{"id":3124,"date":"2018-02-15T09:19:38","date_gmt":"2018-02-15T07:19:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3124"},"modified":"2018-02-15T09:19:38","modified_gmt":"2018-02-15T07:19:38","slug":"fuehrungswechsel-in-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=3124","title":{"rendered":"F\u00fchrungswechsel in der SPD"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.\u00a0<\/em>Martin Schulz ist am Dienstagabend wie\u00a0angek\u00fcndigt<\/strong><\/a>\u00a0mit sofortiger Wirkung vom Parteivorsitz der SPD zur\u00fcckgetreten. Das Parteipr\u00e4sidium hat an seiner Stelle den Hamburger B\u00fcrgermeister Olaf Scholz zum kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Am 22. April soll ein Sonderparteitag die oder den Vorsitzenden neu w\u00e4hlen. Das Parteipr\u00e4sidium hat daf\u00fcr einstimmig die bisherige Arbeitsministerin und derzeitige Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles nominiert.<\/p>\n

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt abl\u00f6ste, der die Partei 23 Jahre lang gef\u00fchrt hatte. Keiner der Vorsitzenden blieb mehr als ein paar Jahre im Amt. Am l\u00e4ngsten hielt sich mit sechs Jahren Sigmar Gabriel, der den Vorsitz vor einem Jahr an Martin Schulz abtrat. Angela Merkel, die vor 18 Jahren die F\u00fchrung der CDU \u00fcbernahm, hat in ihrer Amtszeit bereits neun SPD-Vorsitzende erlebt.<\/p>\n

Die Rotation an der Spitze der SPD geht mit einem Niedergang der Mitglieder- und W\u00e4hlerzahlen einher. Hatten die Sozialdemokraten auf ihrem H\u00f6hepunkt in den 1970er Jahren noch \u00fcber eine Million Mitglieder gez\u00e4hlt, sind es jetzt weniger als eine halbe Million. Hatte sie 1972 noch 46 Prozent der W\u00e4hlerstimmen erhalten, waren es bei der letzten Bundestagswahl nur noch 20 Prozent. Allein seit 1998, als die SPD nach 16 Jahren in der Opposition mit Gerhard Schr\u00f6der erstmals wieder den Bundeskanzler stellte, hat sich die Zahl ihrer W\u00e4hler halbiert. In den j\u00fcngsten Umfragen liegt sie gerade noch bei 16,5 Prozent.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr diesen Niedergang ist nicht schwer auszumachen. Hatten Arbeiter und Jugendliche die Wahl der SPD in den 1970er Jahren noch mit der Hoffnung auf soziale und demokratische Reformen verbunden, steht die Partei mittlerweile f\u00fcr Sozialabbau, Staatsaufr\u00fcstung und Militarismus. Die soziale Umverteilung der letzten zwanzig Jahre, die Deutschland zu einem der ungleichsten L\u00e4nder Europas machte, tr\u00e4gt weitgehend ihre Handschrift.<\/p>\n

Im Jahr 2000 beschloss die Regierung Schr\u00f6der eine Steuerreform, die Reiche und Unternehmen auf einen Schlag um 40 Milliarden Euro entlastete. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen sank von 51 auf 42 Prozent, die K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr Kapitalgesellschaften von 40 auf 25 Prozent und der Spitzensteuersatz auf einbehaltene Gewinne von 56 auf 39 Prozent. Es folgten die Hartz-Gesetze, die einen gewaltigen Niedriglohnsektor schufen und zu einem rasanten Anstieg der Armut f\u00fchrten. Auch die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67, die Privatisierung von Wohnungen und Krankenh\u00e4usern sowie die drastischen Einsparungen an Schulen und Universit\u00e4ten gehen gr\u00f6\u00dftenteils auf das Konto der SPD.<\/p>\n

Als Folge hat die Partei ihre Unterst\u00fctzung in der Arbeiterklasse weitgehend verloren. Das Durchschnittsalter der Mitgliedschaft liegt inzwischen bei 60 Jahren. Neben Rentnern, die der Partei aus Tradition die Treue halten, besteht sie vor allem aus Leuten, die wegen ihrer beruflichen oder politischen Karriere in der SPD sind. Es gibt in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie in staatsnahen Unternehmen hunderttausende Stellen und \u00c4mter, f\u00fcr die das Parteibuch Voraussetzung oder zumindest von Vorteil ist.<\/p>\n

Von den Sorgen und Bed\u00fcrfnissen normaler Arbeiter sind diese Parteifunktion\u00e4re meilenweit entfernt. Sie verstehen sich als Vertreter des Staates und reagieren auf jedes Anzeichen von sozialer Opposition mit Panik, Erbitterung und Feindschaft. Unruhig werden sie nur, wenn der Niedergang der SPD ihre eigene Karriereplanung gef\u00e4hrdet. Das ist der Hauptgrund f\u00fcr die Nervosit\u00e4t der Partei, die einen Vorsitzenden nach dem anderen verschlissen hat.<\/p>\n

Martin Schulz, der den gr\u00f6\u00dften Teil seines politischen Lebens in den Gremien der Europ\u00e4ischen Union verbracht und dort s\u00e4mtliche Angriffe auf die Arbeiterklasse, einschlie\u00dflich des Spardiktats f\u00fcr Griechenland, unterst\u00fctzt hatte, wurde vor einem Jahr wie ein Messias gefeiert und vom Parteitag einstimmig zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Doch als sich der \u201eSchulz-Effekt\u201c als Medien-Hype erwies, die SPD mehrere Landtagswahlen verlor und schlie\u00dflich bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielte, legte sich die Begeisterung. Dass Schulz dann noch mehrere Schwenks vollzog und sich erst gegen und dann f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition aussprach, gab ihm den Rest.<\/p>\n

Wie bei fr\u00fcheren F\u00fchrungswechseln r\u00fcckt die SPD auch bei diesem ein St\u00fcck weiter nach rechts. Die Abl\u00f6sung von Schulz durch Scholz und Nahles dient dazu, die Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition durchzusetzen, die wegen Schulz\u2018 Zickzackkurs an den SPD-Mitgliedern zu scheitern drohte, die vom 20. Februar bis 2. M\u00e4rz dar\u00fcber abstimmen werden.<\/p>\n

Sowohl Scholz wie Nahles sind vehemente Bef\u00fcrworter der Gro\u00dfen Koalition. Beide sind entschlossen, in der SPD-Mitgliedschaft intensiv f\u00fcr die Annahme des Koalitionsvertrags zu werben. Scholz tat dies bereits bei seinem ersten Auftritt als Parteivorsitzender am Aschermittwoch in einem Bierzelt im bayrischen Vilshofen.<\/p>\n

Der 177-seitige Koalitionsvertrag ist eine Blaupause f\u00fcr die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Nazi-Regimes. Wie die WSWS\u00a0aufgezeigt<\/strong><\/a>\u00a0hat, wird sie massiv aufr\u00fcsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Fl\u00fcchtlingspolitik der rechtsextremen AfD \u00fcbernehmen und einen Polizeistaat errichten.<\/p>\n

Scholz ist in dieser Regierung f\u00fcr das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers vorgesehen. In der j\u00fcngsten Ausgabe des\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0beteuert er, dass er den rigiden Sparkurs von Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) fortsetzen werde. Auch f\u00fcr die SPD sei die \u201eschwarze Null\u201c, also ein ausgeglichener Haushalt, unantastbar, versichert er. \u201eDie Sozialdemokraten stehen f\u00fcr solide Finanzen.\u201c<\/p>\n

Der 59-j\u00e4hrige Scholz begann seine politische Karriere als Gymnasiast bei den Jusos, wo er es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden brachte. Damals unterst\u00fctzte er den sogenannten Stamokap-Fl\u00fcgel, der von der \u00dcberwindung des Kapitalismus sprach. Doch er wandelte sich schnell. Heute gilt er als f\u00fchrender Vertreter des rechten Parteifl\u00fcgels. In der Zeit der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 hielt er Bundeskanzler Schr\u00f6der als Generalsekret\u00e4r der SPD den R\u00fccken frei. In der ersten gro\u00dfen Koalition unter Merkel trug er als Arbeitsminister ma\u00dfgeblich zur Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 bei.<\/p>\n

Als Hamburger B\u00fcrgermeister wurde Scholz vor allem durch seine Law-and-Order-Politik bekannt. Bereits 2001 hatte er, damals als Hamburger Innensenator, die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingef\u00fchrt, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sp\u00e4ter als menschenrechtswidrig verurteilte. Als B\u00fcrgermeister war er im vergangenen Jahr f\u00fcr den massiven\u00a0Polizeieinsatz<\/strong><\/a>\u00a0und die Verfolgung von Demonstranten verantwortlich, die gegen den G20-Gipfel protestierten.<\/p>\n

Auch die 47-j\u00e4hrige Andrea Nahles hat ma\u00dfgeblich zur rechten Politik der SPD beigetragen. Sie begann ihre Parteikarriere wie Scholz bei den Jusos und war von 1995 bis 1999 deren Bundesvorsitzende. Sie war aber vorsichtiger als Scholz und bekannte sich nicht zu einem der konkurrierenden Fl\u00fcgel.<\/p>\n

W\u00e4hrend ihrer gesamten politischen Laufbahn verstand sie es stets, ein enges Netzwerk in alle Richtungen zu spannen. Sie ist sowohl Mitglied von Attac, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Gewerkschaft IG Metall. Auch zur Linkspartei unterh\u00e4lt sie gute Beziehungen. Zu ihren Mitarbeiterinnen im Bundestag z\u00e4hlt Angela Marquardt, ein fr\u00fcheres F\u00fchrungsmitglied der Linken-Vorg\u00e4ngerin PDS, die au\u00dferdem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der \u201eDenkfabrik\u201c ist, eines Zusammenschlusses von Abgeordneten von SPD, Linken und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Von 2009 bis 2013 war Nahles Generalsekret\u00e4rin der SPD und von 2013 bis 2017 Arbeitsministerin in der zweiten Gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel. In dieser Funktion arbeitete sie eng mit den DGB-Gewerkschaften zusammen. Unter ihrer Verantwortung wurde ein gesetzlicher Mindestlohn eingef\u00fchrt, der derart niedrig ist, dass er die L\u00f6hne nach unten nivelliert. Auch das Tarifeinheitsgesetz stammt aus ihrem Ministerium. Es bedeutet ein Streikverbot f\u00fcr kleinere Gewerkschaften, die mit den gro\u00dfen, regierungstreuen DGB-Gewerkschaften konkurrieren.<\/p>\n

Mit Scholz und Nahles als Vorsitzende setzt die SPD den Kurs fort, der ihr die Verachtung und den Hass von unz\u00e4hligen Arbeitern und Jugendlichen eingebracht hat. Ihre rechte Politik unterscheidet sich nicht von jener der anderen b\u00fcrgerlichen Parteien, einschlie\u00dflich der AfD, mit der sie in den Aussch\u00fcssen des Bundestags bereits eng zusammenarbeitet.<\/p>\n

[\u2026] Eine auf die Arbeiterklasse bauende Partei m\u00fcsste die gro\u00dfe Koalition ablehnen, die Offenlegung aller geheimer Absprachen fordern, f\u00fcr Neuwahlen k\u00e4mpfen und dies mit dem Aufbau einer sozialistischen Bewegung in ganz Europa gegen Kapitalismus, Krieg und Diktatur verbinden. Das ist der einzige Weg, wie die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigt und der R\u00fcckfall Europas in Krieg und Diktatur verhindert werden k\u00f6nnen. Keine in den deutschen Institutionen vertretene Partei kommt einem solchen Programm auch nur ansatzweise nahe.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 15. Februar 2018 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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