{"id":3091,"date":"2018-02-03T11:10:51","date_gmt":"2018-02-03T09:10:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3091"},"modified":"2018-02-03T11:13:47","modified_gmt":"2018-02-03T09:13:47","slug":"die-svp-greift-die-personenfreizuegigkeit-an-welche-antwort-von-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3091","title":{"rendered":"Die SVP greift die Personenfreiz\u00fcgigkeit an – welche Antwort von links?"},"content":{"rendered":"

BFS Z\u00fcrich.<\/em> Am Dienstag, 30. Januar 2018 lancierte das Politb\u00fcro der Kapitalfraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) erneut ihren Kampf gegen das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der Vorstoss l\u00f6st nicht nur bei anderen b\u00fcrgerlichen Parteien, sondern auch in der Linken betr\u00e4chtliche Verwirrung aus und provoziert die Gewerkschaften zur Verteidigung eines Abkommens, das f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft massive Verschlechterungen mit sich brachte.<\/strong><\/p>\n

Die SVP-ExponentInnen Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Aeschi, Jean-Fran\u00e7ois Rime und Jean-Daniel Faucherre \u2013 allesamt UnternehmerInnen oder Wirtschaftsberater mit betr\u00e4chtlichen Verm\u00f6gen \u2013\u00a0meinten an einer Pressekonferenz am 30. Januar 2018<\/a>, dass die Gewerkschaften die Gewinnerinnen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen und den damit verbundenen flankierenden Massnahmen seien. Die hiesigen L\u00f6hne w\u00fcrden dadurch zu stark gesch\u00fctzt und der liberale Arbeitsmarkt sei aufgrund der kartellhaften Politik der Gewerkschaften in Gefahr. Insbesondere die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) w\u00fcrden der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz im Wege stehen.<\/p>\n

Da die 2014 angenommene \u00abMasseneinwanderungsinitiative\u00bb nicht nach den W\u00fcnschen der SVP umgesetzt wurde, lancierte sie im Januar 2018 die \u00abBegrenzungsinitiative\u00bb, welche eine noch rigidere Steuerung der Zuwanderung verlangt, als sie eh schon existiert. Falls sich bei Annahme der Initiative die Schweiz und die EU nicht auf die Umsetzung der Gesetzesvorlage einigen k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen in der Folge gek\u00fcndigt werden. Damit k\u00f6nnte die SVP zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens k\u00f6nnte sie sich einmal mehr als heimatliche Anti-EU-Partei in Szene setzen. Zweitens w\u00fcrden die ihr l\u00e4stigen flankierenden Massnahmen hinf\u00e4llig werden.<\/p>\n

Interessanterweise findet sich SVP mit ihrem Vorhaben, die flankierenden Massnahmen abzuschaffen,\u00a0auf einer Linie mit der EU und der Schweizer Verhandlungsdelegation<\/a>, welche in den kommenden Monaten zusammen \u00fcber die Erneuerung der bilateralen Vertr\u00e4ge verhandeln.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren rechtfertigte die SVP ihre fremdenfeindlichen Initiativen jeweils auch mit dem angeblichen Schutz der Schweizer Lohnabh\u00e4ngigen vor der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz und versuchte damit (meist erfolgreich) die Lohnabh\u00e4ngigen zu spalten. Dieses Mal legt die SVP die Karten gleich zu Beginn der Kampagne offen auf den Tisch. Sie greift die Arbeiter*innen argumentativ direkt an und macht deutlich, welche Interessen sie wirklich vertritt: n\u00e4mlich diejenigen eines Teils der Schweizer Bourgeoisie.<\/p>\n

Der neuerliche Vorstoss der SVP ist somit fremden- und arbeiter*innenfeindlich zugleich. Die Frage bleibt, ob die Linke nun als Reaktion darauf die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die damit verbundenen flankierenden Massnahmen bedingungslos zu verteidigen hat?<\/p>\n

Wir haben einen anderen Vorschlag.<\/p>\n

Wirkungslose flankierende Massnahmen<\/strong><\/p>\n

Das Abkommen \u00fcber den \u201eFreien Personenverkehr\u201c ist ein Grundpfeiler der Europ\u00e4ischen Union. In den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und den Mitgliedsstaaten der EU wurde die Personenfreiz\u00fcgigkeit ebenfalls ratifiziert und ist seit 2002 in Kraft. Das Abkommen gew\u00e4hrt den Staatsangeh\u00f6rigen der EU und der Schweiz das Recht innerhalb der EU ihren Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort frei zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Das t\u00f6nt zwar sch\u00f6n, ist in der Realit\u00e4t aber mit gravierenden Problemen verbunden. Denn entgegen der Behauptung sowohl der Gewerkschaften, als auch der SVP verm\u00f6gen die flankierenden Massnahmen die hiesigen Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne nicht zu sch\u00fctzen. Deshalb f\u00fchrte die Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu einer massiven Zunahme von Lohn- und Sozialdumping. F\u00fcr die Schweizer Unternehmer*innen gleicht das Abkommen seither einem Freipass, die europ\u00e4ischen und schweizerischen Lohnabh\u00e4ngigen in Konkurrenz zueinander zu setzen und die Arbeitskosten auf dem Buckel der Lohnabh\u00e4ngigen zu senken.<\/p>\n

F\u00fcnf Forderungen f\u00fcr einen wirklichen Arbeiter*innenschutz<\/strong><\/p>\n

Als die Personenfreiz\u00fcgigkeit 2005 auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte,\u00a0ergriff die Bewegung f\u00fcr den Sozialismus (BFS\/MPS) das Referendum<\/a>dagegen, weil wir die flankierenden Massnahmen als v\u00f6llig ungen\u00fcgend und unwirksam betrachtet haben. Die Gewerkschaften und die SP unterst\u00fctzten hingegen das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen.<\/p>\n

Wir waren deshalb ziemlich isoliert, als wir das linke Referendum lancierten. Ins Zentrum unserer Argumentation stellten wir f\u00fcnf elementare Forderungen: Erstens: 800 Arbeitsinspektor*innen, die unangemeldet die Betriebe kontrollieren und Zugang zu allen Unterlagen haben sollten (Inspektor*innen mit klaren Rechten und Schutzmechanismen, also mit deutlich mehr Befugnissen als sie jetzt haben). Zweitens: Obligatorische Meldung der L\u00f6hne und Qualifikation der eingestellten Arbeiter*innen an die zust\u00e4ndigen Stellen. Drittens: Zwingende Normalarbeitsvertr\u00e4ge mit Mindestl\u00f6hnen und verbindlichen Arbeitszeiten f\u00fcr Sektoren ohne Gesamtarbeitsvertrag. Viertens: Eine GAV-Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung (GAV-Bestimmungen erhalten Gesetzeskraft) muss auch dann m\u00f6glich sein, wenn sie nur von Seite der gewerkschaftlich organisierten Lohnabh\u00e4ngigen beantragt wird. Und f\u00fcnftens: Wirksamer K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Personalvertretungen und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie generell f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Heute sind diese Forderungen keineswegs \u00fcberholt, sie sind sogar noch dringender geworden.<\/p>\n

Keine Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne Gewerkschaftsrechte<\/strong><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich setzen wir uns f\u00fcr die Bewegungsfreiheit aller Menschen ein und das nicht nur in Europa. Allerdings muss diese Freiheit von tats\u00e4chlich greifenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne begleitet werden. Dies ist mit den aktuellen flankierenden Massnahmen nicht der Fall.<\/p>\n

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ergriff 2005 ebenfalls das Referendum, allerdings aus fremdenfeindlichen Gr\u00fcnden. Dies trug uns Aktivist*innen der BFS den Vorwurf der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie ein, mit der SVP einen Pakt zu schliessen und selbst fremdenfeindlich zu sein. Die Entwicklung auf den Schweizer Arbeitspl\u00e4tzen \u2013 die krasse Zunahme von Lohndumping, regelm\u00e4ssige F\u00e4lle von sklaven\u00e4hnlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen, unkontrollierbares Subunternehmertum etc. \u2013 straft diesen Vorwurf L\u00fcgen und beweist, dass unsere Bef\u00fcrchtungen gerechtfertigt waren. Mittlerweile haben ein Teil der Gewerkschaften und sogar einige SP-Exponent*innen eingesehen, dass sich das Lohndumping seit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit von einer Randerscheinung zu einem veritablen Problem entwickelt hat, welches nicht zuletzt daf\u00fcr verantwortlich ist, dass viele Lohnabh\u00e4ngige in der Schweiz berechtigte \u00c4ngste um ihren Lohn und ihren Arbeitsplatz hegen und folglich empf\u00e4nglicher wurden f\u00fcr die rassistischen Scheinl\u00f6sungen der SVP (Masseneinwanderungsinitiative u.a.) und deren Hetze gegen die Migrant*innen.<\/p>\n

Die falsche Reaktion der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Auf den aktuellen Vorstoss der SVP reagierte der\u00a0Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen mit dem gleichen Reflex<\/a>\u00a0wie schon 2005. Der SGB verteidigt die positiven Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Unternehmer*innen und den Schweizer Arbeitsmarkt (\u00abMit den Bilateralen Vertr\u00e4gen haben Exportfirmen einen besseren Zugang zum wichtigen Absatzmarkt EU.<\/em>\u00bb) und huldigt \u2013 fernab jeglicher Realit\u00e4t \u2013 die flankierenden Massnahmen als das wirksamste Schutzschild f\u00fcr die Arbeiter*innen gegen Ausbeutung und Lohndumping.<\/p>\n

Die Gewerkschaften haben insofern Recht, als dass das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen f\u00fcr einen Grossteil der Schweizer Unternehmer*innen quasi eine \u00dcberlebensnotwendigkeit im internationalen Konkurrenzkampf darstellt.\u00a0Aufgrund der Schwierigkeit, ihre Profite mittels angemessener Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen<\/a>, bleibt den Schweizer Unternehmer*innen \u2013 abgesehen von all den M\u00f6glichkeiten, die Kapitalkosten zu verringern (Steuerhinterziehung und dergleichen) \u2013 oftmals nur noch der Weg, die absolute Zahl an geleisteten Arbeitsstunden zu erh\u00f6hen. Neben einer allgemeinen Erh\u00f6hung der Arbeitszeit (wie insbesondere nach dem \u00abFrankenschock\u00bb 2015 geschehen), der Integration von mehr Frauen in den Arbeitsmarkt und der Anhebung des Rentenalters f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, ist die Zuwanderung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften eine Notwendigkeit, um wirtschaftliches Wachstum \u2013 sprich die Steigerung ihrer Profite \u2013 zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die Reaktion der Gewerkschaften ist auch aus einem anderen Grund nicht erstaunlich. So wurde die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen von den Unternehmer*innen erkauft, indem sie ihren Zuspruch zur Ausweitung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge garantierten. Die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge tragen einen betr\u00e4chtlichen Teil zur Finanzierung der Gewerkschaften bei. Indem die Gewerkschaften einen Teil der parit\u00e4tisch von Arbeiter*innen und \u2013 in geringerem Ausmass \u2013 von Unternehmer*innen einbezahlten Berufsbeitr\u00e4gen verwalten, finanzieren sie sich selbst. Aufgrund dieser finanziellen Abh\u00e4ngigkeit sind die Gewerkschaften auf Gedeih und Verderb auf die GAV angewiesen. Und dadurch erkl\u00e4rt sich auch der Gehorsam der Gewerkschaften gegen\u00fcber den Unternehmerverb\u00e4nden in der Frage der Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n

F\u00fcr einen gewerkschaftlichen Neustart<\/strong><\/p>\n

Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch andere Teile der Linken reagieren auf den Vorstoss der SVP mit einer pauschalen Verteidigung des Status quo. Die\u00a0WOZ meint in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 2018<\/a>, dass \u00abdie flankierenden Massnahmen mit ihren Lohnkontrollen\u00a0<\/em>[\u2026]\u00a0so weit wie m\u00f6glich\u00a0<\/em>[verhindern], dass in der Schweiz Niedriglohnjobs wie beispielsweise in Deutschland entstehen.<\/em>\u00bb Mit Verlaub, wahrscheinlich w\u00fcrde man sogar den WOZ-Journalisten statistisch gesehen dem hiesigen Niedriglohnsektor zuordnen. Aber auf jeden Fall ist es eigenartig zu behaupten, in der Schweiz w\u00fcrde die Entstehung eines Niedriglohnsektors verhindert. Abgesehen davon, dass jede und jeder weiss, dass Menschen in der Schweiz zu Niedrigl\u00f6hnen arbeiten, ist der Unterschied hierzulande, dass einige Niedriglohnbranchen mit dem Segen der Gewerkschaften und dem Siegel des Gesamtarbeitsvertrages offiziell beglaubigt wurden. Und in der Logik der Gewerkschaften kann eine Branche, in der es einen GAV gibt, keine Niedriglohnbranche sein.<\/p>\n

Um die Realit\u00e4t wieder vom Kopf auf die F\u00fcsse zu stellen, hier zwei Beispiele: im GAV der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) sind Mindestl\u00f6hne zwischen 3300 und 4150 Franken festgelegt; im L-GAV des Gastgewerbes gelten Mindestl\u00f6hne ab 3400 Franken. Diese Mindestl\u00f6hne sind offiziell Niedrigl\u00f6hne, was die Gewerkschaften ja mit ihrer Mindestlohninitiative 2014, mit der sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken forderten, indirekt auch zugaben.<\/p>\n

Die neu entflammte Diskussion um die Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00e4re\u00a0die<\/em>\u00a0Gelegenheit f\u00fcr die Gewerkschaften und die Linke, um den Unternehmer*innen gr\u00f6ssere Zugest\u00e4ndnisse in Bezug auf die hiesigen Arbeitsbedingungen und Arbeiter*innenrechte abzuringen und damit wieder einmal in die Offensive gehen zu k\u00f6nnen. Der massive Ausbau der flankierenden Massnahmen, sprich der Ausbau der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft, ist angesichts der zunehmenden Verarmungstendenzen, den allt\u00e4glichen F\u00e4llen von Lohndumping, den fremdenfeindlichen Kampagnen der SVP und der be\u00e4ngstigenden Rechtsentwicklung in der Schweiz und den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dringender denn je. Und der Kampf f\u00fcr den Ausbau dieser Rechte k\u00f6nnte nicht zuletzt auch zu einem Startpunkt zur Wiederbelebung der hiesigen Gewerkschaften werden.<\/p>\n

Quelle: sozialismus.ch…<\/a> vom 3. Februar 2018<\/em><\/p>\n

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