{"id":3082,"date":"2018-02-01T09:11:11","date_gmt":"2018-02-01T07:11:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3082"},"modified":"2018-02-01T09:11:11","modified_gmt":"2018-02-01T07:11:11","slug":"nichts-gelernt-aus-auschwitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3082","title":{"rendered":"Nichts gelernt aus Auschwitz"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern.<\/em> Anl\u00e4sslich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Viele Menschen auf der ganzen Welt halten an diesem Tag inne. Der Name des Vernichtungslagers, das am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee befreit wurde, ist das Synonym f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Verbrechen der Menschheitsgeschichte und die Barbarei des Kapitalismus in ihrer extremsten Form.<\/p>\n

Die Gedenkveranstaltung war von einem gro\u00dfen Widerspruch gepr\u00e4gt. Als Hauptrednerin in diesem Jahr erinnerte die deutsch-britische Cellistin und Holocaust-\u00dcberlebende Anita Lasker-Wallfisch mit eindringlichen Worten an den Horror, der ihr, ihrer \u00e4lteren Schwester Renate und Millionen von Juden und Verfolgten in den Vernichtungslagern der Nazis widerfuhr. Gleichzeitig spannte sie einen Bogen zur heutigen \u201eWelt voller Fl\u00fcchtlinge\u201c und mahnte zu einem menschlichen Umgang.<\/p>\n

W\u00e4hrend einige Zuh\u00f6rer auf den R\u00e4ngen sichtlich ber\u00fchrt waren, konnte man den Beifall, den Politiker aller Parteien Lasker-Wallfisch zollten, bestenfalls als zynisch bezeichnen. Bereits ein Blick ins Rund des Bundestags machte deutlich, dass die gleiche herrschende Klasse, die Hitler vor 85 Jahren zum Reichskanzler ernannt hatte, wieder an ihre ungl\u00fcckseligen Traditionen ankn\u00fcpft. Mit den etwa 90 Abgeordneten der AfD nahmen zum ersten Mal offen rechtsextreme Politiker an der Gedenkveranstaltung teil, die all den Schmutz verk\u00f6rpern, der zum Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden gef\u00fchrt hatte: Rassismus, v\u00f6lkischen Nationalismus und extremen Militarismus.<\/p>\n

Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble, der wie kein Zweiter f\u00fcr das Spardiktat von Br\u00fcssel und Berlin steht, das Griechenland und andere L\u00e4nder verw\u00fcstet und Millionen in Armut gest\u00fcrzt hat, erw\u00e4hnte die AfD in seiner Ansprache mit keinem Wort. Stattdessen erging er sich in Plattit\u00fcden wie: \u201eEs muss uns beunruhigen, wenn jeden Tag Menschen angegriffen werden, nur weil sie anders aussehen\u201c, und \u201eHetze und Gewalt d\u00fcrfen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben\u201c.<\/p>\n

Wie hohl diese Phrasen sind, zeigt allein die Tatsache, dass sich die etablierten Parteien am Gedenktag nicht von der AfD distanzierten, sondern diese tiefer in die Regierungsstrukturen integrierten. Mit Peter Boehringer, Sebastian M\u00fcnzenmaier und Stephan Brandner machten sie ausgerechnet drei Vertreter des \u00e4u\u00dferst rechten Parteifl\u00fcgels zu Vorsitzenden wichtiger Bundestagsausch\u00fcsse. Boehringer, der den Haushaltsausschuss leiten wird, ist ein neoliberaler Rassist, M\u00fcnzenmeier ein in erster Instanz verurteilter Hooligan und Brandner ein Vertrauter des Neonazis Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als \u201eDenkmal der Schande\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass sich die herrschende Klasse bei ihrem Versuch, hinter dem R\u00fccken der Bev\u00f6lkerung eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, direkt auf die AfD st\u00fctzt. In den letzten Tagen wurde immer deutlicher, dass die n\u00e4chste Gro\u00dfe Koalition im Wesentlichen das Programm der extremen Rechten in die Tat umsetzen wird. In der Fl\u00fcchtlingspolitik hatten SPD und CDU\/CSU bereits im Sondierungspapier die Forderung nach einer Obergrenze \u00fcbernommen. Gestern beschlossen sie dann, das Recht auf den Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge abzuschaffen.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe der n\u00e4chsten Bundesregierung wird es jedoch sein, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der imperialistischen Gro\u00dfmachtpolitik voranzutreiben, die im 20. Jahrhundert zu zwei katastrophalen Weltkriegen gef\u00fchrt hatten. Die aggressiven Kommentare von f\u00fchrenden Milit\u00e4rs und einflussreichen Leitmedien lassen daran keinen Zweifel.<\/p>\n

Anfang der Woche verk\u00fcndete der fr\u00fchere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, in einer Au\u00dfenansicht in der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>unmissverst\u00e4ndlich, was er von der n\u00e4chsten Gro\u00dfen Koalition erwartet. \u201eInnerhalb der n\u00e4chsten Jahre m\u00fcsste wenigstens eine der drei Divisionen des Heeres wieder einsatzbereit werden, m\u00fcssten Hubschrauber wieder fliegen und U-Boote wieder auslaufen k\u00f6nnen\u201c, schreibt Naumann. Gleichzeitig m\u00fcsse \u201eder Grundsatz \u201aTrain as you fight\u2018, das Prinzip der realit\u00e4tsnahen Ausbildung und \u00dcbung, wieder Alltag der Bundeswehr werden\u201c.<\/p>\n

Naumann, der als Verfasser der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 bereits kurz nach der Wende daf\u00fcr eintrat, dass Deutschland seine wirtschaftlichen und politischen Interessen auch mit milit\u00e4rischen Mitteln durchsetzt, tr\u00e4umt heute von imperialistischen Raubfeldz\u00fcgen selbst in der Arktis. Mit einer schlagkr\u00e4ftigen Armee k\u00f6nne Europa \u201ebeginnen, gemeinsam den Schutz seiner Seewege im Arktischen Ozean wie entlang der neuen maritimen Seidenstra\u00dfe im Indischen Ozean aufzubauen\u201c. Dies seien \u201e\u00dcberlebensfragen f\u00fcr die vom Au\u00dfenhandel abh\u00e4ngige EU, der jede Asienstrategie fehlt\u201c.<\/p>\n

Naumann ist bei weitem nicht der einzige, der auftritt, als h\u00e4tte es die Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen nie gegeben.<\/p>\n

In der aktuellen Ausgabe des\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0beklagt sich ein gewisser Ullrich Fichtner unter der \u00dcberschrift \u201eWeltmacht wider Willen\u201c dar\u00fcber, dass Deutschland \u201e70 Jahre nach dem Krieg, bald 30 Jahre nach dem Mauerfall, noch immer nicht gelernt\u201c habe, \u201eauf Grundlage seiner Werte Interessen zu definieren und diese aktiv zu verfolgen\u201c. Stattdessen lebe \u201eeine Mehrheit der B\u00fcrger in dem Glauben weiter, man k\u00f6nne Au\u00dfenpolitik irgendwie schw\u00e4nzen, und gegen solche Flausen tritt kaum jemand \u00fcberzeugend auf\u201c.<\/p>\n

Dann wird der Autor \u2013 \u201eHeil Fichtner\u201c m\u00f6chte man ihm zurufen \u2013 offenbar v\u00f6llig von alten Nazi-Phantasien \u00fcbermannt. Es sollte \u201edoch jedes Kind wissen, dass ein Koloss wie Deutschland keine Wahl hat, Macht auszu\u00fcben oder nicht\u201c, h\u00e4mmert er seinen Lesern ein. Die Bundesrepublik sei schlie\u00dflich \u201eein 8oo-Pfund-Gorilla, und wenn sich dieser Bursche bewegt, dann zittern auch in Manchester und Rom, in Warschau und Lyon die Fensterscheiben\u201c.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei hatte bereits 2014, nachdem Humboldt-Professor J\u00f6rg Baberowski im\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0behauptet hatte, dass Hitler \u201enicht grausam\u201c war, die objektiven Triebkr\u00e4fte der R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus\u00a0analysiert<\/strong><\/a>\u00a0und gewarnt: \u201eDie Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte \u2013 Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei \u201aim Westen angekommen\u2018, habe zu einer friedlichen Au\u00dfenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt \u2013 entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivit\u00e4t nach innen und nach au\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Wie in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts steht die Arbeiterklasse vor der Alternative Sozialismus oder der Barbarei. Um zu verhindern, dass die herrschende Klasse ihr Programm von sozialer Konterrevolution, Krieg und Diktatur durchsetzt, muss die Arbeiterklasse die Initiative ergreifen und sich international vereinigen, um den Kapitalismus zu st\u00fcrzen. Die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie sind in dieser Hinsicht von gro\u00dfer Bedeutung. Sie m\u00fcssen ausgeweitet werden und zum Auftakt f\u00fcr eine breite politische Mobilisierung f\u00fcr Neuwahlen gemacht werden. Nur so kann eine Bundesregierung, die an die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus ankn\u00fcpft, verhindert werden.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 1. Februar 2018<\/em><\/p>\n

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