{"id":3111,"date":"2018-02-12T16:39:05","date_gmt":"2018-02-12T14:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3111"},"modified":"2018-02-12T16:39:05","modified_gmt":"2018-02-12T14:39:05","slug":"nicht-fuer-gewinne-da-sda-journis-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3111","title":{"rendered":"Nicht f\u00fcr Gewinne da! SDA-Journis im Streik"},"content":{"rendered":"

Oliver Mando und Nino Fedele.<\/em> Die Journalist*innen der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) reagierten mit einem Streik auf angek\u00fcndigte Massenentlassung, die einen Viertel der Redaktionsangestellten treffen soll. Nach vier Tagen war der Druck gen\u00fcgend hoch, um den Verwaltungsrat an den Verhandlungstisch zu zwingen. Daf\u00fcr mussten die Streikenden allerdings versprechen, ihren Streik zu sistieren.<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne von Medienschaffenden geraten in den letzten Jahren zunehmend unter Druck. Dennoch verhalten sich die Journalist*innen zur\u00fcckhaltend. Besonders in der Deutschschweiz werden Konflikte zwischen den Angestellten und den Medienh\u00e4usern kaum offen ausgetragen. Der Streik bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) ist nicht nur f\u00fcr die betroffenen Angestellten wichtig, er hat auch das Potential, die Kampfbereitschaft der Medienschaffenden aus dem Dornr\u00f6schenschlaf zu wecken.<\/p>\n

Die Angestellten der SDA haben mit ihrem Streik Verhandlungen erzwungen. Auf der Traktandenliste stehen die angek\u00fcndigten Entlassungen und Auslagerungen sowie ein Sozialplan f\u00fcr entlassene Mitarbeitende, der f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten \u2013 insbesondere f\u00fcr die \u00fcber sechzigj\u00e4hrigen \u2013 etwas hergeben soll. Zus\u00e4tzlich sollen aber auch Mitbestimmungsrechte bez\u00fcglich publizistischer Strategie diskutiert werden. Die Angestellten der SDA wollen, dass ihre Agentur selbstst\u00e4ndig bleibt. Die selbstbewusste und politische Haltung der streikenden Journalist*innen ist\u00a0kein Zufall<\/a>. Der SDA-Streik findet gleichzeitig wie der\u00a0heftige Abstimmungskampf um die \u201eNo Billag\u201c-Initiative<\/a>\u00a0statt. Dabei setzen sich das liberale B\u00fcrgertum und die parlamentarische Linke mit ungekannter Heftigkeit gegen die Einflussnahme\u00a0nationalistischer und ultraliberaler Kreise<\/a>\u00a0zur Wehr.<\/p>\n

Diese Woche beginnen die Verhandlungen der Streikenden mit dem Verwaltungsrat der SDA. Danach wird das Personal entscheiden, ob die Zugest\u00e4ndnisse zufriedenstellend sind oder ob der Streik weitergef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

Service Public oder Gewinnmaximierung?<\/strong><\/p>\n

Die Journalist*innen der Schweizerischen Depeschenagentur produzieren rund 230\u2019000 Nachrichtenmeldungen pro Jahr. Diese Meldungen haben den Ruf, inhaltlich gut recherchiert zu sein, werden nicht kritisch kommentiert und kommen in einem n\u00fcchternen Stil daher. Damit nimmt die SDA eine wichtige Rolle in der Ideologiereproduktion der herrschenden Klasse ein. Der gr\u00f6sste Kunde der SDA ist die Bundesverwaltung. Um ihre Beh\u00f6rden auf dem Laufenden zu halten zu halten, leistet sich der Schweizer Staat ein Jahresabonnement f\u00fcr knapp drei Millionen Franken. Zudem steht zur Debatte, ob die SDA ab 2019 subventioniert werden soll. Ihre Meldungen verkauft die SDA auch an die Medien. Aufgrund des erh\u00f6hten Kostendruckes werden die Agenturmeldungen oftmals unver\u00e4ndert abgedruckt, zuweilen werden einige Titel und Adjektive angepasst, um dem Artikel die gew\u00fcnschte ideologische Pr\u00e4gung des jeweiligen Mediums zu verpassen.<\/p>\n

Die SDA ist mehrheitlich im Besitz der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, sowie der Medienkonzerne Tamedia AG, NZZ und AZ Medien. Anfang Januar 2018 gab die SDA bekannt, dass ihre Redaktion wegen des steigenden Preisdruckes neu strukturiert werde und darum die Inland- und Auslandredaktion zusammengelegt und der Umfang anderer Themenbereiche redimensioniert werden m\u00fcssten. Dies habe einen Abbau von bis zu 40 Vollzeitstellen zur Folge, was einem einem Viertel der Belegschaft entspricht. Laut Tages-Anzeiger vom 20. Januar 2018 setzten die Medienunternehmen NZZ und AZ Medien die SDA massiv unter Druck und drohten, eine kosteng\u00fcnstige Konkurrenz aufzubauen. Damit verbunden war die Forderung nach einer starken Preissenkung der Agenturmeldungen. Die beteiligten Medienh\u00e4user wollen auch die Quersubventionierung der franz\u00f6sisch- und italienischsprachigen Dienste der SDA nicht mehr mittragen.<\/p>\n

Bis anhin verstanden sich die Journalist*innen der SDA als Teil des Angebotes der \u00f6ffentlichen Hand (\u00abService Public\u00bb) und nicht so sehr als Produktionsfaktor einer Aktiengesellschaft. So flossen die Gewinne der SDA denn auch nicht in die Taschen ihrer Aktion\u00e4r*innen, sondern standen der SDA vollumf\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung. Aktuell ist ein Zusammenschluss mit der Bildagentur Keystone, an der die SDA 50% h\u00e4lt in Planung. Durch die angestrebte Fusion w\u00fcrde sich dies \u00e4ndern. Die neue Firma m\u00fcsste f\u00fcr die Aktion\u00e4r*innen Profite erwirtschaften. Wer Profite will, senkt die Lohnkosten. Wie bei vielen Fusionen kommt es auch bei der SDA zu Entlassungen, weil L\u00f6hne im Vergleich zu anderen Ausgaben stark ins Gewicht fallen. Entlassungen erlauben es daher, den Besitzenden die Kostenstruktur kurzfristig zu frisieren, um den Verkaufswert der Firma im Hinblick auf die Fusion in die H\u00f6he zu treiben. Auch die SDA bleibt von der K\u00e4lte der kapitalistischen Logik nicht verschont.<\/p>\n

Fusionspl\u00e4ne r\u00fctteln Personal auf<\/strong><\/p>\n

Insgesamt sind rund 70 Personen von der Restrukturierung betroffen, zumal nicht alle Journalist*innen Vollzeit arbeiten. Dies betrifft vorwiegend die j\u00fcngeren und die \u00fcber sechzigj\u00e4hrigen Mitarbeiter*innen. Da es sich um eine Massenentlassung handelt, ist die SDA gesetzlich verpflichtet, den Angestellten die M\u00f6glichkeit zu geben, Vorschl\u00e4ge zu machen, wie die Entlassungen verhindert werden k\u00f6nnten. Bereits nach zehn Tagen war jedoch klar, dass die Direktion auf keine der vorgeschlagenen Massnahmen eintreten will.<\/p>\n

Angesichts des Tempos und der arroganten Haltung der Gesch\u00e4ftsleitung trat das Personal am 23. Januar 2018 in einen dreist\u00fcndigen Warnstreik, um gleichzeitig eine Personalversammlung durchzuf\u00fchren. Die Streikenden zogen von ihren Redaktionsr\u00e4umlichkeiten in Bern einige hundert Meter zu ihrem Sitzungssaal. Im Vergleich zu den Demonstrationen, die in den folgenden Tagen folgen sollten, handelte es sich dabei um einen eher scheuen Protestmarsch. Aber trotzdem: dass sich die SDA-Angestellten in dieser Situation die Strasse genommen haben, weist auf ihren Willen zum Widerstand hin, der sich auch in der Resolution wiederfindet, die auf der Personalversammlung verabschiedet wurde: \u201eMit dem Streik hat die Redaktion mit noch nie gesehener St\u00e4rke gezeigt, wie entschlossen sie ist. Einerseits bedeuten die beschlossenen Massnahmen f\u00fcr viele Mitarbeitende empfindliche Einschnitte, die ihre berufliche Existenz betreffen. Andererseits identifizieren sich die Mitarbeitenden stark mit der SDA und wollen ihr k\u00fcnftiges Fortbestehen sicherstellen.\u201c<\/p>\n

Unter anderem fordern die Streikenden in ihrer Resolution psychologischen Beistand f\u00fcr Mitarbeitende, die wegen den K\u00fcndigungen gegen psychische Krisen k\u00e4mpfen, einen Marschhalt im Restrukturierungsprozess, die Ausarbeitung einer journalistischen und publizistischen Strategie, eine finanzielle Beteiligung der Aktion\u00e4r*innen, um das Defizit zu decken, die Entmachtung des CEOs, der \u00fcber keinen journalistischen Hintergrund verf\u00fcgt sowie einen guten Sozialplan f\u00fcr allf\u00e4llige Entlassene.<\/p>\n

Die Dynamik des Streiks<\/strong><\/p>\n

Trotz des Warnstreiks setzte die Direktion ihre harte Linie fort. \u201eDie SDA ist nur ihren Aktion\u00e4ren etwas schuldig\u201c, liess sich CEO Markus Schwab in der NZZ am Sonntag zitieren. Die SDA habe keine Verpflichtung f\u00fcr einen Service Public. Sie habe das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften. Entsprechend ging CEO Schwab in seiner Antwort auf die Personalresolution auch kaum auf die Forderungen ein. Angesichts der Angriffe und emp\u00f6rt \u00fcber die Arroganz ihrer Direktion, beschlossen die SDA-Mitarbeitenden am Dienstag 30. Januar 2018 in einen unbefristeten Streik zu treten. Die \u201eRechtm\u00e4ssigkeit\u201c des Streiks wurde von der Direktion offenbar nicht infrage gestellt.1<\/a><\/p>\n

Mit Ausnahme des Kaders und einem kleinen Teil der Sportredaktion beteiligen sich alle Mitarbeitenden am Streik. Am Morgen versammelten sich die Streikenden im Saal des \u00abTheater National\u00bb um sich zu organisieren. Die Redaktionskommission (ReKo) schlug einen Tagesablauf vor, die Gewerkschaften erkl\u00e4rten, dass Mitglieder ein Streikgeld von 150 bis 200 Franken pro Tag erhalten und Politiker*innen der Gr\u00fcnen und SP betonten, dass der Streik moralisch richtig sei. Gegen Mittag startete eine Demonstration zum Bundeshaus. Tags darauf fuhren die Streikenden nach Z\u00fcrich, um vor dem Hauptsitz der Tamedia zu demonstrieren. Dort schlossen sich auch Tamedia-Journalist*innen der Kundgebung an. Auch am dritten Tag fand eine Demo statt, diesmal in Lausanne vor dem RTS-Geb\u00e4ude. Es war deutlich zu sp\u00fcren, dass das Personal mit jeder Demo erprobter war. Die Streikenden nahmen sich mehr Raum, wirkten entschlossener und waren lauter. Eine wichtige Rolle spielten auch solidarische Journalist*innen anderer Medien, die an den Demos jeweils ihre Solidarit\u00e4t und auch ihre Bewunderung \u00e4usserten und den Handlungsspielraum f\u00fcr eine wohlwollende Berichterstattung in ihren Medien nutzen.<\/p>\n

Streiksistierung nach langem Plenum<\/strong><\/p>\n

Am 1. Februar kam es erstmals zu einem Gespr\u00e4ch. Der Verwaltungsrat wollte sich allerdings nur mit einer maximal vierk\u00f6pfigen Delegation und unter Ausschluss der Gewerkschaften treffen. Die Streikenden akzeptierten diese Auflage unter der Bedingung, dass es um einen informellen Austausch handle und nicht um Verhandlungen, an welchen substantielle Entscheidungen getroffen w\u00fcrden. Im Gespr\u00e4ch zeigte es sich, dass die Direktion dank des Streiks nun bereit war, die Restrukturierung tempor\u00e4r zu stoppen, um mit dem Personal und den Gewerkschaften Verhandlungen \u00fcber ihre Forderungen zu f\u00fchren.<\/p>\n

Die Personalversammlung am Tag darauf, in der \u00fcber die Sistierung des Streiks entschieden werden musste, wird den meisten Beteiligten in Erinnerung bleiben. Reicht das Angebot der Direktion aus, um den Streik zu beenden? Was erreichen wir, falls wir weiterstreiken? Was passiert, falls wir den Streik beenden? Schaffen wir es, uns nochmals zusammenzuraufen, falls bei den Verhandlungen nicht das Gew\u00fcnschte rauskommt? Werden wir alle nochmals mitziehen? Die \u00fcber 150 Streikenden diskutierten von 10 bis 15 Uhr. Zum Schluss entschieden sie im Rahmen einer anonymen Abstimmung, den Streik w\u00e4hrend der Verhandlungen zu sistieren.<\/p>\n

Ende der Passivit\u00e4t Deutschschweizer Medienschaffender?<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz wehren sich Journalist*innen kaum gegen die Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. K\u00e4mpferische Ausnahmen finden sich am ehesten in der Westschweiz. Im Jahr 2017 gingen Journalist*innen der Zeitungen Le Matin und Tribune de Gen\u00e8ve auf die Strasse. Der Medienkonzern Tamedia, dem die beiden Zeitungen geh\u00f6ren, hatte entschlossen, die Redaktionen zusammenzulegen und einen Teil des Personals auf die Strasse zu stellen. Die Proteste konnten die Entlassungen nicht verhindern, sondern f\u00fchrten zu einem Sozialplan, was viele \u2013 angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u2013 bereits als Erfolg werteten.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der Westschweiz noch ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) besteht, weigert sich in der Deutschschweiz der Verlegerverband \u201eSchweizer Medien\u201c seit Jahren, einen solchen zu unterschreiben. Zwar laufen derzeit GAV-Verhandlungen, doch diese kommen nur schleppend voran.<\/p>\n

Um die Personalkosten zu senken, profitieren die Medienh\u00e4user vom tiefen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der Branche sowie von der schwachen Solidarit\u00e4t zwischen den Journalist*innen. Diese verstehen sich leider allzu oft als individualisierte Wissensproduzent*innen, die sich gegen konkurrierende Kolleg*innen durchsetzen m\u00fcssen, um in der Branche zu \u00fcberleben. Es ist zu hoffen, dass der Kampf bei der SDA ein Schritt in eine andere Richtung ist und Schule machen wird.<\/p>\n

Als rechtm\u00e4ssig gilt ein Streik in der Schweiz nur dann, wenn folgende Kriterien erf\u00fcllt sind: Erstens gilt er nur als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn keine anderen Mittel und Massnahmen weiterhelfen. Zweitens muss eine tariff\u00e4hige Gewerkschaft den Streik unterst\u00fctzen. Drittens darf es sich nicht um einen politischen Streik handeln. Die Forderungen m\u00fcssen sich haupts\u00e4chlich an den bestreikten Betrieb richten oder in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) regeln lassen. Viertens darf ein Streik keine allf\u00e4lligen Friedenspflichten (beispielsweise aufgrund eines GAV) verletzen.<\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 12. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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