{"id":3072,"date":"2018-01-29T10:25:29","date_gmt":"2018-01-29T08:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3072"},"modified":"2018-01-29T10:25:29","modified_gmt":"2018-01-29T08:25:29","slug":"das-78er-regime-und-die-linke-in-spanien-die-linke-kruecke-des-koenigs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3072","title":{"rendered":"Das 78er Regime und die Linke in Spanien: Die linke Kr\u00fccke des K\u00f6nigs"},"content":{"rendered":"

Sarah-Sophia V. <\/em>In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir, weshalb der spanische Staat so reagieren musste, warum die Linke mitschuldig ist und weshalb sie heute die gleichen Fehler macht wie beim Fall der Franco-Diktatur vor 40 Jahren.<\/strong><\/p>\n

\u201eEspa\u00f1oles, Franco ha muerto\u201c\u00a0(\u201eSpanier, Franco ist tot\u201c)! Am 21. November 1975 um 10 Uhr morgens wird der Tod des verhassten Diktators Francisco Franco im Rundfunk verk\u00fcndet. W\u00e4hrend der letzten Jahre der Diktatur kam es zu heftigen Auseinandersetzung zwischen den ArbeiterInnen und der Regierung in Spanien. Die spanische Gesellschaft war elektrisiert und im Aufbruch. Seit der Zerschlagung der Spanischen Revolution (1936-39) durch Franco und seine marokkanischen S\u00f6ldner war Spanien zerr\u00fcttet. Die Arbeiterbewegung war gebrochen, die Frauen, welche sich in der Revolution hatten befreien k\u00f6nnen, wurden wieder hinter den Herd gepr\u00fcgelt.<\/p>\n

Der Tod Francos leitet die sogenannte \u00abTransici\u00f3n\u00bb (Transition von 1975-82) ein: den \u00dcbergang von der faschistischen Diktatur zur heutigen parlamentarischen Monarchie. Dabei wurden die Verbrechen der Faschisten vertuscht und viele ihrer Prinzipien finden sich in der heutigen spanischen Verfassung wieder. Darin ist der Ursprung der heutigen Probleme in Katalonien zu finden.<\/p>\n

Die Linke und der Staat<\/strong><\/p>\n

Die \u00abTransici\u00f3n\u00bb war eine revolution\u00e4re Periode. Die Arbeiterbewegung war mobilisiert und revolution\u00e4re Ideen gewannen an R\u00fcckhalt. 1975 allein gingen 1.3 Millionen Arbeitsstunden durch Streiks verloren (Vergleich: 1964\/66 waren es 171\u2019000 verlorene Arbeitsstunden). Bis heute gibt es keine vergleichbare Streikbewegung unter einer faschistischen Diktatur. Der herrschenden Klasse war bewusst, dass sie auf die Forderungen der ArbeiterInnen eingehen musste. Sonst drohte ihnen und dem kapitalistischen System der Untergang.<\/p>\n

Um die Situation zu entsch\u00e4rfen, versuchte die herrschende Klasse die F\u00fchrung der Arbeiterbewegung auf ihre Seite zu ziehen. Sie erreichte mit der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und der sozialistischen Partei (PSOE) einen Kompromiss. Diese \u00fcbernahmen die Aufgabe, die ArbeiterInnen zu beruhigen. Die Verfassung von 1978 war Resultat dieses Kompromisses, wo die F\u00fchrung der PSOE und CPE wichtige Konzessionen an die Herrschende Klasse in Spanien machte:<\/p>\n

    \n
  1. Monarchie:<\/strong>Franco ernennt vor seinem Tod den Prinz Juan Carlos zum K\u00f6nig (und Nachfolger). Die PSOE und PCE stimmen der konstitutionellen Monarchie zu.<\/li>\n
  2. Amnestie:<\/strong>Der Staatsapparat der faschistischen Diktatur wird fast intakt in den b\u00fcrgerlichen Staat integriert. Amnestie f\u00fcr die Verbrechen der Franco Diktatur. Bis heute kann niemand f\u00fcr die Morde, Folter und Verbrechen unter Franco zur Rechenschaft gezogen werden.<\/li>\n
  3. Unteilbarkeit:<\/strong>Die Einheit Spaniens ist von der Armee garantiert. Dies ist einer der Grundpfeiler des spanischen Staats. Es gibt innerhalb der b\u00fcrgerlichen Legalit\u00e4t keinen Raum f\u00fcr ein volles Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese drei Punkte sind ein grunds\u00e4tzlicher Teil der Herrschaft des heutigen b\u00fcrgerlichen Regimes in Spanien. Der b\u00fcrgerliche Staat, der in der Transition entstand, ist ein konterrevolution\u00e4res Werkzeug mit faschistischen Wurzeln. Heute wie damals ist sein Sinn und Zweck, das kapitalistische System zu erhalten.<\/p>\n

    Dies erkl\u00e4rt auch die aggressive Reaktion von Seiten Madrids auf die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Katalonien und speziell das Referendum vom 1. Oktober. Wird die Einheit Spaniens in Frage gestellt, wird auch die Monarchie und der Schutz der Franco-Verbrecher in Frage gestellt, also der ganze b\u00fcrgerliche Staat an sich.<\/p>\n

    Alle Jahre wieder<\/strong><\/p>\n

    Bemerkenswert ist der Wandel, der sich in der Linken vollzogen hat.1977 k\u00e4mpfte die PSOE noch unter dem Banner der Republik und stellte sich klar gegen die Monarchie. Ebenfalls war das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker ein wichtiger Bestandteil ihres politischen Programms. Anstatt die revolution\u00e4ren ArbeiterInnen vorw\u00e4rtszutreiben, paktierten sie 1978 mit der Bourgeoisie. Angesichts der breiten Mobilisierung und Radikalit\u00e4t der ArbeiterInnen w\u00e4re der Sturz des Kapitalismus m\u00f6glich gewesen. Stattdessen verwarfen die reformistischen F\u00fchrungen alle ihre Forderungen und wurden zur wichtigsten St\u00fctze des spanischen Kapitalismus.<\/p>\n

    Die Hauptverantwortung f\u00fcr den Verrat an den ArbeiterInnen tr\u00e4gt die PCE. Sie war die gr\u00f6sste Arbeiterpartei mit zehntausenden ehrlichen AktivistInnen. Wie die PSOE verfolgte die PCE eine reformistische Politik. Die F\u00fchrungen der beiden Parteien beharrten darauf, dass die 78er-Verfassung die einzige Garantie f\u00fcr eine \u00abstabile Demokratie\u00bb sei. Schnell vergassen sie, dass diese Demokratie blutig von den ArbeiterInnen erk\u00e4mpft werden musste. Sie waren der Meinung, dass eine Verfassung mit demokratischen Grunds\u00e4tzen, die einzige Garantie sei, um die Forderungen der ArbeiterInnen umsetzten zu k\u00f6nnen. Angesichts der schweren Krise in Spanien seit 2008, stellt sich diese Ansicht als falsch heraus.<\/p>\n

    2011\/12 kam es in Spanien zu schweren Protesten gegen die Regierung. Aus der \u00abIndignados-Bewegung\u00bb entstand die linksreformistische Partei Podemos. An deren Spitze steht Pablo Iglesias. Die spanische Politik schien von einem jungen, radikalen und frischen Wind erfasst zu sein. 2014 gewinnt Iglesias einen Sitz im europ\u00e4ischen Parlament. Der Hashtag Pablo Iglesias war nach den Wahlen Nr. 1 Trend auf Twitter.<\/p>\n

    Iglesias ging damals mit der spanischen Regierung hart ins Gericht. In seiner ersten Ansprache als Generalsekret\u00e4r von Podemos kritisiert er die Verfassung von 1978. \u00abWir fordern einen konstituierenden Prozess, um die Ketten der 78er-Verfassung zu sprengen, mit allen \u00fcber Wirtschaftsdemokratie und die Nationale Frage zu diskutieren.\u00bb Mit dieser Position griff Iglesias den Unmut der Bev\u00f6lkerung \u2013 vor allem der Jugend \u2013 gegen das verhasste und korrupte Regime auf.<\/p>\n

    Drei Jahre sp\u00e4ter brach der Konflikt in Katalonien offen auf. Podemos sprach sich gegen das Referendum und die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens aus. So kam es zu Problemen mit der katalanischen Sektion \u00abPodem\u00bb, welche die Durchf\u00fchrung des Referendums unterst\u00fctzte, aber die Enthaltung vorschlug. In einem Interview pocht Iglesias auf das \u00abplurinationale Spanien\u00bb und bezeichnete die 78er-Verfassung als den wichtigen \u00abKompromiss, der eine gute L\u00f6sung war und Spanien einte.\u00bb Die radikalen Worte und Angriffe von Podemos sind verflogen und er verteidigt die Verfassung. Daf\u00fcr b\u00fcsste Podem bei der Wahlschlappe (21. Dezember 2017) in Katalonien, wobei sie drei von elf Sitzen verloren. Dies f\u00fchrte Podemos in eine politische Krise, die immer noch ungel\u00f6st ist.<\/p>\n

    Das Verhalten von Podemos erinnert stark an die PCE und die PSOE in den 30er und 70er Jahren. Einer der wichtigsten Aufgabe der Linken ist es heute, sich mit der Prinzipienlosigkeit,welche die Reformisten auf Schritt und Tritt zu verfolgen scheint, auseinander zu setzten, um zu verhindern, dass wir uns in die gleiche Situation man\u00f6vrieren. Es braucht eine Analyse der politischen Grundlage dieser Parteien.<\/p>\n

    Nie wieder Verrat<\/strong><\/p>\n

    Wie oben erw\u00e4hnt, ist einer der Grundpfeiler des spanischen Staats die territoriale Einheit (garantiert durch die Armee mit dem K\u00f6nig als Oberbefehlshaber). Das Referendum in Katalonien stellte eine Gefahr f\u00fcr diese Einheit dar und wurde somit zur Gefahr f\u00fcr den spanischen Staat als Ganzes. M\u00f6chte man \u00abdie 78er-Verfassung sprengen\u00bb, (Iglesias 2014) kann eine Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ein Werkzeug daf\u00fcr sein und muss unterst\u00fctzt werden. Es ist die Aufgabe der Arbeiterparteien, eine Bewegung vorw\u00e4rts zu treiben. Aufzeigen, inwiefern der Kapitalismus die Ursache der Probleme (hohe Lebenskosten, schlechte Arbeitsbedingungen, Unterdr\u00fcckung etc.) der Menschen ist und wie man ihn bek\u00e4mpfen kann. Eine Partei kann diesen Prozess beschleunigen, aber genauso hemmen. Es w\u00e4re die Aufgabe von Podemos gewesen, die Forderungen der Katalanen aufzunehmen und im Rest Spaniens mit dem Kampf gegen die 78er-Regierung zu verbinden. Dies w\u00e4re eine Grundlage f\u00fcr das \u00dcberwinden der parlamentarischen Monarchie und den Aufbau einer sozialistischen iberischen Republik, die auf einer freiwilligen Zusammenarbeit basiert. Gleichzeitig h\u00e4tte man der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung gezeigt, dass man nur mit einem sozialen Programm die Unterst\u00fctzung der nicht-katalanischen ArbeiterInnenschaft gewinnen kann<\/p>\n

    Stattdessen versuchte Iglesias den Staat vor sich selbst zu retten und die Einheit Spaniens, den Status quo, zu erhalten. Er schlug einen Pakt zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung vor, um ein legales Referendum abzuhalten. Wie man den spanischen Staat dazu bringen k\u00f6nnte dabei mitzumachen, erkl\u00e4rt er nicht. Anstatt die ArbeiterInnen \u00fcber den repressiven Charakter des b\u00fcrgerlichen Staates aufzukl\u00e4ren, sch\u00fcrte er Illusionen, dass der Staat progressiv sein k\u00f6nne. Aber laut einer Umfrage von Metroscopia (2016) haben 76% der unter 34-j\u00e4hrigen kein Vertrauen in die politischen Institutionen als Ganzes. Die Bev\u00f6lkerung kennt das Regime und hat keine Illusionen. Die Podemos hat sich mit ihrer Position zu Katalonien diskreditiert und steckt heute in der Krise.<\/p>\n

    Die Linke in Spanien muss anerkennen, dass der Staat nicht neutral ist, sondern einen Klassencharakter hat. Er verteidigt die KapitalistInnen. Sie muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, auf der Seite der spanischen ArbeiterInnen oder der KapitalistInnen. Auf Grund der Geschichte des 78er-Regimes ist es ausgeschlossen, die nationale Frage in Katalonien innerhalb des b\u00fcrgerlichen Rahmens zu l\u00f6sen.<\/p>\n

    Das spanische Regime, wie wir es heute kennen, wurde konstruiert, um die Revolution in den 70er Jahren zu zerschlagen und den Kapitalismus zu erhalten. Die sozialen und nationalen Probleme, die sich heute stellen, werden vom kapitalistischen System hervorgerufen. Das kann nicht durch die Institution gel\u00f6st werden, deren Sinn und Zweck es ist, den Kapitalismus zu st\u00fctzen. Gibt es Widerstand gegen den Staat wird gekn\u00fcppelt. So waren w\u00e4hrend dem Referendum in Katalonien 6\u2019000 Soldaten und Polizisten in Barcelona stationiert. Die Bilder der Gewalt schockierten die ganze Welt. Nur eine revolution\u00e4re Massenbewegung kann es mit diesem brutalen Gegner aufnehmen.<\/p>\n

    Die Kapitalistenklasse hat Reichtum und einen Staat mit Armee auf ihrer Seite. Wir haben nur uns. Wir sind Millionen, sie sind wenige. Wir m\u00fcssen den Rahmen unserer Gesellschaft sprengen, Profit verbieten, Banken und Unternehmen enteignen. Wir schreiben neue Gesetzte. Gesetze, die nicht den Profit in den Vordergrund stellen, sondern den Menschen. Die Regierung mit all ihren Institutionen ist in Spanien v\u00f6llig diskreditiert. Anstatt falsche Illusionen in den Staat zu sch\u00fcren, muss die Linke heute in die Offensive gehen.<\/p>\n

    Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 29. Januar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Sarah-Sophia V. In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir, weshalb der spanische Staat so reagieren musste, warum die Linke mitschuldig ist und weshalb sie heute die gleichen Fehler macht wie beim Fall der Franco-Diktatur vor 40 Jahren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[10,45,42,28],"class_list":["post-3072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-breite-parteien","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3072"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3072\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3073,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3072\/revisions\/3073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}