewegung in den letzten Wochen massiv zu, was sich durch Verhaftungen auf Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und Einleitungen von Gerichtsverfahren ausdr\u00fcckte. Die franz\u00f6sische Regierung findet klarere Worte gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung und fordert sie auf, die Offensive gegen die KurdInnen zu stoppen, man solle sich stattdessen eher auf den Kampf gegen die Terroristen des IS konzentrieren.<\/p>\n Besonders brisant in diesem Konflikt ist das Kr\u00e4ftemessen der zwei NATO-Partner T\u00fcrkei und USA, die offensichtlich gegens\u00e4tzliche Interessen verfolgen. Solange die T\u00fcrkei jedoch noch keine gro\u00dfen Milit\u00e4rschl\u00e4ge vollzogen hatte, wurde der Konflikt auf den Nebenschaupl\u00e4tzen von Reisewarnungen und Visabeschr\u00e4nkungen gef\u00fchrt. Nachdem die USA angek\u00fcndigt hatten, eine 30.000 Mann starke Truppe nach Nord-Syrien zu schicken, die dort gemeinsam mit der YPG\/YPJ eine \u201eSicherheitszone\u201c errichten sollte, bereitete sich die t\u00fcrkische Armee auf den Einmarsch vor. Das Wei\u00dfe Haus riet der t\u00fcrkischen Regierung mehrmals, von einem Angriff auf syrisch-kurdische Gebiete abzusehen.<\/p>\n Au\u00dfenminister Tillerson leugnete jedoch auch, jemals den Aufbau der 30.000 Mann-Truppe in Nord-Syrien angek\u00fcndigt zu haben. Allenfalls w\u00e4re die Presseerkl\u00e4rung falsch formuliert worden. \u00dcber dieses \u201eMissverst\u00e4ndnis\u201c wird sicherlich bei dem Treffen in den n\u00e4chsten Tagen geredet werden, wenn die stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4rin Rose Gottemoeller in die T\u00fcrkei f\u00e4hrt. F\u00fcr die AKP-Regierung ist es nicht hinzunehmen, dass die USA eventuell noch mehr Waffen an die KurdInnen in Syrien liefern w\u00fcrden, um sich ihr eigenes Einflussgebiet in Syrien auszubauen. F\u00fcr Erdogan ist der Angriff auf Afrin ein heikles Unterfangen, obwohl dieser westliche Kanton abgeschnitten ist vom Rest der kurdischen Gebiete. Er geht das Risiko dennoch ein, denn er braucht auf Grund der innenpolitischen Lage au\u00dfenpolitische Erfolge.<\/p>\n W\u00e4hrend die Auswirkungen dieses Angriffs auf die t\u00fcrkisch-amerikanischen Beziehungen noch nicht sicher sind, ist bereits klar geworden, dass die USA die KurdInnen im Stich lassen. Schon w\u00e4hrend ihrer Allianz hatten sie die Hilfe f\u00fcr Rojava auf milit\u00e4rische Mittel beschr\u00e4nkt, die den USA dienten, und die Lieferung von Maschinen f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufbau verweigert. Zweifellos stellt die Schw\u00e4chung der KurdInnen auch einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die USA dar, weil sie praktisch \u00fcber keinen anderen einigerma\u00dfen verl\u00e4sslichen Verb\u00fcndeten in Syrien verf\u00fcgen und somit nur wenig bei der Neuordnung des Landes \u201emitbestimmen\u201c k\u00f6nnen. Aber sie sind erst recht nicht bereit, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Ankara f\u00fcr die KurdInnen zu riskieren.<\/p>\n Sicherlich hat auch Russland den Angriff mit gemischten Gef\u00fchlen betrachtet. Aber es wurde klar, dass es diesen hinnehmen w\u00fcrde. Kurz vor dem Angriff auf Afrin wurden die dort stationierten Einheiten der russischen Armee zur\u00fcckgezogen und auch das Flugverbot wird gegen t\u00fcrkische Kriegsflugzeuge nicht umgesetzt. Bereits vor einigen Tagen fand ein Treffen zwischen dem t\u00fcrkischen Geheimdienstchef, dem Generalstabschef und der russischen Regierung in Moskau statt, bei der wahrscheinlich das Vorgehen abgesprochen wurde. Hier ziehen zwei Kr\u00e4fte am gleichen Strang, die sich somit der KurdInnen entledigen wollen und dadurch den einzigen zuverl\u00e4ssigen Partner der USA aus Syrien zunichtemachen w\u00fcrden.<\/p>\n Innenpolitische Gr\u00fcnde Erdogans<\/strong><\/p>\n Aber hinter dem Angriff stecken auch wichtige innenpolitische Gr\u00fcnde. In der T\u00fcrkei stehen 2019 stehen die wichtigsten Wahlen seit der Erdogan-\u00c4ra an. Sp\u00e4testens im November werden die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahl gleichzeitig stattfinden. Dann treten die Verfassungs\u00e4nderungen des Referendums von 2017 in Kraft. Wer diese Wahl gewinnt, wird demnach den Posten des neuen Staatsoberhaupts und auch des\/r RegierungschefIn mit gro\u00dfer Macht bekleiden, da das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten entf\u00e4llt. Die bisherigen Kandidaten sind Recep Tayyip Erdogan, der sich die Zustimmung der MHP bereits gesichert hat. Seine gr\u00f6\u00dfte Rivalin ist Meral Aksener mit ihrer neu gegr\u00fcndeten Iyi Parti (GutePartei), einer Abspaltung von der MHP. Die Iyi erreicht in Umfragen bereits 20 Prozent und w\u00e4re damit nach der CHP die drittst\u00e4rkste Partei im Parlament. Die MHP verliert momentan massiv an Stimmen und Mitgliedern und taugt h\u00f6chstens noch als Steigb\u00fcgelhalterin und L\u00fcckenf\u00fcllerin f\u00fcr die AKP.<\/p>\n Auch die HDP muss um ihren Einzug bangen, auch wenn sie in den Umfragen noch weit vor der MHP liegt. Der HDP droht jedoch das Verbot und ihre politischen F\u00fchrerInnen befinden sich im Gef\u00e4ngnis. Da sich die AKP der misslichen Lage ihres einzigen Verb\u00fcndeten, der MHP, im Klaren ist, wird momentan \u00fcber eine Senkung der H\u00fcrde auf 5 % diskutiert. Ebenfalls als Vorbereitung auf die Wahl ist die R\u00fccktrittswelle von AKP-B\u00fcrgermeisterInnen zu sehen.<\/p>\n Prominentestes Beispiel ist der B\u00fcrgermeister von Ankara, Melih G\u00f6k\u00e7ek, der nach 23 Jahren im Amt \u201efreiwillig\u201c zur\u00fccktrat, nachdem beim Verfassungsreferendum 2017 das AKP Evet-Lager in Ankara knapp verloren hatte. So wie im Falle G\u00f6k\u00e7eks sollen die Posten nun durch erfolgversprechendere PolitikerInnen ausgetauscht werden.<\/p>\n Auch die CHP r\u00fcstet auf und w\u00e4hlte vergangene Woche Canan Kaftanc\u0131o\u011flu zur Vorsitzenden der Istanbuler und damit gr\u00f6\u00dften Ortsgruppe der Partei. Dass keine 24 Stunden nach ihrem Amtsantritt ein Verfahren gegen sie wegen Terrorpropaganda f\u00fcr die PKK und DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front), der Erniedrigung des t\u00fcrkischen Staates und Beleidigung des Pr\u00e4sidenten er\u00f6ffnet wurde, macht sie auf den ersten Blick sympathisch. In der Tat geh\u00f6rt sie zum linken Fl\u00fcgel der Partei, unterst\u00fctzt offen die K\u00e4mpfe um Frauenrechte, bezeichnet den Genozid an den ArmenierInnen als solchen und war solidarisch mit den Gezi-Protesten sowie den KurdInnen in Koban\u00ea. Au\u00dferdem verurteilte sie scharf diejenigen, die in der Nacht des Putsches vom 15. Juli 2016 das AKP-Regime brutal verteidigten und propagiert eine Aktionseinheit zwischen CHP und HDP. Die Hoffnung, dass mit ihrer Wahl ein neuer Wind in die CHP einzieht, der einigen dort zumindest die Augen \u00f6ffnet, die sich noch Illusionen in eine Kooperation mit der AKP machen, entpuppt sich jedoch gerade als eine Illusion. Der CHP-Vorsitzende Kili\u00e7daroglu stimmte in den Kriegsrausch der AKP mit ein und erkl\u00e4rte am 19. Januar: \u201eKein Land kann die Einnistung von Terrororganisationen an seinen Grenzen dulden. Unserer heldenhaften Armee gilt unser Vertrauen und der Operation Olivenzweig unsere Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n Die Illusion vieler Linker, man k\u00f6nnte gemeinsam mit der CHP eine demokratische Front gegen die AKP aufbauen, wurde damit wieder einmal als vollkommen falsch entlarvt. Wer sich wirklich als demokratisch und solidarisch mit dem Kampf der Kurdinnen versteht, muss diese chauvinistische, rassistische Partei verlassen.<\/p>\n Doch Erdogan steht auch unter Erfolgsdruck. Die schwierige innenpolitische Lage zeichnet sich nicht nur an der Parteienkonstellation ab, auch \u00f6konomisch wird es f\u00fcr die AKP zunehmend h\u00e4rter, sich zu behaupten. Die Verk\u00fcndung des Mindestlohnes von 1600 Lira zu Beginn des Jahres l\u00f6ste einen Sturm der Emp\u00f6rung zumindest in den sozialen Medien aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft DISK meint, man m\u00fcsse mindestens 2300 Lira monatlich verdienen, doch den Mindestlohn w\u00fcrden allein die Regierung und die Arbeit\u201egeber\u201cInnen festlegen. Die Jugendarbeitslosigkeit habe zwar in den letzten Monaten abgenommen, liegt jedoch immer noch bei 20 %. Betrachtet man genauer, wo diese Jugendlichen arbeiten, st\u00f6\u00dft man meist auf hochgef\u00e4hrliche Arbeitspl\u00e4tze wie in der Baubranche, wo j\u00e4hrlich dutzende Menschen durch Unf\u00e4lle ums Leben kommen. Nach dem Milit\u00e4rdienst, der viele junge M\u00e4nner traumatisiert, fehlen vor allem der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung Arbeits- und Ausbildungsperspektiven. Diese und andere Probleme setzen sich momentan nicht in gro\u00dfen Protesten auf der Stra\u00dfe um, sondern dr\u00fccken sich eher in einer riesigen Fluchtbewegung nach Europa aus \u2013 in erster Linie der Mittelschicht, die sich das leisten kann.<\/p>\n Obwohl Erdogan auch rhetorisch in alle Richtungen schie\u00dft und sich scheinbar unbeeindruckt und stark zeigt, ist deutlich zu erkennen, dass er au\u00dfenpolitische Erfolge und den t\u00fcrkischen Nationalismus braucht, um seine Herrschaft zu halten. Der Unterst\u00fctzung der USA im Kampf gegen die KurdInnen nicht mehr sicher, das Gef\u00fchl, in Syrien rinne ihm der m\u00fchevoll aufgebaute Einfluss durch die H\u00e4nde, und innenpolitisch mit schwindender Macht, holt er nun au\u00dfenpolitisch zum Gegenschlag aus.<\/p>\n Der Angriff rollt<\/strong><\/p>\n Am Morgen des 19. Januar kursierten Bilder von gro\u00dfen wei\u00dfen Bussen im Internet, die im S\u00fcden der T\u00fcrkei \u00fcber die syrische Grenze fuhren. Hierbei handelte es sich nicht um eine Klassenfahrt, sondern bei n\u00e4herem Betrachten \u00fcberquerten dort die Klischee-Salafisten vom Dienst bzw. von der Dschabhat Fatah asch-Scham die Demarkationslinie, um gemeinsam mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r die YPG\/YPJ in Afrin anzugreifen. Kurz darauf folgten die ersten Berichte \u00fcber starken Beschuss der kurdischen Stellungen und die PYD verk\u00fcndete, dass sie die Angriffe nicht nur in Nordsyrien zur\u00fcckschlagen, sondern ihren Kampf gegen Erdogan auch in die T\u00fcrkei tragen werde.<\/p>\n Doch der Kampf zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der PYD ist kein Kampf von gleich oder nur \u00e4hnlich starken GegnerInnen. Die T\u00fcrkei, einer der wichtigsten Staaten im Bunde der NATO, f\u00fcllt trotz aller Differenzen eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die USA zwecks Kontrolle \u00fcber die Region aus. Die PYD wiederum ist eine Kraft, die zwar momentan als Teil der SDF und politisch st\u00e4rkste Kraft in Nord-Syrien als Vehikel dient, um die Pr\u00e4senz der USA zu begr\u00fcnden, stellt jedoch eine nicht-staatliche Milit\u00e4reinheit dar, welche die Grenzziehung in Frage stellt.<\/p>\n Die Geschichte der KurdInnen ist daf\u00fcr bekannt, kurzzeitig im Machtkampf f\u00fcr einen der Imperialismen eingespannt zu werden und davon profitieren scheinen zu k\u00f6nnen, indem ihnen Autonomierechte oder gar eigene Staaten versprochen werden. Am Ende werden sie jedoch wie eine hei\u00dfe Kartoffel fallen gelassen. Nun droht ihnen ein \u00e4hnliches Schicksal, da die USA durch eine permanente Kooperation mit der PYD die Hinwendung der T\u00fcrkei Richtung Russland riskieren w\u00fcrden.<\/p>\n Mit der Zerschlagung der KurdInnen im Norden Syriens w\u00e4re einer der gr\u00f6\u00dften St\u00f6rfaktoren bei der Neuordnung Syriens aus dem Weg geschafft. Daran hat nicht nur die T\u00fcrkei, sondern auch Assad ein gro\u00dfes Interesse.<\/p>\n Welche Position m\u00fcssen Revolution\u00e4rInnen in dieser Situation einnehmen?<\/strong><\/p>\n Der Angriff auf die KurdInnen in Syrien ist ein reaktion\u00e4res, verbrecherisches Vorhaben der T\u00fcrkei, das von allen imperialistischen M\u00e4chten geduldet wird. Revolution\u00e4rInnen m\u00fcssen deshalb f\u00fcr die Niederlage der t\u00fcrkischen Armee und das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen im gesamten Nahen Osten eintreten.<\/p>\n Deshalb muss ebenfalls der sofortige Stopp s\u00e4mtlicher Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei gefordert werden sowie der Abzug der deutschen Bundeswehr aus der Region. Um den berechtigten Aufstand gegen Assad und die demokratische Revolution in Syrien im Keim zu ersticken, wurden reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte wie die al-Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah asch-Scham) und andere Salafisten finanziert, die nun Seite an Seite mit der t\u00fcrkischen Armee k\u00e4mpfen.<\/p>\n Die Grenzen zwischen der T\u00fcrkei und Syrien m\u00fcssen nicht f\u00fcr diese Kr\u00e4fte, sondern f\u00fcr die syrischen Gefl\u00fcchteten ge\u00f6ffnet werden \u2013 nieder mit der Grenzmauer! Der Eingriff der ImperialistInnen in Syrien transformierte den berechtigten Kampf der Opposition in einen der t\u00f6dlichsten Konflikte des 21. Jahrhunderts. Kampf der t\u00fcrkischen Invasion! Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiungskampf! Sofortiger Abzug aller imperialistischen Kr\u00e4fte!<\/p>\n