{"id":3094,"date":"2018-02-04T09:02:41","date_gmt":"2018-02-04T07:02:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3094"},"modified":"2018-02-04T09:02:41","modified_gmt":"2018-02-04T07:02:41","slug":"antisemitismus-und-antizionismus-reaktionaere-gleichsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3094","title":{"rendered":"Antisemitismus und Antizionismus: Reaktion\u00e4re Gleichsetzung"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner.<\/em> Als US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 6. Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, hatte er damit nicht nur dem schon maroden Nahost-Friedensprozess (\u201eOslo-Vertr\u00e4ge\u201c) den Todessto\u00df versetzt. Mit dem offenen Bruch v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen zum Status von Jerusalem, der de facto Anerkennung der Okkupation Ost-Jerusalems und der \u00dcbereignung eines Mega-Symbols der islamischen Welt an Israel hat Trump die gesamte Region in Bewegung und Aufruhr versetzt.<\/p>\n

In der Bundesrepublik beherrschte jedoch schon bald ein anderes \u201eweltpolitisches Thema\u201c in diesem Zusammenhang die \u00f6ffentliche Debatte: hatten doch bei zwei Demonstrationen in Berlin unter den hunderten emp\u00f6rten DemonstrantInnen einige wenige TeilnehmerInnen eine auf Papier gemalte Israelfahne verbrannt. Seitdem beherrscht die Sorge \u00fcber \u201ehasserf\u00fcllten Antisemitismus\u201c unter MuslimInnen in Deutschland die Szene. Umstandslos wird dies in einem Atemzug genannt mit tats\u00e4chlich widerlichen antisemitischen Attacken wie der eines Rechtsradikalen, der den j\u00fcdisch-st\u00e4mmigen Restaurantbesitzer Yorai Feinberg in Sch\u00f6neberg nicht nur unfl\u00e4tig beschimpft, sondern ihm auch gleich mit der Gaskammer gedroht hatte.<\/p>\n

Kern der \u00f6ffentlichen Debatte<\/strong><\/p>\n

Der Gipfelpunkt wurde schlie\u00dflich in der Bundestagsdebatte zur Einrichtung einer\/s Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung Mitte Januar erreicht. Dabei begr\u00fcndete AfD-Frontfrau von Storch die Zustimmung ihrer Partei zu dieser Einrichtung damit, dass Antisemitismus in Deutschland heute nur noch ein Problem sei, da es hierzulande so viele muslimische MigrantInnen g\u00e4be. RednerInnen anderer Fraktionen wiesen dies zwar zur\u00fcck \u2013 immerhin weisen sogar die offiziellen Statistiken nach, dass die Mehrzahl antisemitisch motivierter Straftaten von rechtsextremen Deutschen ver\u00fcbt wird. Aber von Storch trifft hier schon den ideologischen Kern der Debatte von Politik und MeinungsmacherInnen und ihrer Funktion im Rahmen einer allgemeinen Diffamierung von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund.<\/p>\n

In Politik umgesetzt wird die AfD-Polemik tats\u00e4chlich von CDU\/CSU: Noch im Januar wollen die Unionsfraktionen im Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Antisemitismus-Vorw\u00fcrfe als Abschiebegrund verwendet werden k\u00f6nnen. \u201eWer j\u00fcdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben\u201c, hei\u00dft es da. Wer Hass gegen Israel sch\u00fcre, m\u00fcsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates bek\u00e4mpft werden. Daher soll auf die Bundesl\u00e4nder eingewirkt werden, beim Entzug des Aufenthaltsrechtes bestimmte Verhaltensweisen \u201edeutlich gravierender einzustufen\u201c.<\/p>\n

Damit wird tats\u00e4chlich der Eindruck erweckt, der muslimische Antisemitismus sei in Deutschland das vordringliche Antisemitismus-Problem bzw. alle, die gegen die Politik des Staates Israel protestierten, st\u00fcnden in der Geschichtslinie des klassischen Antisemitismus. Verfassungssch\u00fctzerInnen und akademische ForscherInnen sprechen hier gerne von \u201eantizionistischem Antisemitismus\u201c. Speziell in der muslimischen Welt habe sich aus diesem von Europa in den 1920er\/30er Jahren importierten Antisemitismus in Verbindung einerseits mit dem aufkommenden Islamismus, andererseits mit der Radikalisierung im zugespitzten Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt ein gef\u00e4hrlicher \u201eAntisemitismus neuer Form\u201c herausgebildet, in dem Antisemitismus und Antizionismus aufs Engste verwoben seien.<\/p>\n

Zu fragen ist, was der in Europa und vor allem in Deutschland und \u00d6sterreich im 19. Jahrhundert entstandene politische Antisemitismus tats\u00e4chlich mit dem in der arabischen Welt verbreiteten Antizionismus zu tun hat.<\/p>\n

Wurzeln des Antisemitismus<\/strong><\/p>\n

Der klassische Antisemitismus st\u00fctzte sich auf einen alten reaktion\u00e4r-christlichen Anti-Judaismus (die Juden als die Christusm\u00f6rderInnen, als BrunnenvergifterInnen, als Kinderm\u00f6rderInnen,\u2026) sowie auf jahrhundertelange Ausgrenzung und zwangsweise Beschr\u00e4nkung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung auf bestimmte Berufszweige im Bereich von Handel und Finanzen. Beides m\u00fcndete in eine lange Geschichte von Verleumdungen, Pogromen und Vertreibungen. Aufkl\u00e4rung und liberaler Fr\u00fchkapitalismus f\u00fchrten zu gewissen Erleichterungen, erm\u00f6glichten einer kleinen Schicht den Aufstieg ins liberale B\u00fcrgertum bzw. l\u00f6sten die j\u00fcdische Gesellschaft langsam in die entstehende b\u00fcrgerliche Klassengesellschaft der jeweiligen europ\u00e4ischen Nationalstaaten auf.<\/p>\n

Zwei Ereignisse \u00e4nderten ab Anfang der 1870er Jahre diese Entwicklung schlagartig. Einerseits f\u00fchrte die mit dem Finanzkrach 1871 beginnende 20-j\u00e4hrige Stagnationsphase zu einer Diskreditierung der liberalen Eliten, was nicht nur zum Aufstieg der organisierten ArbeiterInnenbewegung beitrug, sondern auch N\u00e4hrboden f\u00fcr populistische reaktion\u00e4re Bewegungen wurde \u2013 unter anderem wurden die \u201ej\u00fcdischen Liberalen und Kapitalisten\u201c zu allgemeinen S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr Bewegungen wie die Christsozialen in \u00d6sterreich oder diverse deutschnationale Konservative in Deutschland. Zweitens setzte mit den anti-j\u00fcdischen Pogromen im Zarenreich in den 1880er Jahren eine massive Fl\u00fcchtlingswelle osteurop\u00e4ischer J\u00fcdInnen ein. Die Reaktion darauf war in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ziemlich dieselbe wie die anti-muslimische Hetze, die nach 2015 und der jetzigen sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c einsetzte.<\/p>\n

Im antisemitischen Rassismus verbinden sich Angst und Hass auf das \u201eFremde\u201c, auf angeblich nicht \u201eIntegrationswillige\u201c mit Verschw\u00f6rungs- und Unterwanderungstheorien, die mit einem \u201ev\u00f6lkischen Abwehrkrieg\u201c zu beantworten seien. Speziell beim Antisemitismus wird durch die Verbindung der angeblichen \u201ej\u00fcdischen Finanzmacht\u201c mit sagenhaften universalistischen und globalistischen Pl\u00e4nen der j\u00fcdischen Netzwerke eine Untergrabung aller \u201egesunden Nationen\u201c und ihrer \u201enat\u00fcrlichen\u201c Unterschiedlichkeit konstruiert. Insofern geht der Antisemitismus deutlich \u00fcber \u201egew\u00f6hnlichen\u201c Rassismus hinaus und fordert in letzter Konsequenz die \u201eBefreiung aller V\u00f6lker\u201c von dieser globalen Bedrohung, wird also in letzter Konsequenz eliminatorisch.<\/p>\n

Der Erfolg des Antisemitismus im fr\u00fchen 20. Jahrhundert l\u00e4sst sich jedoch nur im Kontext von Imperialismus und des Scheiterns der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung verstehen. Seit den 1890er Jahren hatte der liberale Kapitalismus sein Gesicht wesentlich ver\u00e4ndert. Immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung des Weltmarktes, immer gr\u00f6\u00dfere international agierende Kapitale und darauf basierende aggressive Gro\u00dfmachtpolitik, eine Weltordnung, bestimmt durch wenige ImperialistInnen etc., f\u00fchrten zum Aufbrechen der traditionellen nationalstaatlichen Politik, zu wachsender Kriegsgefahr und raschem sozialen Wandel (schneller Aufstieg und ebenso schneller sozialer Abstieg).<\/p>\n

Der Imperialismus ist ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Herrenmenschenideologien, die zur Herrschaft geborene Nationen und \u201eArschloch-Nationen\u201c unterscheiden \u2013 und nat\u00fcrlich die \u201eParasiten-V\u00f6lker\u201c, die sich in gesunde \u201eHerrenv\u00f6lker\u201c einnisten. Letzteres wurde widerlich glasklar so von Friedrich Nietzsche \u00fcber die J\u00fcdInnen formuliert: Sie seien ein Volk, das seinen nat\u00fcrlichen Untergang durch das Einnisten in Herrenv\u00f6lkern \u00fcberdauert habe, um diese mit ihrer universalistischen \u201eSklavenmoral\u201c letztlich zu unterwerfen (siehe Nietzsche, \u201eAntichrist\u201c). Diese Logik von der notwendigen Befreiung vom j\u00fcdisch-demokratisch-bolschewistisch-avantgardistischen Parasitentum findet sich dann immer politischer gewendet in den antisemitischen Kernschriften von Chamberlain bis Rosenberg, der sie bekanntlich als \u201eOstminister\u201c der Nazis dann auch in die Tat umgesetzt hat.<\/p>\n

Zionismus und Kolonialismus<\/strong><\/p>\n

Der arabische Antizionismus ist in einem v\u00f6llig anderen Kontext entstanden. HistorikerInnen sind sich weitgehend einig, dass ein spezifischer arabischer Anti-Judaismus bis in die 1930er Jahre hinein nicht allgemein feststellbar ist (mit sporadischen Ausnahmen wie den AlmohadInnen in Andalusien). Bis ins 18. Jahrhundert lebte sogar ein Gro\u00dfteil der J\u00fcdInnen weltweit in der muslimischen Welt \u2013 und die Umkehrung seitdem hatte mehr mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und der beginnenden Liberalisierung dort als mit irgendwelchen Vertreibungen aus der islamischen Welt zu tun. Au\u00dferdem war, wie auch neuere israelische HistorikerInnen wie Shlomo Sand darlegen, anders als im Gr\u00fcndungsmythos des Staates Israel behauptet, die j\u00fcdische Diaspora in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit bis sp\u00e4t ins 19. Jahrhundert \u201eanti-zionistisch\u201c. Das hei\u00dft, trotz vergleichsweise geringer Hindernisse, ins muslimisch gepr\u00e4gte Pal\u00e4stina oder nach Jerusalem zu siedeln, war dies jahrhundertelang kein erstrebenswertes Ziel f\u00fcr j\u00fcdische Einwanderung.<\/p>\n

Die rabbinischen Gemeinden bezogen sich spirituell auf Jerusalem und sahen als Bedingung f\u00fcr eine R\u00fcckkehr in das gelobte Land die Ankunft des Messias. Nur einige kleine Sekten wie die Kar\u00e4erInnen (AnanitInnen) im 9. Jahrhundert brachen dieses Gebot. Diese Haltung begann, sich erst Ende des 19. Jahrhunderts langsam zu \u00e4ndern. Dazu trugen zwei Entwicklungen wesentlich bei: Einerseits wurde die besagte Fl\u00fcchtlingswelle seit den 1880er Jahren aus Osteuropa sowohl von den integrierten j\u00fcdischen Gemeinden als auch von den politisch Herrschenden in den westeurop\u00e4ischen Nationalstaaten zu einem \u201eProblem\u201c gemacht. Verschiedenste Einwanderungsgesetze versuchten, den Zustrom der \u201eOstjuden\u201c zu unterbinden beziehungsweise diesen weiterzuleiten. Dies betraf letztlich auch das \u201eliberale\u201c England und sp\u00e4ter auch die USA. Pal\u00e4stina als Zielland der Auswanderung war durchaus naheliegend, aber damals noch Teil des osmanischen Reiches und daher eine Auswanderung dorthin weder leicht zu organisieren noch besonders attraktiv.<\/p>\n

Die zionistischen Bem\u00fchungen dieser Zeit brachten nur einen ganz geringen Zuzug nach Pal\u00e4stina. In einem zynischen kolonialistischen Akt, der an die heutigen Deals der EU mit der T\u00fcrkei oder Libyen erinnert, versprach der britische Kolonialminister Chamberlain 1903 dem F\u00fchrer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, das \u201eweitgehend menschenleere\u201c Gebiet Uganda als neue Heimst\u00e4tte f\u00fcr das j\u00fcdische Volk. Herzl nahm dieses Angebot begeistert an. Nicht weil es irgendeine realistische Perspektive auf Umsetzung hatte, der wesentliche Punkt war, dass damit die zionistische Bewegung von einer imperialistischen Gro\u00dfmacht als Verhandlungspartnerin und als m\u00f6gliches koloniales Projekt anerkannt wurde.<\/p>\n

Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Und genauso kam es sp\u00e4ter: Zum wesentlichen Erfolgsfaktor des Zionismus wurde, dass er zu einem Element der kolonialistischen Politik von Gro\u00dfm\u00e4chten wie Britannien und den USA wurde. Als am Ende des Ersten Weltkriegs klar wurde, dass Pal\u00e4stina k\u00fcnftig von Britannien kontrolliert w\u00fcrde, machte der britische Au\u00dfenminister Balfour der zionistischen Bewegung das Angebot, dort eine \u201eHeimst\u00e4tte\u201c zu finden. Schon lange vorher hatten die Kolonialstrategen des Vereinigten K\u00f6nigreichs erkannt, dass eine Kontrolle Pal\u00e4stinas ohne ein verst\u00e4rktes j\u00fcdisches Siedlungsprojekt dort schwer m\u00f6glich sei. Einige Kolonialbeamte sahen sogar vor, dass man die dort bisher lebende Bev\u00f6lkerung in Reservate umsiedeln m\u00fcsse, \u00e4hnlich wie in Nordamerika.<\/p>\n

Das britische Mandatsgebiet Pal\u00e4stina wurde so nach einer ersten Einwanderungswelle Anfang der 1920er Jahre zu einer typischen britischen Siedlerkolonie. Linke und kritische ZionistInnen kritisierten zwar sehr wohl die Behandlung der arabischen Bev\u00f6lkerung und die schleichend vor sich gehende Okkupation, die damit begann. Mehrheitlich war der Zionismus jedoch auch in seiner labouristischen Form von Anfang an nicht auf eine friedliche Koexistenz oder gar multi-ethnische Gesellschaft in Pal\u00e4stina ausgerichtet. Die arabischen Aufst\u00e4nde in den 1920er und 1930er Jahren waren eine logische Konsequenz der Kolonialpolitik und folgten dem \u00fcberall in der Welt zu beobachtenden Muster von anti-kolonialistischen nationalen Aufst\u00e4nden. Heute werden daraus h\u00e4ufig antisemitische Pogromversuche gemacht, da sich die Aufst\u00e4nde auch zu \u00dcbergriffen auf j\u00fcdische SiedlerInnen ausweiteten. Damit soll auch gerechtfertigt werden, dass sich der Zionismus schon von Anfang an stark militarisiert hat mit der klaren Zielrichtung, jederzeit gegen \u201earabische UnruhestifterInnen\u201c vorgehen zu k\u00f6nnen. Wie andere wei\u00dfe Siedlerbewegungen in Kolonialgebieten auch entwickelte der Zionismus ein System der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und letztlich auch repressiven Diskriminierung der Mehrheitsbev\u00f6lkerung in der Region.<\/p>\n

Antizionismus \u2013 legitim und notwendig<\/strong><\/p>\n

Die AraberInnen und Pal\u00e4stinenserInnen tragen keine Verantwortung f\u00fcr den Holocaust, Pogrome, industriellen Massenmord und die Vertreibung von Millionen europ\u00e4ischer J\u00fcdInnen durch die Nazis. Dass die gro\u00dfe Einwanderungswelle nach 1945 in Pal\u00e4stina die demographischen Verh\u00e4ltnisse wesentlich ver\u00e4ndert hat, h\u00e4tte an sich noch nicht zu der Zuspitzung der Situation 1948 f\u00fchren m\u00fcssen. Die konstanten Vertreibungen von Pal\u00e4stinenserInnen, die Umsiedlungspl\u00e4ne, die mit dem Teilungsplan von 1947 einhergingen, und die Etablierung eines eigenen hochger\u00fcsteten j\u00fcdischen Staates mussten in der arabischen Welt als weiteres Projekt f\u00fcr ihre koloniale Unterdr\u00fcckung gesehen werden. Der Widerstand dagegen war berechtigt und kein anti-semitischer Akt in Verleugnung des gro\u00dfen Leidens der j\u00fcdischen EinwanderInnen. Die Niederlage der arabischen Armeen, die Etablierung eines zionistischen Staates auf der Grundlage einer Vertreibung von 700.000 Pal\u00e4stinenserInnen und seine enge milit\u00e4risch-politische Anbindung an die USA machten Israel von Anfang an zu einem eindeutig rassistischen und imperialistischen Projekt. Es basiert einerseits auf der systematischen Ausgrenzung der in seinem Staatsgebiet lebenden arabischen Bev\u00f6lkerung (ob mit israelischer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder in den besetzten Gebieten), andererseits auf einem gewaltigen Militarismus.<\/p>\n

Angesichts der Bedeutung des Nahen Ostens f\u00fcr Weltwirtschaft und Weltpolitik ist es klar, dass der Vorposten Israel f\u00fcr die imperialistische Kontrolle der Region von unsch\u00e4tzbarem Wert war und ist. Noch jeder US-Pr\u00e4sident hat vorgerechnet, wie viel mehr Israel f\u00fcr seine Interessen wert ist als die j\u00e4hrlichen Haushaltsmittel speziell f\u00fcr US-Milit\u00e4rhilfe. Inzwischen hat sich Israel nat\u00fcrlich weit \u00fcber eine \u00f6konomisch subventionierte \u201eSiedlerkolonie\u201c hinaus entwickelt. Es ist eine der fortgeschrittensten kapitalistischen \u00d6konomien der Region, in der sich verschiedenste gesellschaftliche Bruchlinien, von der sozialen Frage bis hin zu vielerlei ethnischen Konflikten, aufgetan haben. Weiterhin bleibt aber die zionistische Unterdr\u00fcckungspolitik gegen\u00fcber der arabischen Bev\u00f6lkerung auf israelischem Territorium und in den besetzten Gebieten bestimmend f\u00fcr den Charakter des Staates.<\/p>\n

Israel \u2013 ein Schutz gegen Antisemitismus?<\/strong><\/p>\n

Auch die Auffassung, dass Israel endlich das Instrument sei, mit dem J\u00fcdInnen eine langfristige Garantie f\u00fcr Selbstverteidigung vor anti-j\u00fcdischer Verfolgung haben werden, ist sehr fragw\u00fcrdig. Ein Staat von 6 Millionen J\u00fcdInnen, der auf der Unterdr\u00fcckung von (die pal\u00e4stinensische Diaspora mitgerechnet) 9 Millionen Pal\u00e4stinenserInnen beruht, mit denen sich etwa 350 Millionen AraberInnen solidarisch f\u00fchlen, bedarf eines betr\u00e4chtlichen milit\u00e4rischen Aufwands, um sich unter Bedingungen kompromissloser Nicht-Friedenspolitik in der Region behaupten zu k\u00f6nnen. Sollte, aus welchen weltpolitischen Gr\u00fcnden auch immer, das Interesse der Gro\u00dfm\u00e4chte an Israel verlorengehen, kann dies f\u00fcr die dort lebenden J\u00fcdInnen rasch zu einer sehr bedrohlichen Situation f\u00fchren. Jedenfalls f\u00fchrt die kompromisslose zionistische Apartheidpolitik der letzten Jahrzehnte zu einer schiefen Ebene Richtung Rechtspopulismus und immer extremer werdenden anti-arabischen Rassismus. Inzwischen h\u00f6ren sich die Pl\u00e4ne der Regierungsparteien immer mehr nach denjenigen der Reservatspl\u00e4ne der vormaligen britischen Kolonialbeamten an. Die unbegrenzte Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und das Agieren der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte mitsamt der Beerdigung jeglichen Friedensprozesses l\u00e4sst unweigerlich eine n\u00e4chste Vertreibungswelle bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Der arabische Anti-Zionismus ist also an sich eine gerechtfertigte Reaktion auf nationale Unterdr\u00fcckung und das imperialistische Ausbeutungsregime im Nahen Osten. Er hat an sich nichts zu tun mit einer Herrenvolkideologie, die mit der Behauptung einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ihre eigenen imperialen Abenteuer und Pogrome zu rechtfertigen versucht. Auch nach Deutschland gefl\u00fcchtete Pal\u00e4stinenserInnen und AraberInnen haben nat\u00fcrlich das Recht, diese Protesthaltung zu zeigen, und nicht die Verpflichtung, die Schuld des eliminatorischen deutschen Antisemitismus als eine Art \u201eIntegrationsleistung\u201c gleich mit auf sich zu nehmen. Daher ist auch die Verbrennung einer Nationalfahne (und eine solche ist auch die Fahne des Staates Israel vornehmlich, so sehr der Davidstern auch religi\u00f6s interpretierbar ist) in einer gro\u00dfen Demonstration an sich nicht ein Zeichen des Antisemitismus, sofern dies nicht mit der Herabw\u00fcrdigung sonstiger Symbole des Judentums und pauschalisierender anti-j\u00fcdischer Hetze verbunden ist. Auch das Verbrennen t\u00fcrkischer Fahnen auf kurdischen Demonstrationen ist ja keine anti-muslimische oder generell gegen alle T\u00fcrkInnen gerichtete Symbolik, sondern veranschaulicht nur die Entschlossenheit zum Widerstand gegen die Politik des t\u00fcrkischen Staates.<\/p>\n

Ebenso ist auch die beliebte Zuschreibung von \u201esekund\u00e4rem Antisemitismus\u201c (Schuldentlastung \u00fcber: \u201eDie J\u00fcdInnen sind ja auch RassistInnen und FaschistInnen\u201c) f\u00fcr diejenigen Deutschen, die sich mit pal\u00e4stinensischem Protest solidarisieren, verallgemeinernd und falsch. Nat\u00fcrlich ist es f\u00fcr die deutsche Solidarit\u00e4tsbewegung notwendig, klar zu machen, dass sich die Kritik gegen die Politik des israelischen Staates richtet, und jegliche generalisierende Behauptung in Bezug auf \u201edie J\u00fcdInnen\u201c und ihre Verantwortung f\u00fcr diese Politik zur\u00fcckzuweisen. Schlie\u00dflich kommt es ja auch auf die israelische Linke, die sozialen Bewegungen und letztlich die israelische ArbeiterInnenklasse an, den Irrweg des Zionismus zu \u00fcberwinden und gemeinsam mit den Pal\u00e4stinenserInnen eine Gesellschaft des gleichberechtigten Miteinanders von AraberInnen und J\u00fcdInnen in Pal\u00e4stina, das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle Vertriebenen und einen gemeinsamen multi-ethnischen Staat zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Historisches<\/strong><\/p>\n

Das bedeutet keineswegs zu negieren, dass sich auch unter AraberInnen ein Antisemitismus entwickelt hat, der mit dem Erstarken des militanten Islamismus st\u00e4rker geworden ist. W\u00e4hrend der religi\u00f6s bestimmte Anti-Judaismus in der langen Geschichte der muslimischen Welt im Vergleich zu der des Christentums relativ gering ausgepr\u00e4gt war, gruben die Islamisten alle erdenklichen Schm\u00e4hungen Mohammeds aus dem Koran \u00fcber die J\u00fcdInnen aus und vervollst\u00e4ndigten sie richtiggehend zum System. Mohammed selbst hatte eine pragmatische Beziehung zum Judentum. Immerhin ist der Gr\u00fcndungsmythos von den S\u00f6hnen Abrahams, von denen Isaak der Stammvater der J\u00fcdInnen und Ismael derjenige der AraberInnen sei, auf eine Koexistenz der beiden Religionen ausgelegt.<\/p>\n

Auch \u00fcbernahm Mohammed viele der Lehren und Gebr\u00e4uche der j\u00fcdischen St\u00e4mme von Medina (ein bedeutender Teil der j\u00fcdischen Diaspora). So ist denn auch der Begriff \u201eScharia\u201c eine unmittelbare \u00dcbersetzung der j\u00fcdischen \u201eHalacha\u201c, aus der auch viele der Gebote und rechtlichen Regeln \u00fcbernommen wurden. Andererseits war Mohammed, wie viele Staatengr\u00fcnder dieser Epoche, unerbittlich, als die j\u00fcdischen St\u00e4mme ihm die Gefolgschaft verweigerten. Aus ihrer Vernichtung nach der Schlacht von Chaibar stammen auch die \u00fcbelsten Verse \u00fcber J\u00fcdInnen im Koran, die sie mit Schimpfw\u00f6rtern wie \u201eSchweine\u201c, \u201eVerr\u00e4ter\u201c, \u201eVerf\u00e4lscher\u201c etc. bezeichnen. Gerade diese Verse werden von modernen IslamistInnen zur Lehre Mohammeds \u00fcber \u201edie Juden\u201c gemacht und zur Begr\u00fcndung tats\u00e4chlich eliminatorischer Phantasien verwendet. Spr\u00fcche wie \u201eChaibar, Chaibar, ihr Juden, Mohammeds Armee wird zur\u00fcckkehren\u201c sind daher ein deutliches Zeichen, wer in einer Demonstration den Ton angibt.<\/p>\n

Islamismus<\/strong><\/p>\n

Entgegen auch vielen pragmatischen und mehr oder weniger liberalen Rechtsschulen im Islam haben sich \u00fcber die Jahrhunderte immer wieder fundamentalistische und gegen\u00fcber Nicht-MuslimInnen unterdr\u00fcckerische Str\u00f6mungen entwickelt, wie z. B. die WahabitInnen seit dem 18. Jahrhundert, bei denen sich nicht nur reaktion\u00e4re Scharia-Vorstellungen, sondern auch die These vom permanenten Dschihad gegen Ungl\u00e4ubige findet (die WahabitInnen dominieren heute nicht nur das Saudi-Regime). Die Geschichte des modernen Islamismus wird jedoch im Allgemeinen mit der Gr\u00fcndung der Muslimbr\u00fcderschaft in \u00c4gypten in den 1920er Jahren festgemacht. Sie entstand einerseits aus einem anti-kolonialen Impuls, aber gleicherma\u00dfen in Ablehnung der liberalen und sozialistischen Bewegungen, die sich teilweise ebenso in der anti-kolonialen Opposition befanden. Insofern ist der moderne Islamismus eine anti-westliche Utopie von einer nat\u00fcrlich unm\u00f6glichen R\u00fcckkehr zu den \u201eseligen Zeiten islamischer Gr\u00f6\u00dfe\u201c, zur Einheit des Islam im legend\u00e4ren Kalifat.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sahen die F\u00fchrer der Muslimbr\u00fcderschaft die Nazis und italienischen Faschisten als ihre Verb\u00fcndeten im Kampf gegen die britischen Kolonialherren und \u00fcbernahmen auch ungefiltert wesentliche Teile von deren antisemitischen Hetzschriften. Uns\u00e4glicherweise ist seitdem \u201eMein Kampf\u201c, aber besonders das Fake der \u201eProtokolle der Weisen von Zion\u201c auf Arabisch \u00fcbersetzt. Die Charta der Hamas (die aus dem Ableger der Muslimbr\u00fcder in Pal\u00e4stina entstand) zitiert immer wieder aus den \u201eProtokollen der Weisen von Zion\u201c, um zu begr\u00fcnden, warum \u201edie Juden\u201c die Wurzel allen \u00dcbels seien und aus Pal\u00e4stina vertrieben werden m\u00fcssen. Bekanntlich suchte der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Unterst\u00fctzung bei den Nazis und fand nach seiner Flucht aus Pal\u00e4stina in Nazi-Deutschland Unterschlupf, von wo er den arabischen Aufstand mit antisemitischer Hetze zu befeuern versuchte. All das hat sicher dazu beigetragen, dass der moderne Islamismus einen primitiven Weltverschw\u00f6rungs-Antisemitismus als eines seiner Kernelemente enth\u00e4lt. Teile dieses Islamismus wie z. B. der sog. \u201eIslamische Staat\u201c, die sich gewaltt\u00e4tig organisieren und auch alle anderen Str\u00f6mungen im antiimperialistischen Kampf bis aufs Messer bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen inzwischen sicherlich als ein neuer Typus eines (islamistischen) Faschismus bezeichnet und bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Dies kann jedoch nicht von allen IslamistInnen gesagt werden wie der Hamas oder den \u00e4gyptischen Muslimbr\u00fcdern \u2013 also von Gruppen, von denen sich die radikalen IslamistInnen zumeist abgespalten haben. Der Islamismus konnte in den letzten Jahrzehnten ja nur durch das Versagen und die Niederlagen von s\u00e4kularen Bewegungen wie dem pan-arabischen Nationalismus gro\u00df werden. Von daher wurden viele \u201ezivile\u201c Elemente von diesen Bewegungen \u00fcbernommen und zum Teil pragmatische \u00dcbereinkommen mit ihnen getroffen. Insofern haben sich diese Teile des Islamismus in eine mehr b\u00fcrgerlich-nationalistische Richtung entwickelt \u2013 ohne ihre Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr demokratische und linke Kr\u00e4fte zu verlieren.<\/p>\n

Internationalismus und Anti-Zionismus<\/strong><\/p>\n

Vollkommen falsch w\u00e4re es jedoch, arabischen und pal\u00e4stinensischen Menschen im Allgemeinen den Antisemitismus der IslamistInnen als Allgemeingut zu unterstellen. Die Muslimbr\u00fcder waren lange in den arabischen L\u00e4ndern eine verschwindende Minderheit. Erst mit der Erfolglosigkeit der anderen \u201ewestlichen\u201c Konzepte kam die Stunde der IslamistInnen. Der Aufstieg der Hamas begann erst in den 1990er Jahren, zun\u00e4chst sogar von der israelischen Regierung als Gegengewicht zur PLO gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Der teilweise Erfolg solcher Gruppen bedeutet nicht automatisch, dass ihr Programm und ihre Ideologie tats\u00e4chlich tiefe Verbreitung haben. Auch die Strategie der Hamas und ihrer korrupten F\u00fchrung hat zu weitgehender Desillusionierung ihr gegen\u00fcber gef\u00fchrt. Zu behaupten, weil die Hamas (noch) eine F\u00fchrungsposition in Gaza einnimmt, seien alle EinwohnerInnen Gazas eliminatorische AntisemitInnen und deswegen ihre Zerbombung durch die IDF gerechtfertigt, ist nicht nur zynisch, sondern auch direkt rassistisch und pro-imperialistisch. Selbst wenn die Hamas eine widerliche antisemitische Ideologie vertritt, ist jeder Vergleich mit Nazi-Deutschland Unsinn: Es steht hier ein Hungerreservat mit ein paar l\u00e4cherlichen Kassam-Raketen einer der schlagkr\u00e4ftigsten und hochger\u00fcstetsten Armeen der Welt gegen\u00fcber. Israel braucht die \u00fcblich gewordenen Solidarit\u00e4tsdemonstrationen mit Merkelreden bei den Gazakriegen nicht \u2013 trotz \u201eterroristischer Bedrohung\u201c und ungeziemer Solidarit\u00e4tsdemos schafft es die israelische Armee ganz alleine, Gaza in Grund und Boden zu bombardieren. Es ist die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, der die vollst\u00e4ndige Vertreibung droht.<\/p>\n

Auch der Arabische Fr\u00fchling hat deutlich gezeigt, wie notwendig eine alternative, sozialistische F\u00fchrung jenseits des Islamismus und der vom Westen abh\u00e4ngigen korrupten Herrschaftsapparate in der arabischen Welt ist. Mit der Niederlage der Revolutionen sind viele damals aktiv Gewordene und oftmals zur Flucht Gezwungene jetzt auf der Suche nach neuer Orientierung. F\u00fcr viele geh\u00f6rt der Protest gegen die neuen\/alten Diktaturen, die sich radikalisierenden IslamistInnen genauso zur Grundorientierung wie der Protest gegen die f\u00fcr die Region immer unheilvoller werdende Politik des rassistischen israelischen Staates. Der Kampf gegen antisemitische und faschistische Str\u00f6mungen im Islamismus muss von den MigrantInnen selbst gef\u00fchrt und von uns unterst\u00fctzt werden. Die Instrumentalisierung des pauschalen Antisemitismusvorwurfes gegen alle muslimischen MigrantInnen und sein Verwenden als Repressionsmittel ist dabei nicht nur nicht hilfreich. Er ist im Kern selbst rassistisch, dient zur Diffamierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und MuslimInnen, die gegen die Unterdr\u00fcckung ihre Stimme erheben, und zur Rechtfertigung der Politik des zionistischen Staates und der imperialistischen M\u00e4chte. Und nat\u00fcrlich wird er vor allem gegen politisch aktive linke MigrantInnen verwendet werden \u2013 gerade um jede fortschrittliche Perspektive mundtot zu machen.<\/p>\n

Reaktion\u00e4rer Zweck<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich sind Solidarit\u00e4t mit Israel, die Unterst\u00fctzung seines \u201ebedingungslosen Kampfes gegen den Terror\u201c und die Zur\u00fcckweisung des \u201eAnti-Amerikanismus\u201c, der nat\u00fcrlich auch gleich mal gerne in Verbindung zum Antisemitismus gesetzt wird, Kernelemente der deutschen Staatsr\u00e4son. Wer die bestehende Ordnung im Nahen Osten mitsamt dem aggressiven zionistischen Militarismus in Frage stellt, attackiert ein Kernelement der globalen Ordnung. Insofern sind die pauschalisierten Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus gegen Linke und MigrantInnen Teil des neo-konservativen globalen \u201eKriegs gegen den Terror\u201c der USA, an dem sich auch die Bundesrepublik beteiligt.<\/p>\n

Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ist historisch falsch, politisch jedoch zweckm\u00e4\u00dfig \u2013 f\u00fcr die herrschenden M\u00e4chte der Welt. Die Gleichsetzung verharmlost nicht nur den realen, bedrohlichen Antisemitismus. Sie hat auch gar nicht zum Ziel, ihn zu bek\u00e4mpfen. Unter den engsten FreundInnen Israels und seiner Unterdr\u00fcckungspolitik finden sich nicht zuf\u00e4llig zahlreiche echte AntisemitInnen, sei es in der Trump-Administration, aber auch bei rechten PolitikerInnen in der Bundesrepublik und der EU. Das ist kein Zufall. Schlie\u00dflich dient die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus vor allem dazu, die Kritik an einer repressiven, nationalistischen Ideologie und einem rassistischen Unterdr\u00fcckerstaat mundtot zu machen und den Widerstand der Unterdr\u00fcckten gegen die Unterdr\u00fcckerInnen zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Quelle: Neue Internationale 226, Februar 2018…<\/a> vom 4. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Lehner. Als US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 6. Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, hatte er damit nicht nur dem schon maroden Nahost-Friedensprozess (\u201eOslo-Vertr\u00e4ge\u201c)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[39,18,35,11,17,33],"class_list":["post-3094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-rassismus","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3094"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3095,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3094\/revisions\/3095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}