Auf den ersten Blick \u00fcberrascht der Abschluss der Tarifrunde in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ein wenig. 4,3 % Entgelterh\u00f6hung, Einmalzahlungen ab 2019 und die M\u00f6glichkeit zur zeitweiligen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden mit M\u00f6glichkeiten zu einem gewissen Verdienstausgleich klingen auf den ersten Eindruck hin ganz gut. Entsprechen laut bejubelt der IG Metall-Vorstand den \u201ePilot\u201c-Abschluss, der allerdings erst in den verschiedenen Tarifgebieten durchgesetzt werden muss.<\/p>\n
Ohne die massive Kampfbereitschaft, ohne die Streikaktionen von ca. Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen, ohne die im Vergleich zu den \u201etraditionellen Warnstreiks\u201c erstmals durchgef\u00fchrten beeindruckenden 24 Stundenstreiks w\u00e4re es zu diesem Ergebnis nicht gekommen. Aber die sichtbar gro\u00dfe Kampf- und Streikbereitschaft wurde nicht zur Urabstimmung und zum vollen Streik genutzt! Darum wurde ein im Ansatz gutes Ergebnis verdreht. Aus guten Ans\u00e4tzen wurde nahezu das Gegenteil.\u00a0So war es immer wieder und es wird sich immer wiederholen, solange die Mitglieder der Gewerkschaften nicht selbst die Sachen in die eigenen H\u00e4nde nehmen.<\/p>\n
Lohn und Gehaltserh\u00f6hung von 4,3%- was hei\u00dft das bei 27 Monaten Laufzeit? Es bedeutet:Mehr als zwei Jahre keine legale M\u00f6glichkeit zur Verbesserung der L\u00f6hne, zwei ein Viertel Jahre Ruhe und \u201ePlanungssicherheit\u201c f\u00fcrs Kapital. Im Einzelnen:<\/p>\n
Erh\u00f6hung der Entgelte<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz erhalten die Besch\u00e4ftigten einmalig 100\u20ac, Azubis erhalten 70\u20ac. Im Verh\u00e4ltnis zur Ausbildungsverg\u00fctung ist diese Einmalzahlung h\u00f6her. Ab 01.04.18 steigen die L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Ausbildungsverg\u00fctungen der Besch\u00e4ftigten um 4,3%. 2019 gew\u00e4hrt der Tarifvertrag keine Erh\u00f6hung. Allerdings beginnt 2019 eine neue einmal j\u00e4hrlich zu zahlende Sonderzahlung, das so genannte Tarifliche Zusatzentgelt (T-ZuG).<\/p>\n Die IG Metall hatte 6% f\u00fcr 12 Monate gefordert. Damit liegt die Erh\u00f6hung auf 12 Monate runtergerechnet nur bei mageren 2,76%, rechnet man die erw\u00e4hnte Einmalzahlungen hinzu, kommt auf ein Jahr gerechnet knapp 3,4% heraus. Vergleich: die Inflationsrate 2017 lag bei 1,7 %, dabei muss noch ber\u00fccksichtigt werden, dass der durchschnittliche Warenkorb eines Lohnabh\u00e4ngigen einer wesentlich h\u00f6heren Inflation ausgesetzt ist, als der gesamt-gesellschaftliche Durchschnitt. Unterm Strich bleibt pro Jahr also nicht mal 1%, bzw. 1,7 % mehr.<\/p>\n Wie sieht das tarifliche Zusatzgeld (T-ZuG) aus?<\/strong><\/p>\n Das T-ZuG ist eine weitere Sonderzahlung. Sie betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 27,54% des Monatslohns plus ein f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten identischer Festbetrag, welcher im Juli 2019 ausgezahlt werden soll. F\u00fcr 2019 wurde dieser auf 400\u20ac (Auszubildende: 200\u20ac) festgesetzt. Damit erhalten Besch\u00e4ftigte mit einem Monatslohn von 3.000\u20ac brutto ein Zusatzgeld von 1226,20\u20ac.<\/p>\n Allerdings hat dieser Festbetrag zwei entscheidende Haken: Er kann in jedem Betrieb in \u201ewirtschaftlich schwierigen Zeiten\u201c verschoben, abgesenkt oder sogar gestrichen werden. Und er dient als Lohnabbruchhalde bei Schichtarbeitern oder Besch\u00e4ftigten, die Kinder unter 8 Jahren oder Pflegef\u00e4lle in der Familie betreuen, die neue tarifliche M\u00f6glichkeit nutzen wollen, ihre Arbeitszeit individuell auf 28 Stunden pro Woche zu reduzieren.<\/p>\n Arbeitszeitverk\u00fcrzung \u2013 nicht wirklich!<\/strong><\/p>\n Denn die IG Metall konnte sich bei der Arbeitszeitfrage keineswegs durchsetzen. Zwar erhalten theoretisch alle Besch\u00e4ftigten insbesondere, die bereits genannte Schichtarbeiter bzw. Besch\u00e4ftigte, die Kinder oder Pflegef\u00e4lle betreuen, die M\u00f6glichkeit, individuell auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach maximal zwei Jahren haben sie ein R\u00fcckkehrrecht in Vollzeit \u2013 oder k\u00f6nnen erneut die Arbeitszeit reduzieren. Das ist nat\u00fcrlich ein gewisser Erfolg. Allerdings erhalten die Besch\u00e4ftigten keinen Lohnausgleich durch die Arbeitgeber, sondern m\u00fcssen die Reduzierung aus eigener Tasche bezahlen. Oder sie k\u00f6nnen das T-ZuG auch in 8 zus\u00e4tzliche freie Tage umwandeln, wovon immerhin zwei der Arbeitgeber bezahlen soll.<\/p>\n Der Preis erschl\u00e4gt den Erfolg!<\/strong><\/p>\n Die Arbeitgeber jubeln, haben sie doch die Forderung nach bezahlter Arbeitszeitverk\u00fcrzung ausgebremst. Noch heftiger: Im Gegenzug haben sie ihre Forderungen nach einer Flexibilisierung und Arbeitszeitverl\u00e4ngerung weitgehend durchgesetzt. Sie m\u00fcssen nur maximal 10% der Besch\u00e4ftigten diese \u201everk\u00fcrzte Vollzeit<\/em>\u201c genehmigen oder k\u00f6nnen sie ganz verweigern, falls der \u201eVerlust von Schl\u00fcsselqualifikationen\u201c<\/em>\u00a0drohe. Viel heftiger aber: Sie haben eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche erreicht: Bisher konnten maximal 18% aller Arbeitsvertr\u00e4ge mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche abgeschlossen werden \u2013 viele Besch\u00e4ftigte arbeiteten aber trotz 35 Stunden-Vertr\u00e4gen bereits deutlich l\u00e4nger. Mit der neuen Regelung kann der Betriebsrat erst ab einer Quote von 22% \u00fcberhaupt Einspruch einlegen. Nicht neu, aber nicht weniger dramatisch; Falls der Arbeitgeber \u201eFachkr\u00e4ftemangel<\/em>\u201c nachweist, kann durch eine Betriebsvereinbarung die Quote auf 30% erh\u00f6ht werden. Wenn mindestens 50% der Besch\u00e4ftigten im Betrieb (EG12) \u00fcber 5.500\u20ac verdienen, kann die Quote sogar auf 50% erh\u00f6ht werden. Damit soll vor allem in der technischen Entwicklung die Arbeitszeit verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n Eine weitere Neuerung h\u00f6hlt jede Arbeitszeit vollkommen aus: Die Unternhemen k\u00f6nnen selbst diese Quotenregelung noch umgehen, indem sie auf \u201ekollektive betriebliche Arbeitszeitvolumen<\/em>\u201c umstellen. Das erm\u00f6hlicht der neue Tarifvertrag. Alle Arbeitszeiten werden addiert und duzrch die Zahl der Besch\u00e4ftigten geteilt. M\u00f6glich wird damit die Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit von z.B. drei Besch\u00e4ftigten auf 40 Stunden pro Woche durch die Einstellung einer Teilzeitkraft. Der Arbeitgeberverband hat damit das Ziel der Aufweichung der 35-Stunden-Woche, die in langen Streiks bitter erk\u00e4mpft wurde, erreicht.<\/p>\n Sch\u00f6nreden<\/strong><\/p>\n J\u00f6rg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, sah im Abschluss eine Trendwende: \u201eDieser Tarifabschluss [markiert] eine Umkehr bei der Arbeitszeit. Viel zu lange war Flexibilit\u00e4t ein Privileg der Arbeitgeber. Jetzt haben die Besch\u00e4ftigten erstmals verbindliche Anspr\u00fcche, sich f\u00fcr eine k\u00fcrzere Arbeitszeit zu entscheiden \u2013 f\u00fcr sich selbst, f\u00fcr ihre Gesundheit, f\u00fcr ihre Familien\u201c<\/em>. Dieser Fortschritt wurde mit der Abkehr von der 35-Stunden-Woche teuer erkauft.<\/p>\n Die 24-Stunden-Streiks haben gezeigt, dass die Besch\u00e4ftigten bereit gewesen w\u00e4ren, voll zu streiken. Der Erzwingungsstreik w\u00e4re m\u00f6glich gewesen. Viele andere Gewerkschaftsgliederungen im DGB und Organisationen solidarisierten sich bereits. Eine tats\u00e4chliche Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Lohnausgleich oder wenigstens eine tats\u00e4chliche, reale R\u00fcckkehr zur 35-Stunden-Woche w\u00e4re ein Signal f\u00fcr viele andere Tarifauseinandersetzungen gewesen.<\/p>\n 27 Monate Laufzeit \u2013 ein weiteres Geschenk f\u00fcrs Kapital!<\/strong><\/p>\n Der Abschluss in Baden-W\u00fcrttemberg vertut diese M\u00f6glichkeit zum gemeinsamen Kampf f\u00fcr satte 27 Monate, in denen das Kapital Ruhe hat, ohne dass sie Unternehmer\/innen ihrerseits die Arbeiter\/innen und Angestellten selbst in Frieden lie\u00dfen! Das wissen alle erfahrenen Vertrauensleute, Kolleginnen und Kollegen! Frust ist vorprogrammiert. In einer Zeit, in der die Gewinne der Unternehmen sprudeln und Arbeit ohne Ende da ist, in der Streiks also besonders wirkungsvoll sind, wird diese Waffe stillgelegt! Mehr als 2 Jahre werden die Metallerinnen und Metaller keine weitere Streikerfahrungen sammeln k\u00f6nnen, in die sie w\u00e4hrend den 24-Stundenstreiks gerade eingestiegen waren.<\/p>\n Konsequenzen, Kolleginnen und Kollegen!<\/strong><\/p>\n Dieser Tarifabschluss muss in den Tarifkommissionen, aber auch im Gespr\u00e4ch mit KollegInnen kritisiert werden, insbesondere die Scheunentor-gro\u00dfen Hintert\u00fcren zur 40-Stunden-Woche und das\u00a0kollektive betriebliche Arbeitszeitvolumen.\u00a0<\/em>Beides untergr\u00e4bt die 35-Stundenwoche immer weiter. Hier liegt der Erfolg f\u00fcr die Gesamtmetall-Forderung \u201eFlexibilit\u00e4t ja; dann aber auch nach oben!<\/em>\u201c<\/p>\n Stattdessen muss weiter die kollektive, f\u00fcr all geltende Forderung nach gesamt-gesellschaftlicher Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn und Personalausgleich auf 30 Stunden pro Woche unter den Belegschaften und dar\u00fcber hinaus verankert werden.<\/p>\n Das m\u00fcssen wir jetzt in den Auswertungen der Tarifrunde diskutieren und unsere Kritik am Abschluss genau auf diese Perspektive ausrichten.<\/p>\n