Nach wochenlanger moralischer Einstimmung, diplomatischem Druck und einer massiven Desinformationskampagne hat der t\u00fcrkische Staat schlie\u00dflich die mehrheitlich kurdische Enklave Afrin in Nordwestsyrien angegriffen. Dabei nutzt der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident geschickt die Rivalit\u00e4ten zwischen Moskau und Washington aus, um mit einer gro\u00df ausgelegten milit\u00e4rischen Operation aus Luftangriffen, islamistischer Bodentruppen und einmarschbereiter Einheiten der t\u00fcrkischen Armee auf syrischem Gebiet erfolgreich loszuschlagen.<\/p>\n
Wir wenden uns entschieden gegen diesen Krieg \u2013 der zynischerweise auch noch \u201eOlivenzweig\u201c getauft worden ist und dessen einzige Folge die Zunahme der Spannungen zwischen den t\u00fcrkischen, kurdischen und arabischen V\u00f6lkern und die Zerschlagung jedweder Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben ist. Letzten Endes wird blo\u00df das Ziel verfolgt, Erdogans Diktatur zu festigen.<\/p>\n
Mit dieser Offensive will Ankara eine drei\u00dfig Kilometer breite \u201eSicherheitszone\u201c jenseits seiner Grenze schaffen, um den f\u00fcr das islamisch-nationalistische t\u00fcrkische Regime nicht hinnehmbaren laufenden Selbstverwaltungsprozess im syrischen Kurdistan zu zerschlagen. Angeblich sollen mit der Besetzung syrischen Territoriums die t\u00fcrkischen Grenzen gesch\u00fctzt werden gegen\u00fcber der Machtentfaltung der PYD und ihres bewaffneten Fl\u00fcgels YPG, der mit Washingtons Unterst\u00fctzung den IS bek\u00e4mpft. Dabei nutzt Erdogan die (stillschweigende) Zustimmung aus Russland und den allenfalls halbherzigen Protest Washingtons, um au\u00dfenpolitisch einmal wieder zu punkten. Zugleich verkauft er diese Milit\u00e4roperation mit starkem antiwestlichem und antiimperialistischem Zungenschlag als eine \u201enationale Sicherheitsoffensive\u201c.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich verf\u00e4ngt dieser Verweis auf die nationalen Sicherheitsinteressen und die Beschw\u00f6rung einstiger milit\u00e4rischer und nationaler Gr\u00f6\u00dfe, um die extreme Polarisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft zwischen Erdogans Anh\u00e4nger*innen und seinen Gegner*innen zu \u00fcbert\u00fcnchen und die gesamte t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung quer durch die politischen Str\u00f6mungen und die unterschiedlich orientierten Kapitalfraktionen hinter sich und sein Kriegsget\u00f6se zu scharen. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die republikanische und laizistische CHP \u2013 Mitglied der Sozialistischen Internationale \u2013 hat sich, wie stets in kritischen Phasen, auf die Seite der AKP geschlagen und ihre \u201evollst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Milit\u00e4roperation\u201c bekundet.<\/p>\n
Der ohnehin schon \u00e4u\u00dferst repressive Ausnahmezustand ist durch die Ausrufung des Kriegszustandes noch mal erweitert worden, damit schafft das Erdogan-Regime ein historisch einmaliges Ausma\u00df von Kriminalisierung jedweder Kriegsgegner*innen. Der aus der kurdischen Bewegung hervorgegangenen linken HDP sind die H\u00e4nde gebunden, weil sie ohnehin unter sch\u00e4rfster Repression leidet, und etliche Journalist*innen und Kriegsgegner*innen sind gleich zu Beginn der Milit\u00e4rma\u00dfnahmen verhaftet worden, haupts\u00e4chlich weil sie pazifistische Parolen \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreitet haben. K\u00fcnstler*innen und Intellektuelle werden in Acht und Bann getan, wenn sie nicht in das Kriegsgeschrei einstimmen. Auch die leiseste Kritik am Milit\u00e4reinsatz wird als Unterst\u00fctzung des Terrorismus und Vaterlandsverrat gebrandmarkt.<\/p>\n
Der Kampf f\u00fcr Demokratie in der T\u00fcrkei schlie\u00dft notwendigerweise die Bek\u00e4mpfung des Militarismus ein, und zwar \u201esowohl des \u00e4u\u00dferen als auch des inneren Militarismus\u201c, wie Karl Liebknecht, der historische Vertreter des revolution\u00e4ren Antimilitarismus erkl\u00e4rte. Dies gilt umso mehr in einer Lage, wo regimetreue Zivilist*innen bei der Verfolgung angeblicher Putschisten und sonstiger St\u00f6renfriede juristische Immunit\u00e4t genie\u00dfen und paramilit\u00e4rische Formationen fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feiern.<\/p>\n
Schafft es Erdogan wieder einmal mehr, sich und seine angeschlagene Vorherrschaft zu retten, so wie 2015, als der Wahlerfolg der HDP sein Regime in Bedr\u00e4ngnis brachte und er einen Krieg hervorzauberte? Dies wird von der Mobilisierungs- und Widerstandsf\u00e4higkeit der gesamten demokratischen Opposition und in erster Linie der radikalen Linken abh\u00e4ngen, die sich trotz der beispiellosen Repression noch nicht von der milit\u00e4rischen und nationalen Besoffenheit haben anstecken lassen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich stehen die Kriegsgegner*innen, die sich mit den demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes solidarisieren, angesichts des nationalistisch-faschistoiden Geheuls aus allen Ecken unter Druck. Aber umso zahlreicher sind die Gr\u00fcnde, weiter f\u00fcr den Frieden zu k\u00e4mpfen. Daher werden wir nicht schweigen und f\u00fcr unsere internationalistische Pflicht einstehen, statt uns dem autokratischen und korrumpierten Kriegsregime Erdogans zu unterwerfen.<\/p>\n
\u25ba<\/em> Gegen den Krieg in Afrin, sofortiger R\u00fcckzug der t\u00fcrkischen Truppen!<\/em><\/p>\n \u25ba<\/em> F\u00fcr das Recht auf demokratische Selbstverwaltung des kurdischen Volkes und aller V\u00f6lker des Nahen Ostens!<\/em><\/p>\n \u25ba<\/em> Kein Vertrauen auf imperialistische Kr\u00e4fte! Die Befreiung der syrischen V\u00f6lker kann nur durch ihren gemeinsamen Kampf erreicht werden!<\/em><\/p>\n \u25ba<\/em> Es lebe der proletarische Internationalismus! Es lebe der revolution\u00e4re Antimilitarismus!<\/em><\/p>\n SDY \u2012 Sosyalist Demokrasi icin Yeniyol \/ Neuer Weg zu einer Sozialistischen Demokratie, t\u00fcrkische Sektion der IV. Internationale<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzung: MiWe<\/em><\/p>\n http:\/\/internationalviewpoint.org\/spip.php?article5348<\/a><\/em><\/p>\n