{"id":3054,"date":"2018-01-25T16:19:50","date_gmt":"2018-01-25T14:19:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3054"},"modified":"2018-01-25T16:19:50","modified_gmt":"2018-01-25T14:19:50","slug":"afd-und-die-rechte-gewerkschaft-zentrum-automobil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3054","title":{"rendered":"AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil"},"content":{"rendered":"

Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch.<\/em> Der Einzug der AfD in den Bundestag soll keine Eintagsfliege bleiben. Daher bem\u00fcht sich ein Netzwerk aus nationalistischen Aktivisten, den Erfolg in der Gesellschaft zu verankern \u2013 durch eine rechte Gewerkschaft.<\/strong><\/p>\n

Stuttgart\/Leipzig – Es ist eine Art rechtes Familientreffen in Leipzig: In einem festlich dekorierten Saal mit Steins\u00e4ulen auf dem alten Messegel\u00e4nde hat sich die Elite der rechten Szene versammelt. Der Th\u00fcringer AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist dabei, PegidaGr\u00fcnder Lutz Bachmann und Martin Sellner, der Chef der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c. Hier hat sich versammelt, was von Politologen die \u201eNeue Rechte\u201c genannt wird, um den Schulterschluss zu \u00fcben.<\/p>\n

Zwei Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg spielen dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Einer ist J\u00fcrgen Els\u00e4sser (60). Er stammt aus Pforzheim, fr\u00fcher war er kommunistischer Aktivist in Stuttgart und linker Journalist, heute ist Els\u00e4sser Chef des rechten Magazins \u201eCompact\u201c. Ein rhetorisch begabter Redner, der eine publizistische Gegenbewegung zu dem \u201elinksversifften Medienkartell\u201c gegr\u00fcndet hat, wie er es nennt. Er ist stolz, dass er die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \u201epatriotischen Szene\u201c in Leipzig vereint hat, die sonst eher gegeneinander als miteinander agieren. Der Mann mit dem wei\u00dfen Haarschopf hat gro\u00dfe Ziele, seine Rede ist auf Youtube-Videos zu sehen: \u201eEines Tages soll sich hier das deutsche Volk zu einer Nationalversammlung treffen, um eine echte Verfassung zu verabschieden\u201c, ruft er in den Saal, Beifall brandet auf.<\/p>\n

Betriebsrat bei Daimler in Untert\u00fcrkheim <\/strong><\/p>\n

Der andere Schwabe ist Oliver Hilburger. Er ist anders als Els\u00e4sser kein mitrei\u00dfender Redner. Der 48-J\u00e4hrige steht mit schwarzem Shirt und wei\u00dfen Turnschuhen in Leipzig am Rednerpult. \u201eWir m\u00fcssen der internationalistischen Linken die Stirn bieten\u201c, sagt er. F\u00fcr solch gestanzte S\u00e4tze erntet Hilburger nur h\u00f6flichen Applaus. Er verhaspelt sich oft, knibbelt beim Sprechen mit den Fingern. Fr\u00fcher war Hilburger Gitarrist der Neonazi-Band \u201eNoie Werte\u201c, bis er 2008 kurz vor deren Aufl\u00f6sung ausstieg. Seit 2010 ist er Betriebsrat bei Daimler in Untert\u00fcrkheim mit seiner ein Jahr zuvor gegr\u00fcndeten Liste \u201eZentrum Automobil\u201c.<\/p>\n

Trotz seines wenig mitrei\u00dfenden Auftritts ist Hilburger bei diesem Treffen der rechten Szene in Leipzig einer der wichtigsten M\u00e4nner. Die \u00fcbergeordnete Erz\u00e4hlung dieser Veranstaltung ist es, der \u201eBewegung\u201c ein neues Aktionsziel zu verpassen. Die AfD ist der parlamentarische Arm, das \u201eZentrum Automobil\u201c soll derjenige in den Betrieben sein. J\u00fcrgen Els\u00e4sser formuliert es so: \u201eWir er\u00f6ffnen eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes. Alle R\u00e4der stehen still, wenn mein blauer Arm es will.\u201c Blau ist die Farbe der AfD.<\/p>\n

Es ist das erste Treffen der rechten Szene nach der Bundestagswahl. Nach dem Einzug der AfD ins Parlament setzt man sich neue Ziele. Das sollen die Betriebsratswahlen 2018 sein. Oliver Hilburger, dessen Zentrums-Liste im Daimler-Werk Untert\u00fcrkheim mit zehn Prozent der Stimmen vier Betriebsr\u00e4te stellt, will bundesweit expandieren. Dazu schmiedet er neue Allianzen. Seit einigen Monaten arbeite man \u201ehinter den Kulissen\u201c gemeinsam an einer Kampagne, schreibt die rechtsextreme Initiative \u201eEin Prozent\u201c in ihrem Newsletter \u2013 deren Gr\u00fcnder Philip Stein ebenfalls in Leipzig anwesend ist. \u201eWir wollen Arbeitspl\u00e4tze von Patrioten sch\u00fctzen und die Spielregeln grundlegend ver\u00e4ndern\u201c, erkl\u00e4rt die Vernetzungs-Plattform, die ihren Sitz im s\u00e4chsischen Kurort Oybin h\u00e4lt.<\/p>\n

Urgestein der rechten Szene <\/strong><\/p>\n

Die schw\u00e4bischen Zentrum-Betriebsr\u00e4te gelten f\u00fcr Stein als erfahrene Vorzeige-Aktivisten: \u201eSie kennen die Spielchen der linken Gewerkschaften und stehen uns tapfer zur Seite.\u201c Zu erwarten ist eine zwischen \u201eEin Prozent\u201c, dem Zentrum Automobil und Compact abgestimmte Kampagne. Dabei greift man die Verunsicherung durch die Dieselkrise oder die Schlie\u00dfungspl\u00e4ne f\u00fcr das Siemens-Werk in G\u00f6rlitz auf. \u201eDie linken Gewerkschaften haben uns schon lange verraten\u201c, sagt Hilburger in einem Video der Kampagne. Das Fernziel ist, rechte Arbeitnehmer bundesweit in die Betriebsr\u00e4te zu hieven. Bisher tut sich das Zentrum damit jenseits der Stuttgarter Daimler-Tore noch schwer. Einen Ableger gibt es unter dem unscheinbaren Namen \u201eInteressengemeinschaft Beruf und Familie\u201c im Leipziger BMW-Werk. Im September vermeldete das Zentrum die Gr\u00fcndung einer Betriebsgruppe bei Mercedes Benz in Rastatt. Bei Opel in R\u00fcsselsheim und in einem VW-Werk kandidieren ebenfalls Zentrums-Vertreter. Motor der alternativen Gewerkschaft bleibt die Stuttgarter Gruppe um Hilburger.<\/p>\n

Er ist so etwas wie ein Urgestein der rechten Szene. Hilburger ist in Backnang geboren und wohnt seit vielen Jahren in Alth\u00fctte Sechselberg im Rems-Murr-Kreis. Fast 20 Jahre lang war Hilburger Gitarrist der Neonazi-Band \u201eNoie Werte\u201c. Weil die Terroristen des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c mit zwei Liedern der Rechtsrocker eine Vorg\u00e4nger-Version ihres Bekennervideos unterlegten, musste der Maschinenschlosser Anfang November als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss im Landtag aussagen. \u201eF\u00fcr mich war prim\u00e4r die Musik im Vordergrund\u201c, erkl\u00e4rte der 48-J\u00e4hrige.<\/p>\n

Die \u201eNoien Werte\u201c und Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df <\/strong><\/p>\n

Mit \u201edeftigen und derben Texten\u201c habe er provozieren wollen. Das sah das Landesarbeitsgericht vor neun Jahren allerdings anders. Damals wurde Hilburger als ehrenamtlicher Arbeitsrichter seines Amtes enthoben. Die Juristen verwiesen auf Lieder, in denen die \u201eNoien Werte\u201c den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df als \u201egro\u00dfen Held\u201c bezeichneten und \u201eDeutschland den Deutschen\u201c forderten. Als Gesamtwerk lie\u00dfen sich solche Texte nur als \u201egewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich interpretieren\u201c, so die Richter. Auch die Abgeordneten im NSU-Ausschuss befragten Hilburger kritisch \u00fcber seine Zeit in der rechtsextremen Musikszene. Beharrlich bestritt der Betriebsrat jeden Kontakt zu den NSU-Terroristen. \u201eAus der Presse\u201c habe er von den Taten des Trios erfahren, sagte Hilburger. Er wollte sich bei einem Detail allerdings nicht festlegen: Ob er vor Jahren eine Besuchserlaubnis f\u00fcr den heute als NSU-Waffenbeschaffer beschuldigten Sachsen Jan Werner in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg beantragt hat.<\/p>\n

\u201eIch habe das nicht in Erinnerung\u201c, sagte Hilburger. Die Besuchserlaubnis des Generalbundesanwalts vom 27. Dezember 2001 f\u00fcr einen Besuch von Hilburger bei Jan Werner liegt unserer Zeitung vor. Weitere Dokumente zeigen, dass sich auch Hilburgers Bandkollegen entsprechende Besuche bei dem Neonazi genehmigen lie\u00dfen. Trotz dieser weitreichenden Vernetzungen bleibt aber letztlich offen, ob sich die NSU-M\u00f6rder zuf\u00e4llig bei der Musik der \u201eNoien Werte\u201c bedienten.<\/p>\n

\u201eHeil Euch\u201c hei\u00dft es in internen Nachrichten<\/strong><\/p>\n

Auch anderen Protagonisten von Zentrum Automobil ist die rechtsextreme Szene vertraut. Thomas Scharfy aus Winnenden betreute in den 90er Jahren die Mailbox \u201eEmpire BBS\u201c des \u201eThule-Netzes\u201c, \u00fcber das sich vor dem Internetzeitalter Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet austauschten. Unter dem Motto \u201eMailboxen unterst\u00fctzen die Vernetzung des Nationalen Widerstandes\u201c, bewarb das braune Blatt \u201eNS-Kampfruf\u201c im Herbst 1995 auch die Mailbox aus dem Rems-Murr-Kreis. Heute ist der 41-j\u00e4hrige Scharfy Vorstandsmitglied und Webmaster von Zentrum Automobil. Sascha Woll, der als Beisitzer im ZentrumVorstand fungiert, ist mit einer ehemaligen NPD-Funktion\u00e4rin verheiratet. Die berichtete vor dem NSU-Ausschuss im Juni von Treffen mit anderen \u201enationalen Familien\u201c, wie sie es ausdr\u00fcckte. \u201eHeil Euch\u201c hei\u00dft es in internen Nachrichten, die im November 2011 unter den Familien ausgetauscht wurden. Empf\u00e4nger waren mehrere Mitglieder von Zentrum Automobil, darunter auch Oliver Hilburger.<\/p>\n

Dieser fasst in Leipzig seine Vergangenheit so zusammen: \u201eIch war in meinem Leben immer dort, wo es weh tut.\u201c Jetzt gibt er sich betont moderat. In der Kampagne zur Betriebsratswahl wird das Feindbild linker Gewerkschaften gepflegt. \u201eJeder kennt einen Kollegen, der entlassen wurde, weil er auf einer Pegida-Demonstration war oder AfD w\u00e4hlt\u201c, hei\u00dft es in dem Video. Els\u00e4sser denkt einen Schritt weiter. Er tr\u00e4umt von einer nationalen Bewegung, die von studentisch gepr\u00e4gten Initiativen wie der \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c \u00fcber die Betriebsr\u00e4te bis zum rechten AfD-Fl\u00fcgel reicht. Bei einer Zentrums-Veranstaltung im September im Gasthof \u201eL\u00f6wen\u201c in Mainhardt gab es noch Ber\u00fchrungs\u00e4ngste \u2013 der Stuttgarter AfD-Politiker Dirk Spaniel zog seine Teilnahme in letzter Minute zur\u00fcck.<\/p>\n

Konzentration auf Betriebsratswahlen <\/strong><\/p>\n

In Leipzig treten Bj\u00f6rn H\u00f6cke und ein s\u00e4chsischer AfD-Abgeordneter ganz offen auf, H\u00f6cke wettert gegen die Denkmalaktion der Aktivisten des \u201eZentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c gegen\u00fcber seinem Haus \u2013 und spricht von einer \u201epatriotischen Bewegung\u201c. Eine Szene hat Symbolwert: W\u00e4hrend Hilburgers Rede betritt Bj\u00f6rn H\u00f6cke den Saal. Sofort ruft das Publikum lautstark seinen Namen. Hilburger h\u00e4lt inne und applaudiert demonstrativ im Rhythmus der \u201eH\u00f6cke, H\u00f6cke\u201c-Akklamationen.<\/p>\n

Klar ist: Die Ressourcen des rechten Netzwerkes werden auf die Betriebsratswahlen konzentriert. Die Homepage wurde neu aufgelegt, das Video der Leipziger Veranstaltung auf Youtube ver\u00f6ffentlicht. Philip Stein, der Chef von \u201eEin Prozent\u201c, dr\u00fcckt es so aus: \u201eNach der Aktionsphase folgt nun eine Strukturphase.\u201c Der Erfolg der AfD soll dauerhaft in der Gesellschaft verwurzelt werden. Der Compact-Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser will die Streitigkeiten der verschiedenen rechten Gruppierungen \u00fcberwinden. \u201eSchluss mit der Spalterei, Partei und Bewegung d\u00fcrfen sich nicht auseinanderbringen lassen\u201c, sagt er in Leipzig.<\/p>\n

Wie wichtig dem rechten Strippenzieher der Gewerkschaftsfl\u00fcgel um Hilburger ist, wurde schon bei der Veranstaltung in Mainhardt deutlich: Dort rief Els\u00e4sser die \u201eGeburtsstunde einer neuen Bewegung\u201c aus. Die Kampagne zur Betriebsratswahl mag gem\u00e4\u00dfigt klingen. Doch bei der Veranstaltung im Gasthof L\u00f6wen lie\u00df Els\u00e4sser die Maske fallen: \u201eDie Einwanderer der letzten Jahre sind Lumpenpack, das nur schmarotzen und unsere Frauen anmachen will.\u201c<\/p>\n

Quelle: stuttgarter-nachrichten.de…<\/a> vom 25. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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