{"id":3115,"date":"2018-02-13T09:16:58","date_gmt":"2018-02-13T07:16:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3115"},"modified":"2018-02-13T09:16:58","modified_gmt":"2018-02-13T07:16:58","slug":"die-regierung-der-oberen-fuenf-prozent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3115","title":{"rendered":"Die Regierung der oberen f\u00fcnf Prozent"},"content":{"rendered":"

Lukas Oberndorfer.<\/em> Am 18. Dezember 2017 hat \u00d6sterreichs Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen die neue Regierung aus \u00d6sterreichischer Volkspartei (\u00d6VP) und Freiheitlicher Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) angelobt (vereidigt). Verglichen mit dem Jahr 2000, als es lautstarke internationale Proteste und EU-Sanktionen gegen eine Koalition mit der FP\u00d6 gab, blieb es diesmal vergleichsweise ruhig.<\/p>\n

Das verweist darauf, wie sehr sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse mittlerweile auch auf der EU-Ebene verschoben haben. Denn die FP\u00d6-Minister_innen stehen noch weiter rechts als damals. Vizekanzler Hans-Christian Strache und Infrastrukturminister Nobert Hofer kommen aus deutschnationalen Burschenschaften, der neue Verteidigungsminister Mario Kunasek hat Verbindungen zu den v\u00f6lkischen Identit\u00e4ren, und der von der FP\u00d6 bestellte Innenminister Herbert Kickl ist bekannt f\u00fcr antisemitische Anspielungen.<\/p>\n

Die aufgrund ihrer \u00f6konomischen Macht dominanten gesellschaftlichen Kr\u00e4fte – exportorientierte Kapitalfraktionen, die gro\u00dfen, stark transnational engagierten Banken und die Immobilienindustrie – hatten dennoch keine Einw\u00e4nde. Dass sie das sich abzeichnende rechts-autorit\u00e4re Staatsprojekt \u00fcberwiegend sogar begr\u00fc\u00dften und mit Spenden unterst\u00fctzten, l\u00e4sst sich mit dem Zeitpunkt und der programmatischen Ausrichtung des Projekts erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2009, als Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman \u00d6sterreich aufgrund des aufgeblasenen Ostgesch\u00e4fts seiner Banken noch als Pleitekandidaten ausmachte, w\u00e4re eine solche Unterst\u00fctzung undenkbar gewesen. F\u00fcr Banken- und Eurorettung, die Abfederung der steigenden Arbeitslosigkeit und die r\u00e4umliche Verlagerung der Krise in die Peripherie war die Sozialdemokratie unverzichtbar. Doch nach Bearbeitung der Krise hat sie ihre Schuldigkeit getan und kann gehen.<\/p>\n

Neoliberaler Einschnitt<\/strong><\/p>\n

Das gilt vor allem, da das, was vor und in der Krise in Europa mit hohem Tempo durchgesetzt werden konnte, mit der Sozialdemokratie in \u00d6sterreich nicht in gleichem Ausma\u00df zu haben ist. Aufgrund der in Europa mittlerweile wohl einzigartigen Verwebung mit den Gewerkschaften steht die SP\u00d6 f\u00fcr einen sozialpartnerschaftlich eingebetteten Neoliberalismus. Der gro\u00dfe neoliberale Einschnitt, der sich nun im Regierungsprogramm abzeichnet, hat eine Koalition aus \u00d6VP und FP\u00d6 zur Voraussetzung.<\/p>\n

Dass das Regierungsprogramm beinhart die Interessen der oberen f\u00fcnf Prozent verfolgt, l\u00e4sst sich anhand seiner zentralen wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen verdeutlichen: Wiedereinf\u00fchrung des Zw\u00f6lf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, eine Art Hartz IV (durch Abschaffung der Notstandshilfe), Erm\u00f6glichung von \u00bbmarktkonformen\u00ab Mieten durch ein neues Mietrecht, verfassungsrechtliche Verewigung der K\u00fcrzungspolitik, Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in der H\u00f6he von 500 Euro pro Semester, Absenkung der Steuern f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen und die Deregulierung des Arbeitsrechts.<\/p>\n

Gleichzeitig plant die Regierung, strategisch jene Orte anzugreifen, von denen aus institutionelle Gegenmacht organisiert werden k\u00f6nnte: Der \u00d6sterreichischen Hochsch\u00fclerschaft soll das allgemeinpolitische Mandat entzogen, der Arbeiterkammer (1) sollen die Mitgliedsbeitr\u00e4ge gek\u00fcrzt und den Gewerkschaften die Jugendvertrauensr\u00e4te (die Mitbestimmungsorgane der Lehrlinge im Betrieb) gestrichen werden.<\/p>\n

Auch in der EU- und Freihandelspolitik konnten die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte hinter der neuen Regierung sicherstellen, dass die f\u00fcr das auf Waren- und Kapitalexport ausgerichtete Entwicklungsmodell \u00d6sterreichs zentralen Projekte nicht gef\u00e4hrdet werden. So stimmt die Regierung schon jetzt der geplanten neoliberalen Vertiefung der Union zu (\u00dcberf\u00fchrung des Fiskalpaktes in EU-Recht, Europ\u00e4ischer W\u00e4hrungsfond mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte, Milit\u00e4rpakt) und verpflichtet sich auf die Ratifizierung von CETA und weiterer \u00bbHandelsabkommen in der Zukunft\u00ab.<\/p>\n

Das stellt einen markanten Bruch mit der bisherigen Politik der FP\u00d6 dar. Diese hatte neben einem zunehmend antimuslimisch orientierten Rassismus und der Hetze gegen Migrant_innen vor allem durch ihre Position gegen die Vertiefung der EU und den Abschluss von Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) erfolgreich eine national-populistische Stimmung geschaffen und f\u00fcr sich genutzt.<\/p>\n

Doch wie soll sichergestellt werden, dass die FP\u00d6 trotz der Abkehr von zwei ihrer zentralen Wahlmotive (\u00bbPartei des kleinen Mannes\u00ab und \u00bbAnti-EU-Partei\u00ab) nicht zusammenbricht?<\/p>\n

Opposition in der Regierung: die FP\u00d6<\/strong><\/p>\n

Der FP\u00d6 wird das Innen-, Verteidigungs- und Au\u00dfenressort \u00fcberlassen. Damit bekommt eine Partei, deren Vorg\u00e4ngerorganisation die Nachfolgepartei der NSDAP in \u00d6sterreich war, nicht nur den gesamten Apparat f\u00fcr Repression, Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung in die H\u00e4nde, sondern auch jene Ressorts, die notwendig sind, um die Strategie der FP\u00d6 fortsetzen zu k\u00f6nnen. Auch in der Regierung kann sie so versuchen, nahezu alle Politikfelder (soziale Frage, Gleichberechtigung, Sicherheit u. v. a. m.) mit der \u00bbL\u00f6sung der Migrationsfrage\u00ab zu verkn\u00fcpfen und zu beantworten.<\/p>\n

In diesen Feldern soll der FP\u00d6 ihre Oppositionsrolle trotz Regierungsbeteiligung erhalten bleiben, um ihre Implosion zu vermeiden. Mittel dazu sind Provokationen durch<\/p>\n

– klar grundrechtswidrige Vorschl\u00e4ge im Bereich Asyl- und Sicherheitspolitik, ein offen rassistisch agierender Staatsapparat und Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung;<\/p>\n

– au\u00dfenpolitische Abweichungen von der EU-Linie. So sprach sich die FP\u00d6 zuletzt f\u00fcr das Ende der EU-Russland-Sanktionen aus und forderte, dass auch die \u00f6sterreichische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt werden solle;<\/p>\n

– massive K\u00fcrzungen bei Sozialleistungen f\u00fcr Asylwerber_innen und Asylberechtigte sowie bei Menschen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft, die migrantische Armut schaffen und versch\u00e4rfen werden. Deren verst\u00e4rkte Sichtbarkeit im \u00f6ffentlichen Raum kann dann repressiv bearbeitet werden;<\/p>\n

– Vorschl\u00e4ge f\u00fcr reaktion\u00e4re Geschlechterpolitik. Dazu hei\u00dft es im Regierungsprogramm: \u00bbDie Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die nat\u00fcrliche Keimzelle und Klammer f\u00fcr eine funktionierende Gesellschaft und garantiert (…) unsere Zukunftsf\u00e4higkeit\u00ab.<\/p>\n

Als die neue Regierung wegen der Ank\u00fcndigung, die Notstandshilfe zu streichen, unter Druck kam, verk\u00fcndete der neue FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl, die Regierung plane, Asylwerber_innen, \u00bbkonzentriert\u00ab an einem Ort zu halten. Wer die Geschichte des ehemaligen Redenschreibers von J\u00f6rg Haider kennt, wei\u00df, dass die hervorgerufene Assoziation durchaus beabsichtigt war.<\/p>\n

Je mehr deutlich werden wird, dass die Regierung brutal die Interessen der oberen f\u00fcnf Prozent verfolgt, desto mehr wird die FP\u00d6 und mit ihr die \u00d6VP diese Eskalationsspirale bedienen, um das gemeinsame rechtsautorit\u00e4re Staatsprojekt nicht zu gef\u00e4hrden. W\u00e4hrend die Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vorangetrieben wird, wird die Regierung in diesen Feldern – nicht nur hier scheint die Regierung Bezug auf die Strategien von Viktor Orb\u00e1n zu nehmen – auch punktuell Konflikte mit der EU suchen, die abseits ihrer neoliberalen Kernprojekte liegen.<\/p>\n

Dass diese Vorgehensweise vom neuen \u00d6VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst aktiv mitgestaltet wird, zeigt die rechtspopulistische Wende, die sich in seiner Partei vollzogen hat. Weitaus besser als sozialdemokratische Akteure hat Sebastian Kurz begriffen, dass, wer in der Hegemoniekrise des kosmopolitischen Neoliberalismus trotz eines auf Wettbewerb ausgerichteten Programms Wahlen gewinnen will, einen Bruch vollziehen muss. (2) Nachdem dieser mit der Finanzkrise 2008 einsetzende Prozess sp\u00e4testens mit der sich verbreitenden Abstiegsangst und dem Sommer der Migration 2015 auch im europ\u00e4ischen Zentrum greifbar wurde, vollzog Kurz einen Richtungsschwenk. Der bis dahin als eher liberaler Konservativer geltende Kurz inszenierte sich in seiner Rolle als Au\u00dfenminister als jener, der die Schlie\u00dfung der Westbalkanroute gegen das \u00bbdeutsch-EUrop\u00e4ische Establishment\u00ab durchgesetzt habe. \u00bbEs wird nicht ohne h\u00e4ssliche Bilder gehen\u00ab, meinte er dazu in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt.<\/p>\n

Kurz wei\u00df sehr genau, dass eine Politik f\u00fcr die oberen f\u00fcnf Prozent in einer tiefen politischen Krise nur durchsetzbar ist, wenn diese mit rechtspopulistischen und einem rassistisch konnotierten Diskurs gekoppelt wird. Das l\u00e4sst sich auch aus einem von der \u00d6VP schlie\u00dflich als echt best\u00e4tigten Strategiepapier herauslesen, das die Wochenzeitung Falter leakte: Die \u00bbalten Parteien\u00ab h\u00e4tten im Anschluss an die Krise die F\u00fchrung verloren, das \u00bbSystem\u00ab sei verhasst, und die Menschen h\u00e4tten \u00bbkein Vertrauen mehr in Eliten\u00ab. Die einzige M\u00f6glichkeit, in dieser Situation \u00bbpolitisch erfolgreich zu sein, ist eine Position einzunehmen, die diese Stimmung bedient – Anders sein, Anti-Establishment\u00ab.<\/p>\n

Eskalationsspirale<\/strong><\/p>\n

Es ist dieses Aufgreifen einer Wendestimmung und einer rechtspopulistischen, vor allem durch antimuslimischen Rassismus gepr\u00e4gten Strategie, die der \u00d6VP den Wahlsieg gebracht hat. Die dominanten Kapitalfraktionen in \u00d6sterreich haben ihre Interessen dadurch nahezu unvermittelt im Regierungsprogramm verankern k\u00f6nnen. Fraglich ist, ob ihnen bewusst ist, welches Ausma\u00df die rechtspopulistische Eskalationsspirale hat, die mit der Auslieferung des gesamten Repressionsapparates an die FP\u00d6 verbunden ist.<\/p>\n

Entscheidend daf\u00fcr, ob diese Spirale durchbrochen werden kann, in der sich neoliberale Politik und rassistisches Begehren zu einem Staatsprojekt verkn\u00fcpfen, wird sein, wie sich die gesellschaftlichen Gegenkr\u00e4fte positionieren. Wenig ist dabei von der parlamentarischen Opposition zu erwarten. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen aus dem Parlament fielen, besch\u00e4ftigt sich eines ihrer Spaltprodukte, die Liste Peter Pilz, die den Einzug schaffte, wegen des Narzissmus ihres Namensgebers und aufgrund von Vorw\u00fcrfen der sexuellen Bel\u00e4stigung gegen ihn vorrangig mit sich selbst.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie scheint in der Opposition die soziale Frage neu entdeckt zu haben, versch\u00e4rft aber gleichzeitig ihre nationalistische Haltung, die sie schon in der Regierung zur Wegbereiterin der Rechten machte. So warf ihr Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FP\u00d6 vor, dass das Regierungsprogramm aufgrund eines Fachkr\u00e4ftemangels vorsehe, \u00bb150.000 Zuwanderer ins Land\u00ab zu holen, und damit \u00bbden Arbeiterverrat\u00ab fortsetze.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

1) Neben den \u00d6GB-Gewerkschaften existiert mit der Arbeiterkammer in \u00d6sterreich eine gesetzliche Interessenvertretung der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

2) siehe hierzu Lukas Oberndorfer: Hegemoniekrise in Europa – Auf dem Weg zu einem autorit\u00e4ren Wettbewerbsetatismus? In: Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.); Die EU in der Krise (2012).<\/p>\n

Quelle: ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 634…<\/a> vom 13. Februar 2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lukas Oberndorfer. Am 18. Dezember 2017 hat \u00d6sterreichs Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen die neue Regierung aus \u00d6sterreichischer Volkspartei (\u00d6VP) und Freiheitlicher Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[26,45,76,84,42],"class_list":["post-3115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-gewerkschaften","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3115"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3116,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3115\/revisions\/3116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}