{"id":3104,"date":"2018-02-12T12:26:50","date_gmt":"2018-02-12T10:26:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3104"},"modified":"2018-02-12T16:41:46","modified_gmt":"2018-02-12T14:41:46","slug":"tarifkonflikt-der-ig-metall-guter-kampf-der-basis-guter-abschluss-der-fuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3104","title":{"rendered":"Tarifkonflikt der IG-Metall: Guter Kampf der Basis! Gute Arbeit der F\u00fchrung?"},"content":{"rendered":"

Frederik Haber. <\/em>Eine halbe Million Kolleginnen und Kollegen in ganzt\u00e4gigen, bezahlten Warnstreiks, mehrere hunderttausende schon vorher in mehreren Warnstreikwellen aktiv \u2013 an Kampfeswillen fehlte es nicht. Dann wurde erneut lange an einem Ergebnis gefeilt. Es ist ein Ergebnis, das nicht ganz einfach zu bewerten und somit f\u00fcr KollegInnen kaum noch zu durchschauen ist. Gleichzeitig macht der Abschluss auch T\u00fcren auf f\u00fcr eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten.<\/p>\n

Entgelt<\/strong><\/p>\n

Man kann Tariferh\u00f6hungen unterschiedlich bewerten. Auf lange Sicht ist die Erh\u00f6hung der Tabellenwerte entscheidend, f\u00fcr den Lebensunterhalt das Volumen im laufenden Jahr das wichtige.<\/p>\n

Die Tabellenerh\u00f6hung von 4,3 % klingt gut, ist aber die einzige Erh\u00f6hung der Entgeltgruppen w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit von 27 Monaten. Das w\u00e4re also eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung von weniger als 2 %. Dazu kommt aber das v\u00f6llig neue Tarifliche Zusatzgeld (T-ZUG) ab dem Jahr 2019, das einmal j\u00e4hrlich im Juli ausbezahlt werden soll. Es setzt sich aus 400 Euro Festbetrag und 27,5 % eines Monatseinkommens zusammen. Die 400 Euro sollen zuk\u00fcnftig auch bei Tariferh\u00f6hungen steigen. Diese 400 Euro sind die erste Sockel-Erh\u00f6hung in der Metall- und Elektro-Industrie. Bisher wurde eine solche Forderung immer heftig bek\u00e4mpft, wenn sie aus den Vertrauensk\u00f6rpern kam. Andererseits haben 400 Euro im Jahr nat\u00fcrlich nur einen sehr bescheidenen Anteil am Jahreseinkommen. Die Schere, die zwischen niedrigen und hohen Einkommen immer gr\u00f6\u00dfer wird, wird damit nicht wirklich geschlossen.<\/p>\n

Die 400 Euro im Jahr entsprechen bei 13,2 Monatseinkommen rund 30 Euro im Monat. Das ist f\u00fcr die untersten Entgeltgruppen etwas mehr als ein Prozent, f\u00fcr die h\u00f6heren f\u00e4llt das auf ungef\u00e4hr ein halbes.<\/p>\n

Die 27,5 % selbst entsprechen einer Tariferh\u00f6hung von etwa 2 %, wenn man 13,2 Monatsgeh\u00e4lter zugrunde legt, die Tarifbesch\u00e4ftigte nach 3 Jahren erhalten. Zusammen ergibt sich also eine Erh\u00f6hung der Tarifentgelte von rund 4,5 % bis 5 % \u00fcber 27 Monate.<\/p>\n

Wieviel mehr im Geldbeutel?<\/strong><\/p>\n

Die Tariferh\u00f6hung von 4,3 % kommt ja erst am 1.4. Zuvor gibt es 2 Nullmonate und 100 Euro f\u00fcr den M\u00e4rz 2018. Trotzdem errechnet die IG Metall in Baden-W\u00fcrttemberg, dass die Besch\u00e4ftigten \u2013 je nach Entgeltgruppe \u2013 rund 4 % in diesem Jahr mehr im Geldbeutel h\u00e4tten. Das stimmt dann, wenn man das Volumen 2018 mit dem Volumen 2017 vergleicht. Auch im letzten Jahr wurde die Tariferh\u00f6hung ja erst zum 1. April wirksam.<\/p>\n

Wenn man aber das Volumen ab dem Zeitpunkt der Laufzeit \u2013 also ab 1. Jan. 2018 \u2013 rechnet, dann erh\u00f6hen 4,3 % in neun Monaten das Jahreseinkommen nur um knapp 3 %, zu denen dann noch 100 Euro Einmalbetrag k\u00e4men.<\/p>\n

Die gleiche Betrachtung findet dann 2019 noch mal statt: Das T-ZUG erh\u00f6ht das Volumen 2019 um gut 3 % im Vergleich zum realen Volumen 2018, im Vergleich zum dann existierenden Niveau sind es nur gut 2 %.<\/p>\n

Nicht vergessen werden sollte, dass das T-ZUG bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschoben, gek\u00fcrzt oder gestrichen werden kann. Die Formulierung \u201e \u2026 wenn dies dem Erhalt\u2026der Wettbewerbsf\u00e4higkeit dienlich ist\u201c l\u00e4sst wohl alles zu. Ebenso kann es Ausnahmen bei der sozialen Komponente geben \u201ein Betrieben mit einem hohen Anteil unterer Entgeltgruppen\u201c.<\/p>\n

Generell scheint dieses T-ZUG gerade dazu vorherbestimmt zu sein, bei Standortsicherungen etc. als erstes geopfert zu werden. Seine eigentliche Bestimmung ist aber eine andere: \u00dcber diese Hilfskr\u00fccke k\u00f6nnen die Unternehmen einen ganz kleinen Beitrag zur individuellen Arbeitszeitverk\u00fcrzung leisten ohne das zuzugeben.<\/p>\n

Arbeitszeit<\/strong><\/p>\n

Durchgesetzt hat sich die IG Metall zwar mit dem Recht auf individuelle \u201everk\u00fcrzte Vollzeit\u201c, mit der die Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden abgesenkt werden kann Umsonst hat sie dieses individuelle Recht aber nicht von den UnternehmerInnen bekommen. Dagegen sind aufzurechnen die Beschr\u00e4nkung auf Gew\u00e4hrung nur bis zu einer angezeigten \u00dcberlastquote von 10 %, Veto f\u00fcr die Unternehmen bei \u201eSchl\u00fcsselqualifikationen\u201c der Besch\u00e4ftigten und \u00e4hnliche Beschr\u00e4nkungen. Letztlich sind die UnternehmerInnen nicht generell gegen eine solche Regelung. Sie wollen sie halt nur dann gew\u00e4hren, wenn sie es f\u00fcr n\u00f6tig oder sinnvoll halten.<\/p>\n

Der teilweise finanzielle Ausgleich f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die Kinder betreuen, Pflegearbeit leisten oder hohe Belastungen durch Schicht haben, findet aber auf v\u00f6llig anderem Weg statt als gefordert. Das war eines der Zugest\u00e4ndnisse der IG Metall F\u00fchrung, um die individuelle Arbeitszeitreduzierung den UnternehmerInnen schmackhaft zu machen. Gegen eine Ausgleichszahlung sind sie ja bekanntlich Sturm gelaufen. Die Vier vor dem Komma schmerze, sagte S\u00fcdwestmetall-Chef Stefan Wolf im Anschluss an die Verhandlungen. Immerhin habe man aber mit der langen Laufzeit von 27 Monaten f\u00fcr Planungssicherheit gesorgt. \u201eIch glaube das neue Tarifsystem ist vern\u00fcnftig ausbalanciert.\u201c (zit. nach neues-deutschland.de vom 6.2.18)<\/p>\n

Getrennt von dieser \u201everk\u00fcrzten Vollzeit\u201c k\u00f6nnen diese Personengruppen ihr T-ZUG in 6 freie Tage umwandeln, auf die die Firma dann noch 2 weitere drauflegt. 14 Stunden im Jahr sind also das, was Unternehmen zuk\u00fcnftig in wenigen Einzelf\u00e4llen gewillt sind, als Ausgleichszahlung f\u00fcr den Lohnverlust darzubringen.<\/p>\n

Dazu stellt sich die Frage, wer die \u201everk\u00fcrzte Vollzeit\u201c \u00fcberhaupt in Anspruch nehmen wird, da die Regelungen, wer davon Gebrauch machen darf, restriktiv und kompliziert sind. Aber wie das T-ZUG gelten alle Arbeitszeitregelungen auch erst ab 2019.<\/p>\n

Flexibilisierung<\/strong><\/p>\n

Der Preis, den die IG Metall gezahlt hat, sind vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Flexibilisierung nach oben. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die individuelle Arbeitszeitverk\u00fcrzung k\u00f6nnen sie nicht nur ausgleichen, sondern durch Vereinbarungen mit den Betriebsr\u00e4ten die 40-Stunden-Stellen etc. auch erheblich ausweiten. So kann ins Arbeitszeitvolumen der Mehrstundenvertr\u00e4ge, die in Baden-W\u00fcrttemberg 18 % der Belegschaft haben d\u00fcrfen, das Minus an Teilzeitbesch\u00e4ftigtenstunden im Vergleich zur tariflichen Vollzeit hinzugerechnet werden. Jede Teilzeitstelle, die durch die \u201everk\u00fcrzte Vollzeit\u201c dazu kommt, erm\u00f6glicht dann weitere Mehrstundenvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Das hat auch die IG Metall erkannt und ein Verhandlungsp\u00e4ckchen eingebaut, um diese weitere Flexibilisierungsm\u00f6glichkeit den Betriebsr\u00e4ten schmackhaft zu machen: Bisher haben Betriebsr\u00e4te keine Eingriffsm\u00f6glichkeit, wenn Betriebe einfach mehr als 18 % der Besch\u00e4ftigten l\u00e4ngere Vertr\u00e4ge geben. Jetzt k\u00f6nnen sie ein Ablehnungsrecht bekommen, aber dann steigt die Quote auf 22 %. Insgesamt gibt es sehr viele Varianten, aber sie laufen alle auf mehr Flexibilisierung und mehr Vertr\u00e4ge jenseits der 35 hinaus.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Eine genaue Betrachtung des Ergebnisses, l\u00e4sst wenig von der Begeisterung \u00fcbrig, die die Verlautbarungen der IG Metall, aber auch viele Betriebsr\u00e4tInnen und Vertrauensleute verbreiten. Die Erh\u00f6hung der Tariftabellen um rund 4,5 bis 5 % in 27 Monaten ist nicht der gro\u00dfe Erfolg. Das gleicht kaum die Preissteigerungen aus, deren Rate zuletzt auf 1,8 % geklettert ist. Der Produktionsfortschritt geht weiter \u00fcberwiegend in die Kassen des Kapitals. Die Kosten der 2 Tage f\u00fcr einige Wenige fallen \u00f6konomisch \u00fcberhaupt nicht ins Gewicht.<\/p>\n

Die 28 Stunden verk\u00fcrzte Vollzeit sind durchaus etwas, was vielen n\u00fctzt, den zunehmenden Arbeitsstress oder private Belastungen zu bestehen \u2013 so es f\u00fcr sie finanziell verkraftbar ist. Wie weit diese M\u00f6glichkeit wie auch die 8 Tage f\u00fcr Belastete tats\u00e4chlich genutzt werden, bleibt abzuwarten. Das Gleiche gilt umgekehrt auch f\u00fcr die Flexi-m\u00f6glichkeiten, die sich f\u00fcr die Unternehmen \u00f6ffnen.<\/p>\n

Nimmt man noch dazu, was eigentlich tarifpolitisch n\u00f6tig w\u00e4re, sieht der Abschluss noch schlechter aus: Die Ausweitung der Arbeitszeiten, die in den letzten Jahren schon stattgefunden hat; der zunehmende Arbeitsdruck; bevorstehende Angriffe auf Arbeitspl\u00e4tze und Standorte, wie es Bombardier und Siemens ank\u00fcndigen; massive Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung und Industrie 4.0; die Ausdifferenzierung der Belegschaften in \u00fcberausgebeutete LeiharbeiterInnen und Ausgegliederte und anderseits tarifliche Stammbelegschaften \u2013 all das wurde schon im Vorfeld bei der Debatte um die Aufstellung der Forderungen ausgeblendet. In der betrieblichen Wirklichkeit bestimmt dies viel mehr das Arbeiten und das gewerkschaftliche Handeln als eine individuell verk\u00fcrzte Vollzeit. Bei einer Gesamtbewertung des Abschlusses muss dies die Perspektive sein. Als Mittel gegen die schon bestehenden und drohenden weiteren Arbeitsplatzverluste h\u00e4tte die Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverk\u00fcrzung erhoben werden m\u00fcssen. Die Arbeitsproduktivit\u00e4t ist in den letzten Jahren gestiegen, so dass mit weniger KollegInnen in der gleichen Zeit mehr produziert werden kann. Von daher w\u00e4re es m\u00f6glich und auch n\u00f6tig gewesen, eine kollektive Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte man das mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Abmilderung von Arbeitsdruck vor allem bei Schichtarbeit verbinden m\u00fcssen. Kollektive Arbeitszeitverk\u00fcrzung ist aber das einzige Mittel, um dem drohenden Arbeitsplatzabbau auf gewerkschaftlicher Ebene etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n

Dass dies bei Aufstellung der Forderungen nicht diskutiert werden konnte, zeigt auch, wie wenig die KollegInnen in den Betrieben \u00fcber die endg\u00fcltige Aufstellung der Forderungen in einer Tarifrunde entscheiden k\u00f6nnen. Und das Ergebnis zeigt auch, dass trotz des Kampfwillens, den die KollegInnen in der Warnstreikrunde gezeigt haben, die IG Metall-F\u00fchrung nicht geneigt ist, die ganze Kampfkraft der KollegInnen in die Waagschale durch unbefristete Streiks zu werfen. Ihr ist ein Ergebnis, das die UnternehmerInnen nicht zu viel kostet, wichtiger, als die KollegInnen vor Arbeitsdruck, Arbeitsplatzverlust und prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung zu sch\u00fctzen. Dieses Ergebnis reiht sich ein in die Tarifpolitik der letzten Jahre: Die Kampfkraft der KollegInnen wird nicht ausgesch\u00f6pft, damit \u201eDeutschland\u201c weiter Exportweltmeister bleibt. Auch die lange Laufzeit von 27 Monaten gibt den UnternehmerInnen Planungssicherheit wie ein Vertreter des Unternehmerverbandes ganz unverhohlen lobt. Sie ist auch ein Antrittsgeschenk f\u00fcr Deutschlands \u201eneue\u201c Bundesregierung von Seiten der (un)heimlichen Mitkoalition\u00e4rInnen im IG Metall-Apparat an ihre ParteifreundInnen von der Juniorkoalitionspartnerin SPD.<\/p>\n

Auch der Kampf um die 35-Stundenwoche im Osten \u2013 eine Angleichung, die schon vor etlichen Jahren am Widerstand der westdeutschen Betriebsratsf\u00fcrsten in der Automobilindustrie scheiterte \u2013 wird mit diesem Abschluss und der darauf folgenden Friedenspflicht untergraben. Von der IG Metall ist dazu nur zu h\u00f6ren, dass sie Vereinbarungen aushandeln wolle. Wie sollen hier Vereinbarungen auf reinem Verhandlungsweg erzielt werden, wenn die UnternehmerInnen schon jetzt sagen, alles solle im Osten so bleiben, weil die Produktivit\u00e4t dort nach wie vor geringer ist als im Westen.<\/p>\n

Eine Angleichung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden wie im Westen wird von den Arbeit\u201egeber\u201cInnen weiterhin abgelehnt. Die IG Metall will sie zumindest dazu bringen, mit ihr zu verhandeln. Das m\u00fcsse die Gewerkschaft \u201ein unseren regionalen \u00dcbernahme-Verhandlungen f\u00fcr Berlin und Brandenburg sowie f\u00fcr Sachsen erreichen\u201c, sagte Bezirksleiter Olivier H\u00f6bel am Dienstag. Doch die Arbeit\u201egeber\u201cInnen r\u00fchren bereits Beton an: \u201eDer Osten braucht diesen Wettbewerbsvorteil weiterhin. Die l\u00e4ngere Arbeitszeit muss bleiben\u201c, st\u00e4rkte Gesamtmetall-Pr\u00e4sident Rainer Dulger den Hardlinern in Sachsen den R\u00fccken. (zit. nach\u00a0neues-deutschland.de<\/a>\u00a0vom 7.2.18)<\/p>\n

Die KollegInnen brauchen die Kontrolle \u00fcber ihren Kampf von Anfang an \u2013 von Aufstellung der Forderungen, \u00fcber die Durchf\u00fchrung, wo, wann und wie lange gestreikt wird, bis zum Abschluss der Verhandlungen. Es darf kein \u00dcbereinkommen geben, ohne dass die KollegInnen in den Betrieben \u00fcber die genauen Bedingungen des Tarifvertrags auf Betriebsversammlungen und mit Aush\u00e4ngen eingehend informiert wurden und in einer Urabstimmung dar\u00fcber entschieden haben.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 9. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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